Buxtehude/München (dapd). Schwerer Unfall auf dem Atlantik: Bei einer Explosion auf dem deutschen Containerschiff „MSC Flaminia“ ist ein Seemann ums Leben gekommen. Er wurde zunächst schwer verletzt auf ein anderes Schiff gebracht, starb aber kurz darauf, wie die Reederei NSB am Montag in Buxtehude mitteilte. Ein weiterer Seemann werde vermisst. Derzeit treibe das Schiff ohne Besatzung im Atlantik. Bis Dienstagabend sollten Schlepper den Havaristen erreichen, hieß es übereinstimmend bei NSB und der Münchner Fondsgesellschaft Conti als Schiffseigner. Wie genau es zu der Explosion kam, war zunächst unklar. Sowohl Conti als auch NSB verwiesen auf dapd-Anfrage auf die für Dienstagabend erwartete Ankunft der Löschschlepper. Erst dann könnten Ursache und Ausmaß der Schäden abgeschätzt werden. So sei etwa unklar, ob es auf dem 2001 in Dienst gestellten Schiff noch brenne, hieß es bei Conti. Auch die Schadenshöhe kann dem Schiffseigner zufolge noch nicht abgeschätzt werden. Die Versicherung sei eingeschaltet, hieß es. Conti finanzierte die „MSC Flaminia“ über einen geschlossenen Schiffsfonds, in dem ausschließlich dieser Containerfrachter geführt wird. Zusätzliche Kosten für die Anteilseigner des Fonds seien nicht zu erwarten, sagte ein Conti-Sprecher mit Hinweis auf die Versicherung. Am Samstag war in einer Ladeluke des Schiffes Feuer ausgebrochen. Während der Löschversuche kam es zu der Explosion. Die „MSC Flaminia“ war auf dem Rückweg von Amerika nach Europa. An Bord befanden sich 23 Besatzungsmitglieder, darunter fünf Deutsche, sowie zwei Passagiere. Drei Besatzungsmitglieder wurden laut NSB verletzt, einer von ihnen schwer. Sie wurden den Angaben zufolge an Bord des Containerschiffs „MSC Stella“ gebracht und von dort per Hubschrauber in eine Klinik auf den Azoren geflogen. Der Schwerverletzte liegt auf der Intensivstation. Die Identität des Toten war zunächst unklar. Nach dem Unfall wurden die unverletzten Besatzungsmitglieder und Passagiere von dem Öltanker „DS Crown“ aufgenommen, der sich in der Nähe befunden hatte. Das Schiff nahm Kurs in Richtung Falmouth (Großbritannien). (Informationen zur „MSC Flaminia“: http://url.dapd.de/qILugK ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Experten warnen vor Schnellschuss bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: An Vorschlägen für die anstehende Reform des krisengeschüttelten Verfassungsschutzes fehlt es nicht. Experten warnen jedoch vor Schnellschüssen bei der Neuordnung. „Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es geht um die Strukturen und die Praxis“, mahnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Nach Einschätzung von Schaar mangelt es der Behörde nicht an weitreichenden Möglichkeiten und Pflichten für den Informationsaustausch. Vielmehr hätten die Ämter des Verfassungsschutzes ihren „Job nicht gut gemacht – das ist das Problem“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Wenn sich die Haltung der „Beteiligten“ nicht ändere, würden auch „neue Instrumente nichts bewirken“. Hintergrund ist die Pannenserie des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Neonazis im Untergrund. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ihnen nur per Zufall auf die Spur gekommen. Als Nachfolger des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ist nunmehr ein Ministerialer des Innenministeriums, Hans-Georg Maaßen, im Gespräch. Die Behörde steht seit Tagen wegen verschiedener Akten-Affären in der Kritik. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, den Verfassungsschutz reformieren zu wollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte davor, bei der anstehenden Reform der Sicherheitsbehörden „in Panik zu verfallen“. Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes dürfe „man nicht glauben, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur von Grund auf neu aufgebaut werden muss“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich plädierte Wendt für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anders als Schaar forderte er jedoch klare Regelungen zur Informationssteuerung. „Es darf künftig nicht mehr so sein, dass ein Landesamt darüber bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden“, sagte er. Das Bundesamt müsse – ähnlich dem Bundeskriminalamt – eine „Zentralstellenfunktion“ erhalten – „und sie auch wahrnehmen“. Notwendig ist nach Ansicht von Wendt auch eine Neuordnung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. „Da muss endlich Sachverstand rein“, sagte der Gewerkschaftschef. Es sei eine „Strukturschwäche“, dass in den Gremien bisher lediglich Abgeordnete säßen. Wendt plädierte daher für den Aufbau von „Dienststellen“, in denen Parlamentarier sowie Fachleute aus dem Sicherheitsbereich sitzen sollen. Mit dieser Reform würden „fachliche Qualität“ und „personelle Kontinuität“ gesichert, sagte er. In Deutschland gibt es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 16 Kontrollkommissionen in den jeweiligen Landesparlamenten. Auch die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, forderte im ARD-Morgenmagazin, der Verfassungsschutz müsse künftig stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Das bisherige Verfahren sei „ganz offenbar nicht ausreichend“. Man habe etwa „nicht gewusst, wie nahe der Verfassungsschutz an der rechtsextremen Szene dran war“, sagte Högl. dapd (Politik/Politik)
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SPD lobt Sorgfalt in Karlsruhe
Berlin (dapd). Die SPD hat davor gewarnt, bei der Euro-Rettung „Druck“ auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Nicht die Karlsruher Verfassungsrichter hätten zu verantworten, dass der geplante Start für den ständigen Rettungsschirm ESM bereits verstrichen ist. Mit Blick auf die Kanzlerin fügte der SPD-Politiker hinzu: „Es war Angela Merkel, die monatelang nicht mit der Opposition über ESM und Fiskalpakt verhandeln wollte, obwohl sie längst wusste, dass sie unsere Stimmen für das Erreichen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchte.“ Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil über die Euro-Rettungsmaßnahmen verkünden. Dabei geht es um die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die das Inkrafttreten des ESM und des europäischen Fiskalpaktes verhindern wollen. dapd (Politik/Politik)
Pronold spottet über Crazy Horst
München (dapd). Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold hat spöttisch auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Pronold sagte am Montag, einer solche Klage schaue er mit großen Vergnügen entgegen: „Denn dann muss Seehofer vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.“ Seehofer mache seinem Namen „Crazy Horst“, den ihm eine Zeitung gegeben habe, alle Ehre. „Denn entweder handelt es sich bei Horst Seehofer um eine gespaltene Persönlichkeit. Oder aber er war zum Zeitpunkt der eigenen Zustimmung zum jetzt als ‚offensichtlich verfassungswidrig‘ beklagten Gesetz nicht ganz da.“ 2001 habe im Bundestag die heutige CSU-Prominenz mit Ja votiert: neben Seehofer auch die heutige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der derzeitige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Aigner hält lebensmittelklarheit.de für Erfolg
München (dapd). Das Internet-Portal „lebensmittelklarheit.de“ hat nach Einschätzung der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) viel zur Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln beigetragen. „Das Portal ist ein Erfolgsprojekt“, sagte Aigner am Montag in München. Nach Informationen des Ministeriums wurden seit dem Projektstart im Juli 2011 über 5.000 Produkte von Verbrauchern gemeldet und 1.500 Fachfragen von Nutzern beantwortet. 90 Prozent der Anbieter hätten kurzfristig auf die Anfragen der Konsumenten reagiert. Bei rund einem Drittel der genannten Produkte sei die Verpackung geändert worden. Das Portal wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit der Verbraucherzentrale Hessen betrieben und vom Bundesverbraucherministerium finanziell gefördert. Über die Website kann man insbesondere irreführende Etikettierung von Lebensmitteln melden. ( www.lebensmittelklarheit.de ) dapd (Politik/Politik)
Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung erst am 12. September
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Der Zweite Senat wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt verkünden, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die deutschen Zustimmungsgesetze waren am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. Die Richter brauchten „mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens nicht Rechnung tragen“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrängt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Anleger beklagen schlechte Bankberatung
Hamburg (dapd). Viele Anleger sind mit der Bankberatung unzufrieden: Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) hat nach eigenen Angaben schlechte Erfahrungen mit Beratern gemacht, nur elf Prozent waren mit deren Empfehlungen zufrieden. Das geht aus dem „Aktionärskompass“ der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor, für den die Universität Leipzig und die Essener Hochschule für Ökonomie und Management insgesamt 940 erfahrene Privatanleger befragte. Auffällig ist zudem, dass sich immer weniger Anleger bei ihren Entscheidungen auf den Rat der Berater verlassen. 94 Prozent treffen die Auswahl für Anlageprodukte selbst. Lediglich 20 Prozent greifen dazu auch auf die Bankberatung zurück, weitere 7,5 Prozent nehmen den Rat eines Vermögensverwalters in Anspruch (Mehrfachnennungen möglich). Aus Sicht vieler Anleger sei die Beratung oft nicht bedarfsgerecht, heißt es beim DSW. Außerdem verfügten die Bankberater vielfach nicht über ausreichendes Know-how bei Finanzprodukten. „Der Trend geht zum Do-it-yourself-Anlegen“, sagt DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler. „Externe Berater spielen eine zunehmend kleiner werdende Rolle.“ Als Informationsquelle nutzen Anleger insbesondere Zeitschriften, TV-Angebote und das Internet. Nur rund jeder Fünfte nutzt hingegen die Informationsangebote der Banken. Gravierende Mängel bei der Bankberatung belegt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität. Dazu ließen sich Testkunden bundesweit bei zwölf Banken und Sparkassen 120-mal zum Thema Geldanlage beraten. Bei jedem zweiten Institut erhielten die Kunden kein Beratungsprotokoll, obwohl das seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben ist. Sobald jedoch ein Protokoll erstellt wurde, fiel die Beratung meist umfassender aus. Schlecht war der Studie zufolge oft auch die Bedarfsanalyse bezüglich der Lebens- und Finanzsituation der Kunden. Daher empfahlen die Berater ihren Kunden oft auch nur Standardprodukte, die häufig nicht den Erfordernissen entsprachen. Aktien und Aktienfonds sind bei den Anlegern eindeutig die gefragtesten Produkte. Allerdings ist weniger als die Hälfte (46 Prozent) der Aktienanleger mit den Informationen der Unternehmen zufrieden, an denen sie Beteiligungen halten. So wünschen sich 80 Prozent, dass sie die gleichen Informationen wie institutionelle Investoren und Analysten bekommen. Und das ist durchaus gerechtfertigt, wie Tüngler betont. „In Zeiten des High-Speed-Handels kann selbst ein winziger Informationsvorsprung entscheidend sein“, erläutert der Experte. Kurzfristige Gewinne stehen für die meisten Aktiensparer nicht im Vordergrund, immerhin halten mehr als 80 Prozent ihre Beteiligungen über mehrere Jahre. Bei der Frage, welche Erfahrungen sie mit ihrer Aktienanlage gemacht haben, ergibt sich ein gemischtes Bild: 40 Prozent bezeichnen sie als gut, 42 Prozent als mittelmäßig, und rund 18 Prozent der Aktienanleger haben schlechte Erfahrungen gemacht. In Deutschland ist die Zahl der Aktionäre seit dem Jahr 2000 von 6,2 Millionen auf aktuell rund 3,9 Millionen gesunken. Und die brauchen nach Berechnungen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) immer mehr Geduld. Die Anlagezeiträume, die eine ansehnliche Rendite versprechen, haben sich in jüngster Vergangenheit von 10 auf 15 Jahre verlängert. Wer beispielsweise 2001 in DAX-Werte anlegte, erzielte bis Ende 2011 eine jährliche Rendite von lediglich 1,3 Prozent. Bei denjenigen, die bereits 1996 anlegten, waren es hingegen fast fünf Prozent. „Mit den größeren Marktschwankungen erlangen dementsprechend Ein- und Ausstiegszeitpunkt immer mehr an Bedeutung“, sagt DAI-Geschäftsführer Rüdiger von Rosen. Grundsätzlich sollten Aktiensparer aber langfristig planen und nicht vergebens auf den besten Zeitpunkt der Anlageentscheidung warten, betont der Experte. Als Substanzwerte würden insbesondere Dividendenpapiere Krisen relativ gut überstehen. Und Aktiensparer hätten auch künftig gute Chancen, nach Abzug der Inflationsrate mehr als den Kapitalerhalt zu erzielen, sagt Rosen. ( http://www.dai.de/ ; http://www.disq.de/servicemagazin.php ; http://www.dsw-info.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Generalsekretär rechnet mit deutlicher Mehrheit für Spanienhilfe
Berlin (dapd). Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist von einer klaren Mehrheit bei der Bundestagsentscheidung für spanische Finanzhilfen überzeugt. „Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, die sie benötigt“, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Eins dürfen wir uns nicht angewöhnen: Dass wir in so einer Phase immer von Abweichlern sprechen“, warnte Döring mit Blick auf eine immer wieder zitierte Kanzlermehrheit. Schließlich habe der frei gewählte Abgeordnete das Recht, sich anders zu entscheiden als die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover weiter gestört
Berlin (dapd). Bahnreisende zwischen Berlin und Hannover müssen sich nach einem Oberleitungsschaden am Sonntag weiter auf Verspätungen einstellen. Bis Montagmittag sollen die Reparaturarbeiten abgeschlossen sein, wie ein Bahnsprecher am Morgen auf dapd-Anfrage sagte. Dann könnten die Züge wieder planmäßig verkehren. Ein Gleis war bereits am Sonntagabend wieder freigegeben worden. Am Sonntagmittag war der Zugverkehr zwischen Nennhausen und Rathenow in Brandenburg wegen des Oberleitungsschadens unterbrochen worden. Als Ursache vermutet die Bahn nach eigenen Angaben einen durch Vögel verursachten Kurzschluss. In dem Abschnitt war ein aus Stuttgart kommender ICE mit etwa 400 Reisenden stehen geblieben. Der Zug wurde mit zwei Dieselloks nach Berlin gebracht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier: Opposition sollte Klimaschutzgesetze nicht blockieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert von der Opposition mehr Unterstützung für die Energiewende. Zurzeit blockierten die Oppositionsparteien wichtige Gesetze im Bundesrat, beklagte der CDU-Politiker am Montag vor Beginn des Petersberger Klimadialogs. So wolle Deutschland bis 2020 zehn Prozent Strom sparen, doch sei davon bisher nichts zu sehen. Darüber hinaus forderte Altmaier China zu einem stärkeren Engagement beim Umweltschutz auf. Umweltpolitiker aus rund 30 Staaten kommen in Berlin zu der zweitägigen Konferenz über den internationalen Klimaschutz zusammen. Auf dem Treffen sollen neue Ideen und Partnerschaften besprochen werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht zu den Delegierten. Am Wochenende hatte die Kanzlerin und frühere deutsche Umweltministerin für ein neues internationales Klima-Abkommen mit klaren Vorgaben geworben. Die Vereinbarung müsse bindend und sehr ambitioniert sein, forderte die CDU-Vorsitzende in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Man dürfe die Jahre zwischen 2012 und 2015 nicht einfach verstreichen lassen. Merkel sagte harte Verhandlungen voraus, insbesondere über die Frage, welche Region der Welt welchen Beitrag leisten muss. Zur Rolle Chinas sagt Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“: „Es ist entscheidend, dass ein großes Land wie China endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz.“ Dort sei einiges geschehen, „aber die müssen auch verstehen, dass wir internationale Abkommen brauchen, damit auch andere Länder sich dem anschließen.“ Als Beispiel nannte Altmaier Indien. „China wird auf Dauer nicht wachsen können, wenn die Luft immer belasteter wird mit Schadstoffen, mit CO2“, fügte der Umweltminister hinzu. Dies sei ein Umdenkprozess, für den sein chinesischer Amtskollege werben müsse. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Energiepolitik der Bundesregierung neben der Euro-Krise als „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) sagte er: „Wir tun immer noch so, als könnten wir unterschiedliche Systeme – das der erneuerbaren Energien und die konventionelle Stromerzeugung – parallel neben einander laufen lassen.“ Immer dann, wenn es ein Problem gebe, werde eine neue Subvention erfunden, kritisierte Gabriel. „Mal für Speicher, mal für Gaskraftwerke, mal für Netzintegration. Das werden weder die Bürger noch die Industrie bezahlen können.“ dapd (Politik/Politik)