OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Vor der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Währungshüter gewarnt, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB …
Hamburg (dapd). Der Verfassungsschutz soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verstärkt personenbezogene Informationen sammeln. Der Verfassungsschutz habe sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen, bemängelte Friedrich im „Hamburger Abendblatt“. „Das muss anders werden, denn Personen und …
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe haben eine heftige kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, …
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Deutschland im Visier von Islamisten sei, sagte Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir sehen über das Internet Bewegungen, die auf eine hohe Entschlossenheit der Islamisten, …
München (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die Schuldenkrise mithilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den Draghi an diesem Donnerstag vorstellen will, sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM …
Leipzig (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht trotz einiger Gemeinsamkeiten noch deutliche Differenzen zur Piratenpartei. „Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren“, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Den Piraten von heute fehle das Freibeuter-Gen der wahren Piraten. „Für uns …
Vallendar/Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank wird nach Ansicht des Finanzexperten Markus Rudolf am (heutigen) Donnerstag den massiven Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten beschließen. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Zwei betagte mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen müssen sich mehr als 30 Jahre nach den ihnen vorgeworfenen Taten vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) beginnt am 21. September, wie ein Sprecher des Landgerichts …
Wolfsburg (dapd). Volkswagen hat die Übernahme des Porsche-Sportwagenbaus wie geplant zum 1. August abgeschlossen. „Durch die noch engere Zusammenarbeit werden wir Volkswagen und Porsche deutlich stärken und die Produktpalette des Konzerns mit faszinierenden neuen Fahrzeugen weiter ausbauen“, kündigte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn …
Mainz (dapd-rps). Eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten, ein Frontalangriff der Opposition und eine millionenschwere Entscheidung des Haushaltsausschusses: Von der sonst üblichen Ruhe in der Sommerpause war am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag nichts zu spüren. Die Abgeordneten debattierten in einer Sondersitzung in Mainz über …