München (dapd). Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, der neue Präfekt der Glaubenskongregation im Vatikan, hat die traditionalistische Priesterbruderschaft Pius X. scharf kritisiert – aber auch jene reformorientierten katholischen Pfarrer, die angekündigt haben, dass sie sich beim Kommunionempfang für wiederverheiratete Geschiedene nicht mehr ans Kirchenrecht halten wollen. Zugleich betonte Müller im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), seine Hauptaufgabe sei es nicht, „Bischöfe und Theologen zu kontrollieren“, sondern vom „Positiven des Glaubens“ zu reden. Papst Benedikt XVI. hatte den in Deutschland wegen zahlreicher Konflikte umstrittenen Regensburger Bischof am 2. Juli zum obersten Glaubenshüter der katholischen Kirche ernannt; der 64-jährige Müller hat damit das dritthöchste Amt in der römischen Kurie nach dem Papst und dem Kardinalstaatssekretär inne. Über die Verhandlungen der Glaubenskongregation mit den Traditionalisten, die eine Reihe von Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils ablehnen, sagte Müller, wenn die Bruderschaft die Trennung überwinden wolle, müsse sie „akzeptieren, dass das Zweite Vatikanische Konzil verbindlich ist“ – die Erklärungen „zum Judentum, zur Religionsfreiheit, zu den Menschenrechten“ könne sie „nicht ablehnen, ohne den katholischen Glauben zu beeinträchtigen“. Ob das Tischtuch endgültig zerschnitten sei, könne man allerdings erst nach einer offiziellen Antwort der Priesterbruderschaft sehen. dapd (Politik/Politik)
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HKX-Chefin greift Deutsche Bahn an
Köln (dapd). Die Chefin des Hamburg-Köln-Express (HKX), Eva Kreienkamp, greift die Bahn an: „Wir wollen die Deutsche Bahn im Preis-Leistungsverhältnis und im Service schlagen“, sagte Kreienkamp der Nachrichtenagentur dapd. „Dazu gehört, dass jeder Reisende ohne Aufpreis einen festen Sitzplatz und Service am Platz bekommt.“ Die neue Privatbahn bricht planmäßig Montag ab 6.35 Uhr in Hamburg-Altona zu ihrer Jungfernfahrt nach Köln auf. Die Mathematikerin erklärte: „Wir bieten Preise ab 5 Cent pro Kilometer an. Damit sind wir so attraktiv, dass viele lieber mit uns als mit dem deutlich teureren Mitbewerber fahren.“ Die zurzeit erhältlichen Tickets für 20 Euro auf der Strecke von Hamburg nach Köln seien aber lediglich ein Eröffnungsangebot. „Langfristig werden wir den Preis der Nachfrage anpassen. Wir wollen aber günstiger bleiben als die Deutsche Bahn“, sagte Kreienkamp. Der realistische Preis soll bei maximal 60 Euro pro Strecke liegen. Während der Einführungsphase sei der Zug am Freitagnachmittag teurer als am Dienstagmorgen. „Später gilt, wer zuerst bucht, bucht zu einem günstigeren Preis“, sagte Kreienkamp. Die Verzögerung des ursprünglich bereits im August 2010 geplanten Starts erklärte sie damit, dass die Trassen fehlten. Sie kritisierte die Deutsche Bahn, der Schienennetz und Bahnhöfe gehören: „Der Infrastrukturanbieter hat uns die Trassen leider nicht zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt.“ Umsatz von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr erwartet Den Start mit gemieteten Rheingold-Waggons der Siebzigerjahre begründete Kreienkamp mit den zu hohen Anschaffungskosten für neue Züge. Im kommenden Jahr sollen 18 Wagen, die früher in Österreich fuhren und modernisiert werden, in Betrieb genommen werden. Die Investoren rund um den vorwiegend im amerikanischen Schienengüterverkehr aktiven Hauptinvestor Railroad Development Corporation (RDC) steckten bislang rund 16 Millionen Euro in das Projekt. In diesem Jahr erwartet Kreienkamp einen Umsatz von bis zu drei Millionen Euro. „Wir rechnen zu Beginn mit 40- bis 50-prozentiger Auslastung der Züge. Mittelfristig wollen wir auf 70 bis 80 Prozent Auslastung kommen“, sagte sie. Wann das Unternehmen schwarze Zahlen schreiben will, wollte die ehemalige Managerin in der Finanzbranche noch nicht sagen: „Es gibt viele Unwägbarkeiten. Alle Businesspläne sind bislang über den Haufen geworfen worden. Deswegen starten wir jetzt und schauen, dass HKX profitabel wird.“ Die Privatbahn hätte eher den unternehmerischen Mut als den Businessplan in den Vordergrund gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück rechnet mit Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. „In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können“, sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. Konkrete Ländernamen wollte er aber nicht nennen. Zugleich betonte Steinbrück, dass er an den Fortbestand der Gemeinschaftswährung glaube: „Ich bin sicher, dass der Euro Bestand haben wird. Aber ich mache keine Prognose, wer mit Überwindung der Krise noch Mitgliedsland der Euro-Zone sein wird.“ Nach Einschätzung Steinbrücks kann die Eurokrise zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland werden: „Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.“ Noch mehr beunruhige ihn, dass immer mehr Bürger den Eindruck hätten, nicht die Politik, sondern anonyme Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Steinbrück kündigte deshalb ein eigenes Programm für neue Finanzmarktregeln an: „Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen Banken
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt er die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“ In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten „erpressen“, die Politik „diktieren“, „unanständige Gehälter zahlen“ sowie „riskant mit dem Geld ihrer Sparer“ spekulieren, schreibt Gabriel. Außerdem leisteten manche Institute „Beihilfe zur Steuerkriminalität“. Auch würden „Banken manipulieren“, indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten. Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorge, dass Banken auch pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Mit Blick auf die Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter. dapd (Politik/Politik)
Papier: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe), es gehe letztlich um „das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. Eine solche „Schicksalsfrage“ müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe, betonte Papier. „Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament.“ Das Bundesverfassungsgericht habe „in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort“. Die Bundesrepublik sei keine „Richter-Demokratie“. Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion „keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage“ sei. „Und dafür tragen die politischen Organe – der Bundestag, die Bundesregierung – die Verantwortung“, betonte der frühere Verfassungsrichter. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Anpassung der BAföG-Sätze
Frankfurt/Main (dapd). Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), hat geplante Umschichtungen im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zuungunsten des BAföG kritisiert. „Das Verschieben von Geldern zu Lasten des Bafög-Etats ist ein Taschenspielertrick“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Borchardt forderte von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), stattdessen die Initiative für die überfällige Erhöhung von Elternfreibeträgen und Fördersätzen zu ergreifen. Zu Äußerungen Schavans über die gestiegenen Ausgaben für Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sagte Burchardt: „Die Ministerin lässt sich für Mehrausgaben feiern, die aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen zwangsläufig sind“, sagte Burchardt. Eine tatsächliche Förderung der sozial Schwachen könne sie nicht belegen. dapd (Politik/Politik)
Nürburgring GmbH beantragt Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nürburg/Bad Neuenahr (dapd). Die Nürburgring GmbH hat am Freitag beim Amtsgericht Bad Neuenahr die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Auch die Beteiligungsgesellschaften Motorsport Resort Nürburgring GmbH und Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH hätten entsprechende Anträge gestellt, teilte das Unternehmen mit. Regierungschef Kurt Beck (SPD) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Nürburgring inklusive Erlebniswelt in die Insolvenz gehen muss. Die Schuld dafür gab er der EU-Kommission wegen deren Weigerung, eine Finanzspritze des Landes von 13 Millionen Euro bis Ende Juli zu genehmigen. Die staatliche Nürburgring GmbH ist ohne diese Hilfe wegen ausbleibender Pachtzahlungen der privaten Betreiber nicht mehr liquide und kann einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr in der Tradition des Widerstandes: Gelöbnis im Bendlerblock
Berlin (dapd-bln). Im Berliner Bendlerblock haben am Freitag 400 Rekruten der Bundeswehr ihr feierliches Gelöbnis abgelegt. Sie stehen für rund 1.400 junge Männer und Frauen, die zum 1. Juli ihren freiwilligen Wehrdienst bei den Streitkräften begonnen haben. Generalinspekteur Volker Wieker rief die jungen Soldaten auf, die „Grenzen des Gehorsams“ zu erkennen und bei ihrem Militärdienst ihr Gewissen nicht auszuschalten. Mitte vergangenen Jahres war die Wehrpflicht in Deutschland nach mehr als fünf Jahrzehnten gefallen. Das Gelöbnis im Berliner Bendlerblock fand am 68. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler statt. Mit der Zeremonie an diesem Tag und an diesem Ort stellt sich die deutsche Armee bewusst in die Tradition der Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht hatte, Adolf Hitler zu töten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte, die Frauen und Männer des 20. Juli seien der Motivation gefolgt, dem eigenen Vaterland treu zu dienen. In einer Diktatur hätten sie „tapfer Zeugnis“ abgelegt für das andere Deutschland, für ein Deutschland in Freiheit und Recht. Deswegen sei der militärische Widerstand des Jahres 1944 auch ein Vorbild für die heutige Bundeswehr, sagte de Maizière weiter. Neben ihm war auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Bundesregierung und Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Bundestag gekommen. Auch der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nahm an der Veranstaltung teil. Rund 150 Menschen folgten dem Aufruf linker Gruppen zum Protest gegen das Gelöbnis. Zugleich entbrannte um den Gelöbnisort ein neuer Streit. Von 2008 bis 2011 hatte die Zeremonie alljährlich vor dem Reichstag stattgefunden. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte bei der ersten Veranstaltung in der Nähe des Bundestages angeregt, daraus eine dauerhaften Einrichtung zu machen. Gemäß einer Absprache zwischen de Maizière und Parlamentspräsident Norbert Lammert kehrt das Rekruten-Gelöbnis nun alle zwei Jahre in den Bendlerblock zurück. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus äußerte sich darüber pikiert: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer“, sagte Königshaus der Tageszeitung „Die Welt“. Er hätte es als eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem Reichstag abgehalten würde. Ähnlich äußerte sich CDU-Wehrexperte Bernd Siebert. „Gelöbnisse einer Freiwilligenarmee gehören nicht in die Kaserne, die Soldaten und ihr Tun muss sichtbar bleiben“, mahnte er in Berlin. De Maizière widersprach. Der Platz vor dem Reichstag stehe für das Zusammenwirken von Regierung und Parlament – also die Frage, ob die Parlamentsarmee in den Einsatz geschickt wird. Der Bendlerblock hingegen stehe dafür, „wie die Bundeswehr geführt wird“, unterstrich de Maizière in der ARD. Und der Bendlerblock sei auch jener Ort, an dem die Bundeswehr ihrer Gefallenen gedenkt. Insofern sei ein jährlicher Wechsel durchaus sinnvoll. Scharfe Kritik am öffentlichen Rekruten-Gelöbnis kam von der Linkspartei. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke nannte das Gelöbnis „heuchlerisch“. Die Bundeswehr diene heute nicht der Verteidigung, sondern der „weltweiten Intervention zugunsten deutscher Kapitalinteressen“, sagte sie in Berlin. Zugleich stellte sich die Linke hinter die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich gegen Jugendoffiziere an den Schulen ausgesprochen hatte. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union zeigte sich empört und verlangte, keine „Hetzkampagnen“ auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. Die Bundeswehr verteidige die freiheitlichen und demokratischen Werte auch unter Einsatz des Lebens der Soldaten, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder. Daher seien „Negativ-Propaganda und Anti-Bundeswehr-Hetze vom linken Rand“ deutlich zu verurteilen. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens CDU präsentiert ihr Wahlprogramm
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihr vorläufiges Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 vorgelegt. An erster Stelle stehe der Schuldenabbau, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. „Wir werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, versprach der Regierungschef. Anschließend solle mit dem Abbau von Altschulden begonnen werden. Neben der Finanzpolitik ist der Ausbau des Verkehrsnetzes ein Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf dem Landesparteitag in Celle am 12. und 13. Oktober offiziell beschlossen werden soll. Unter anderem soll die Autobahn 1 von Hamburg nach Osnabrück auf sechs Spuren verbreitert und der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg vorangetrieben werden. In dem 91 Seiten starken Papier macht sich die CDU zudem für mehr Krippenplätze und flexible Arbeitszeitmodelle stark. Sie will Familien außerdem dabei unterstützen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Die Größe von Schulklassen wird nach dem Willen des Landesverbands künftig auf maximal 28 Schüler begrenzt. Studiengebühren sollen auch weiterhin erhoben werden, „um die Lernbedingungen und die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen zu verbessern“, wie es in dem Programm heißt. Die Frauenquote in den rund 100 Aufsichtsratssitzen in Großunternehmen, die vom Land besetzt werden, soll schrittweise auf 40 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt sie bei rund 30 Prozent, wie McAllister sagte. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichenes Verhältnis bei der Besetzung der Posten. Die SPD kritisierte das Programm als „überraschungsfrei und ideenlos“. Es entspreche damit ganz dem Bild, dass die CDU in Niedersachsen derzeit abgebe, sagte der Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Michael Rüter. dapd (Politik/Politik)
Neckermann berichtet von ersten Interessenten
Frankfurt/Main (dapd). Der Versandhändler Neckermann streckt kurz nach seiner beantragten Insolvenz seine Fühler nach einem Investor aus. „Erste Interessenten haben bereits angeklopft“, sagte Vorstandschef Henning Koopman laut Mitteilung des Unternehmens vom Freitag. Zuvor hatten die vorläufigen Insolvenzverwalter die Belegschaft auf einer Mitarbeiterversammlung über ihr weiteres Vorgehen informiert. Neckermann hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Das Geschäft laufe weiter, der Versand der bestellten Produkte werde spätestens ab kommender Woche wieder planmäßig erfolgen, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens. Der vorläufige Insolvenzverwalter für Neckermann.de, Michael Frege, sagte demnach nach der Versammlung: „Es ist jetzt wichtig, dass die Kunden spüren: Verkauf, Versand und Service gehen weiter.“ Dazu müssten auch die Mitarbeiter wissen, woran sie seien. Er versprach, sie regelmäßig auf dem Laufenden zu halten. Als eines der wichtigsten Ziele für den Erhalt des Unternehmens nannte Frege den Angaben zufolge die erfolgreiche Suche nach einem Investor. Das Frankfurter Amtsgericht hatte am Donnerstag zwei vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Frege ist für Neckermann.de zuständig, Joachim Kühne für die Logistik. Die beiden Anwälte wollten sich nun zunächst einen Überblick über die finanzielle Situation des Unternehmens verschaffen, sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig nach der Mitarbeiterversammlung. Außerdem solle sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter ihr Insolvenzgeld bekämen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)