OWL · Münsterland · Osnabrück
Leipzig/Dresden (dapd). Die Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich muss nach Auffassung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nicht zwangsläufig vor Gericht landen. Eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigten Klage noch nicht vom Tisch, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“ …
Halle/Tübingen (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch soll das Präsidentenamt des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) übernehmen. „Das ist der übereinstimmende Wunsch der Berufungskommissionen“, sagte ein Institutssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht des „Handelsblatts“. Die Leitung des …
Duisburg (dapd). Die europäische Schuldenkrise ist nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer im deutschen Automarkt angekommen und hat die Rabatte auf Rekordniveau steigen lassen. „Im deutschen Automarkt läuft derzeit ohne hohe Rabatte nichts“, sagte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der …
Halle (dapd). Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zeigt sich die Arbeitnehmerseite zuversichtlich. Er verspüre auf der Gegenseite die Bereitschaft zur Einigung, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag dem Hörfunksender MDR …
Brüssel (dapd). Für die Bundesregierung muss im Syrien-Konflikt die Zeit nach Staatschef Baschir Assad vorbereitet werden. Assad könne „sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen“, sagte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen der europäischen Chefdiplomaten am Montag …
Frankfurt/Main (dapd). Der drohende Staatsbankrott Griechenlands und die Angst vor einer Verschärfung der Krise in Spanien haben die Kurse am deutschen Aktienmarkt zu Wochenbeginn abrutschen lassen. Der Leitindex DAX fiel am Montag gleich nach Handelsstart um 1,3 Prozent auf 6.540 Punkte. Damit …
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bundesrat auf, das umstrittene Meldegesetz zügig zu verabschieden. So begrüßt die Gewerkschaft ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Pflicht für den Bürger enthalte, eine Anmeldung vom Wohnungsgeber bestätigen zu lassen. „Nur so können Scheinanmeldungen …
Berlin (dapd). Ein Staatsbankrott Griechenlands wird laut Medienberichten immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. …
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat Verständnis für mögliche Klagen von Geberländern wegen des Länderfinanzausgleichs gezeigt. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, den bestehenden Länderfinanzausgleich juristisch prüfen zu lassen, sagte er am Montag …
Berlin (dapd). Die Bankenkritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stößt bei der Regierungskoalition auf klare Ablehnung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf Gabriel vor, er habe pauschale Vorwürfe „mit Schaum vor dem Mund“ erhoben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von „billigem Populismus“. Der CSU-Finanzpolitiker …