OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet gnadenlos mit den Banken ab: In einem Thesenpapier bezichtigt er die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. „Die Bundestagswahl 2013 …
Magdeburg (dapd). Birke Bull ist neue Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag in Magdeburg entfielen 89,2 Prozent der Stimmen auf sie. Für Bull, bisher stellvertretende Landeschefin, votierten 99 Delegierte. Unter den 111 abgegebenen und gültigen Stimmen waren …
Berlin (dapd). Nach dem Organspende-Skandal in Göttingen mehren sich die Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Patientenakten. Unter den Ärzten ist aber umstritten, ob etwa ein strenges Vier-Augen-Prinzip gezielte Fälschungen verhindern oder aufdecken kann. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte die Kammern und …
Karlsruhe (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt in seiner Partei weiter unter Beschuss. Der Vorsitzende der Landes-CDU, Thomas Strobl, und Landtagsfraktionschef Peter Hauk kritisierten am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Karlsruhe das Vorgehen von Mappus beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal scharf. Strobl …
Berlin (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts der Dauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark. „Es muss auch in der Politik einen freien Tag geben und darf nicht zum Standard werden, einfach durchzuarbeiten“, sagte Kipping der „Welt am Sonntag“. Kipping, …
Köln (dapd). Vor dem Start des neuen Bahnkonkurrenten Hamburg-Köln-Express (HKX) liefern sich der Newcomer und das frühere Staatsunternehmen einen Schlagabtausch. HKX-Chefin Eva Kreienkamp warf der Bahn im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd vor, den Start der privaten Bahn-Fernverbindung von Hamburg nach Köln …
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung von Jungen per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung da anderer Meinung ist. Demoskopie sei eine …
Magdeburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seine Partei in einer „gewissen Aufbruchstimmung“. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg am Samstag sagte er: „Die Linke hat sich nicht zerlegt. Wir sind wieder da.“ Es würden keine öffentlichen Personaldebatten mehr geführt. Mit …
München (dapd). Angesichts von 20 Milliarden Euro Überschuss schütten viele gesetzliche Krankenkassen Prämien aus oder bieten Extras an. Einer am Samstag veröffentlichten „Focus“-Umfrage zufolge zahlen die Betriebskrankenkassen (BKK) Gildemeister Seidensticker, Voralb und Verbund Plus ihren Mitgliedern nun bis 60 Euro pro Jahr …
München (dapd). Viele in der SPD fühlen sich von Merkels Umarmungsstrategie erdrückt: Angesichts konstant guter Umfragewerte für die Kanzlerin und CDU-Chefin pochen SPD-Politiker auf eine schärfere Abgrenzung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sagte dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag: …