Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert eine Anhebung des Renteneinstiegsalters. „Die Rente mit 67 ist im Wesentlichen und vor allem ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei es problematisch, ein einheitliches Renteneintrittsalter für alle vorzugeben. „Verbesserungen brauchen wir vor allem beim Übergang in die Rente.“ Wer heute vorzeitig eine Teilrente in Anspruch nehme und in Teilzeit weiter arbeiten wolle, müsse bei Verdiensten über 400 Euro mit hohen Abschlägen rechnen. „Hier muss das Sozialrecht flexibler werden“, forderte Schneider. Um flexibel handeln zu können, müssten Unternehmen und Beschäftigte jedoch bessere Rahmenbedingungen erhalten. „Davon sind wir weit entfernt“, sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Sozialminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Er stellte aber zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. dapd (Politik/Politik)
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Deutschland setzt im EU-Etatstreit auf Kompromiss mit London
Berlin (dapd). Im Ringen um das Budget der Europäischen Union für 2014 bis 2020 will Deutschland die Blockadehaltung Großbritanniens aufweichen und einen Kompromiss aushandeln. Beide Staaten wünschten einhellig eine Konsolidierung des EU-Etats, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass die britische Forderung nach einem Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand von 2013 viel weiter gehe als die deutsche Haltung. Seibert wies zugleich einen Medienbericht zurück, wonach Deutschland den für November geplanten EU-Haushaltsgipfel platzen lassen könnte. Das Gegenteil sei richtig, denn die Bundesregierung wolle einen Erfolg. Damit könne die Gemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit beweisen und Planungssicherheit schaffen. Zugleich strebe Deutschland eine klügere Verwendung des Geldes an, was Wachstum und Beschäftigung fördern könne. Ein deutscher Kompromissvorschlag sieht laut „Financial Times Deutschland“ vor, die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die EU-Kommission hat für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben von 1.025 Milliarden Euro eingeplant, das sind knapp 1,1 Prozent des europäischen BIPs. Premierminister David Cameron hat mehrfach mit einer möglichen Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, sagte Cameron. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Telekom ordnet Aufgaben im Vorstand neu
Düsseldorf (dapd). Telekom-Chef René Obermann gibt die Zuständigkeit für das US-Geschäft ab. Künftig werde sich Finanzvorstand Timotheus Höttges um die Entwicklung von T-Mobile USA kümmern, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise.
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Ministerium erwartet Abkühlung der Wirtschaft im Schlussquartal
Berlin (dapd). Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird nach Einschätzung der Konjunkturexperten des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Jahresende spürbar nachlassen. „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im aktuellen BMF-Monatsbericht.
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Edathy legt Chef des Bundes der Kriminalbeamten Rücktritt nahe
Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. „Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaats-Verständnis dem Amt noch gewachsen ist.“ Grund für die Aufforderung ist Schulz‘ Kritik an der Arbeit des Gremiums. Im Juni ließ dieser in einer Pressemitteilung wissen, die „postmortale Klugscheißerei“ der NSU-Untersuchungsausschüsse, darunter der des Bundestages, sei überflüssig. Es werde versucht, die über Jahrzehnte tadellos arbeitenden Probanden verschiedener Sicherheitsbehörden lächerlich zu machen. Nach der Vernehmung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag legte Schulz dann nach. Er warf Edathy in einer weiteren Pressemitteilung vor, den Eklat provoziert zu haben. Nachdem Fritsche Ausschuss-Mitglieder und Journalisten kritisiert hatte, unterbrach Edathy die Sitzung mit dem Hinweis, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse. dapd (Politik/Politik)
USA beteiligen sich offenbar kaum an Euro-Rettung
Berlin (dapd). Von allen Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF haben die USA offenbar weniger als sechs Prozent gekauft. Dagegen hätten die Asiaten und dabei vor allem China 25 Prozent des Kapitals gegeben, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Berechnungen des EFSF. Die Hauptabnehmer der Bonds kamen demnach mit 50 Prozent aus den Eurostaaten selbst. Die USA liefen dagegen unter „Sonstige“, die zusammen auf sechs Prozent kommen. Der Fonds verkauft Anleihen mit der Top-Rankingnote „AAA“, für die die Eurostaaten bürgen. Von Januar 2011 bis Mitte Oktober 2012 hatte der EFSF so insgesamt 50 Milliarden Euro eingesammelt und an Krisenstaaten wie Griechenland weitergereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bündnis der Ausbaugegner protestieren am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 5.000 Bewohner des Rhein-Main-Gebiets haben am Sonntag gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein erweitertes Nachtflugverbot demonstriert. „Wir sind das Herz der Region. Deshalb weichen wir nicht“, sagte der Sprecher der Bürgerinitative Mainspitze, Heiko Holefleisch. Seit November 2011 beteiligten sich an den Montagsdemos im Terminal Zehntausende Menschen. Aus Anlass der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn vor einem Jahr hatte das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) zu dem Protest am Sonntag aufgerufen, dem sich Mitgliedsgruppen von Mainz bis Aschaffenburg anschlossen. „Schluss! Aus! Basta“ lautete das Motto der Protestaktion, bei der die Demonstranten erneut ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr forderten. Nach langen Auseinandersetzungen hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang des Jahres den Betrieb der neuen Bahn genehmigt. Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr sind in Ausnahmefällen zugelassen. Nach einer Mahnwache zum vor dem Ankunftsterminal zogen die Demonstranten zum rund drei Kilometer entfernten Nordrand der neuen Landebahn nahe Kelsterbach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei ein Lakai der Luftlobby, kritisierte Holefleisch auf der dortigen Kundgebung. Auch die Wiesbadener schwarz-gelbe Regierungskoalition wisse längst, dass der Ausbau des Airports Resultat einer Fehlplanung war. „Politisch und ökologisch ist dieser Flughafen längst außer Kontrolle geraten“, betonte Holefleisch. Der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung hatten vergangene Woche neue Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. Auch die Anflugrouten wurden verändert. Was in Mainz und Offenbach zu einer Entlastung führen solle, belaste die Regionen weiter westlich und östlich stärker, kritisierten die Demonstranten. „Verschont uns mit euren Ideen“, forderte Holefleisch. „Die gesamte Region ist verlärmt. Wo es heute erträglicher scheint, kommt morgen eine neue Route hin.“ John Stewart von UECNA, der Europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs, würdigte auf der Kundgebung die Kampfbereitschaft des BBI. „Ihr seid nicht allein“, sagte der Londoner. „Aktivisten in ganz Europa verfolgen eure Proteste.“ Der seit einem Jahr anhaltende Widerstand gegen die Landebahn sei eine historische Leistung. Der Protest in Frankfurt ermutige längst auch Gegner von Flughafenerweiterungen in Großbritannien und Italien, sagte Stewart. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sehr besorgt über Lage in Syrien und Libanon
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Libanon „sehr besorgt über die wachsende Gefahr eines Flächenbrandes in der Region“. Es müsse alles getan werden, damit der syrische Bürgerkrieg nicht auf den Libanon übergreife, erklärte ein Sprecher des Außenministers am Sonntag in Berlin. Weiter hieß es, Westerwelle unterstütze die Reise des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi in die Region. Brahimis Gespräche in der syrischen Hauptstadt Damaskus böten „eine wichtige Chance“. Das Regime des syrischen Machthabers Baschar Assad, aber auch die Kräfte der syrischen Opposition blieben „nachdrücklich aufgerufen, während des Opferfestes die Waffen schweigen zu lassen“. dapd (Politik/Politik)
Bonn geht bei Bewerbung um Klimafonds-Sitz leer aus
Songdo/Bonn (dapd-nrw). Die Stadt Bonn ist im Rennen um den Sitz des internationalen Klimafonds leer ausgegangen. Der Exekutivrat des Grünen Klimafonds entschied sich am Samstag für die südkoreanische Stadt Songdo. Die auf der dreitägigen Sitzung des Direktoriums in Songdo gefällte Entscheidung muss noch Ende November auf der UN-Klimakonferenz in Doha (Katar) bestätigt werden. Neben Deutschland hatten sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko beworben. In Bonn ist bereits das UN-Klimasekretariat beheimatet. Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungs- und Schwellenländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten und sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Insgesamt wollen die UN-Staaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaprojekte aufwenden – einen erheblichen Teil dieser Summe soll der Klimafonds mit rund 300 Mitarbeitern verwalten. Das Sekretariat soll seine Arbeit 2014 aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Sender tv.berlin meldet Insolvenz an
Berlin (dapd). Der Hauptstadtsender tv.berlin hat Insolvenz angemeldet. Die Werbeeinnahmen hätten die Kosten des Sendebetriebes alleine nicht decken können, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hatte tv.berlin den Angaben zufolge einen Vertrag mit Volks.TV, dem geplanten Verbund privater und regionaler Fernsehsender des früheren RTL-Chefs Helmut Thoma, abgeschlossen. Nachdem diese Vereinbarung Ende September ausgelaufen war und das Projekt bis dahin nicht realisiert wurde, habe sich die wirtschaftliche Perspektive verschlechtert, teilte die Sprecherin weiter mit. Um alternative Szenarien umzusetzen, habe es einer weiteren Finanzierung durch die Gesellschafter bedurft. Dazu sei ein Großteil von ihnen bereit gewesen, allerdings konnte insgesamt keine Einigung erzielt werden. Der Sendebetrieb soll aufrechterhalten werden. Der Insolvenzverwalter prüfe nun die wirtschaftlichen Perspektiven des Senders und die Möglichkeit einer Fortführung. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)