Berlin (dapd). Mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Reformen zur Bewältigung des bevorstehenden gesellschaftlichen Wandels. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“. Mit den Folgen der Alterung und des Rückgangs der Bevölkerung beschäftigt sich am Donnerstag in Berlin der erste Demografiegipfel der Bundesregierung. Die Regierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. dapd (Politik/Politik)
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VW-Betriebsratschef fordert mehr Tempo bei Erschließung neuer Märkte
Düsseldorf (dapd). Angesichts des Absatzeinbruchs in Europa macht sich Volkswagens Betriebsratschef und Aufsichtsrat Bernd Osterloh konkrete Gedanken über weitere Wachstumsregionen für den Wolfsburger Autokonzern. „Volkswagen muss noch intensiver als bisher neue Märkte wie beispielsweise Südostasien oder Afrika erschließen“, sagte Osterloh, der dem Präsidium des Aufsichtsrats angehört, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Für eine solche Offensive benötigt Europas größter Autobauer aus Sicht des Betriebsratschefs aber geeignete Modelle wie einen robusten Pickup. „Und wir brauchen für die Schwellenländer ein günstiges Auto unterhalb des VW Up, das zwischen 5.000 und 10.000 Euro kostet“, sagte Osterloh. Ein solches Auto könne in zwei Jahren fertig sein. „Ob wir so ein Auto dann als VW vermarkten, muss man sehen“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart-21 -Anwalt erstattet Strafanzeige wegen Zugentgleisung
Stuttgart (dapd). Der Anwalt der „Stuttgart 21“-Gegner hat Strafanzeige wegen einer Intercity-Entgleisung im Stuttgart Hauptbahnhof erstattet. Eisenhart von Loeper, der auch Sprecher des Aktionsbündnisses ist, wirft der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt laut einer Mitteilung vom Mittwoch fahrlässige Körperverletzung von Bahnreisenden und fahrlässige, grob pflichtwidrige Gefährdung des Bahnverkehrs vor. Loeper verwies darauf, dass sich am 24. Juli an derselben Stelle zur selben Zeit bereits ein Unfall ereignet habe. Womöglich hätten bei beiden Unfällen Waggonpuffer sich ineinander verkeilt, als die Züge in kurzem Abstand zwei Kurven durchfahren mussten. Deren Radien seien in jüngster Zeit extrem verengt worden, um Platz zu schaffen für die Baugrube des Projekts „Stuttgart 21“. Zwar habe das Eisenbahnbundesamt den kritischen Gleisverlauf 2011 genehmigt, jedoch nach der Entgleisung im Juli nicht die gebotene Prüfung und Abhilfe geleistet, kritisiert der Anwalt. Es sei nicht hinzunehmen, wenn die Bahn sich nur auf ihre eigenwirtschaftlichen Ziele konzentriere und die notwendige Vermeidung von Gefahren dabei aus dem Blick verliere. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann will als grüner Bundesratspräsident Moderator sein
München (dapd). Als erster grüner Bundesratspräsident will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene verfolgen. Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung lägen ihm besonders am Herzen, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Amtsübernahme soll am 1. November sein. Zwar sei er als Ministerpräsident natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, sagte Kretschmann. Dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder: „Als erster grüner Bundesratspräsident, der weder der A-, noch der B-Seite angehört, sehe ich meine Rolle auch als Moderator insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie beispielsweise der Endlagersuche.“ Zu den A-Ländern werden Bundesländer mit SPD-Regierungsmehrheit gezählt, B-Länder werden von der Union regiert. Als weitere Schwerpunkte nannte der Grünen-Politiker eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter „gerade angesichts aktueller Themen wie etwa der Eurokrise oder der Neuordnung der Finanzströme in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Außerdem habe für ihn die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe oberste Priorität. Die offizielle Wahl Kretschmanns zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober vorgesehen. Nach seiner Amtsübernahme soll er seine erste Sitzung am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)
Taten statt Gipfel
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag verlangen Grüne und der Gewerkschaften konkrete Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente. „Wer die Probleme im Zusammenhang mit der Alterung der Gesellschaft strategisch angehen will, muss zuallererst für gute Arbeit und sichere Renten sorgen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu. „Wir brauchen keine Scheindebatten, stattdessen müssen alle Fakten und Argumente auf den Tisch.“ Hintergrund ist der erste Demografiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der am Donnerstag in Berlin stattfinden soll. Die Demografie-Expertin der Grünen, Tabea Rößner, sagte: „Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung.“ Die Bundestagsabgeordnete warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, über die Folgen des demografischen Wandels zu reden, „anstatt grundlegende Reformen anzupacken“. So gebe es dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik – „aber das verschleppt die Bundesregierung. Mit Papieren, Konferenzen oder Gipfeln wird kein Pflegebedürftiger versorgt.“ Grüne wollen von Merkel Taten sehen Rößner forderte etwa eine Rentenreform und neue Arbeitszeitmodelle. „Jetzt wollen wir von Frau Merkel Taten sehen – und keine neuen Gipfel“, sagte die Grüne. Sommer kritisierte, viele gesellschaftliche Probleme würden „zu Unrecht“ auf die demografische Entwicklung zurückgeführt. Für die Zukunft der Renten und die Sicherung von Fachkräften sei vor allem eine „kluge und gerechte Arbeitsmarktpolitik“ entscheidend. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung machten die Beschäftigten jedoch arm und drückten ihre Rentenansprüche „ins Bodenlose“. „Darum brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit auch als Grundlage für sichere Renten“, sagte Sommer. Der DGB-Chef sprach sich zudem gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus sowie gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Gewerkschaften werden dies im Dialogprozess der Demografiestrategie aktiv ansprechen und konkrete politische Maßnahmen einfordern“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Deutsche nutzen Smartphones
Berlin (dapd). Smartphones ersetzen zunehmend herkömmliche Handys. Mittlerweile besitzen 38 Prozent aller Bundesbürger ab 14 Jahren ein solches Gerät, wie eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag des Branchenverbands Bitkom ergab. Anfang des Jahres seien es erst 34 Prozent gewesen. Nach Prognosen des Marktforschungsinstituts EITO werden in diesem Jahr voraussichtlich 23 Millionen Smartphones in Deutschland verkauft. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 43 Prozent. Rund 70 Prozent aller in diesem Jahr verkauften Handys sind laut EITO Smartphones. Ihr Durchschnittspreis liegt in Deutschland derzeit bei 342 Euro. Laut Bitkom-Umfrage nutzen rund 89 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre ein Handy privat oder beruflich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer und Kretschmann mahnen Korrekturen am Finanzausgleich an
München (dapd). Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), pochen weiter auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Kretschmann sagte am Dienstagabend in der „Münchner Runde“ des Bayerischen Fernsehens, er behalte sich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht als „letztes Mittel“ vor. Allerdings wolle er bis zum Ende des Jahres abwarten, ob doch noch eine Verhandlungslösung gelinge. Seehofer bekräftigte dagegen bei der Aufzeichnung der Sendung, Bayern sei bereits zu einer Klage entschlossen. Der Länderfinanzausgleich sei „aus dem Ruder gelaufen“. Die bisherigen Gespräche mit den Nehmerländern seien aber nicht erfolgreich gewesen. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus
Düsseldorf (dapd). Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus. „Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus“, warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der Zeitung „Rheinische Post“. Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9.600 Planstellen bei der Polizei zu streichen. Das führe dazu, dass „in der Fläche keine Polizisten mehr vorhanden“ wären und erhöhe die Gefahr, dass sich dann sogenannte Kameradschaften oder andere rechtsextremistische Organisationen noch mehr als „Ordnungsfaktoren“ aufspielten. Die Kürzungsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen liefen darauf hinaus, dass die Polizei im Osten um 30 Prozent schrumpfe. dapd (Politik/Politik)
CSU stellt Bedingungen für Fusion von EADS und BAE
München (dapd). Die CSU fordert im Fall einer Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems, dass das Hauptquartier des künftigen Konzerns in München angesiedelt wird. Das müsse „unverhandelbar“ sein, zitiert der „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe) aus einer Vorlage mehrerer CSU-Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker aus Bund und Land an Parteichef Horst Seehofer. Das Hauptquartier müsse zwingend der Ort strategischer Unternehmensentscheidungen sein und sämtliche Zentralfunktionen wie Einkauf und Forschung umfassen. In dem Schreiben werden dem Bericht zufolge weitere Bedingungen für ein Ja der Bundesregierung gestellt: So müsse es mindestens bis 2018 Arbeitsplatz- und Standortgarantien in Bayern geben und die Forschungsausgaben „mindestens auf heutigem Niveau“ festgeschrieben werden. Der Chef der CSU-Wirtschaftskommission, Markus Blume, sagte dem Blatt: „Entscheidend ist nicht die Frage des staatlichen Anteils, sondern der Standorte, nämlich wo künftig strategische Entscheidungen getroffen werden, wo geforscht und entwickelt wird und wer was produziert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europachef von Thomas Cook steigt weiter auf
Eschborn (dapd). Der Europachef des angeschlagenen Reisekonzerns Thomas Cook, Peter Fankhauser, steigt weiter auf: Er übernimmt die Verantwortung für das britische Geschäft und behält gleichzeitig die Führung der kontinentaleuropäischen Märkte, wie der Konzern am Montag in Oberursel mitteilte. Fankhauser soll laut Mitteilung die Sanierung des Geschäfts in Großbritannien fortsetzen. Michael Tenzer soll die deutschsprachigen Märkte als Geschäftsführer verantworten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir durch die engere Verzahnung unserer Geschäfte in Großbritannien und Kontinentaleuropa viel größere Synergien für die Gruppe heben können und unsere operative Effizienz verbessern können“, begründete Konzernchefin Harriet Green die Personalie. Thomas Cook (Neckermann, Öger) hatte zuletzt über eine Erholung des Geschäftes berichtet, nachdem wegen einer Nachfrageschwäche in England und der Krise in Nordafrika hohe Verluste aufgelaufen waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)