München (dapd). Im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat das Geldinstitut einen Rückschlag erlebt. Ziel der umstrittenen Interview-Äußerungen von Ex-Vorstandschef Rolf Breuer sei es gewesen, die Umstrukturierung der Kirch-Gruppe zu begleiten oder eine Sanierung an der Deutschen Bank vorbei zu verhindern, hieß es in einem dapd vorliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts München. Der Vorsitzende Richter erklärte am Montag überraschend, der Großteil der Beweisaufnahme zu einer möglichen Haftung der Beklagten sei „weitgehend abgeschlossen“. Die Vertreter der Deutschen Bank halten die Beweisaufnahme jedoch noch keineswegs für beendet. Die Erben des im vergangenen Jahr gestorbenen Medienmoguls Leo Kirch wollen Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank. Kirch hatte Breuer vorgeworfen, in einem Interview im Jahr 2002 Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit geäußert und damit zur Insolvenz des Medienkonzerns beigetragen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: des
Ungeschwärzte NSU-Akten aus Thüringen sorgen für Probleme
Berlin/Erfurt (dapd). Ungeschwärzte Akten aus Thüringen zum Thema Rechtsextremismus setzen das Bundesinnenministerium unter Zugzwang. Denn ohne Zustimmung aller Behörden, die Schriftstücke in diesen Akten haben, können die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags die Papiere nicht einsehen. Jetzt werde nach einem Kompromiss gesucht, sagte Ministeriumssprecher Hendrik Lörges am Montag in Berlin. Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Untersuchungsausschuss des Bundestages geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Untersuchungsausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Wir versuchen jetzt in Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss einen Weg zu finden, um dem Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses, aber auch dem Geheimschutz- und Sicherheitsinteresse der anderen Behörden Rechnung zu tragen.“ Der Ausschuss habe durch sein Moratorium, bis zum 18. Oktober die Akten nicht einzusehen, eine gute Voraussetzung für einen Kompromiss geschaffen. Die Weitergabe der Akten sei nicht abgesprochen gewesen, berichtet der „Spiegel“. Dies habe unter deutschen Geheimdienstlern für Empörung gesorgt. In einer Telefonkonferenz der Verfassungsschutzchefs am 28. September sei sogar von „Geheimnisverrat“ und möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ die Rede gewesen. Nach dem Vorwurf des Geheimnisverrats gegen Geibert stellte sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vor ihren Minister. „So etwas wäre unvorstellbar“, sagte Lieberknecht. „Wir tun das, was in Anbetracht der schlimmen Morde der Terrorzelle getan werden muss, was wir den Angehörigen schuldig sind“, sagte Lieberknecht weiter. Falls der Thüringer Weg der Aufklärung behindert werden sollte, bräuchte man neue Standards der Aufklärung für derartige Fälle. Laut „Spiegel“ wird jetzt die Einsetzung eines Sonderermittlers geplant, der das brisante Material vorab prüfen und dann die Einsicht koordinieren könnte. Dazu wollte sich Ministeriumssprecher Lörges nicht äußern. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dobrindt sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Position seiner Partei sei eindeutig. Künftig müsse eine größere Beteiligung der Bürger auch bei der Frage möglich sein, wie finanzielle Anstrengungen in Europa bewältigt werden sollen. Ein entsprechender Leitantrag soll Mitte Oktober auf dem CSU-Parteitag in München beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Netzbetreiber: Für Ökostrom 2,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben
Frankfurt/Main (dapd). Die großen Stromnetzbetreiber haben bis Anfang September schon 2,6 Milliarden Euro mehr an die Ökostromproduzenten ausgezahlt als sie im Gegenzug von den Verbrauchern über die Umlage auf den Strompreis eingenommen haben. Das geht aus neuen Daten der Stromnetzbetreiber hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Das in diesem Jahr auflaufende Finanzierungsdefizit könnte damit nach Schätzungen aus dem Umfeld der Netzbetreiber leicht vier Milliarden Euro erreichen. Der Betrag wird auf die Umlage des nächsten Jahres aufgeschlagen. Wie hoch die ausfällt, wollen die vier Betreiber des Übertragungsnetzes am Montag kommender Woche mitteilen. Gerechnet wird mit einer Umlage von etwa 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das entspräche einer Kostensteigerung von 50 Prozent. Aktuell beträgt die Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde (kWh). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sicherheitsbehörden streiten über die Herausgabe von NSU-Akten
Hamburg/Erfurt (dapd). Unter den deutschen Sicherheitsbehörden ist es angeblich zu einem heftigen Streit über den Umgang mit NSU-Unterlagen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet, geht es dabei konkret um einen Vorstoß des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU), der dem Untersuchungsausschuss des Bundestages kürzlich 778 ungeschwärzte Akten zum Thema Rechtsextremismus zur Verfügung stellte. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll bundesweit zehn Morde verübt haben. Das Konvolut umfasst nach den Angaben des Magazins eine Vielzahl als „vertraulich“ oder „geheim“ eingestufter Dokumente und enthält neben Akten des Thüringer Verfassungsschutzes sensible Unterlagen anderer Landesämter sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Weitergabe der Akten sei nicht abgesprochen gewesen, was unter deutschen Geheimdienstlern für Empörung gesorgt habe, berichtet der „Spiegel“ weiter. In einer Telefonkonferenz der Verfassungsschutzchefs am 28. September sei sogar von „Geheimnisverrat“ und möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ die Rede gewesen. Auch in einer Schaltkonferenz zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Länderkollegen hätten Geheimdienstler das Vorgehen Geiberts scharf kritisiert. Inzwischen habe sich Friedrich jedoch mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geeinigt, die Thüringer Akten zunächst unangetastet zu lassen. Geplant sei nun die Einsetzung eines Sonderermittlers, der das brisante Material vorab prüfen und dann die Einsicht koordinieren könnte, heißt es in dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Ausschreitungen bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Göppingen
Göppingen (dapd). Bei Protesten gegen einen Aufzug von Neonazis ist es am Samstag im baden-württembergischen Göppingen zu Ausschreitungen gekommen. Über 100 Aktivisten aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Laut Polizei hatten sich rund 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt versammelt, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Der Aufmarsch von rund 150 Rechtsextremen verlief ohne größere Zwischenfälle. Ein direktes Aufeinandertreffen des rechten und des linken Spektrums in Göppingen konnte durch den polizeilichen Einsatz verhindert werden, teilte ein Sprecher mit. Bereits vor Beginn des Aufzugs von sogenannten nationalen Sozialisten aus dem ganzen Bundesgebiet kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Polizisten. Nach Polizeiangaben versuchte kurz nach 13.30 Uhr eine größere Gruppe, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Dabei seien Einsatzkräfte getreten und geschlagen worden. Zuvor waren Polizisten mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Durch Steinwürfe wurden mindestens drei Streifenwagen beschädigt. Gericht hob Verbot des Neonazi-Aufzuges auf Der Neonazi-Aufmarsch startete mit rund einstündiger Verspätung um kurz vor 15.00 Uhr mit rund 150 Teilnehmern. Die Demonstration richtete sich gegen Kapitalismus und Ausbeutung. Der Anmelder hatte 400 Teilnehmer erwartet. Nach Ende des zweistündigen Aufmarschs fuhren die Teilnehmer mit dem Zug wieder ab. Möglicherweise wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufzug auch ein Brandanschlag verübt. Die Polizei prüft, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm vorsätzlich gelegt wurde, um möglicherweise die Anreise von Neonazis zu erschweren. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration der Neonazis. Die Verwaltung der östlich von Stuttgart gelegenen Stadt hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
EZB bleibt bei Griechenland-Hilfen hart
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht keine Möglichkeit, Griechenland weiter entgegenzukommen. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Zeitung „Bild am Sonntag“. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“, sagte Asmussen. Für Asmussen ist es im Gegensatz zu dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) avisiere mit ihrer Reise nach Griechenland Anfang nächster Woche, „dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Asmussen sagte: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“ Austritt Griechenlands ist „teuerste alle Lösungen“ Merkel will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Samaras hatte zuvor um finanzielle Erleichterungen für sein Land gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Trotzdem hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe.“ Warnung vor Euro-Kollaps Der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Euro durch die aktuelle Krise nicht gefährdet. Zwar sei bei der Geburt des Euro „viel versäumt“ worden, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Er sei aber „überzeugt, dass es den Euro in zehn Jahren und auch in 100 Jahren noch geben wird“, sagte. Es sei dabei ein wichtiges Signal, dass die Währung während der Krise Stabilität gezeigt habe. Alle EU-Länder sollten langfristig dem Euro beitreten, denn die Gemeinschaftswährung sei der richtige Weg für die Integration Europas. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass die Währung erfolgreich ist. Derweil warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM am Montag vor den Folgen einer durch die Politik der EZB ausgelösten Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und EZB. Um die Geldmenge später wieder zu reduzieren, müsse die EZB die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. „Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros“. Unterdessen geht die Debatte unter Ökonomen über den richtigen Weg aus der Eurokrise weiter. Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup schreibt in der „Wirtschaftswoche“ anlässlich des Erscheinens des jüngsten Buches des Präsidenten des Münchner Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans Werner Sinn, er sei „über den missionarischen Eifer irritiert, mit dem der Autor glauben machen will, nur der Blick durch die Brille seiner Theorie sei die einzig richtige Sicht der Dinge“. In dem Buch rechnet Sinn mit der Euro-Krisenpolitik der Regierungen und der EZB ab. Als eine „Schwäche“ des Buches sieht Rürup, „dass es nicht die Frage stellt, wie – wenn nicht durch die EZB – von der Politik in der kurzen Frist Finanzmarktstabilität gewährleistet werden kann“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Junge Union fordert Abschaffung von E10
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat sich für eine Abschaffung des Biosprits E10 ausgesprochen. Beim Deutschlandtag der JU in Rostock stimmte am Samstag eine Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, in dem eine Ablehnung des geplanten Betreuungsgeldes gefordert wurde. Zum Auftakt des zweiten Tages des dreitätigen Treffens hatten sich am Morgen allerdings nur wenige der 280 Delegierten an der Abstimmung beteiligt. Im weiteren Verlauf der Tagung wollte die Nachwuchsorganisation der Christdemokraten nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das am Sonntag verabschiedet werden soll. Zum Auftakt am Freitag war der Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftswissenschaftler warnt: Euro droht Kollaps
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM an diesem Montag warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken vor einer Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und Europäische Zentralbank (EZB). „Die EZB kauft Staatsanleihen, indem sie Geld druckt“, erklärte der Wissenschaftler. Dadurch wachse die bereits aufgeblähte Geldmenge weiter. Eine Inflation sei bisher nur deshalb nicht ausgebrochen, weil in fast allen Euro-Ländern Rezession herrsche. „Wenn aber die Konjunktur anzieht, kommt sie“, zeigte sich Gerken überzeugt. Er traue der EZB nicht zu, die Geldmenge später wieder zu reduzieren. „Dafür muss sie die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef des Euro-Rettungsfonds: Unsere Krisenstrategie wirkt
Düsseldorf (dapd). Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Die Divergenzen zwischen den Euro-Staaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren. Und die Wettbewerbsfähigkeit in allen südlichen Mitgliedsländern der Euro-Zone steige. Dennoch hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe.“ Regling warnte mit Blick auf Griechenland vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)