Stuttgart (dapd). Die Premiummarke Mercedes-Benz ist trotz einer Wachstumsdelle zuversichtlich für das Gesamtjahr. Im Juli gingen die weltweiten Verkäufe auf Jahressicht um 3,1 Prozent auf 97.327 Fahrzeuge zurück, wie der Mutterkonzern Daimler am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Geschäftsfeld Mercedes-Benz-Cars, zu dem auch noch die Marken Smart und Maybach gezählt werden, ging der Absatz um 3,2 Prozent auf 105.449 Fahrzeuge zurück. Der Geschäftsleiter Vertrieb, Joachim Schmidt, äußerte sich dennoch zufrieden: „Trotz zahlreicher bevorstehender Modellwechsel und schwierigen Marktbedingungen in Südeuropa liegen wir im bisherigen Gesamtjahr weiterhin auf Wachstumskurs und damit auf einem guten Weg, 2012 einen neuen Absatzrekord zu erzielen.“ In den ersten sieben Monaten stiegen die Verkäufe von Mercedes-Benz um 5,5 Prozent auf 750.251 Autos an. Für das Halbjahr ist das ein Rekordwert. Schmidt geht davon aus, dass der Absatz im zweiten Halbjahr wieder an Fahrt gewinnt. „Ganz besonders dazu beitragen wird unsere neue A-Klasse, die ab September in den Handel kommt“, sagte er. Bisher seien schon weit über 40.000 Fahrzeuge des Modells bestellt worden. Im bisherigen Jahresverlauf zog vor allem die Nachfrage nach der im vergangenen Jahr eingeführten neuen B-Klasse an. Im ersten Halbjahr stellte sie für das Modell neue Verkaufsbestwerte auf und konnte im Juli gegenüber dem Vorjahreswert den Absatz mehr als verdoppeln. Von den Kunden nachgefragt wurden auch die geländegängigen SUVs. Allein im Juli legte die neue M-Klasse um 57,7 Prozent zu und die neue Generation des GLK um 18,5 Prozent. Mit 14.128 verkauften Fahrzeugen im Juli in China musste die Marke mit dem Stern auf dem dortigen Markt einen leichten Rückgang hinnehmen. Ein Grund dafür sei, dass die erste Generation der volumenstarken B-Klasse ausgelaufen und nicht mehr verfügbar gewesen sei. Insgesamt stiegen die Verkäufe in China seit Jahresbeginn um 6,7 Prozent auf einen neuen Absatzrekord von 113.519 Einheiten. In Nordamerika und Mexiko verbuchte Mercedes-Benz in den ersten sieben Monaten zweistellige Zuwächse. In Kanada stieg der Absatz um 10,1 Prozent, in den USA um 13,8 Prozent und in Mexiko um mehr als ein Viertel. In den USA und auf dem Heimatmarkt Deutschland blieb Mercedes-Benz damit die zulassungsstärkste Premiummarke. Hierzulande liegen die Verkäufe bisher mit 149.016 Einheiten um zwei Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Der Verband der Automobilindustrie hat insgesamt im Juli für die deutschen Hersteller ein Exportplus von drei Prozent gemeldet. Der Bestelleingang aus dem Ausland zeige zudem, dass der Weltautomobilmarkt weiter wachse. Im Juli haben deutsche Marken den Angaben nach 16 Prozent mehr Auslandsorder verbuchen können. Auf dem deutschen Markt gab es dagegen insgesamt fünf Prozent weniger Neuzulassungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesnetzagentur dringt auf mehr Tempo bei Ausbau des Stromnetzes
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur schlägt Alarm: Der Ausbau der Stromautobahnen in Deutschland kommt weiter nur schleppend voran. Nach dem Bekanntwerden zusätzlicher Verzögerungen beim Bau wichtiger Leitungen forderte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, am Freitag in Bonn: „Der Ausbau des deutschen Höchstspannungsnetzes muss dringend beschleunigt werden.“ Bei ihrem Monitoring wichtiger Bauprojekte hatte die Behörde neue Verzögerungen festgestellt. Dabei geht es um Stromtrassen, deren Bau von der Bundesregierung schon 2009 mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) beschlossen worden war. So werde sich die Inbetriebnahme der EnLAG-Vorhaben Lauchstädt-Redwitz und Redwitz-Grafenrheinfeld zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern um ein weiteres Jahr verspäten. „Der weiterhin schleppende Ausbau ist Beleg für den dringenden Handlungsbedarf“, sagte Homann. Eigentlich sollte das EnLAG den schnellen Bau von rund 1.834 Kilometer Höchstspannungstrassen vorantreiben. Doch drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes wurden gerade einmal 214 Kilometer davon realisiert. Und bis zum Jahresende werden voraussichtlich lediglich weitere 35 Kilometer hinzukommen. Erst 2 der 24 geplanten Leitungen gingen in Betrieb. Insgesamt 15 der 24 Vorhaben liegen nach Angaben der Bundesnetzagentur deutlich hinter dem Zeitplan zurück. Der Zeitverzug liegt zwischen ein und fünf Jahren. Zwar soll bis 2016 zumindest die Hälfte der Leitungen realisiert sein, doch scheint es angesichts immer neuer Verzögerungen ungewiss, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Dabei gilt der Netzausbau als einer der zentralen Punkte der Energiewende. Und der Bedarf an neuen Leitungen geht weiter über die im EnLAG festgeschriebenen Projekte hinaus. Nach dem im Frühjahr von den deutschen Netzbetreibern vorgelegten Entwurf eines ersten nationalen Netzentwicklungsplans müssen bis 2022 rund 3.800 Kilometer neue Stromtrassen gebaut und außerdem rund 4.000 Kilometer vorhandener Trassen aufgerüstet werden. Die Bundesregierung zog bereits Konsequenzen aus den Verzögerungen bei den in der Zuständigkeit der Bundesländer geplanten EnLAG-Projekten und legte mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz nach. Es bündelt zahlreiche Kompetenzen bei der Bundesnetzagentur und soll die Dauer der Planungs- und Bauphase für Stromautobahnen von zehn auf vier Jahre verkürzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz steigert Quartalsergebnis und bestätigt Jahresprognose
München (dapd). Trotz Eurokrise und Konjunktursorgen hat Europas größter Versicherer Allianz seinen Gewinn im zweiten Quartal weiter gesteigert. Das operative Ergebnis legte gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zu, wie die Allianz am Freitag in München mitteilte. Damit übertraf der DAX-Konzern die Erwartungen von Analysten, die mit einem Rückgang gerechnet hatten. Zugleich bestätigte Vorstandschef Michael Diekmann die Jahresprognose: Die Allianz strebt weiterhin ein operatives Ergebnis zwischen 7,7 und 8,7 Milliarden Euro an. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Viertel auf 1,3 Milliarden Euro. Allerdings hatte die Allianz vor einem Jahr sämtliche Griechenland-Anleihen abgeschrieben und ihr Ergebnis so mit 326 Millionen Euro belastet. Den Umsatz erhöhte der Konzern zwischen April und Juni um 2,5 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung lag das operative Ergebnis mit 1,1 Milliarden Euro um 16,3 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Die Allianz stellte wegen der Überschwemmungen in Thailand im vergangenen Jahr 120 Millionen Euro zurück. Bei den Lebens- und Krankenversicherungen konnte der Konzern das operative Ergebnis dagegen um mehr als ein Fünftel auf 821 Millionen Euro steigern. Trotz der Schuldenkrise setzte das Unternehmen in Italien und Spanien deutlich mehr um als vor Jahresfrist. In der Vermögensverwaltung steigerte der Konzern den Gewinn ebenfalls. Der Provisionsüberschuss lag mit 1,5 Milliarden Euro um 15,2 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Die gesamten verwalteten Anlagen stiegen um 15,9 Prozent auf 1,7 Billionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliarden von den Reichen für den Staat
Berlin (dapd). Der Staat soll Reiche und Großverdiener stärker belasten und damit seine Haushaltsprobleme lösen. Das fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Initiative „Umfairteilen“. SPD und Linke lobten den Vorstoß, aus der FDP hingegen kam scharfe Kritik. Die Initiative fordert eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern der Initiative umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Bsirske beklagte, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich und der Reichtum der Vermögenden wachse immer weiter. Demgegenüber habe der Staat habe „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen. „Es geht auch nicht, dass ein Reiter sich an den Haaren aus dem Sumpf herausziehen kann“, sagte Sundermann. Trotzdem werbe die Bundesregierung ständig für „dieses Münchhausenrezept“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Es gebe in Deutschland „echte Armutsregionen“. Dennoch sei Reichtum nach wie vor „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Während der offiziellen Vorstellung der Initiative kamen etwa 50 Unterstützer für eine Kundgebung vor das Kanzleramt. Christoph Bautz von der Organisation Campact sagte der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Veranstaltung, die große Kluft zwischen Arm und Reich sei „Gift für die Demokratie“. Um gesellschaftliche Missstände zu verhindern, sei eine Besteuerung von Reichtum unumgänglich. Unterstützung erhielt die Initiative von SPD und Linken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft und sei daher eine bedrohliche Entwicklung. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, forderte er. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, es gebe „eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer“. Höhere Reichensteuern seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring will davon nichts wissen. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. Döring griff auch den Ver.di-Chef an: „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Bsirske hoffe „auf die Popularität eines Robin Hood“, könne aber nicht erklären, „wie bei seinen Plänen betriebliche Vermögen verschont und unweigerlich eintretende Arbeitsplatzverluste verhindert werden sollen“, monierte Döring. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)
Bahr lädt zu Krisentreffen wegen Organspende-Skandal
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will am 27. August mit Vertretern des Gesundheitswesens über mögliche Konsequenzen aus dem Skandal um Organspenden sprechen. Den Termin bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Eingeladen seien Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Krankenkassen sowie Transplantationsexperten. Auch im Gesundheitsministerium würden derzeit Ideen gesammelt, was an zusätzlichen Maßnahmen notwendig sei, um Manipulationen bei Organtransplantation künftig zu vermeiden. Allerdings sei es vor allem Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, Vorschläge vorzulegen, sagte die Sprecherin. Im Mittelpunkt des Skandals stehen die Unikliniken Göttingen und Regensburg. Ein Oberarzt der bayerischen Klinik soll zwischen 2004 und 2006 mindestens 23 Patientenakten von möglichen Organempfängern manipuliert haben, um ihnen zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Das Klinikum prüft nach eigenen Angaben rund 250 Krankenakten aus den Jahren 2003 bis 2008. Der Arzt war anschließend nach Göttingen gegangen, wo offenbar ebenfalls Patientendaten manipuliert wurden. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert DOSB wegen Drygalla-Affäre
Berlin (dapd). Die Linke hat das Verhalten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla scharf kritisiert. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazi-Milieu“ nachgesagt werde, sagte Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag, Freitag in Berlin. Dessen ungeachtet sei die Athletin „sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympiareife gefördert und ins deutsche Vorzeige-Team berufen“ worden, kritisierte Pau. Dies sei „oberfaul“. Die 23-jährige Rostockerin war am Donnerstag vorzeitig aus London abgere ist. Grund sind Gerüchte über ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene. Der Chef de Mission, Michael Vesper, bestätigte am Freitag in London, dass Berichte an ihn herangetragen worden seien, wonach Drygalla mit einem Mann aus der rechtsextremen Szene liiert sein soll. Die Athletin selbst distanzierte sich nach Angaben Vespers allerdings von der Szene. Drygalla gehörte dem im Hoffnungslauf ausgeschiedenen Frauen-Achter an. dapd (Politik/Politik)
Ruderin Drygalla verlässt Olympisches Dorf
London (dapd-lmv). Nach der Abreise von Ruderin Nadja Drygalla aus dem Olympischen Dorf in London hat der Deutsche Ruderverband (DRV) Gespräche mit der Athletin angekündigt. „Wir werden nach den Olympischen Spielen noch im August ein weiteres Gespräch mit Nadja Drygalla führen. Danach werden wir gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprechen und natürlich auch kommunizieren“, teilte DRV-Präsident Siegfried Kaidel am Freitag mit. Drygalla hatte das Dorf am Donnerstag verlassen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gab in der Nacht zum Freitag als Grund für diese Maßnahme „Erkenntnisse zum privaten Umfeld“ der 23 Jahre alten Polizistin aus Rostock an. „Heute erhielt die Mannschaftsleitung der deutschen Olympia-Mannschaft Erkenntnisse zum privaten Umfeld der Rudererin Nadja Drygalla. Daraufhin habe ich im Beisein des Sportdirektors des Deutschen Ruderverbandes (DRV), Herrn Mario Woldt, ein ausführliches und intensives Gespräch mit unserem Mannschaftsmitglied geführt“, sagte Michael Vesper, Chef de Mission, laut DOSB-Mitteilung. Drygalla habe glaubwürdig bekräftigt, dass sie sich zu den Werten der Olympischen Charta und den in der Präambel der DOSB-Satzung niedergelegten Grundsätzen bekenne. Die Ruderin, die im Achter zum Einsatz gekommen war, habe nach dem Gespräch erklärt, dass sie das Olympische Dorf verlassen werde, um die Olympia-Mannschaft nicht zu belasten. „Die Mannschaftsleitung begrüßt diesen Schritt“, sagte Vesper. Möglicherweise wird der Chef de Mission auf der Pressekonferenz am Freitag (10 Uhr) im Deutschen Haus in London nähere Angaben zu diesem Fall machen. dapd (Vermischtes/Politik)
Anklage gegen deutsches Mitglied afghanischer Terrororgruppe
Karlsruhe (dapd). Ein 26-jähriger Deutscher muss sich wegen Mitgliedschaft in der afghanischen Terrororganisation „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten verantworten. Wie die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, wurde die Anklage vor dem Kammergericht Berlin erhoben. Die Terrorgruppe DTM verfolgt das Ziel einer religiös-fundamentalistischen Gesellschaftsordnung in Afghanistan und verübt hierzu Attentate sowohl auf Regierungs- als auch auf die NATO-Schutztruppe ISAF. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz der NATO ist auch Deutschland im Visier der Terrororganisation. Laut Anklage reiste der Angeschuldigte im Herbst 2009 ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und durchlief eine Ausbildung an Schusswaffen und Sprengstoff. Ende Dezember 2009 soll er mit anderen Mitgliedern der Terrorgruppe eine Militärbasis in Afghanistan angegriffen haben, die von amerikanischen und afghanischen Streitkräften genutzt wird. In der Folgezeit verherrlichte er in mindestens zwei Internetbotschaften den militanten Dschihad und versuchte neue Mitglieder und Unterstützter zu gewinnen. Im Frühjahr 2010 soll Thomas U. in Deutschland lebende Personen per E-Mail zur politischen und finanziellen Unterstützung aufgefordert haben. Der Angeschuldigte wurde aufgrund deutschen Haftbefehls im September 2010 in der Türkei verhaftet. Am 22. Mai wurde er nach Deutschland überstellt und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Das Berliner Kammergericht muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Schröder will Betreuungsgeld an Vorsorge knüpfen
Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet im parlamentarischen Verfahren mit Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld. „Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf meiner Seite“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die CSU lehnte eine solche Koppelung allerdings erneut ab. „Ich hoffe doch sehr, dass die Bundesfamilienministerin zu ihrem eigenen Gesetzentwurf stehen wird, der ja keine Koppelung des Betreuungsgeldes an Vorsorgeuntersuchungen enthält“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär am Freitag in München. Wenn Schröder gesetzlichen Regelungsbedarf bei den Vorsorgeuntersuchungen sehe, sollte sie dazu einen gesonderten Gesetzentwurf vorlegen. „Aber das muss dann für alle Eltern gelten und nicht nur für die Empfänger des Betreuungsgeldes“, forderte Bär. Grundsätzlich verteidigte die Ministerin indes die auch in ihrer Partei umstrittene Familienleistung. „Das Betreuungsgeld ermöglicht Vielfalt in der Betreuung. Das ist neu“, sagte Schröder. Es sei vertretbar, den einen Eltern eine Sachleistung zu geben in Form eines Kitaplatzes und den anderen Geld. „Das ist eine zutiefst freiheitliche Politik“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Private Pflegedienste fordern Bahr zum Eingreifen auf
Berlin (dapd). Der Pflegeverband bpa hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, in den Streit über die Vergütung für die ambulanten Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern einzugreifen. Sollte das neue Mecklenburger Vergütungssystem Bestand haben und Schule machen, drohe ein Pflegedienststerben im Land und möglicherweise in der gesamten Bundesrepublik, warnte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Freitag in Berlin. Er forderte neue Verhandlungen mit den Krankenkassen. Bahr solle helfen, den Druck auf die Kassen erhöhen. Seit Mittwoch gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein Schiedsspruch zu einer neuen Vergütungsstruktur für ambulante Pflegedienste. Diese bringt den Diensten laut bpa Einbußen in Höhe von bis zu 25 Prozent. dapd (Politik/Politik)