OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die SPD reagiert geschockt auf das klare Nein der Liberalen zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Vizekanzler Philipp Rösler …
Berlin (dapd). Die FDP schließt eine direkte Beteiligung der deutschen Sparer an der Euro-Rettung weiterhin aus. Solche Sorgen seien „unberechtigt“, sagte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag nach der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Damit reagierte er auf Befürchtungen, …
Mainz (dapd). Die französische Fahne flattert vom Balkon des ehrwürdigen Deutschhauses, auf dem Platz davor zitiert am Montag ein Schauspieler erhabene Worte: „Bürger! Möge der Gesang der Republikaner in den Lüften widerhallen, mögen die Tyrannen über dem Rheine erzittern, wenn sie vernehmen, …
Karlsruhe (dapd). Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird nach Überzeugung des Vizekanzlers und FDP-Chefs Philipp Rösler keinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung am Montag in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen …
Münster (dapd). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die anstehende Beförderungsrunde für bei der Deutschen Telekom beschäftigte Beamte gestoppt. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung begründete der 1. Senat den Schritt mit gravierenden Mängeln bei der Auswahl der zu befördernden Beamten. Der Hintergrund: …
Düsseldorf (dapd). Ein Schlichter soll im festgefahrenen Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vermitteln. Darauf einigten sich am Montag die Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di nach einer vierten ergebnislosen Verhandlungsrunde. Bis zu einem Schlichterspruch will ver.di nach eigenen Angaben auf Streiks der …
Berlin (dapd). Die Beteiligung von Bankkunden an der Rettung Zyperns sorgt für erhebliche Aufregung in Berlin. Die Bundesregierung erneuerte am Montag ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und den …
München (dapd). Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr mehr verdient als die Deutsche Bank und die Commerzbank. Trotz Staatsschuldenkrise und des niedrigen Zinsniveaus habe die Unicredit-Tochter eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer am Montag in München. Wegen …