Mainz/Brüssel (dapd). Am Nürburgring geht das Zittern weiter: Die EU-Kommission hat noch nicht über die beantragte Rettungsbeihilfe für die landeseigene Rennstrecke in Rheinland-Pfalz entschieden. Das Prüfverfahren laufe noch, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage in Brüssel. Wann die Entscheidung getroffen werde, stehe noch nicht fest. Derweil lässt die Kritik an der rot-grünen Landesregierung wegen des Nürburgrings nicht nach. Die „Rhein-Zeitung“ hatte berichtet, dass die EU-Kommission die Finanzspritze des Landes für die Tochtergesellschaft verboten habe, die Rennstrecke pleite sei und mit großem Verlust für den Steuerzahler verkauft werden müsse. Das Blatt berief sich dabei auf „gut informierte Kreise“. So stufe die EU die von der Landesregierung beantragten Gelder als unzulässige Beihilfe ein. Die Landesregierung bestätigte den Bericht ebenfalls nicht: „Uns liegen diese Informationen aus Brüssel nicht vor“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Auch aus der Mainzer Staatskanzlei war kein neuer Sachstand zu erfahren. Es gebe in dem EU-Verfahren keine neuen Erkenntnisse, betonte ein Sprecher. Mainz stehe mit der EU aber in engem Kontakt. Im Mai hatte die Landesregierung eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro bei der Kommission in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Besitzgesellschaft der Rennstrecke, die Nürburgring GmbH, aufgrund ausbleibender Pachtzahlungen durch die mittlerweile gekündigten privaten Betreiber ihre Zinsen für den 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr zahlen kann. Parallel prüft Brüssel den Verdacht, dass 524 Millionen Euro staatliche Beihilfe unerlaubt an die Rennstrecke geflossen sind. Auch dieses Verfahren ist nach Angaben der Kommissionssprecherin noch nicht abgeschlossen. Der „Rhein-Zeitung“ hatte gemeldet, dass die weitgehende Landestochter Insolvenz beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler beantragen muss und ein Insolvenzverwalter die Geschäfte übernimmt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich stets prinzipiell zu den staatlichen Investitionen in der Eifel als strukturpolitische Maßnahme bekannt. Laut Zeitungsbericht ist die Nürburgring GmbH mit 413 Millionen Euro verschuldet. Dazu zählen neben dem Kredit noch 83 Millionen Gesellschafterdarlehen. Müsste die Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien verkauft werden, könnten dem Steuerzahlen Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro entstehen. Heftige Kritik kam auf dieser Grundlage erneut von der Opposition: Die rheinland-pfälzische FDP forderte Becks Rücktritt. Er müsse für sein Scheitern die politische Verantwortung übernehmen, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Das Vermächtnis des dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland sei „ein gigantischer Schuldenberg“, betonte der Liberale. Die CDU warf Beck, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, Täuschung vor. „Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner. Die Landesregierung habe einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürger erzeugt. Das Land Rheinland-Pfalz hat bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ versucht, die defizitäre Rennstrecke mit Ferienhäusern, Hotels, Kneipen und einem Freizeitpark aufzuwerten. Ursprünglich sollte das Vorhaben von privaten Investoren finanziert werden. Das scheiterte aber wegen ungedeckter Schecks und der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste vor fast genau drei Jahren zurücktreten. dapd (Politik/Politik)
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Energiekonzern RWE will offenbar mehr Stellen streichen
Essen (dapd). Der Stellenabbau beim Energiekonzern RWE könnte laut einem Pressebericht drastischer ausfallen als bisher geplant. Das Essener Unternehmen wolle in Europa mindestens weitere 2.000 Arbeitsplätze streichen, berichtete die „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Sogar ein Wegfall von zusätzlichen 5.000 Stellen sei im Gespräch. Der Jobabbau etwa durch die Verlagerung von Teilen des Rechnungswesens ins Ausland soll dem Bericht zufolge zu den bereits laufenden Streichungen von 8.000 der derzeit insgesamt 72.000 Stellen hinzukommen. Der unter den finanziellen Folgen des Atomausstiegs leidende Konzern will dadurch Kosten einsparen. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte die angeblichen Pläne. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland gehe oft zulasten der Qualität. RWE-Sprecherin Brigitte Lambertz sagte, es lägen noch keine Entscheidungen vor. „Wir sind in Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern“, erklärte sie. Ähnlich wie andere Energieunternehmen hierzulande steht RWE unter erheblichem Kostendruck und verbucht sinkende Erträge, weil durch die politisch beschlossene Abkehr von der Atomenergie weniger Geld in die Kasse kommt. Auch läuft das Gasgeschäft schleppender. Der zum 1. Juli angetretene neue Konzernchef Peter Terium hatte RWE daher einen strikten Sparkurs mit dem Verkauf von Beteiligungen verordnet und angekündigt, der Konzern müsse mit weniger Mitarbeitern auskommen. Auch betriebsbedingte Kündigungen schloss er dabei nicht aus. Zum Jahresende läuft bei RWE ein Vertrag aus, der betriebsbedingte Kündigungen verbietet. Einzelheiten über den Stellenabbau bei RWE könnten Mitte August genannt werden. Dann will der Energiekonzern seinen Halbjahresbericht vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung zweifelt an der Energiewende
Berlin (dapd). Die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende wachsen. Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler skeptisch über den Umbau der Energieversorgung geäußert und „Augenmaß“ gefordert. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. Am Wochenende hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits Fehler bei der Umsetzung des Projekts eingeräumt und zugleich angezweifelt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. „Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch warnte er vor sozialen Verwerfungen aufgrund steigender Strompreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihrem Umweltminister den Rücken. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“, sagte sie auf dem Petersberger Klimadialog, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfand. Merkel fügte hinzu, es sei richtig, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) forderte eine Trendwende beim Stromsparen. „Energieeffizienz ‚Made in Germany‘ kann wieder weltweit Spitzenreiter werden, dazu ist aber ein couragierter und ambitionierter politischer Gestaltungswille erforderlich“, sagte der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Christian Noll, am Dienstag in Berlin. Noch seien die Effizienzziele zu schaffen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende. Um die Reform erfolgreich umzusetzen, „muss sie losgelöst von Regierungswechseln begleitet werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, der „Bild“-Zeitung. Ein Gremium wie der Rat der Wirtschaftsweisen in der Wirtschaftspolitik wäre deutlich mehr als eine Monitoringstelle. „So ein Rat kann gezielt helfen, dass Projekt zu stemmen und die Kosten im Rahmen zu halten. Dies wäre im Interesse der Bürger, der Branche und der Politik“, sagte Reck. dapd (Politik/Politik)
ZEW-Konjunkturdikator macht wenig Hoffnung
Mannheim (dapd). Wichtige Finanzmanager beurteilen die deutschen Konjunkturaussichten etwas skeptischer als noch vor einem Monat. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Konjunkturerwartungen in Deutschland ist im Juli erneut gefallen. Der Indikator, für den das ZEW diesmal 273 deutsche Analysten und institutionelle Anleger befragte, verlor gegenüber Juni 2,7 Punkte und steht nun bei minus 19,6 Punkten, wie das Forschungszentrum am Dienstag in Mannheim mitteilte. Der Index für die deutschen Konjunkturerwartungen gab allerdings weniger stark als in den drei Vormonaten nach. „Vielleicht sind das Vorboten einer erfreulichen Entwicklung im Jahr 2013“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Dennoch dürften die Risiken für die deutsche Konjunktur nicht klein geschrieben werden. Diese werde durch die schwache Nachfrage nach deutschen Exportgütern aus der Eurozone und das abnehmende Wachstum in wichtigen Partnerländern belastet. Auch die aktuelle konjunkturelle Lage in Deutschland beurteilten die Finanzmanager deutlich schlechter als im Juni. Der entsprechende Indikator verlor gegenüber dem Vormonat 12,1 Punkte. Er verweist mit 21,1 Pluspunkten aber weiter auf eine derzeit gute wirtschaftliche Situation. In der gesamten Eurozone ist die konjunkturelle Lage in den Augen der Befragten weiter sehr schlecht. Der dazugehörige Indikator verbesserte sich gegenüber Juni nur um 0,3 Punkte und liegt mit minus 72,9 Punkten immer noch tief unten. Auch ihre Erwartungen an die Konjunktur in der Eurozone schraubten die Finanzmanager noch etwas zurück. Dieser vierte ZEW-Indikator sank gegenüber Juni um 2,2 Punkte auf ein Minus von 22,3 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Test der Bausparkassen zeigt Beratungslücken auf
Berlin (dapd). Wer sich von Bausparkassen beraten lässt, der sollte auf der Hut sein. In einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ (August-Ausgabe) erhielten nur 4 von 22 Instituten die Note „gut“. Acht schnitten wegen einer Häufung von Beratungsfehlern mit „ausreichend“ ab, vier weitere kamen nicht über das Testurteil „mangelhaft“ hinaus. Die Prüfer der Stiftung Warentest, die die Zeitschrift herausgibt, hatten sich bundesweit in 154 Beratungsgesprächen Angebote für eine geplante Modernisierung vorlegen lassen. Je Institut wurden sieben Testgespräche absolviert. „Der Testfall ist dabei bewusst einfach gehalten“, sagte „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen. Die Testkunden hatten angegeben, 50.000 Euro finanzieren zu wollen. 10.000 Euro waren als Eigenkapital angegeben, die monatliche Belastung sollte 400 Euro nicht übersteigen. Doch diese Vorgaben wurden laut Tenhagen in vielen Fällen ignoriert. So seien die vorgeschlagenen Raten oft zu hoch gewesen. Eine Beraterin einer Bausparkasse wollte den Kunden sogar 750 Euro im Monat sparen lassen, wie Tenhagen sagte. Verträge mit Bausparkassen sicherten niedrige Zinsen auch über einen längeren Zeitraum. Allerdings seien einige Angebote der Bausparkassen so schlecht gewesen, dass eine Bankfinanzierung selbst bei einem rasanten Zinsanstieg auf zehn Prozent noch immer besser gewesen wäre. Zudem verschwiegen einige Bausparkassen die Abschlussgebühr. Oft seien die Angebotsunterlagen außerdem unübersichtlich gewesen. „Von einer guten und einheitlichen Beratung sind die meisten Bausparkassen weit entfernt“, sagte auch der Wissenschaftliche Leiter von Stiftung Warentest, Stephan Kühnlenz. In jedem Fall solle sich ein Kunde gut vorbereiten und Nachfragen stellen. „Wer zu defensiv in die Beratung reingeht, der wird über den Tisch gezogen.“ (Testbericht online: http://url.dapd.de/owcSFL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke-Politiker Höhn kritisiert Finanzausgleich-Klage
Berlin (dapd). Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertet die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Wer die Solidarität besonders mit den anderen Bundesländern aufkündige, fördere Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland, kritisierte Höhn am Dienstag in Berlin. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer seien noch immer auf die Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau. „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus“, warnte der Linke-Politiker und fügte hinzu: „Für Deutschland und Europa gilt: Wir brauchen Solidarität, nicht unsinnige Zwietracht.“ dapd (Politik/Politik)
Autovermieter muss Bußgeld für GPS-Ortung der Fahrzeuge zahlen
Hamburg (dapd). Der Autovermieter Europcar muss für die GPS-Ortung seiner Mietwagen ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro zahlen. „Die heimliche Ortung von Mietfahrzeugen und die heimliche Kontrolle der Mieter stellen einen schweren Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Dienstag. Europcar hatte 1.300 hochwertige Mietwagen mit einem Ortungssystem überwacht, um Diebstählen vorzubeugen. Der Autovermieter setzte die Technik ohne Einwilligung der Mieter ein. Inzwischen sei die anlasslose Ortung für alle Fahrzeuge abgeschaltet, wurde betont. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beratung vieler Bausparkassen als nicht befriedigend bewertet
Berlin (dapd). Die Beratung von Bausparkassen lässt oft zu wünschen übrig. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Test der Zeitschrift „Finanztest“ (August-Ausgabe) erhielten nur 4 von 22 Instituten die Note „gut“. Mehr als die Hälfte schnitt mit „ausreichend“ oder „mangelhaft“ ab. Die Prüfer der Stiftung Warentest hatten sich Angebote für eine geplante Modernisierung vorlegen lassen. Doch die Vorgaben der Testkunden in Bezug auf Laufzeit und monatliche Sparrate wurden in vielen Fällen ignoriert. Zudem verschwiegen einige Bausparkassen die Abschlussgebühr. Oft waren die Angebotsunterlagen außerdem unübersichtlich. „Von einer guten und einheitlichen Beratung sind die meisten Bausparkassen weit entfernt“, urteilten die Tester. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Aufsichtsrat wählt inmitten der Absatzkrise neuen Vorstandschef
Rüsselsheim (dapd). Mitten in einer schweren Absatzkrise will der Aufsichtsrat des Autoherstellers Opel am Dienstagnachmittag einen Nachfolger für den zurückgetretenen Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke bestimmen. Die größten Chancen wurden dem bisherigen Strategievorstand Thomas Sedran eingeräumt. Der neue Mann an der Spitze wurde schon am Dienstag mit Absatzverlusten für Opel/Vauxhall von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 konfrontiert – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstandschefs besteht darin, die Forderungen des Mutterkonzerns General Motors (GM) nach einem wettbewerbsfähigen Zukunftskonzept mit denen der Belegschaft nach dauerhafter Sicherung der Arbeitsplätze zusammenzubringen. Seit dem Rücktritt Strackes am vergangenen Donnerstag erledigt Aufsichtsratschef Stephen Girsky kommissarisch die Vorstandsgeschäfte. Die IG Metall hatte vor der Sitzung die Arbeitnehmer mit der Erwartung beruhigt, dass auch ein neuer Vorstand die bisherigen Vereinbarungen erfüllt. Wichtigster Punkt ist die Standort- und Beschäftigungsgarantie für das Werk Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die bisher bis 2014 gilt. Die Arbeitnehmer haben bislang auf die tariflich vereinbarte Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Im Gegenzug wollen sie eine Bestandsgarantie bis 2016. Dafür hatte Stracke bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Lösung dürfte allerdings bedeuten, dass das Bochumer Werk 2017 geschlossen wird. Im ersten Halbjahr 2012 setzten die General-Motors-Töchter Opel und Vauxhall in den EU-Staaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 15 Prozent weniger Pkw ab. Das meldete der europäische Branchenverband Acea am Dienstag. Von Januar bis Juni wurden demzufolge 457.630 Wagen der beiden Marken neu zugelassen. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch lediglich 6,8 Prozent. Wie in der gesamten Branche schwächte sich der Abwärtstrend im Juni leicht ab: Opel verbuchte einen Rückgang von 12,2 Prozent, alle Hersteller ein Minus von 2,8 Prozent. In den von Opel nicht oder kaum erreichten Märkten Russland, China, Japan und Indien wuchs der Autoabsatz dagegen weiter zweistellig. Der Automobilexperte Willi Diez verteidigte den bisherigen Sanierungskurs bei Opel. Er sei „geeignet, Opel wieder mehr Absatz zu bescheren, insbesondere in Wachstumsmärkten wie China und Russland“, sagte der Chef des Instituts für Automobilwirtschaft der „Superillu“. Er mutmaßte, „dass GM in Zukunft stärker auf seine Marke Chevrolet in Europa setzt und die rückläufigen Absatzzahlen bei Opel damit ausgleichen will“. Dafür sprachen auch die Acea-Zahlen: Im ersten Halbjahr legte Chevrolet in der EU um 14 Prozent auf 103.126 Autos zu, im Juni um elf Prozent auf 18.893 Stück. Damit hatte Opel in der EU im Juni einen Marktanteil von 7,3 und Chevrolet von 1,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsrat überrascht über Stellenabbau-Pläne bei Karstadt
Essen (dapd). Die Arbeitnehmervertreter des Kaufhauskonzerns Karstadt sind von dem geplanten Stellenabbau überrascht worden. Vor der am Montagabend versandten Pressemitteilung habe er nichts von den Plänen der Konzernleitung gewusst, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Hauptverwaltung in Essen, Arno Leder, am Dienstag. Die Arbeitnehmer seien vom Vorsitzenden der Geschäftsführung, Andrew Jennings, erst am Dienstagmorgen offiziell über geplanten Abbau von 2.000 Stellen informiert worden. Ob es betriebsbedingte Kündigungen gibt, ist noch offen. Jennings habe deutlich gemacht, dass diese „nicht geplant und nicht gewollt“ seien, sagte Leder. Ausgeschlossen habe er sie aber nicht. In der kommenden Woche will der Betriebsrat die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung einladen. Ort und Zeit sind aber noch unklar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)