Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels am Hauptstadtflughafen hat drei Wochen nach seiner Einsetzung durch das Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt neun Abgeordnete verständigten sich am Freitag über die Verfahrensregelungen des Gremiums. Den Vorsitz führt Martin Delius von der Piratenpartei. Der Ausschuss soll bis etwa Ende 2013, möglicherweise bis Anfang 2014 tagen. Dabei geht es um Vorgänge, die bis 1991 zurückreichen. Geklärt werden soll, warum der künftige Großflughafen in Schönefeld Baumängel aufweist, später als vorgesehen eröffnet und mit inzwischen geschätzten 4,3 Milliarden Euro Baukosten deutlich teurer wird als geplant. Außerdem geht es um die Verantwortung für das Debakel. Der Flughafen soll nach mehreren Aufschüben nunmehr am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Der Ausschuss will seine zweite Sitzung am 2. November direkt auf dem Airport in Schönefeld abhalten. Die Mitglieder wollen dort an einer speziell auf sie zugeschnittenen Führung über die Baustelle teilnehmen. Am 7. Dezember sollen erstmals Zeugen gehört werden. So ist unter anderem die Befragung der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), vorgesehen, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft sind. Insbesondere Wowereit als Vorsitzender des Kontrollgremiums steht massiv unter Druck. Auch die ehemaligen Regierungschefs beider Länder, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), sollen gehört werden. Mit besonderer Spannung wird zudem die Befragung des amtierenden Flughafenchefs Rainer Schwarz erwartet. Auch ein Vorgänger von Schwarz, Götz Herberg, soll gehört werden. Der Vorsitzende Delius appellierte in seiner Eröffnungsrede an das Verantwortungsgefühl der beteiligten Abgeordneten. Im Mittelpunkt des Untersuchungsauftrages stehe – über Parteigrenzen hinweg – die Sacharbeit. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik und in das Flughafenprojekt. Kritik wurde im Anschluss an die Sitzung von Grünen und Piraten laut. Oliver Höfinghoff, der für Delius als Abgeordneter die Piraten vertritt, monierte die seiner Ansicht nach „Verzögerungs- und Verhinderungstaktik“ der Koalition. Beispielsweise „ziere“ sich Rot-Schwarz vehement, Vertretern des Landesrechnungshofes grundsätzlich den Zugang zu nicht-öffentlichen Sitzungen zu gewähren. Andreas Otto (Grüne) wiederholte seine vor einigen Tagen geäußerte Kritik, die Senatskanzlei blockiere die Herausgabe von Unterlagen. Senatssprecher Richard Meng wies die Kritik als „totalen Unsinn“ zurück. Bislang habe der Ausschuss noch nicht einmal Beweisanträge beschlossen. Daher habe es auch noch keine konkrete Prüfung geben können, welcher Anteil der beantragten Akten möglicherweise vertrauliche oder datengeschützte Informationen enthält, die nur das Parlament – aber nicht die allgemeine Öffentlichkeit – einsehen darf. Grundsätzlich würden dem Ausschuss alle Akten zugänglich gemacht, die er haben wolle. Die Geschichte des neuen Flughafens reicht bereits zwei Jahrzehnte zurück. 1992 begann die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) mit der Planung eines Airports südlich von Berlin. 1993 kamen Schönefeld, Sperenberg und Jüterbog in die engere Wahl. Gemeinsam mit dem Bund fassten Berlin und Brandenburg 1996 einen „Konsensbeschluss“ für den Standort Schönefeld. Die Inbetriebnahme wurde mittlerweile drei Mal verschoben. Am 8. Mai sagte die Flughafengesellschaft völlig überraschend die zuletzt für den 3. Juni geplante Eröffnung ab. Offizieller Grund waren technische Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Inzwischen ist auch dieser Termin gekippt. Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. In den vergangenen Monaten hatten zudem die festgelegten Flugrouten für viel Streit gesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent – Höhere Entlastung
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im kommenden Jahr deutlicher entlastet als bislang angenommen. Es laufe auf eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages zum 1. Januar von 19,6 auf 18,9 Prozent hinaus, bestätigte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, am Freitag in Berlin. Bislang hatte die Regierung eine Absenkung auf 19,0 Prozent geplant. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde die gesamte Entlastung jeweils rund drei Milliarden Euro pro Jahr betragen, sagte Flosdorff. Das wären jeweils 300 Millionen Euro mehr als gedacht. Der Bundestag will sich kommenden Donnerstag abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 befassen. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 17. August verabschiedet und damit zunächst lediglich die technischen Voraussetzungen für eine Senkung des Beitragssatzes geschaffen. Die endgültige Höhe des künftigen Beitrags und damit das Ausmaß der Absenkung steht in der Regel erst im Herbst vor und wird dann im parlamentarischen Verfahren angepasst. Flosdorff sagte, der Schätzerkreis der Rentenversicherung sei bei seiner Tagung Anfang der Woche zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitrag stärker sinken könne als zunächst angenommen. Auch hätten sich die Daten zur Finanzlage der Rentenversicherung im Vergleich zum Sommer positiv entwickelt. Zudem hätten die Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung vom vergangenen Mittwoch dazu „beigetragen, dass man zu diesem erfreulichen Ergebnis gekommen ist“. „Völlig falsches Signal“ Der Sozialverband VdK kritisierte die nun geplante stärkere Beitragssatzsenkung. „Es ist ein völlig falsches Signal, bei ständig sinkenden Renten und drohender Altersarmut durch eine Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen“, kritisierte die Präsidentin des Verbandes, Ulrike Mascher, in Berlin. Stattdessen sollten die bestehenden Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, um Altersarmut zu bekämpfen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, die Reserven der Rentenversicherung würden dringend gebraucht, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. „Im ersten Schritt sollten die Mittel für eine deutliche Erhöhung der Erwerbsminderungsrente eingesetzt werden. Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die durch Arbeit krank werden, auch noch durch Abschläge bei der Rente bestraft werden“, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „ohnehin keine reale Entlastung, weil sie in kurzer Zeit wie ein Bumerang als drastische Beitragserhöhung zurückkommt“. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft befürchtet weitere Hängepartie für Opel-Beschäftigte
Essen (dapd). Die IG Metall rechnet nicht damit, sich mit der Führung des kriselnden Autoherstellers Opel bis Ende kommender Woche auf einen langfristigen Plan für die Zukunft der deutschen Werke zu einigen. „Ich sehe bis heute kein fertiges Konzept, das die Tarifkommission am kommenden Freitag überzeugen könnte,“ sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Knut Giesler den Zeitungen der Essener „WAZ“-Gruppe (Freitagausgabe). Es gebe auch keine Signale dafür, dass zeitnah über die Zukunft des Bochumer Opel-Werks nach 2016 entschieden werde. Gewerkschaft und Opel-Management verhandeln seit Monaten über eine Zukunftsstrategie für die deutschen Standorte. Ursprünglich hatten sie sich den 26. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt. Für die drohende Hängepartie macht die IG Metall Konzeptlosigkeit bei der Firmenführung verantwortlich. „Wir reden mit einem Management ohne überzeugende Strategie“, sagte Giesler. „Es fehlen auf der Gegenseite die produktiven Ideen, wie es mit Arbeitsplätzen und Standorten bei Opel weitergehen soll.“ Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit Jahren horrende Verluste, gegen die GM mit Stellenabbau ansteuert. Immer wieder ist auch eine Schließung des Bochumer Werks im Gespräch. „Doch so lange kein Schloss drauf ist, bleibt das Werk auf und es lohnt sich zu kämpfen“, erklärte Giesler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Verfassungsschützer Fritsche sorgt für Eklat
Berlin (dapd). Abgeordnete des Bundestages haben dem früheren Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, eine Mitverantwortung für das Versagen der Behörde bei der Aufklärung des NSU zugesprochen. Der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, sagte, es sei hochinteressant, dass das Nazitrio „durchschlüpfen konnte“. Obwohl es klare Hinweise gab, habe Fritsche wenig Rückschlüsse gezogen. Fritsche selbst sorgte in dem Gremium für einen Eklat: Der Sicherheitsexperte gab sich gegenüber den Abgeordneten trotzig und wenig auskunftsfreudig, sodass der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) aus Protest eine kurze Unterbrechung der Sitzung herbeiführte. In seinem Eingangsstatement hatte Fritsche auch die Aufklärungsarbeit und das Verhalten der Medien kritisiert. Hintergrund ist die Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. Nach dem Auffliegen der Gruppe waren insgesamt 310 Akten über den Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geschreddert worden. Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident der Sicherheitsbehörde. In diese Zeit fällt ein großer Teil der Morde des NSU. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, attestierte Fritsche einen Kompetenzmangel. Im Jahre 2003 habe er einen Brief unterschrieben, indem er die Existenz von rechtsextremen Strukturen des untergetauchten Trios abgestritten habe. Sie sei erschrocken, dass der Zeuge nicht bereit sei, Fehler einzugestehen, sagte Pau. Zudem fehle die Erklärung, warum nach Auffliegen des NSU nicht umgehend ein vollständiger Aktenvernichtungsstopp verhängt worden sei. Die Vernichtung von Akten ist laut dem heutigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritsche, ein „völlig normaler, ja notwendiger Vorgang“. Das Schreddern der Akten nach dem Auffliegen der NSU habe aber „die ganze Behörde in Verruf gebracht“. Fritsche sagte, dies sei auf ein individuelles „Fehlverhalten eines Mitarbeiters“ zurückzuführen. Dieser habe aber keine Vertuschungsabsicht verfolgt. Fritsche sei einer derjenigen Personen, die in der Affäre „sehr, sehr früh“ die Fäden in der Hand gehabt hätten, sagte der Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), vor Beginn der Sitzung. Der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, er sei gespannt, ob Fritsche die Arbeit seines Amtes ähnlich selbstkritisch sehe wie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform
Dortmund (dapd). Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: „Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt“, sagte Präsident Reiner Holznagel den „Ruhr Nachrichten“. „Etwas mehr Demut im Umgang mit den Steuergeldern würde der Politik in Zeiten der Krise gut zu Gesicht stehen“, fügte Holznagel hinzu. Die Wahlrechtsreform hätte stattdessen zu einer angemessenen Verkleinerung genutzt werden sollen. Die Reform, auf die sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Grundsatz verständigt haben, sieht eine Einführung von Ausgleichsmandaten vor, mit deren Hilfe Überhangmandate neutralisiert werden sollen. Die Linke moniert ebenso wie der Steuerzahlerbund eine unnötige Vergrößerung des Bundestags. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Steuerrazzia auch bei Berater von Fleischproduzent Tönnies
München (dapd-nrw). Die Steuerermittlungen im Umfeld des Fleischunternehmers und Fußballfunktionärs Clemens Tönnies weiten sich aus. Neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Fußball-Bundesligisten Schalke 04 ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld auch gegen den Steuerexperten Josef Schnusenberg, wie die „Süddeutsche Zeitung“ ohne Angabe von Quellen berichtet. Schnusenberg ist Berater der Tönnies-Gruppe und war ebenfalls viele Jahre lang Funktionär bei Schalke 04. Auch bei Schnusenbergs Büros in Rheda-Wiedenbrück soll die Justiz demzufolge am Dienstag vorstellig geworden sein. Bislang war nur bekannt gewesen, dass die Büros des Fleischunternehmers Tönnies am Dienstag von etwa 20 Steuerfahndern und Polizisten durchsucht worden waren. Nach Informationen der Zeitung geht es in dieser Steuersache um Stiftungen namens Gafluna und Overseas und einen Firmenmantel namens Orgaplan in Liechtenstein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schavan verbietet Uni Auskünfte zu Dissertations-Verfahren
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universität Düsseldorf im Verfahren zur Prüfung möglicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gebe ein Schreiben ihrer Anwälte, „die darauf bestehen, dass zu den bisherigen Ergebnissen, der Untersuchung und derer unmittelbarer Konsequenzen ohne die Zustimmung von Frau Professor Schavan keine Information an dieser Stelle weitergegeben werden dürfen“, sagte der Rektor der Hochschule, Michael Piper, am Mittwoch nach einer Sitzung des Promotionsausschusses. Die Universität werde sich daran halten, weil Informationen möglicherweise Hinweise auf die Beschlusslage in dem Fall zuließen. Die Promotionskommission mit sieben Mitgliedern beschäftigte sich mit einem Bericht des Ausschussvorsitzenden, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft. Piper betonte, das Verfahren befinde sich derzeit noch in einer Vorprüfung. Durch den Ausschuss entstehe dann am Ende eine Empfehlung an den zuständigen Fakultätsrat. „Sie entscheiden zunächst einmal über die Nicht-Eröffnung oder die Eröffnung eines sogenannten Rücknahmeverfahrens der Titelverleihung.“ Der Fakultätsrat sei frei, beispielsweise weitere Gutachten einzuholen. „Wir befinden uns im Moment in den Verfahren, wo eine Sachverhaltsklärung stattfindet, um überhaupt an den Grenzpunkt zu kommen, bei dem der Fakultätsrat ein Verfahren offiziell einleiten kann.“ Schavan selbst bestreitet die Vorwürfe. Sie sagte am Mittwoch in Jerusalem: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig.“ Piper hob hervor, die Prüfung der Arbeit sei schwierig. „Nicht wegen der Schwere des Verdachtes, sondern weil es sich um eine Arbeit handelt, die 30 Jahre zurückliegt und die deshalb selbst auf Literatur zurückgreift, die immer noch älter ist.“ Der Rektor betonte, der Bericht des Ausschussvorsitzenden Stefan Rohrbacher sei außerordentlich sorgfältig. Dieser kommt Medienberichten zufolge darin zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Die Hochschule hat wegen der Herausgabe des Berichts an die Öffentlichkeit Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Das Dokument sei nur in gedruckter Form und nicht per E-Mail weitergegeben, zudem sei es mehrfach mit dem Stempel vertraulich versehen worden. Piper bat Schavan dafür, dass Teile des Berichts in die Medien gelangten, um Entschuldigung. Eine schnelle Entscheidung, ob Schavan der Titel entzogen wird, ist nicht zu erwarten. Einen weiteren Ausschusstermin gibt es nach Angaben einer Pressereferentin der Hochschule bisher nicht. dapd (Politik/Politik)
Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages sollte die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ziel solle sein, „dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern auch das Verfahren zu seiner Bestellung über jeden Verdacht erhaben sein muss“. Das Bundesverfassungsgericht selbst hält die derzeit angewandte Richterwahl durch einen Ausschuss zwar für grundgesetzkonform. Doch im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts „zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten enttäuscht die Entscheidung“, schreibt der Bundestagspräsident. Denn das Gericht habe zuvor im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Euro-Rettung darauf bestanden, dass „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum zu treffen sind. Da dem Bundesverfassungsgericht zweifellos eine erhebliche Bedeutung über das eigene Land hinaus auch im europäischen Integrationsprozess zukomme, wäre es nach Ansicht des Bundestagspräsidenten plausibler, „auch die Richter in öffentlicher Sitzung durch das Plenum des Deutschen Bundestages wählen zu lassen“, schreibt Lammert. dapd (Politik/Politik)
Bundestags-Haushälter billigen höhere Baukosten für BND-Zentrale
Berlin (dapd-bln). Haushaltspolitiker des Bundestags haben die erneute Erhöhung der Baukosten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND) gebilligt. Am späten Dienstagabend stimmte das sogenannte Vertrauensgremium mehrheitlich dafür, die Kostenobergrenze um etwa 100 Millionen auf 912,4 Millionen Euro anzuheben. Das Gremium ist mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt und für die Budgets der Geheimdienste zuständig. Einer der SPD-Vertreter in dem Gremium, Carsten Schneider, warnte allerdings, die neue Kostengrenze könne bald überholt sein. Sie bilde „längst nicht alle Risiken ab und findet deshalb auch nicht unsere Zustimmung“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die SPD habe sich immer für einen vollständigen Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, weil nur so die angestrebten Synergieeffekte für die Arbeit des Dienstes zu erreichen seien und die Reform des Dienstes nur so erfolgreich abgeschlossen werden könne. An der neuen BND-Zentrale in Berlin wird seit sechs Jahren gebaut. Die ersten Mitarbeiter sollen Anfang 2014 einziehen, Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Ursprünglich waren die Baukosten mit etwa 500 Millionen Euro veranschlagt worden. dapd (Politik/Politik)
Gegner der umstrittenen Elbvertiefung punkten
Leipzig/Hamburg (dapd). Erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der umstrittenen Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab dem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord) in Kiel statt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit ist das Millionen-Projekt vorerst gestoppt. Denn abgesehen von Ufersicherung und Baufeldräumung darf laut Bericht vorerst nicht mit weiteren Arbeiten begonnen werden. Dies bedeute allerdings keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen BUND, NABU und die Umweltstiftung WWF. Ebenso wollen Privatpersonen, Jagdverbände, Deich- und Schleusenverbände sowie die niedersächsischen Städten Cuxhaven und Otterndorf das Projekt noch verhindern. Insgesamt liegen dem Bundesverwaltungsgericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Bislang können Frachter mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Metern den Fluss befahren. Das Vorhaben sieht nun vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Anschluss an Rotterdam und Antwerpen nicht verlieren Das soll weitere Arbeitsplätze in der Region schaffen und verhindern, dass Deutschlands größter Seehafen Hamburg den Anschluss an die internationalen Spitzenreiter wie Rotterdam und Antwerpen verliert. Der Bund betrachtet den Ausbau der Zufahrten zur Nordsee als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Die Tideelbe umfasst den Flussabschnitt zwischen Hamburg und der Nordsee, wo eine tidebedingte Wasserstandsänderung messbar ist. An der Elbe ist dies bis zum Wehr Geesthacht möglich. Dabei ist die Elbvertiefung nur eine von vielen Arbeiten, die der insgesamt 1.091 Kilometer lange Fluss seit Jahrhunderten über sich ergehen lassen muss. Allein die 148 Kilometer lange Unter- und Außenelbe wurde seit 1800 etwa achtmal vertieft, wie die Umweltverbände kritisieren. Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen Laut Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen die Vereinigungen geltend, dass das Vorhaben gegen zwingende Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts verstoße. So habe das Gericht seine Entscheidung über den Baustopp aufgrund einer Interessenabwägung getroffen. Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache sei offen. Die Klage wirft laut Gericht eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen auf, die erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden können. So heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter: „Unter diesen Umständen ist es trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die die Beeinträchtigung gewichtiger, auch unionsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange zur Folge haben könnten.“ (BVerwG 7 VR 7.12 – Beschluss vom 16. Oktober 2012) dapd (Politik/Politik)