Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden.? Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ dapd (Politik/Politik)
die
Koppelin regt Zweitwährung an
Berlin (dapd). Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin schlägt in der Eurokrise eine Zweitwährung unter anderem für Deutschland vor. Nach seiner Auffassung sollte es in vielen Eurostaaten vielleicht zwei Währungen geben. „Wir in Deutschland die D-Mark, aber gleichzeitig den Euro für Export, für Handel“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Griechen könnten dann abwerten, wenn sie ihre Währung wieder bekämen. Am Mittwoch wollten sich mehrere Ausschüsse des Bundestages mit dem geplanten europäischen Hilfspaket für den spanischen Bankensektor befassen. Es gebe viele Fragen, betonte Koppelin, zum Beispiel, ob es reiche 100 Milliarden Euro als Garantien für die spanischen Banken zu geben. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Schäuble lehnt Ankäufe von Steuer-CDs ab
Düsseldorf (dapd). Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche offenbar eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) ohne weitere Angabe von Quellen. Demnach handele es sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden. Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. „Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten“, sagte sie der Zeitung. „Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Nach Angaben von Schäuble würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich „eine mehr als beträchtliche Summe“, sagte Schäuble. Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig“, betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. „Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre“, sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. „Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.“ dapd (Politik/Politik)
Israel lobt Bundestag für Initiative zu Beschneidung
Hannover (dapd). Israel hat sich lobend über die parteiübergreifenden Bemühungen des Bundestages geäußert, die Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei zu stellen. Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er habe den Eindruck, alle relevanten Institutionen in Deutschland seien sich des aktuell bestehenden Problems sehr bewusst. „Ich vertraue darauf, dass eine Lösung im Dienste der Religionsfreiheit gefunden und umgesetzt wird“, sagte Hadas-Handelsman. Dies werde Juden in Deutschland ebenso helfen wie Muslimen. Der Diplomat fügte hinzu, aus seiner Sicht wäre die Religionsfreiheit in Deutschland ernsthaft in Gefahr geraten, wenn sich die Rechtsansicht eines Kölner Gerichts durchgesetzt hätte, wonach Beschneidungen als Körperverletzung zu werten sind. dapd (Politik/Politik)
Textilkette NKD erwägt Übernahme von Ihr Platz-Filialen
Osnabrück (dapd-bay). Der Textil-Einzelhändler NKD erwägt die Übernahme von Filialen der insolventen Drogeriekette Ihr Platz. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) prüft das im oberfränkischen Bindlach bei Bayreuth ansässige Unternehmen derzeit Geschäftsdaten und Filialen von Ihr Platz und führt Gespräche mit dessen Insolvenzverwalter Werner Schneider.
MDC Power feiert Jubiläum
Kölleda (dapd-lth). Der Motorenhersteller MDC Power GmbH aus Kölleda hat am Dienstag ein doppeltes Jubiläum gefeiert. In dem Unternehmen lief der zweimillionste Motor vom Band, es handelt sich um einen Vier-Zylinder-Benzinmotor für die Fahrzeuge der A- und B-Klasse von Mercedes. Zudem beging das zum Daimler-Konzern gehörende Werk sein zehnjähriges Bestehen.
Wirtschaftsweise hält politische Union in Europa für unrealistisch
Frankfurt/Main (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat sich für eine Beibehaltung nationaler Souveränitäten in Finanzfragen ausgesprochen. „Eurobonds im Rahmen einer politischen Union, also mit gemeinsamer Kontrolle und einer Abtretung fiskalischer Kompetenzen, wären langfristig theoretisch eine Alternative“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Skepsis vor Abstimmung über Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Vor der Sondersitzung des Bundestages zur Unterstützung für Spaniens Banken werden Bedenken gegen Details des Hilfspakets laut. Die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) verlangt, mit Madrid strengere Auflagen zu vereinbaren. Auch die bayerische Landesregierung stellt Forderungen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ermahnt die Bundesregierung zur umfassenden Information des Parlaments. Am Mittwoch soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestagsausschüssen Rede und Antwort stehen. Das Parlament will am Donnerstag in einer Sondersitzung über Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken entscheiden.
Kein Speiseeis ohne Italiener
Heidenau (dapd-lsc). Roman Herzog hat sich weit nach vorn gebeugt, um die vielen jungen Menschen im Saal anzusprechen. Er erzählt aus seinem Leben, neben den großen politischen Sternstunden auch ganz persönliche Anekdoten. Der frühere Bundespräsident ist nach Sachsen gekommen, um mit den Schülern eines Gymnasiums bei Dresden über Integration zu sprechen. Das Treffen mit Herzog soll Höhepunkt des Schülerprojektes „Begegnungen wagen – Zukunft gestalten 2012“ sein. In der kleinen Aula des Pestalozzi-Gymnasiums in Heidenau sind viele Stühle unbesetzt geblieben.
Marinearsenal: De Maizière verteidigt Schließung des Standortes Kiel
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Trotz harscher Kritik aus der Truppe an seiner Standortentscheidung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Auflösung des Marinearsenals in Kiel bekräftigt. „Zwei Standorte sind nicht mehr wirtschaftlich“, sagte er am Dienstag beim Besuch des künftig einzigen deutschen Marinearsenals in Wilhelmshaven. In Kiel arbeiten derzeit noch 750 Mitarbeiter. Zuvor war er von einer zwölfköpfigen Delegation des Standortes aus Schleswig-Holstein mit dem Plakat „Kiel ist unsere Zukunft“ empfangen worden. „Das ist eine rein politische Entscheidung und wirtschaftlich nicht zu begründen“, sagte ein Mitarbeiter. Die Schließungspläne im Zuge der Bundeswehrreform seien „völlig unausgegoren“. Der Minister sicherte nach einem Gespräch mit Mitarbeitern und Personalvertretern zu, dass bis Ende August ein detaillierter Plan mit den neuen Strukturen vorliege. Auch kündigte er Gespräche mit allen Betroffenen für den Herbst an. „Es wird aber nicht für alle Härtefälle eine Lösung geben“, schränkte de Maizière ein. Das Marinearsenal ist für die Instandhaltung und Einsatzbereitschaft aller Schiffe und Landanlagen der Marine zuständig. An den drei Standorten in Wilhelmshaven, Kiel und Rostock sind derzeit noch 1.760 Mitarbeiter tätig, davon allein in Wilhelmshaven mehr als 1.100. Im Zuge der Umstrukturierung soll neben der Schließung der Standorte Kiel und Rostock auch das Personal in Wilhelmshaven verkleinert werden. Trotzdem sei die Stimmung in Wilhelmshaven gut, weil er sich gegen eine komplette Privatisierung der Aufgaben entschieden habe und damit die Zukunft des Arsenals dauerhaft stärke. Aufträge an die Privatwirtschaft würden aber auch weiterhin vergeben. „Was möglich ist, wird staatlich gemacht. Wir können aber nicht alles selber machen“, sagte de Maizière. Wilhelmshaven wird durch die Reform zum größten Bundeswehrstandort Deutschlands. Die Zahl der Dienstposten soll auf mehr als 8.500 erhöht werden. Neben dem zentralen Marinearsenal ist auch der Aufbau eines neuen Marineunterstützungskommandos geplant. „Die Stadt profitiert von der veränderten militärischen Lage und der politischen Neuausrichtung der Bundeswehr“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)