Espoo (dapd). Der Mobilfunkkonzern Nokia rutscht immer tiefer in die Existenzkrise. Allein von April bis Juni häufte der ehemalige Handy-Weltmarktführer unter dem Strich ein Minus von 1,4 Milliarden Euro und damit fast viermal soviel Verlust wie im Vorjahresquartal an, wie der Konzern am Donnerstag im finnischen Espoo mitteilte. Vor allem wegen des schwer angeschlagenen Handygeschäfts brach der Gesamtumsatz des Konzerns im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 19 Prozent auf gut 7,5 Milliarden Euro ein. Gerade im entscheidenden Geschäft mit Smartphones schaffen die Finnen den Anschluss an die Konkurrenz von Apple und Samsung einfach nicht. Zwar verkauften sich Nokias Flaggschiff-Modelle der Lumia-Serie, auf denen Microsofts Betriebssystem Windows Phone 7 läuft, besser, wie Konzernchef Stephen Elop sagte. Weil aber Geräte auf Basis der älteren Symbian-Plattform zugleich immer schlechter liefen, brach der Smartphone-Absatz dennoch dramatisch ein. So verkaufte Nokia im zweiten Quartal nur noch 10,2 Millionen Oberklasse-Handys und damit 39 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Umsatz mit den prestige- und gewinnträchtigen Geräten sank um 43 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt erlöste die Handy-Sparte mit 4 Milliarden Euro mehr als ein Viertel weniger als noch im Vorjahresquartal. Im laufenden Geschäft verlor sie 365 Millionen Euro, die operative Marge lag damit bei minus 9,1 Prozent. Im April hatte Elop noch angekündigt, dass er lediglich mit minus drei Prozent rechne. Am Donnerstag hieß es nun, Nokia erwarte eine ähnliche Marge auch für das dritte Quartal – mit Ausschlägen von bis zu vier Prozentpunkten nach oben oder unten. Zugleich hält Nokia an seinem rigiden Sparprogramm fest, um die Kosten in den Griff zu bekommen. So streichen die Finnen derzeit in einer zweiten großen Welle weltweit 10.000 Stellen, nachdem zuvor bereits 14.000 Jobs weggefallen waren. „Wir führen das Sparprogramm unter Hochdruck aus“, sagte Elop. „Wir stecken Mitten in unserer Umwandlung. Und wir haben keine Angst, harte Entscheidungen zu fällen.“ Zugleich hoffe er auf Rückenwind durch die angekündigten neuen Betriebssysteme Windows 8 für Computer und Tablets sowie Windows Phone 8 für Smartphones, sagte der Nokia-Chef. Dabei würden etwa die Werbekampagnen des Partners Microsoft für seine neuen Systeme auch auf Nokias Lumia-Reihe abstrahlen. Allerdings erwarte er vor der Einführung auch einen negativen Einfluss auf den Absatz der alten Lumia-Modelle, räumte Elop ein. Trotz der hohen Verluste verfügt Nokia aber mit Reserven von 4,2 Milliarden Euro über mehr Bargeld als von Analysten zuvor erwartet worden war. Auch der Konzernumsatz war mit einem Plus von drei Prozent gegenüber dem ersten Quartal etwas stabiler als angenommen. Das reichte den Märkten für eine fast schon euphorische Reaktion. An der Börse in Helsinki schoss der Kurs der Nokia-Aktie nach Vorlage der Quartalsbilanz um knapp 17 Prozent nach oben und pendelte dort bis gegen 16.00 Uhr (Ortszeit) um die Marke von 1,60 Euro. (Nokia-Quartalsbericht: http://url.dapd.de/9liWZY ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
Forderungen gegen Schlecker überschreiten die Milliarden-Schwelle
Ehingen (dapd). Die Forderungen der Gläubiger gegen die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker sind deutlich höher als zunächst gedacht. Die Forderungssumme beläuft sich auf über 1,07 Milliarden Euro, wie Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag nach einem Prüftermin durch das Amtsgericht Ulm mitteilte. Insgesamt hätten 22.738 Gläubiger ihre Ansprüche geltend gemacht. Als größte Posten seien Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und dem Personalbereich aufgeführt. Geiwitz ging bislang von Forderungen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde aus. Zuletzt kursierte die Zahl von 750 Millionen Euro. Gänzlich unklar ist allerdings noch, wie viel Insolvenzmasse zur Verfügung steht, aus der die Forderungen dann bedient werden können. Derzeit prüft Geiwitz beispielsweise, ob es innerhalb der Familie Schlecker zu Vermögensübertragungen kam, die rückgängig gemacht werden können. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gerade, ob es im Zuge der Insolvenz zu strafrechtlich relevanten Taten kam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Spanien Zeit kaufen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante Hilfspaket für Spanien mit dem Hinweis auf die „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten verteidigt. Es gebe hier eine „Ausnahmesituation“, sagte Schäuble am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Dagegen warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung vor, planlos zu agieren. Der Bundestag sollte am Nachmittag über die europäischen Hilfen zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors in Spanien entscheiden. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF, an dem Deutschland den größten Anteil trägt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte Schäuble in seiner Regierungserklärung. Es könne zu „gravierenden Ansteckungseffekten in Europa“ kommen. Deswegen sei eine umfangreiche und schnelle Hilfe notwendig: „Wir leisten damit einen Beitrag zum Erhalt der Euro-Zone insgesamt.“ Schäuble lobte die Regierung in Madrid für ihre Reformanstrengungen. Es seien Arbeitsmarkt- und Rentenreformen eingeleitet worden, zudem habe die spanische Regierung Pläne für den Abbau des Staatsdefizits vorgelegt. „Spanien ist auf einem guten Weg“, sagte Schäuble. „Aber die Erfolge sind durch die Unsicherheit im Bankensektor gefährdet.“ Die Hilfskredite gäben Spanien die Zeit, die für den Erfolg der Reformen gebraucht werde. Zugleich versicherte der Minister, dass nicht die Banken direkt das Geld erhielten. Vielmehr erhalte der spanische Staat die Hilfen und hafte auch dafür. Das sei wichtig für die Rückzahlungen. Die Haftungsfrage hatte in den vergangenen Tagen immer wieder für Diskussionen gesorgt. Schäuble kritisierte die Darstellung scharf, direkte Geldströme aus dem Rettungsschirm an die Banken ohne Haftung der jeweiligen Staaten stünden bereits kurz bevor. Beim jüngsten EU-Gipfel war beschlossen worden, dies zu ermöglichen. Schäuble stellte nun klar, dass es sich um langfristige Planungen handele, deren Details noch unklar seien. Wer jetzt über unmittelbar bevorstehende Bankenrekapitalisierungen „schwadroniert“, werde der Ernsthaftigkeit der anstehenden Fragen nicht gerecht. Steinmeier hingegen warf Schäuble und der Regierung insgesamt vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition vorzugehen. Er legte Schwarz-Gelb daher vorgezogene Neuwahlen an Herz. Es habe früher andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit „andere Konsequenzen gezogen“ als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen, sagte Steinmeier. „Mit bloßem Schulterzucken ist bisher noch jede rote Linie überschritten worden“, beklagte der SPD-Politiker. Doch die „Mär von einer europäischen Disziplinlosigkeit“ überzeuge nicht einmal mehr alle Abgeordneten von Union und FDP. Er forderte einen eigenen Banken-Rettungsschirm, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergelder finanziert werde solle. Die Bankenrettung über die Euro-Rettungsschirme dürfe keine Dauerlösung werden, warnte Steinmeier und forderte, auch Bankenpleiten in Betracht zu ziehen. „Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben!“ Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden. dapd (Politik/Politik)
BAG: Wiederholte Vertragsbefristung kann unwirksam sein
Erfurt (dapd). Befristete Arbeitsverträge dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ohne genaue Prüfung nicht unbegrenzt erneuert werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden die Richter in Erfurt, dass vor einer erneuten Befristung genau zu prüfen sei, wie oft und wie lange bereits verlängert wurde. Vor allem eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprächen für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Dann sei die Befristung unwirksam. Eine konkrete Grenze für solche Kettenbefristungen nannten die Richter aber nicht. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einer Frau Recht, die mit 13 aufeinanderfolgenden Verträgen elf Jahre lang beim Amtsgericht Köln beschäftigt worden war. Sie hatte dort jeweils Justizangestellte vertreten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befunden hatten. Schließlich klagte sie auf eine unbefristete Festanstellung, unterlag aber zunächst am Landesarbeitsgericht in Köln. Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in dem Fall entschieden, dass Kettenbefristungen auch bei wiederkehrendem oder ständigem Vertretungsbedarf nicht generell gegen EU-Recht verstoßen. Sie dürften allerdings nicht rechtsmissbräuchlich sein. In einem ähnlich gelagerten Fall entschieden die Richter dagegen im Sinne des Arbeitgebers. Sie wiesen die Klage einer Frau ab, die mit vier aufeinanderfolgenden Verträgen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren beschäftigt wurde. Zahl und Gesamtdauer der Arbeitsverhältnisse gäben in dem Fall keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch, urteilten die Richter. (Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 18. Juli 2012, AZ.: 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10) (BGA-Pressemitteilung: http://url.dapd.de/g9LJCO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MTH Retail kauft über 100 Märkte der Schlecker-Tochter Ihr Platz
Ulm (dapd). Nach der Schlecker-Insolvenz geht der Verkauf von Filialen der Tochterfirma Ihr Platz weiter. Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Werner Schneider bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht des „Handelsblatts“ (Onlineausgabe), wonach bis zu 109 Märkte an die österreichische Handelsgruppe MTH Retail Group verkauft werden. Dabei handele es sich in erster Linie um Filialen mittlerer Größe mit Ladenflächen zwischen 250 und 350 Quadratmetern. Die Verträge seien noch nicht unterschrieben. Dies solle aber am Freitag erfolgen, sagte der Sprecher. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Drogeriemarktkette Rossmann 104 Filialen des insolventen Konkurrenten aufkauft. Für die jetzt verbleibenden knapp 280 Ihr-Platz-Filialen würden in den nächsten Tagen weitere Gespräche mit potenziellen Investoren geführt, sagte der Schneider-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvenzverwalter für Versandhändler Neckermann benannt
Frankfurt/Main (dapd). Zwei Frankfurter Rechtsanwälte sind als vorläufige Insolvenzverwalter für den zahlungsunfähigen Versandhändler Neckermann benannt worden. Michael Frege wurde für Neckermann.de bestellt, Joachim Kühne für die Logistik, wie es am Donnerstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main auf dapd-Anfrage hieß. Sie schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Die Anwälte hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten vorzulegen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die schnelle personelle Entscheidung. Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner hatte zuvor eine rasche Festlegung angemahnt, „damit die Firma Neckermann schnell wieder geschäftsfähig ist und die Geschäfte weiterlaufen können“. Eine Einschätzung zu den benannten Rechtsanwälte wollte er noch nicht abgeben. Auch Neckermann wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Das Unternehmen hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen war es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland gegangen. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Neckermann angekündigt: „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten.“ Ver.di hatte sich enttäuscht von der Haltung des Eigentümers Sun Capital gezeigt. Zugleich kündigte Thurner an, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Das bekräftigte er am Donnerstag. Ver.di sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, sagte er. „Wir unterstützen auch die Suche und Versuche, einen seriösen Investor zu finden.“ Sun Capital werde von ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft wollte rasch Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen, um ihr Fortführungskonzept für Neckermann vorzustellen. Sie hofft, Arbeitsplätze im Onlinebereich und der Logistiksparte retten zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Straßburg tastet deutsche Sterbehilfe-Regelungen nicht an
Straßburg/Berlin/Zürich (dapd). Die restriktiven deutschen Sterbehilfe-Regelungen können in Kraft bleiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied am Donnerstag nicht inhaltlich über die Weigerung deutscher Behörden, einer gelähmten Patientin den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ihres Ehemanns wurde als „unzulässig“ verworfen. Der Kläger erzielte jedoch einen „verfahrensrechtlichen“ Erfolg und bekam eine Entschädigung zugesprochen. Die Bundesärztekammer begrüßte es, dass der EGMR „die in Deutschland gültigen Regelungen zum assistierten Suizid unangetastet“ ließ. Die umstrittene Sterbehilfeorganisation „Dignitas“ in der Schweiz kritisierte hingegen, der Gerichtshof schweige „zu konkreten Fragen der Beihilfe zum Suizid“. Der Mann aus Braunschweig klagte dagegen, dass die deutschen Behörden es seiner querschnittsgelähmten Ehefrau verweigert hatten, eine tödliche Medikamentendosis für einen Selbstmord zu erwerben. Dadurch habe Deutschland das Recht der Frau auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, insbesondere ihr Recht auf einen würdevollen Tod verletzt, argumentierte er. Der EGMR entschied jedoch, dass der Mann „nicht im Namen seiner Frau klagebefugt war“. Der Gerichtshof wies diesen Teil der Beschwerde als unzulässig zurück und „beschränkte“ sich nach eigenen Angaben „auf die Prüfung des Falles unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten“. Und hier sei der 1943 geborene Kläger in eigenen Rechten verletzt worden. Denn die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde „in der Sache prüfen müssen“. Deutschland müsse ihm deshalb 2.500 Euro für den „erlittenen immateriellen Schaden“ und 26.736 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. Der EGMR wies darauf hin, dass unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarats „kein Konsens hinsichtlich der Zulässigkeit jeglicher Form der Beihilfe zur Selbsttötung besteht“. Ärzten sei es in nur vier von 42 untersuchten Staaten erlaubt, Patienten ein tödliches Medikament zum Zweck der Selbsttötung zu verschreiben. Die Frau des Klägers war nach einem Sturz vor dem eigenen Haus im Jahr 2002 querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung angewiesen. Sie wollte daher ihrem Leben ein Ende setzen. Nach Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn, ihr die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, nahm sie sich am 12. Februar 2005 mithilfe der Sterbehilfeorganisation „Dignitas“ in der Schweiz das Leben. Das Ehepaar war 25 Jahre verheiratet. Der Mann sah sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dadurch verletzt, dass er gezwungen gewesen sei, in die Schweiz reisen, um es seiner Frau zu ermöglichen, Selbstmord zu begehen. Zudem war er der Ansicht, die deutschen Gerichte hätten sein Beschwerderecht verletzt, indem sie ihm das Recht absprachen, die Weigerung des Bundesinstituts anzufechten. Dem folgten die Straßburger Richter. Sie sahen wegen des „persönlichen Engagements“ des Mannes eine „Ausnahmesituation“ gegeben. Der Kläger sei daher von der Behörden-Weigerung „direkt“ betroffen. Zudem betreffe der Fall grundlegende Fragen von allgemeinem Interesse. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hatte anlässlich des Falles bereits betont, es gebe „aus guten Gründen kein Recht auf Tötung“. Deshalb sollten „Tötungsmittel in Deutschland auch weiterhin nicht frei verfügbar sein“. dapd (Politik/Politik)
Vorläufige Insolvenzverwalter für Neckermann bestellt
Frankfurt/Main (dapd). Für den zahlungsunfähigen Versandhändler Neckermann sind zwei vorläufige Insolvenzverwalter benannt worden. Zwei Frankfurter Rechtsanwälte wurden bestellt, wie es am Donnerstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main hieß. Demnach ist Michael Frege für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Sie schauten sich nun die Verhältnisse im Unternehmen an und prüften etwa, wie viel Vermögensmasse noch vorhanden sei. Sie hätten vier Wochen Zeit, um ein Gutachten zu erstellen und den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, hieß es. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Zuvor waren Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über einen Sanierungsplan gescheitert. Zwar waren sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretung einig geworden. Eigentümer Sun Capital hielt das Ergebnis der Verhandlungen allerdings für nicht tragfähig und stellte keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung. In den Verhandlungen ging es um den vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. Ver.di zeigte sich nach dem Scheitern am Mittwoch enttäuscht von der Haltung des Eigentümers. Zugleich kündigte Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner an, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Das bekräftigte er am Donnerstag, noch bevor die beiden Frankfurter Rechtsanwälte bestellt wurden. Ver.di sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, sagte er. „Wir unterstützen auch die Suche und Versuche, einen seriösen Investor zu finden.“ Sun Capital werde von ver.di abgelehnt. Die Gewerkschaft wollte rasch Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen, um ihr Fortführungskonzept für Neckermann vorzustellen. Sie hofft, Arbeitsplätze im Onlinebereich und der Logistiksparte retten zu können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spanien kann mit deutscher Unterstützung rechnen
Berlin (dapd). Im Bundestag zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die geplanten Spanien-Hilfen ab. Politiker von Koalition und SPD warben vor der Abstimmung am Donnerstagnachmittag für das Paket. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Im Gegenzug muss Madrid bestimmte Auflagen erfüllen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigte das Paket als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte ebenfalls die Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Arbeitsplätze. Es gehe „um Solidarität und eigenes Interesse“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt das Hilfspaket jedoch ab. „Wir haben ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt, wir gehen immer höhere Haftungsrisiken ein und die Lage in der Eurozone ist nicht besser geworden, sondern sie wird tendenziell eher problematischer“, sagte der CDU-Politiker n-tv. Es gebe bei der Spanien-Hilfe zudem „ganz konkrete Fragen, die bis jetzt gar nicht beantwortet werden können“. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der schon mehrfach gegen Euro-Rettungsmaßnahmen gestimmt hat, äußerte sich kritisch. Er warnte vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, rechnet trotz solcher Bedenken mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition. Sie mahnte zugleich in der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warb mit deutlichen Worten für eine Zustimmung. „Ich halte die Situation in der Eurozone für so instabil, dass wir ein Zusammenbrechen spanischer Banken nicht riskieren können“, sagte er dem Hörfunksender Radio Eins. Es gebe aber keine Blankoschecks. Spanien müsse zum einen haften und zum anderen einen „strengen Konsolidierungspfad gehen“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ging davon aus, dass auch seine Fraktion zustimmen wird unter den jetzigen Bedingungen, wonach der spanische Staat für etwaige Verluste haftet. Kritisch bewertete er, dass die Regierungskoalition voraussichtlich wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen sein werde. Die Linksfraktion will das Paket ablehnen. Die Grünen waren am Donnerstagmittag noch unentschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ Die Europakammer des Bundesrats forderte Spanien auf, sein Staatsdefizit zu verringern und weitere Reformen anzustoßen. Die Runde der zuständigen Landesminister verabschiedete am Vormittag eine Stellungnahme zu den geplanten europäischen Hilfen für den Bankensektor des Landes. Darin heißt es, der Bundesrat erkenne die Bemühungen zur Restrukturierung der spanischen Banken an. Diese müssten aber einhergehen „mit weiteren Strukturreformen und einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung“. dapd (Politik/Politik)
Politik will gegen überhöhte Dispozinsen vorgehen
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Banken und Sparkassen zur Senkung der Zinsen auf Dispokredite aufgefordert. Sie legte am Donnerstag in Berlin eine Studie vor, derzufolge die Kreditinstitute teils weit überhöhte Zinsen verlangen, anstatt ihre sinkenden Refinanzierungskosten an die Kunden weiterzugeben. Die SPD machte sich für eine gesetzliche Zinsobergrenze stark. Im Bundesrat will Baden-Württemberg eine solche Initiative starten. Aigner kündigte für den Herbst ein Spitzengespräch an. „Wollen die Banken den Kredit bei ihren Kunden nicht verspielen, müssen sie runter von überhöhten Dispozinsen.“ Laut Studie könnten die Geldhäuser schon mit Zinssätzen von zehn Prozent „profitabel arbeiten“. Verlangt würden derzeit aber mehr als 14 Prozent. Die Banken sollten für „faire Konditionen und volle Transparenz“ sorgen, verlangte sie. Es sei nicht vermittelbar, dass die Institute sich zu historisch niedrigen Zinsen Geld besorgen könnten, bei ihren Kunden aber zum Teil heftig zulangten, sagte die Ministerin. 80 Prozent der Bürger empfinden nach einer ebenfalls von Aigner in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage (vom 13. bis 16. Juli unter 1.001 Befragten) das durchschnittliche Dispozinsniveau als unangemessen. Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert. Der Forsa-Umfrage zufolge kennt nicht einmal jeder zweite Bankkunde die Höhe seines persönlichen Dispozinses. Nach der vom Ministerium beauftragten Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste Haushalt nimmt diesen regelmäßig in Anspruch. Nach früheren Untersuchungen der Stiftung Warentest schwanken die Dispozinsen bei Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen 6 und 14,75 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 11 bis 12 Prozent. Die Autoren der Studie ziehen die Begründungen der Geldhäuser für die hohen Zinsen in Zweifel: Weder habe sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt höchstens 0,3 Prozent auffallend hoch. Es liege nahe, dass die Erträge „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“. Die SPD will den Banken per Gesetz eine Zinsobergrenze für Dispokredite auferlegen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Die Banken können sich für ein Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgen. Aber die Kunden in Deutschland müssen für ihren Dispo-Kredit im Durchschnitt über zehn Prozent zahlen. Das ist Abzocke.“ Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kündigte eine Bundesratsinitiative an. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte im selben Blatt, gemeinsam mit Landesverbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) werde er ein „Gesetz für eine Zinsobergrenze für Dispokredite auf den Weg bringen“. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach von „Wucherzinsen“ und forderte seinerseits ein Gesetz, nach dem der Jahreszinssatz für Überziehungskredite höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszins der EZB liegen darf. Zu den Gesetzesinitativen äußerte sich Aigner kritisch: „Eine gesetzliche Obergrenze hätte das Risiko, dass es unterm Strich für alle Kunden teurer wird – weil auch bisher günstige Banken die Obergrenze voll ausschöpfen würden und sich teure Banken das entgangene Geld über Gebührenerhöhungen wieder hereinholen.“ (Studie und Forsa-Umfrage im Internet: www.bmelv.de/dispo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)