OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat in der Debatte um überhöhte Dispozinsen eine verbindliche Regelung gefordert. „Wir wollen gesetzliche Höchstzinsen. Kein Zins darf mehr als fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins liegen“, sagte Kipping den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Außerdem sollte die Bundesbank sofort …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die umstrittene Netzentgeltbefreiung für Unternehmen verteidigt. Deutschland müsse seine Arbeitsplätze schützen, sagte Altmaier am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Da sei es bei den Energiekosten „schon wichtig“ zu schauen, wie groß die Belastung für …
Frankfurt/Main (dapd). Das neue Management von Opel muss sich auf harte Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern gefasst machen. „Ohne verbindliche Gegenleistungen wird es keine weiteren Beiträge der Arbeitnehmer zur Sanierung geben können“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Werks, Rainer Einenkel, der „Frankfurter Rundschau“ …
Berlin (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines bei einem Drohnenangriff in der pakistanischen Unruheregion Nord-Waziristan ums Leben gekommenen deutschen Staatsbürgers eingeleitet. Geklärt werden solle zunächst die Frage, ob der Drohneneinsatz im Einklang mit den Regeln des Konfliktvölkerrechts stand, sagte ein …
Heidelberg (dapd-bwb). Bei der krisengeschüttelten Heidelberger Druckmaschinen AG wird die Führung überraschend ausgetauscht. Der Vorstandsvorsitzende Bernhard Schreier werde seinen Mitte 2013 auslaufenden Vertrag nicht verlängern und das Unternehmen zum Jahresende verlassen, teilte der Konzern am Donnerstag in Heidelberg mit. Als Nachfolger des …
Berlin (dapd). Nach heftiger internationaler Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei gestellt werden. Der Bundestag forderte die Regierung am Donnerstag mehrheitlich zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf. Damit soll sichergestellt sein, „dass …
Hannover (dapd-nrd). Die Asse soll nach dem Willen des niedersächsischen Landtags möglichst rasch stillgelegt werden. Am Donnerstag sprachen sich die Parlamentarier einstimmig für eine vollständige und schnellstmögliche Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager aus. In einem gemeinsamen Beschluss hieß es, …
Brunsbüttel (dapd-nrd). Die umstrittenen Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) werden nicht realisiert. Die Gesellschafter der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Südweststrom (SWS) nahmen am Donnerstag Abstand von dem Projekt. Grund ist vor allem die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung aus SPD, …
Berlin (dapd). Deutschland macht den Weg zur Rettung spanischer Banken frei. Mit großer Mehrheit gab der Bundestag am Donnerstag grünes Licht für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Euro-Gruppe dem …
Potsdam (dapd-bln). Der neue Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld steht nach Einschätzung des brandenburgischen EU-Abgeordneten Christian Ehler (CDU) nicht nur wegen bautechnischer Probleme infrage. Auch ein mögliches EU-Beihilfeverfahren könnte den Zeitplan negativ beeinflussen, sagte Ehler am Donnerstag. Ein Beihilfeverfahren würde die …