Berlin (dapd). Abgas schluckende Schallschutzwände, mit Erdwärme beheizte Brücken oder in Serie gefertigte Betonteile für schadhafte Fahrbahnen: Das sind nur einige Bestandteile des Forschungsprogramms „Straße im 21. Jahrhundert“, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Es soll in mehreren Stufen umgesetzt werden und das deutsche Straßennetz bis 2030 zukunftsfest machen. Ramsauer sagte, es gehe auch darum, „dass wir mit dem wenigen Geld, das wir haben, mehr und besser arbeiten können“. Der „dramatische Instandhaltungsrückstand“ bei Straßen und Brücken werde bis 2016 dazu führen, dass die Mittel für Neu- und Ausbauten auf einem historischen Tief von 1,5 Milliarden Euro landen würden. Die Mittel zur Erhaltung des Netzes würden dagegen auf 3,5 Milliarden Euro jährlich steigen. Als erste Ergebnisse des Forschungsprogramms präsentierte Ramsauer unter anderem Betonplomben – vorgefertigte, genormte Betonstücke, die in der Fahrbahn anstelle schadhafter Teile eingesetzt werden. Dabei entfalle die Maßanfertigung vor Ort, was Zeit und Geld spare. Der Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen, Stefan Strick, stellte das Modell einer geothermisch beheizten Brücke bei Berkenthin in Schleswig-Holstein vor. Die Beheizung mit aus der Tiefe gepumptem, etwa fünf Grad Celsius warmen Wasser verhindert Glätte auf der Fahrbahn und macht eine wenig umweltfreundliche Taumittel-Sprühanlage überflüssig. WLAN am Autobahnrand In Hessen testet das Ministerium zusammen mit Landesinstitutionen ein Verkehrsleitsystem, bei dem sich Autos gegenseitig über den Zustand der Straßen informieren, indem sie nicht nur Mobilfunk-, sondern auch WLAN-Technologie mit Hilfe am Straßenrand stehender Baken nutzen. Der Abteilungsleiter Straßenbau in Ramsauers Ministerium, Josef Kunz, nannte dazu ein Beispiel: Fährt eines der Testfahrzeuge in einen Starkregen und sein Scheibenwischer schaltet automatisch in den Schnellgang, informiert es ohne Zutun des Fahrers nachfolgende Testfahrzeuge von dem für diese noch unsichtbaren Wetterproblem. Ähnlich funktioniert das bei Staus. Insgesamt sieht der Zeitplan des Ministeriums drei „Meilensteine“ bis zum Erreichen der Ziele des Forschungsprogramms vor: Bis 2014 sollen Konzepte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Interaktion der Verkehrsinfrastruktur stehen, bis 2020 sollen sie überprüft und im Regelwerk der Behörden verankert sein. 2030 soll das Programm abgeschlossen sein. „Sicherheitssteigernde Maßnahmen sind flächendeckend umgesetzt“ oder „Jede Strecke erfüllt in Abhängigkeit von ihrer Verbindungsqualität den individuellen Informationsbedarf. Die Straße unterstützt aktiv fahrzeugseitige Sicherheitssysteme“, heißt es im Pflichtenheft der Behörde. (Programm „Straße im 21. Jahrhundert“: http://url.dapd.de/OWzjx9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesfinanzministerium hält Erbschaftssteuer für verfassungsgemäß
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält die Erbschaftssteuer trotz der gegenteiligen Einschätzung des Bundesfinanzhofs für grundgesetzkonform. „Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, wo bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, am Mittwoch in Berlin. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrmals bestätigt. Sie sei zuversichtlich, „dass die geltende Rechtslage Bestand haben wird“. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz verstößt. Die seit Januar 2009 geltende Regelung stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar. Das oberste deutsche Finanzgericht legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig entscheiden muss. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin begrüßt Beschluss zum Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Kabinettsbeschluss zum Beschneidungsgesetz begrüßt. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Künftig könnten Eltern im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht über eine Beschneidung ihres Kindes frei entscheiden. Jahrzehntelang sei dies unstreitig möglich gewesen, fügte sie hinzu. Dem Gesetz zufolge ist eine Beschneidung von Jungen allerdings nur zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Zudem muss bei Anwendung des Ritus‘ der Wille des Jungen berücksichtigt werden. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus nun per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. dapd (Politik/Politik)
Geibert will Verfassungsschutz im Innenministerium ansiedeln
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plant einen Totalumbau des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Abteilung des Innenministeriums umgebaut werden, wie die „Thüringische Landeszeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Minister berichtet. Geibert verspreche sich dadurch mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Verfassungsschützer. Die Grünen begrüßten den Vorstoß des Ministers, die Linkspartei sprach von Täuschung. Bis Ende November will dem Bericht zufolge das Innenministerium die nötigen Voraussetzungen für einen Umbau des Amtes prüfen. Der könne 2013 beginnen. Neben einer besseren Verzahnung mit der Polizei soll der Geheimdienst dann auch mit Bürgermeistern und Institutionen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Damit wäre die Eigenständigkeit des Geheimdienstes deutlich eingeschränkt. Mit seinem Vorschlag zieht Geibert die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen um das rechtsextreme NSU-Trio. Opposition geteilter Meinung Die Linkspartei sieht hinter dem Vorschlag des Innenministers den Versuch einer taktischen Täuschung der Öffentlichkeit. Es solle vermittelt werden, dass ein Geheimdienst aufgelöst werde, während er tatsächlich fortbestehe, sagte die Landtagsabgeordnete Martina Renner. Die Einrichtung eines Geheimdienstes als Abteilung innerhalb des Ministeriums sei keine neue Erfindung. In acht Bundesländern sei die von Geibert geplante Organisationsveränderung bereits Realität und damit keine Reaktion auf das Neonazi-Trio. Die Grünen hingegen stehen der Idee des Innenministers positiv gegenüber. „Wir haben genau diesen Vorschlag bereits 2009 in unserem Wahlprogramm formuliert und begrüßen diesen Weg ausdrücklich“, sagte der Abgeordnete Dirk Adams. Nur so könne zukünftig verhindert werden, dass sich die Innenminister bei Verfassungsschutzpannen und politischen Krisensituation der parlamentarischen Kontrolle und politischen Verantwortung entziehen können. dapd (Politik/Politik)
Edathy fordert wegen Aktenflut Ermittler für NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dringt auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für das Gremium. Nur so könnten alle Unterlagen gesichtet werden, sagte Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio. Hintergrund ist die Versendung einer Fülle von Unterlagen zu der rechtsextremen Terrororganisation durch die thüringische Regierung. Zwar begrüßte der SPD-Politiker die Bereitschaft des Landes, „vollständige Transparenz“ herzustellen. „Offenkundig hat das aber dazu geführt, dass man jetzt einfach den Keller leer geräumt hat in Erfurt und uns 1500 Aktenordner schickt“, sagte Edathy. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge allein nicht zu bewältigen – „wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
Religiöse Beschneidung bleibt straffrei
Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus daher per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. „Der heutige Beschluss des Kabinetts ist bereits ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung zu beseitigen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Die parlamentarischen Beratungen können jetzt intensiv aufgenommen werden.“ Der Zentralrat der Muslime forderte derweil Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Juden und Muslime loben Beschneidungsgesetz „Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. dapd (Politik/Politik)
Neuer Hafenentwicklungsplan soll Arbeitsplätze in Hamburg sichern
Hamburg (dapd). Mit dem neuen Hafenentwicklungsplan will Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) die Hansestadt auf Kurs halten. Oberstes Ziel der Wirtschaftsbehörde und der Hamburg Port Authority müsse es sein, die Arbeitsplätze im Hafen zu sichern und neue zu schaffen sowie die Wertschöpfung in Hamburg zu steigern, sagte Horch am Dienstag bei der Vorstellung des 90-seitigen Strategiepapiers. Der Hafen sei Quelle des Wohlstands. In dem Hafenentwicklungsplan (HEP) halten die beiden Behörden die künftige Hafenplanung bis 2025 fest. Durch eine optimale Infrastruktur solle die Qualität des Hafens gesichert werden. Wie die Maßnahmen zur Entwicklung von Deutschlands größtem Hafen konkret finanziert werden sollen, ließ Horch offen. Finanzierungsmodelle dürften nicht zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte er. Grüne: Plan wird Herausforderungen nicht gerecht Die Opposition kritisierte die Planungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Anjes Tjarks, sagte, der Plan werde den realen Herausforderungen des Hamburger Hafens nicht gerecht. „Der Hafen braucht einen konkreten Plan, bis wann welche Maßnahmen erfolgen sollen und welche Kosten dafür grob zu erwarten sind“, sagte Tjarks. Der Senat habe es nicht geschafft, eine nachvollziehbare Investitionsplanung vorzulegen. „Das ist dürftig“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelte, der neue Hafenentwicklungsplan blende wichtige ökologische Probleme weitgehend aus. Die Ausrichtung an einem prognostizierten Containerumschlag von jährlich 25 Millionen Standardcontainern (TEU) könne ohne massive Eingriffe in die Natur nicht umgesetzt werden. „Das Schlagwort ‚Grüner Hafen‘ im Hafenentwicklungsplan bleibt schmückendes Beiwerk einer unverträglichen Wachstumsphilosophie“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Es sei an der Zeit, über die Grenzen des Wachstums ernsthaft nachzudenken. (Der Hafenentwicklungsplan im Internet: http://url.dapd.de/g7oz4o ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarzulieferer erwarten einen Umsatzrückgang von knapp 50 Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Deutsche Solarzulieferer müssen sich nach eigener Einschätzung auf wirtschaftlich düstere Zeiten einstellen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Geschäftsklimaumfrage des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) geben 85 Prozent der Unternehmen zum Ende des dritten Quartals 2012 eine Verschlechterung der Auftragslage im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Laut der Erhebung gehen die Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik-Industrie infolge der Investitionszurückhaltung der Modulhersteller von einem durchschnittlichen Umsatzrückgang von knapp 50 Prozent im laufenden Jahr aus. „Aufgrund der sich im Feld befindenden Überkapazitäten erwarten wir einen neuen Investitionszyklus nicht vor Ende 2013“, sagte Peter Fath, Entwicklungsvorstand beim insolventen Anlagenbauer Centrotherm und Vorsitzender des VDMA-Photovoltaik-Bereichs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund warnt vor höheren Abgaben wegen ESM
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM warnt der Bund der Steuerzahler vor höheren Abgaben in Deutschland. „Wegen des jetzt gegründeten ESM steigt die Gefahr für Steuererhöhungen. Deshalb müssen die Haftungsrisiken so gering wie möglich bleiben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Mit dem ESM werde die Vergemeinschaftung von Schulden verbindlich in ein völkerrechtliches Korsett gegossen, kritisierte Holznagel. Er sehe eine „verheerende Kreativität in der Krisenpolitik“ der Staats- und Regierungschefs: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haftungsobergrenze bei 190 Milliarden Euro gezogen hat, wird jetzt fataler Weise über eine Hebelung des Fonds diskutiert. Das schafft nur neue Probleme.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke fordert von Steinbrück Sozialwahlkampf
Frankfurt/Main (dapd). Die SPD-Linke fordert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Linken-Chefin Hilde Mattheis und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) zitiert. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das ist eine indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Parteilinke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Auch Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. dapd (Politik/Politik)