(dapd). Allein die Europäische Zentralbank (EZB) kann nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) kurzfristig die Existenz des Euros sichern. „Derzeit ist die EZB die einzige europäische Institution, die die akute Krise der Währung kurzfristig lösen kann“, sagte der HWWI-Währungsexperte Henning Vöpel der Nachrichtenagentur der dapd. Deutschland, Frankreich und Italien hätten zwar glaubwürdig Willen zur Rettung des Euro dokumentiert. „Den Regierungen fehlen aber noch die politischen Instrumente.“ Die jüngsten Erklärungen zeigten, „dass sich Deutschland, Frankreich und Italien ihrer historischen Verantwortung für den Euro bewusst sind“, sagte Vöpel. Europa sei politisch aber nur begrenzt handlungsfähig. „Entscheidungen müssen an nationale Parlamente zurückgegeben werden und unterliegen der Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte“, sagte er. Das brauche sehr viel Zeit. Europa sei institutionell auf die Eurokrise nicht vorbereitet. „Deswegen muss die EZB kurzfristig eingreifen“, sagte der HWWI-Experte. In ihren Erklärungen zur Eurorettung hätten sich Deutschland, Frankreich und Italien vergangene Woche bewusst auf das Grundsätzliche beschränkt. Für die Rettung seien zahlreiche Details zu regeln. Das erfordere mehr Zeit als es die kurzen Statements nahelegten. „Das zu bekennen, würde aber nicht zur Beruhigung der Märkte beitragen“, sagte Vöpel. Kurzfristig könne daher nur die EZB den Euro sichern. „Falls es zu Zuspitzungen der Krise kommt, wird die EZB verstärkt Staatsanleihen kaufen“, sagte Vöpel. Bei einem Zinsanstieg könne die Zentralbank durch Aufkäufe spanischer oder italienischer Anleihen eine Zinsobergrenze einziehen und so die Spekulation beenden. Die EZB könne die Defizite des Euroraums aber nicht langfristig ausgleichen, sondern nur Zeit für notwendige politische Entscheidungen schaffen. „Neben der wie immer auch gearteten Transferunion braucht die Eurozone eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine Fiskalunion, der Eingriffsrechte in die nationalen Staatshaushalte zustehen“, sagte Vöpel. Mittelfristig müsse die Politik die EZB wieder aus der Rolle des Krisenhelfers entlassen. Dem Euroraum fehlten noch wichtige Voraussetzungen für einen langfristig stabilen gemeinsamen Währungsraum. „Eine Transferunion ist kein Schreckgespenst, sondern kurzfristig notwendig“, sagte der Währungsexperte. Der Euroraum brauche derzeit Ausgleichsmechanismen, die in der Krise die Kosten der gemeinsamen Währung umverteilten. „Das ist dann die Transferunion“, sagte er. Deutsche Befürchtungen, auf Dauer zum Zahlmeister der Eurozone zu werden, seien allerdings berechtigt. Es sei verständlich, dass die Bundesrepublik Hilfszusagen von weiteren Reformen in Krisenländern abhängig mache. Informell existiere die Transferunion bereits, da der deutsche Steuerzahler über die EZB und die Rettungsschirme schon Risiken der Krisenländer übernommen. „Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung“, sagte Vöpel. Die deutsche Wirtschaft profitiere aber auch außerordentlich vom einheitlichen europäischen Binnenmarkt ohne Währungsgrenzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neuer Opel-Chef: Opel so stark wie nie zuvor
Rüsselsheim (dapd). Der Übergangs-Chef von Opel, Thomas Sedran, ist zuversichtlich, dass der Autobauer bald zu alter Stärke zurückkehren wird. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Wir haben ein neues Vorstandsteam, das so schlagkräftig ist wie nie zuvor. Zusammen mit Betriebsrat und IG Metall werden wir zu alter Stärke zurückkehren. Wir haben einen klaren Plan für die Zukunft, den wir konzentriert Punkt für Punkt umsetzen.“ Dabei habe er auch als Übergangs-Chef „jede Unterstützung, die man für diese Aufgabe braucht“. Sedran betonte das starke Image des Autobauers: „Opel ist eine starke Marke mit 150 Jahren Tradition, tollen Modellen und vielen treuen Fans. Wir sind die Marke für Menschen, die jeden Tag hart arbeiten.“ Zugleich räumte er aber auch Management-Fehler in der Vergangenheit ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erzbischof Schick warnt vor Panzerdeal mit Katar
Bamberg (dapd-bay). Bambergs Erzbischof Ludwig Schick hat mögliche Panzerverkäufe aus Deutschland nach Katar scharf kritisiert. Die Bundesregierung dürfe keine Waffenlieferungen in Krisenregionen zulassen, sagte Schick der Nachrichtenagentur dapd. „Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass deutsche Waffen als Tötungsmaschinen missbraucht werden, indem sie für aggressive Kriegshandlungen oder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“ Die laut Medienberichten geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Katar sei daher sehr bedenklich, mahnte der Erzbischof. Die Vorstellung, dass mit deutschen Panzern in Krisenregionen Menschen getötet werden, sei auch angesichts der deutschen Vergangenheit nicht akzeptabel. Es müsse nachdenklich machen, dass Deutschland der fünftgrößte Waffen-Exporteur der Welt sei. Schick, der auch Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Bischofskonferenz ist, macht sich für eine Regulierung des Waffenhandels auf UN-Ebene stark. Lieferungen in Länder, die auf dem Weg zur Demokratie seien, seien besonders kritisch zu betrachten. In instabilen Regionen könne sich die Lage schnell ändern und die gelieferten Waffen könnten möglicherweise in falsche Hände geraten, warnte der Erzbischof. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank steigert operatives Ergebnis
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat ihr operatives Ergebnis gesteigert. Wie das Frankfurter Institut am Montagabend überraschend mitteilte, wird für das zweite Vierteljahr hier mit einem Plus von rund 450 Millionen Euro erwartet. Im Vorjahresquartal hatte es lediglich 55 Millionen Euro betragen. Verglichen mit dem Jahresstart waren die nun vorgestellten vorläufigen Zahlen allerdings eine Verschlechterung. In den ersten drei Monaten 2012 hatte das Institut einen operativen Gewinn von 584 Millionen Euro eingefahren. Für das erste Halbjahr rechnet das Geldhaus mit einem operativen Ergebnis von rund einer Milliarde Euro nach knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Vor Steuern erwartet das Institut in den ersten sechs Monaten ein Ergebnis von rund 900 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es noch bei mehr als einer Milliarde Euro gelegen. Detaillierte Geschäftszahlen für das erste Halbjahr will die Commerzbank wie geplant am 9. August darlegen. Wie das Geldhaus weiter mitteilte, setzt es seine Schlankheitskur in Osteuropa fort. Nach dem Verkauf seiner Beteiligung an der russischen Promsvyazbank trennt sich das Institut nun auch von der ukrainischen Bank Forum. Die „dynamische Entwicklung der Ukraine“ habe sich nicht wie erwartet eingestellt, hieß es zur Begründung. Für die nahe Zukunft sei mit keiner Besserung zu rechnen, daher sei entschieden worden, die Beteiligung zu veräußern. Käufer des rund 96-Prozent-Anteils ist demnach die aus dem Land kommende Smart Group. Über die vertraglichen Details wurde Stillschweigen vereinbart. Die Aufsichtsbehörden müssen der Transaktion noch zustimmen. Das Vorsteuerergebnis wird demnach bis zum Abschluss des Geschäfts mit rund 286 Millionen Euro belastet. Die Frankfurter Bank hatte sich erst Mitte Juli von dem Institut in Russland getrennt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank trennt sich von ukrainischem Institut
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank verschlankt sich weiter in Osteuropa: Nach dem Verkauf ihrer Beteiligung an der russischen Promsvyazbank trennt sich das Institut nun auch von der ukrainischen Bank Forum. Käufer des rund 96-Prozent-Anteils ist die aus dem Land kommende Smart Group, wie die Commerzbank am Montagabend mitteilte. Über die vertraglichen Details wurde Stillschweigen vereinbart. Die Aufsichtsbehörden müssen der Transaktion noch zustimmen. Wie die Commerzbank weiter mitteilte, wird das Vorsteuerergebnis bis zum Abschluss des Geschäfts mit rund 286 Millionen Euro belastet. Die Frankfurter Bank hatte sich Mitte Juli von dem Institut in Russland getrennt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriele Pauli darf offenbar nicht zurück in die CSU
München (dapd-bay). Die als Parteirebellin bekannt gewordene ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli darf einem Medienbericht zufolge nicht zurück in die CSU. Wie der „Münchner Merkur“ am Montag vorab berichtete, scheiterte die parteilose Landtagsabgeordnete mit einem Schreiben an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid. D Der Parteivorstand habe das Ansinnen am Sonntag abgelehnt. CSU-Chef Horst Seehofer erinnerte dem Bericht zufolge während der internen Sitzung daran, dass „sie uns das alles eingebrockt“ hat. Pauli hatte im Winter 2006/2007 den Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ins Rollen gebracht. dapd (Politik/Politik)
Breite Front gegen einen EZB-Anleihekauf
Berlin (dapd). Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, finden in der deutschen Politik keine Unterstützung. In seltener Einigkeit lehnen CSU-Chef Horst Seehofer und Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht eine solche Aktion ab, auch FDP und SPD sind skeptisch. Geteilter Meinung sind Koalition und Opposition hingegen über kritische Äußerungen von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum deutschen Verhalten in der europäischen Schuldenkrise. Juncker bestätigte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Euroländer zusammen mit dem Rettungsfonds EFSF und der EZB darauf vorbereiten, notfalls Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. Über eine solche Aktion war tagelang spekuliert worden, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi versichert hatte, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Aus Notenbankkreisen verlautete am Montag, es werde zwischen Draghi und Bundesbankchef Jens Weidmann, der die Anleihekäufe sehr kritisch sieht, einen Meinungsaustausch geben. Ob und wann es zu einer EZB-Aktion kommen könnte, ist aber weiter unklar. „Es gibt keinen Antrag irgendeines Landes“, sagte Kommissionssprecher Antoine Colombani. Ein solcher Antrag wäre die Voraussetzung dafür, dass die EZB im Auftrag des Euro-Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen aufkaufen könnte. Juncker sagte, entsprechende Entscheidungen hingen „von den Entwicklungen der nächsten Tage ab“. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dementierte jedoch, dass in Kürze ein außerplanmäßiges Treffen der Eurogruppe anstehe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner seine Haltung offen. In einer Mitteilung des Ministeriums in Berlin hieß es lediglich, dass beide Ressortchefs erneut die Notwendigkeit für die Politik betont hätten, „alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte vereinbaren und umsetzen zu müssen“. CSU-Chef Seehofer hingegen lehnte Anleihekäufe grundsätzlich ab. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, sagte er im ZDF. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung auf, eine Klage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Die EZB müsse dazu gebracht werden, „sich originär um ihren Auftrag zu kümmern, nämlich die Geldwertstabilität“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Der Ankauf von Staatsanleihen habe mit dem Auftrag nichts mehr zu tun. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies die Forderung zurück. EZB-Anleihekäufe seien europarechtlich „nicht unzulässig“. Die SPD machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Staatsanleihekäufe überhaupt diskutiert werden. Mit seiner indirekten Ankündigung habe Draghi lediglich Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Regierungschefs aufgegriffen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Welt“. Sein Vize Joachim Poß sagte im Deutschlandfunk, die SPD würde Anleihekäufe der EZB weder unterstützen noch begrüßen. Wagenknecht erklärte, Anleihekäufe seien keine Lösung. „Diese vorübergehende Maßnahme ist lediglich dazu geeignet, die Banken vor Verlusten schützen und die Kosten der Bevölkerung aufzuzwingen.“ Dagegen befürwortete der Bundesverband deutscher Banken einen EZB-Ankauf spanischer Staatsanleihen. Die Auswirkungen der Eurokrise könnten damit gemildert werden, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer der Nachrichtenagentur dapd. Für Wirbel sorgte zudem Junckers Äußerung in der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Deutschland „andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen“ mache. Die Eurozone werde von Berlin „wie eine Filiale“ behandelt. Zudem kritisierte Juncker „alles Geschwätz“ über einen Euroaustritt Griechenlands. Über diese Möglichkeit hatte unter anderen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesprochen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, Junckers Äußerungen seien „an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere Junckers Aussagen ausdrücklich nicht. Er betonte aber: „Natürlich ist Europapolitik immer auch Innenpolitik.“ Dagegen unterstützte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Kritik. „Die drastischen Worte des christdemokratischen Eurogruppenchefs sollten der Bundesregierung eine Warnung sein“, sagte er. Merkel müsse „das hysterische Geschwätz“ Röslers stoppen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Festnahmen und verletzte Polizisten bei Protesten gegen NPD-Tour
Stuttgart (dapd-bwb). Rund 150 Demonstranten offenbar aus dem linken Spektrum haben am Montag in Stuttgart einen Lastwagen der NPD zeitweise blockiert sowie mit Eiern und Tomaten beworfen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei stellten die Beamten bei der Blockade die Personalien von mehreren Dutzend Gegendemonstranten fest. Laut Polizei kam es am Nachmittag auch in Ulm zu Blockaden, wo der Lastwagen auf der Deutschland-Tour der rechtsextremen Partei gegen 16.00 Uhr auf dem Kornhausplatz erwartet worden war. Am Veranstaltungsort in Stuttgart – dem Löwenmarkt im Stadtteil Weilimdorf – zündeten bislang Unbekannte laut Polizei eine Rauchbombe, die offenbar mit Tränengas oder Pfefferspray gefüllt war. Mehrere Beamte klagten in der Folge über Atemwegsbeschwerden. dapd (Politik/Politik)
Warnung vor deutschen Waffenexporten in die Golfregion
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag lehnt den geplanten Verkauf von 200 Kampfpanzern an Katar einhellig ab. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Montag, das Milliardengeschäft sei unvereinbar mit den Exportrichtlinien Deutschlands. Die Linke rügte, der Export käme einer „Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich“. Die Friedensbewegung forderte, die Bundesregierung müsse die Lieferung der Firma Krauss-Maffei Wegmann untersagen. Laut „Spiegel“ sollen 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte dazu lediglich, die Regierung wisse, dass Katar Interesse bekundet habe. Zudem will die Bundesregierung laut „Financial Times Deutschland“ die strengen Regeln für Waffenexporte aufweichen und in der NATO angleichen. Nutznießer wären demnach unter anderem die sechs autoritär regierten Staaten des Golfkooperationsrats, darunter Saudi-Arabien und Katar. Auch Saudi-Arabien hat Interesse am Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern. Die Linke warnte vor weiteren Waffenexporten in die arabische Welt. „Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken. „Dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels.“ Längerfristig seien solche Exporte hochgefährlich, denn Regimes änderten sich, die Waffen aber blieben. So produziere der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt worden sei. Und die Taliban in Afghanistan kämpften mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Die Friedensbewegung kritisierte, Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat Katar „ein Fremdwort“. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte: „Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen.“ In Katar herrsche die islamische Rechtsordnung Scharia, und die Menschenrechtssituation werde von Amnesty International als besonders problematisch eingestuft. Strutynski wies darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Rüstungsexporte in solche Staaten ablehne. Im Namen der Friedensbewegung forderte er eine Initiative zum Stopp des Exportgeschäfts. Auch müsse der geheim tagende Bundessicherheitsrat aufgelöst werden, der parlamentarisch nicht kontrollierbar sei. Der Rat entscheidet über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten. Strutynski kündigte am diesjährigen Antikriegstag Protestaktionen an einigen Standorten von Krauss-Maffei Wegmann an, etwa am 31. August in Kassel. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte: „Dasselbe, was gegen Leopard-Panzer für Saudi-Arabien einzuwenden ist, gilt für Katar: Die politischen Richtlinien verbieten die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete. Ein besonderes deutsches Sicherheitsinteresse lässt sich bei beiden Empfängerländern nicht erkennen.“ Die Bundesregierung müsse dem Bundestag unverzüglich darlegen, welche Rolle sie eigentlich im Nahost-Friedensprozess spielen wolle und welche Funktion dabei die umfangreichen Panzerlieferungen einnehmen sollen. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul erklärte: „Die Erwägungen der Bundesregierung, Kampfpanzer an Katar aus sicherheitspolitischen Gründen zu liefern, reihen sich ein in eine lange Reihe von falschen Entscheidungen und verqueren sicherheitspolitischen Grundannahmen.“ In Katar arbeiteten knapp 90 Prozent der ansässigen Bevölkerung zum Wohl von zehn Prozent Kataris. Dies geschehe zu oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht. „Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Prozess des demokratischen oder sozialen Wandels“, erklärte sie. dapd (Politik/Politik)
Chancen für Solarmodulhersteller Sovello sinken
Magdeburg/Thalheim (dapd). Für den angeschlagenen Solarmodulhersteller Sovello aus Sachsen-Anhalt sinken die Chancen auf einen Erhalt des Unternehmens. Am Mittwoch werde das Insolvenzverfahren eröffnet, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in Magdeburg mit. Die zunächst angestrebte Hilfe vom Land könne wegen beihilferechtlicher Regelungen der Europäischen Union nicht gewährt werden. Zudem lägen weder tragfähige Konzepte vor, noch seien die gegenwärtigen Vorstellungen des Investors akzeptabel. Die Solarfirma hatte am 14. Mai wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt. Damals waren etwa 1.250 Mitarbeiter für den integrierten Solarmodulhersteller tätig, der Solarscheiben, -zellen und -module unter einem Dach produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)