Strategie & Finanzen

Ost-CDU rügt FDP für Forderung nach Abschaffung des Soli

Halle (dapd). Führende ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren die Forderung der FDP nach schrittweiser Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen …

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Strategie & Finanzen

Damit ist jetzt auch gut

Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften für die im Herbst zu Ende gehende Legislaturperiode aus. Die Union habe sich darauf festgelegt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abzuwarten, das im Sommer erwartet wird, sagte Kauder …

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Strategie & Finanzen

De Maizière zu Truppenbesuch im Senegal

Dakar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Sonntag in Dakar zu einem Besuch der im Senegal stationierten deutschen Soldaten eingetroffen. In der Hauptstadt des westafrikanischen Landes stand zunächst ein Gespräch mit dem senegalischen Verteidigungsminister Augustin Tine auf dem Programm. Anschließend …

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Strategie & Finanzen

Trauer um getöteten Streitschlichter

Kirchweyhe (dapd). Weit über Tausend Menschen haben im niedersächsischen Kirchweyhe am Wochenende öffentlich um einen getöteten Streitschlichter getrauert. Zunächst trafen sich am Samstag nach Polizeiangaben 1.500 Menschen zu einer Versammlung unweit des Tatorts am Bahnhof. Am Sonntag kamen erneut Hunderte zusammen. Sie …

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Strategie & Finanzen

FDP spricht wieder von Steuersenkungen

München/Berlin (dapd). Die FDP hofft auf Spielräume für Steuersenkungen durch die Gesundung der Staatsfinanzen. Der Generalsekretär der Partei, Patrick Döring, nannte am Wochenende das Jahr 2015, wenn der Bund nach der Finanzplanung der Regierung keine neuen Schulden mehr aufnimmt. SPD und Grüne …

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