München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ein „noch engeres Zusammenrücken“ Europas. Der Preis sei „ein Ansporn“, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Verleihung des Nobelpreises biete einen Anlass „uns auf das zu konzentrieren, was wichtig ist: unser großes Projekt eines geeinten Europas“, schreibt der Finanzminister weiter. Herausforderungen wie „die Globalisierung, die nachhaltige Sicherung des Wohlstands und der Schöpfung, die Verbreitung von Sicherheit und Demokratie über Europa hinaus“ seien nur in einem geeinten Europa zu bewältigen. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Experte warnt Türkei vor Alleingängen
Berlin (dapd). Im Syrien-Konflikt hat der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz die Türkei vor Alleingängen gewarnt. Das Land müsse sich eng mit den NATO-Partnern abstimmen, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Samstag im Deutschlandfunk. Die eskalierende Lage an der türkisch-syrischen Grenze nannte Polenz besorgniserregend. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem heutigen Besuch in Istanbul Genaueres über die Funde an Bord des von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeugs erfahren wird. Nach Angaben der türkischen Regierung führte der aus Moskau kommende Airbus militärische Ausrüstung mit sich. dapd (Politik/Politik)
Die Staus von heute sind damit die Staus von morgen
Berlin (dapd). In den nächsten vier Jahren wird nach Einschätzung des ADAC keine neue Bundesstraße oder Autobahn gebaut werden können. „Ohne mehr Mittel für die Straße wird es bis 2016 keine neuen Umgehungsstraßen und Autobahnspuren geben. Die Staus von heute sind damit die Staus von morgen“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der „Bild“-Zeitung. Nach Informationen des Blattes rechnet das Verkehrsministerium für die kommenden vier Jahre mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von knapp sieben Milliarden Euro. In der aktuellen Haushaltsplanung seien weder Preis- noch Tarifsteigerungen im Straßenbau berücksichtigt worden, heißt es in einer Bestandsaufnahme des Ministeriums. „Dies alles führt dazu, dass sich mit den im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Investitionsansätzen insgesamt weniger Straßenbaumaßnahmen umsetzen lassen als mit den Ansätzen des Jahres 2004“, heißt es in der Analyse. Das Ministerium gehe davon aus, dass der Bund in den Straßenbau im kommenden Jahr 1,25 Milliarden Euro und bis 2016 insgesamt 6,7 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsste, um „effizient planen und bauen zu können“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister wollen Thüringer Akten offenbar schwärzen lassen
Erfurt (dapd). Die Innenminister der Länder wollen offenbar die umstrittenen Akten aus Thüringen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio im Nachhinein schwärzen lassen. Ein Schreiben mit einer entsprechenden Empfehlung sei am Freitag an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegangen, wo die Akten liegen, berichtete die „Thüringer Allgemeine“ vorab. Mitarbeiter der Geheimdienste sollten demnach die Genehmigung erhalten, die Akten über Rechtsextremismus in den Räumen des Gremiums zu sichten und nach Zustimmung des Ermittlungsbeauftragten auch schwärzen zu können. Die Empfehlung werde von den Innenministern aller Länder außer Thüringen getragen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte die Akten ungeschwärzt nach Berlin bringen lassen und wurde kritisiert, dass damit mögliche Geheimnisse aufgedeckt werden könnten. Allerdings ist noch nicht klar, wie nun mit den Akten umgegangen wird. „Ich gehe davon aus, dass diese Empfehlung so nicht umgesetzt wird“, sagte Edathy der Zeitung. Die Ausschussmitglieder wollten am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten, sie hätten die Hoheit über das Material. dapd (Politik/Politik)
Gysi: EU hat Friedensnobelpreis nicht verdient
Hannover (dapd-nrd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union kritisiert. „Die EU ist gerade dabei, sich aufzurüsten, weil sie außerhalb Europas an Kriegen teilnehmen will“, sagte er am Freitag am Rande einer Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Hannover. Schon über die Vergabe des Preises an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 sei er sehr erstaunt gewesen. „Da wünsche ich mir höhere Maßstäbe“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Europäische Union erhält diesjährigen Friedensnobelpreis
Oslo (dapd). Inmitten der schweren Schuldenkrise erhält die Europäische Union den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei, begründete das Komitee seine Entscheidung. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“. Zugleich verwies das Nobelpreiskomitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“, mit denen die EU zur Zeit zu kämpfen habe. Doch solle der Nobelpreis das Augenmerk auf das wichtigste Ergebnis legen: den erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. „Die stabilisierende Rolle der Europäischen Union hat dazu beigetragen, ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln“, sagte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjörn Jagland, am Freitag. Fernsehsender berichtete vorab über Preisträger Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hatte der norwegische Fernsehsender NRK berichtet, dass die EU die Auszeichnung erhalte. Norwegische Medien hatten bereits in vergangenen Jahren vorab über den jeweiligen Preisträger berichtet. 2011 nannte der Sender TV2 vor der offiziellen Verkündung die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf als mögliche Preisträgerin. Sirleaf teilte sich den Preis dann mit zwei weiteren Frauen. NRK hat in der Vergangenheit auch über „Favoriten“ berichtet, die den Preis letztlich nicht bekamen. Der Friedensnobelpreis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotiert und wird traditionell am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, vergeben. Nach dem Testament des schwedischen Dynamit-Erfinders Nobel soll der Friedensnobelpreis Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnen, die am meisten auf „die Verbrüderung der Völker“ hingewirkt haben. dapd (Politik/Politik)
Hinweise auf Auffälligkeiten im Klinikum Rechts der Isar bereits 2010
München (dapd). Der Führung des Münchner Universitäts-Klinikums Rechts der Isar sollen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen bereits seit mehr als zwei Jahren bekannt sein. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (BR) geht es um den Fall einer Lebertransplantation im Jahre 2010, bei der eine Patientin aufgrund eines manipulierten Blutwertes vorzeitig operiert wurde. Der Vorfall sei damals mehreren Ärzten aufgefallen und an die Klinikleitung gemeldet worden, darunter auch dem Ärztlichen Direktor Reiner Gradinger, berichtet der Sender unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben. Darin bewerte Gradinger die von Kollegen kritisierte Operation allerdings als grundsätzlich in Ordnung. Wörtlich heiße es, „bei objektiver Prüfung der Unterlagen“ liege „kein Fehlverhalten oder bewusster Verfahrensfehler“ vor. Jetzt wird dieser Fall dem BR zufolge auch von Bundesärztekammer und Staatsanwaltschaft geprüft. Das Klinikum teilte am Donnerstagabend mit, es entspreche nicht den Tatsachen, dass in diesem Zusammenhang ein Klinikdirektor relevante Informationen verschwiegen habe. Aus Anlass des Hinweises seien damals die Beteiligten befragt worden. „Aufgrund der vorliegenden Informationen kam man zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslung von Laborröhrchen vorgelegen habe. Nachweise für eine vorsätzliche Manipulation ergaben sich dabei jedoch nicht. Dieser Verdacht erhärtete sich erst Anfang Oktober 2012 nach Vorlage von Ausdrucken der im EDV-System des Klinikums bereits im Januar 2010 als fehlerhaft gelöschten Laborbefunde“, erklärte das Klinikum jetzt. In der Folge der damaligen Prüfung seien vergleichbare Fälle von Unregelmäßigkeiten im Lebertransplantationsprogramm des Klinikums Rechts der Isar nicht mehr bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Vom Kalten Krieg zum Himmlischen Frieden
Peking (dapd). Noch 1969 hatte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) diplomatische Beziehung zu China ausgeschlossen. Drei Jahre später reiste der damalige Außenminister Walter Scheel (FDP) nach streng geheimen Vorbereitungen nach Peking und vereinbarte mit seinem chinesischen Amtskollegen Ji Pengfei deren Aufnahme. Es war eine Friedensgeste in Zeiten des Kalten Krieges, wie der politische Scheel-Enkel Guido Westerwelle es formuliert. „Vor 40 Jahren war Deutschland ein geteiltes Land und in Europa herrschte der Kalte Krieg“, sagt Westerwelle am Donnerstag auf dem Festakt zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dieses Ereignis wird in China gefeiert, ganz groß gefeiert im chinesischen Nationaltheater. Der hypermoderne Bau liegt symbolhaft gleich am Platz des Himmlischen Friedens. In Erinnerung ist der Platz wegen der Niederschlagung des Volksaufstandes 1989 – wenige Monate bevor in Deutschland die Mauer fiel. Heute kommen viele Besucher eher wegen des Mao-Mausoleums, das 1976 bereits auf der Südseite des Platze errichtet wurde. Neue Führungsriege in Peking auf den Zahn fühlen Von Mao, dem „großen Steuermann“, ist in China heute weniger denn je die Rede, auch wenn sein Konterfei groß am Eingang zum einstigen Kaiserpalast prangt. Die neue Führungsriege um Premierminister Wen Jiabao zeigt schon gern Selbstbewusstsein und verlangt vom Westen die Anerkennung Chinas als echte Marktwirtschaft. Und eine weitere Öffnung des Landes könnte es mit dem designierten Nachfolger geben, seinem Vize Li Keqiang, der intern als Reformer gilt. Das weiß auch Westerwelle und nutzt die Gelegenheit, unmittelbar vor dem Machtwechsel in Staat und Partei beim neuen ersten Mann zu sondieren. „Wandel durch Handel“ lautet das deutsche Motto. Und so wird beim Westerwelle-Besuch in Peking über die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern gesprochen, die das 600-fache des Volumens von 1972 hat, von Direktinvestitionen im Milliardenbereich und den Hunderten Universitäts- und Hochschulpartnerschaften, von einer neuen Qualität diplomatischer Abstimmungen auch in Klimaverhandlungen und von einem Schwung für den Jugendaustausch. Völkerfreundschaft wichtiger als Regierungskontakte Auf die abendliche Feierstunde im Chinesischen Nationaltheater soll Glanz fallen – und so lobt der chinesische Außenminister Yang Jiechi nicht nur die gute Zusammenarbeit mit Westerwelle, sondern auch die deutsche Baukunst. Schließlich steht doch in dem Hightech-Theater die größte Orgel Chinas mit mehr als 6.500 Pfeifen. Sie wurde in Bonn hergestellt, „in der Nähe des Geburtsortes von Guido Westerwelle“, wie Yang schmunzelnd einfügt. Dafür revanchiert sich Westerwelle mit einigen chinesischen Worten und dem Bekenntnis, dass er früher nur drei Worte auf Chinesisch konnte: „Guten Tag“, „Prost“ und „Ich liebe dich“. Zuvor werden auf dem Empfang der deutschen Botschaft mit gut 300 geladenen VIP-Gästen noch freundliche Worte ausgetauscht. Und Westerwelle hat extra eine „Sonder-Botschafterin“ mitgebracht: Britta Heidemann, die Goldmedaillengewinnerin im Degenfechten bei den Olympischen Spielen in Peking 2008. Vielen Chinesen ist die große Blondine gut in Erinnerung. Und so sagt Westerwelle zum Schluss: „Gute Regierungskontakte sind wichtig, die Freundschaft der Völker aber ist unersetzlich.“ Literaturnobelpreis lässt Chinesen jubeln Dann spielt das Young Euro Classic Orchester China – Deutschland auf, mit Musikern des Zentralkonservatoriums Peking, der Universität der Künste Berlin, der Villa Musica Rheinland Pfalz und John Neumeiers Jugendballett. Die Gäste erleben drei Uraufführungen und sind beeindruckt. Überwältigt sind sie dann, als in dem von Handystrahlen abgeschirmten Konzertsaal die Nachricht ankommt, dass ein Chinese den Literaturnobelpreis erhalten wird. Westerwelle geht nach der Pause auf die Bühne, lobt Schriftsteller Mo Yan unter anderem für sein „Rotes Kornfeld“ und erhält stürmischen Beifall. Nicht ganz ohne Hintersinn fügt der FDP-Politiker wenig später hinzu, Mo sei es gelungen, mit seinen Werken das Leben in den ländlichen Provinzen zu veranschaulichen und den „schnellen Wandel im modernen China“ zu beschreiben. dapd (Politik/Politik)
Rekordreserven der gesetzlichen Krankenkassen
Berlin/Bonn (dapd). Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt bis Jahresende nach Berechnungen des Schätzerkreises um weitere 7,1 Milliarden Euro. Wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt fließen 2012 voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro Überschuss in den Gesundheitsfonds, wie das Bundesversicherungsamt am Donnerstag in Bonn mitteilte. 3,9 Milliarden Euro werden die Krankenkassen den Berechnungen zufolge selbst ansparen können. Der Gesundheitsfonds würde danach Ende des Jahres rund 12,7 Milliarden Euro umfassen, hinzu käme etwa dieselbe Summe auf den Konten der Kassen, sodass die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro rechnen können. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Der GKV-Schätzerkreis setzt sich aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes zusammen. Bahr pocht auf Ende der Praxisgebühr Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten.“ Die Praxisgebühr habe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr. „Sie ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arzthelferinnen und Arzthelfer in der Praxis, die täglich damit zu tun haben.“ Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) warnte dagegen davor, die stabile Finanzlage zu gefährden. Es müsse jetzt vor allem heißen, „die Rücklagen des Fonds für schlechtere Zeiten zu bewahren und vor Begehrlichkeiten zu schützen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage „eigentlich nicht mehr berechtigt“, erwiderte Bahr. Er kündigte an, die FDP werde „weiter Druck machen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr müsse Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses werden. Auch FDP-Vizechefin Birgit Homburger pocht auf ein Ende der Gebühr. Wenn die Zahlung wegfalle, entlaste dies nicht nur die Patienten, sondern es sei auch „aus Gründen des Bürokratieabbaus äußerst sinnvoll, darauf zu verzichten“, sagte sie dem „Reutlinger General-Anzeiger“. Verhalten positive Aussichten für 2013 Auch für 2013 werden die Rücklagen laut Schätzerkreis noch einmal ansteigen, wenn auch geringer als in diesem Jahr. Für den Gesundheitsfonds wird ein Plus von rund 1,6 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der unsicheren Lage des Euroraumes bestünden im kommenden Jahr allerdings „erhebliche gesamtwirtschaftliche Risiken“. Im September bezifferte das Gesundheitsministerium das aktuelle Finanzpolster der Kassen auf rund 21,8 Milliarden Euro. Demnach lagen nach dem ersten Halbjahr 2012 rund neun Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und 12,8 Milliarden Euro auf den Konten der Kassen selbst. dapd (Politik/Politik)
Kersten von Schenck legt Aufsichtsratsvorsitz bei Praktiker nieder
Kirkel/Hamburg (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker, Kersten von Schenck, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Seine Nachfolge soll bei einer Telefonkonferenz des Kontrollgremiums am Freitag geregelt werden, wie eine Sprecherin des Unternehmens auf dapd-Anfrage in Hamburg sagte. Gründe für den Rückzug des Aufsichtsratsvorsitzenden waren zunächst nicht bekannt. Praktiker ist wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Im August war der Vertrag mit Interimschef Kay Hafner um weitere drei Monate verlängert worden. Erst mit dem Erfolg der Sanierungsverhandlungen soll der Posten des Vorstandsvorsitzenden dauerhaft besetzt werden. Unter den Praktiker-Anteilseignern gab es zudem Streit über den Sanierungskurs. Ende vergangener Woche hatte das Unternehmen dann Fortschritte bei seiner Refinanzierung verkündet: Kapitalgeber hatten die dringend notwendige Refinanzierung des Unternehmens mit ihren Zusagen abgesichert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)