Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt am Mittwoch (24. Oktober, ab 13.45 Uhr) in den Bundestag. An dem als „Informationsbesuch“ titulierten Gespräch nehmen Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen selbst findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Anschluss wollen sich aber Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Fragen der Medienvertreter stellen. Draghi ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte ihn als „Falschmünzer“ bezeichnet, mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es einige Kritik am Euro-Rettungskurs des obersten Währungshüters. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Strittig sind auch Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. dapd (Politik/Politik)
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Weiter Streit um Rente mit 67
Berlin (dapd). Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über Rente mit 67 geht weiter. Während aus Sozialverbänden und Gewerkschaften am Dienstag Unterstützung für Gabriels Vorstoß kam, forderten die „Wirtschaftsjunioren Deutschland“ ein Festhalten an der verlängerten Lebensarbeitszeit. Uneins waren die Verbände darüber, ob Ältere tatsächlich aus den Betrieben gedrängt werden. Gabriel hatte am Wochenende Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Später stellte Gabriel klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, betonte nun im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, für eine Anhebung des Renteneintrittsalters müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Ohne Weiterbildung und bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge sei die Rente mit 67 nicht umsetzbar. „Altersarmut ist vorprogrammiert“ Berufsgruppen wie Dachdecker, die besonderer körperlicher Belastung ausgesetzt seien, müssten besonders berücksichtigt werden, sagte Mascher. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund von körperlichem Verschleiß nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten, sollten eine Umschulung erhalten. Dafür seien aber „große gesellschaftliche Anstrengungen“ notwendig, sagte die Verbandspräsidentin. Auf den demografischen Wandel und einen erhöhten Bedarf an Fachkräften zu hoffen, sei der falsche Weg: „Darauf kann man sich nicht verlassen.“ Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, forderte Nachbesserungen. „Solange die Arbeitgeber sich von älteren Beschäftigten lange vor dem Renteneintrittsalter trennen, bleibt die Rente mit 67 eine verdeckte Rentenkürzung und Altersarmut vorprogrammiert“, sagte er. Stattdessen seien die Arbeitgeber gefordert, „altersgerechte und humane Arbeitsbedingungen schaffen“. SPD-Frauen bringen Rentenhöhe wieder in die Diskussion Der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Thomas Oehring, mahnte hingegen, der Generationenvertrag müsse auch in Zukunft „schulterbar“ bleiben. Er betonte zudem, er verwahre sich „gegen die Behauptung, Unternehmer würden Ältere aus den Betrieben drängen“: Unternehmer suchten händeringend Fachkräfte, sagte Oehring. Kritik musste die SPD-Spitze aber auch aus den eigenen Reihen einstecken. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, erweiterte die Debatte erneut um den Aspekt der Höhe des Rentenniveaus: Sie forderte, das jetzige Rentenniveau von 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch in Zukunft zu sichern. Sowohl Gabriel als auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Absenkung des Rentenniveaus ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Goldreserven prüfen und nach Hause holen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädiert dafür, den Wert der im Ausland lagernden deutschen Goldreserven zu prüfen. „Ich würde empfehlen, dass wir immer wieder nachzählen“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Zudem machte er sich für eine Rückführung des Goldes nach Deutschland stark. Hintergrund ist die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer stärkeren Kontrolle des Goldbesitzes. Ende 2011 besaß die Bundesbank 3.396 Tonnen Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon lagern bei den Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Besonders viel davon liegt in New York, wo es nach den geltenden Vereinbarungen nicht eingehend überprüft wird. Stattdessen vertraut die Bundesbank auf die Bestandsliste der US-Notenbank Fed. Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der bisher üblichen Kontrolle wies die Bundesbank bereits zurück. Brüderle sagte weiter, er finde es „persönlich merkwürdig“, dass die Reserven zu einem großen Teil im Ausland lagern. „Ich glaube, dass wir geeignete Gebäude auch in Deutschland haben.“ dapd (Politik/Politik)
Möbelhersteller Interlübke insolvent
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Der Möbelhersteller Interlübke will sich über eine Insolvenz sanieren. Das Unternehmen teilte am Dienstag in Rheda-Wiedenbrück mit, es habe am Vortag beim Amtsgericht Bielefeld einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Betroffen sind knapp 300 Mitarbeiter. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Norbert Küpper aus Verl bestellt. Die Schwesterfirma COR, die Premium-Sitzmöbel herstellt, ist von der Insolvenz nicht betroffen. „Untragbare Altlasten auf Basis einer wesentlich höheren Unternehmensgröße, der gewandelte Stellenwert des Systemmöbels und eine durch konjunkturelle Schwankungen bedingte, schwache Auftragslage seit März 2012“ führte der geschäftsführende Gesellschafter des Familienunternehmens, Leo Lübke, als Ursachen für den Gang zum Gericht an. Im Juni hatte er bereits ein Sanierungsprogramm aufgelegt, das weitergeführt werden soll. Einzelheiten nannte das Unternehmen nicht. Lübke verantwortet eigenen Angaben zufolge auch weiter die strategische Ausrichtung und operative Leitung des Unternehmens in Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Das Unternehmen will den Geschäftsbetrieb während des Insolvenzprozesses fortsetzen. Einer Meldung der Oelder Zeitung „Die Glocke“ zufolge schreibt Interlübke bereits seit 2009 rote Zahlen. Der Jahresumsatz habe zuletzt 35 Millionen Euro betragen, die Mitarbeiterzahl wurde mit 287 angegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Interlübke meldet Insolvenz an
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Der Möbelhersteller Interlübke ist insolvent. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte am Dienstagmorgen auf dapd-Nachfrage, der international für seine Premium-Möbel bekannte Hersteller habe vor dem Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Einer Meldung der Oelder Zeitung „Die Glocke“ zufolge schreibt Interklübke bereits seit 2009 rote Zahlen. Der Jahresumsatz habe zuletzt 35 Millionen Euro betragen, die Mitarbeiterzahl wurde mit 287 angegeben. Das Unternehmen wollte im Lauf des Tages eine Erklärung veröffentlichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unruhe bei ThyssenKrupp
Düsseldorf (dapd). Die Verwicklung von ThyssenKrupp in das Schienenkartell könnte ein Nachspiel für Konzernvorstand Edwin Eichler haben. Der Personalausschuss des Aufsichtsrates habe beschlossen, „eine gutachterliche Stellungnahme zur Rolle von Herrn Edwin Eichler im sogenannten Schienenkartell und zu einer möglichen rechtlichen Verantwortung einzuholen“, schreibt Aufsichtsratschef Gerhard Cromme in einem Brief an die Mitglieder des obersten Konzerngremiums. Das Schreiben liegt dem „Handelsblatt“ vor. Eichler, im Konzernvorstand für das Stahlgeschäft von ThyssenKrupp zuständig, sei zwar nicht persönlich an Kartellabsprachen beteiligt gewesen; er müsse sich aber vorwerfen lassen, dass er interne Hinweise auf ein Kartell auf dem deutschen Schienenmarkt nicht ernsthaft genug geprüft habe. In den Jahren 2004 und 2006 hatten Beschäftigte des Unternehmens von Absprachen berichtet. Die nachfolgenden internen Ermittlungen blieben aber folgenlos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank holt Teil der Goldreserven nach Hause
Frankfurt/Main (dapd). Auf Druck des Bundesrechnungshofes und einzelner Politiker bringt die Bundesbank einen Teil ihrer Goldreserven aus den USA nach Deutschland. Hier sollen die Barren eingeschmolzen werden, um die Menge und Echtheit des Edelmetalls zu überprüfen, wie ein Bundesbanksprecher am Montag in Frankfurt am Main erklärte. Der Bundesrechnungshof gab sich damit allerdings nicht zufrieden, sondern bezeichnete die Rückholung aus der US-Notenbank Fed lediglich als „einen ersten Schritt, aber kein umfassendes Verfahren“. Seit Monaten fordern der Bundesrechnungshof und einige Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesbank das im Ausland lagernde Gold anders überprüft als bisher. Anstatt die Barren nur gelegentlich in Augenschein zu nehmen und ansonsten auf die Bestätigung der Lagerverwaltung zu vertrauen, müssten diese nach einem statistisch gesicherten Verfahren überprüft werden. Die Forderung des Bundesrechnungshofs ist auch Teil eines Berichtes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Rechnungshof fordere, zufällig ausgesuchte Barren auf Echtheit zu überprüfen, erklärte der Bundesbanksprecher. Dies sei allerdings in den engen Tresoren der Fed nicht möglich und abgesehen davon unter Notenbanken weder üblich noch Teil der Lagervereinbarung. Bundesbank-Gold ist 150 Milliarden Euro wert Die Bundesbank verfügt über knapp 3.400 Tonnen Gold im Wert von etwa 150 Milliarden Euro, rund zwei Drittel lagern im Ausland. Ein großer Teil des Besitzes, aber weniger als die Hälfte, lagert nach Bundesbankangaben in New York, wo es von der US-Notenbank Fed aufbewahrt wird. Das Gold dient der Bundesbank als Reserve, im Krisenfalle könnte es in New York schnell und einfach als Sicherheit für Dollar-Geschäfte dienen. Ein weiterer Teil des deutschen Goldes lagert in London und Paris. „Es gibt nach wie vor gute Gründe, das Gold in New York oder London zu lagern“, sagte der Bundesbanksprecher. Um auf die Forderungen einzugehen, holt die Bundesbank ab 2013 drei Jahre lang eine „nennenswerte Menge“ des Goldes nach Deutschland. Eine genauere Angabe wollte der Bundesbanksprecher nicht machen. Die Rückführung werde nicht zu unterschätzende Kosten verursachen, außerdem müsse die Sicherheit des wertvollen Gutes gewährleistet werden. In Deutschland sollten die Barren eingeschmolzen werden, wodurch sich die Qualität des Goldes am besten überprüfen ließe. Dann würden neue Barren hergestellt, die den aktuellen marktgängigen Standards entsprächen. Derweil berichtete die „Bild“-Zeitung, dass die Bundesbank den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Marco Wanderwitz (beide CDU) die Besichtigung der in Paris und London gelagerten deutschen Goldbestände verweigert. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele habe den beiden Abgeordneten geschrieben, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche. Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte im Februar die deutschen Goldbestände bei der Fed in New York besichtigt und dies nun auch in London und Paris tun wollen. dapd (Politik/Politik)
Parteien streiten über Umgang mit Fragen zu V-Mann-Affäre
Berlin (dapd). Die sogenannte Berliner V-Mann-Affäre hat erneut für heftige Debatten im Abgeordnetenhaus gesorgt. Während die Opposition den Sicherheitsbehörden am Montag im parlamentarischen Innenausschuss Verzögerungstaktik vorwarf, verlangte die rot-schwarze Koalition mehr Zeit für die gründliche Aufarbeitung des Themas. Zuvor hatte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer zu rund 90 Fragen von Grünen, Linken und Piraten Stellung genommen. Auch Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wurde befragt. Hintergrund für die Befragung sind Verbindungen des ehemaligen Berliner V-Mannes Thomas S. zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), als deren Helfer er fungierte. Gleichzeitig war S. zwischen 2000 und 2011 Vertrauensperson der Berliner Polizei. Er hatte die V-Person zwar von seinem Vorgänger „übernommen“, war aber bis 2011 als Chef der Innenverwaltung die meiste Zeit zuständig, in der der V-Mann aktiv war. Nach dem Bekanntwerden der Rolle von S. als Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU zog sich Körting aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Damit wollte er nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Kern der Berliner Kontroverse ist die jahrelange Führung des rechten Aktivisten Thomas S. durch die Sicherheitsbehörden des Landes. Im Jahr 2002 soll er einem Führungsbeamten in Berlin zumindest indirekt einen Hinweis auf das untergetauchte Trio gegeben haben. Auch Koppers und Innensenator Frank Henkel stehen in der Kritik. Henkel hatte nach eigenen Angaben im März von der Zusammenarbeit erfahren, aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch das Abgeordnetenhaus und den Bundestagsuntersuchungsausschuss informiert. Unzureichende Auskünfte kritisiert Die Opposition warf Koppers und Krömer unzureichende Auskünfte vor. Beide sagten, sie müssten einen Großteil von Erkenntnissen schuldig bleiben, weil viele Antworten als „VS geheim“ eingestuft worden und damit nur im Geheimschutzraum für Abgeordnete einzusehen seien. In anderen Fällen verwiesen sie auf noch ausstehende Ergebnisse des seit Anfang Oktober tätigen Berliner Sonderermittlers oder auf weitere Recherchen der „Prüfgruppe Recht“. Zu Fragen wie einer möglichen Zusammenarbeit des V-Mannes mit der Stasi müssen laut Koppers und Krömer noch Berichte der Stasi-Unterlagenbehörde abgewartet werden. Zugleich wies Koppers erneut Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zurück, wonach die Berliner Akten zu Thomas S. „lückenhaft“ geführt wurden. Das stimme nicht. Allerdings habe es aus heutiger Sicht eine nicht angemessene Aktenführung gegeben. Ansonsten habe die Polizei gegenüber dem Generalbundesanwalt „zügig und umfänglich“ ihre Pflichten erfüllt sowie zeitnah „gerichtsfest“ Material zu Thomas S. überstellt. Nachdem Koppers laut eigener Aussage am 8. März von der Bundesanwaltschaft zu S. kontaktiert wurde, habe sie am Tag darauf Henkel informiert. Am 27. März hätten Mitarbeiter des Generalbundesanwaltes Akteneinsicht genommen. Krömer, der den erkrankten Innensenator vertrat, sagte die vollständige Beantwortung aller Abgeordneten-Fragen für November zu. Bis zum 7. November sollen dem Bundestagsuntersuchungsausschuss alle erforderlichen Materialen vorliegen, unmittelbar danach erhielten auch die Berliner Parlamentarier abschließend Auskunft. Opposition beklagt Lücken Benedikt Lux (Grüne) monierte, die lückenhaften Auskünfte auf die Informationswünsche der Opposition stellten die Arbeitsweise des Ausschusses infrage. Seine Fraktion habe den Fragenkatalog bereits am 3. September vorgelegt, die Linke noch früher. Seine Fraktionskollegin Clara Herrmann unterstellte der Innenverwaltung, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Pirat Christopher Lauer sprach von „Nichtantworten“. Das sei des Hohen Hauses nicht würdig. Die SPD bezeichnete dagegen Lauers Aussagen und Verhalten als „unwürdig“. Auch die CDU sprach von „lächerlichen Vorwürfen“. Schließlich brauche die Verwaltung Zeit, um gründlich zu arbeiten. Die Opposition stricke an einer Wir-kriegen-keine-Antwort-Legende. Krömer selbst betonte: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ dapd (Politik/Politik)
Linke: Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die Linke im Bundestag wirft Union und FDP vor, sich nur noch aus purem Machtwillen an die Regierung zu klammern. Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay sagte am Montag in Berlin, Gestaltungswillen könne sie nicht entdecken. Lay sprach von einem „absurden Zustand“ einer handlungsunfähigen Regierung, die sich aufgrund von unterschiedlichen Klientelinteressen gegenseitig blockiere und wichtige Reformen verhindere. Ein Jahr vor der Bundestagswahl seien die Koalitionspartner „mehr damit beschäftigt, sich zu streiten, als das Land voranzubringen“. Die Koalitionspartner versuchten sich auf Kosten des anderen zu profilieren, kritisierte Lay. FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte am Wochenende mehreren Projekten des Koalitionspartners CDU/CSU wie der Zuschussrente eine Absage erteilt. Am Montag verlangte er von der Union außerdem Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. dapd (Politik/Politik)
Siemens macht Schluss mit Sonnenergie
Erlangen (dapd). Der Technologiekonzern Siemens gibt sein Solargeschäft auf. Die Division Solar & Hydro mit ihren 800 Mitarbeitern soll aufgelöst und einzelne Unternehmensteile verkauft werden, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der Konzern will sich im Bereich erneuerbare Energien auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Nach Ansicht des Zentrums für Solarmarktforschung in Berlin ist der Konzern zu spät ins Solargeschäft eingestiegen und habe dieses „von Anfang an nur halbherzig betrieben“. „Der globale Markt für Solarthermie ist von vier Gigawatt auf zuletzt etwas über ein Gigawatt zurückgegangen. Hier werden künftig Spezialanbieter ihre Stärken ausspielen können“, sagte Michael Süß, Mitglied des Vorstands der Siemens AG und Vorstandschef des Sektors Energy. Die beiden Geschäftseinheiten Solar Thermal Energy und Photovoltaic werden bis zur Veräußerung weitergeführt, aber als nicht-fortgeführtes Geschäft bilanziert. Das Geschäft mit Wasserkraft und Lösungen für Energiespeicher will Siemens dagegen behalten. 120 Arbeitsplätze der Division sollen im Konzern verbleiben, der Großteil davon in Deutschland. Von den insgesamt 800 Mitarbeitern sind an den Standorten Erlangen, Nürnberg und München etwa 200 beschäftigt. 400 Stellen sind in Israel und 100 in Spanien angesiedelt. Weitere 100 Mitarbeiter in anderen Ländern arbeiten in erster Linie für den Vertrieb der Division. Verlustreiches Engagement „Siemens ließ im Solargeschäft keinen klaren Kurs erkennen“, kritisierte Leonard Herbig, Analyst des Zentrums für Solarmarktforschung. „Unter dem Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher ähnelte der Kurs bei Erneuerbaren Energien immer einem Suchprozess.“ Die Investition in den israelischen Solarthermie-Hersteller Solel habe sich als verlustreich erwiesen. „Siemens bewegte sich außerhalb seines Kerngeschäfts“, sagte Herbig. „Die großen Solarunternehmen sind jedoch alle Spezialisten. Da konnte Siemens auch seine Marke nicht dagegensetzen.“ Löscher kündigte Sparprogramm an Siemens-Chef Löscher hatte vor knapp zwei Wochen rund 600 Top-Manager des Konzerns aufs Sparen eingeschworen und eine grundsätzliche Struktur des Unternehmensprogramms 2014 vorgestellt. Danach will der Konzern seine Kernaktivitäten in den kommenden ein bis zwei Jahren stärken und sich von weniger rentablen Bereichen trennen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, ist noch offen. Siemens war in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres, das am 30. September endete, deutlich unter seinen Erwartungen geblieben und schraubte seine Ergebnisprognose für das Gesamtjahr um 600 bis 800 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden bis 5,4 Milliarden Euro zurück. Im Sommer kündigte Löscher daher ein Sparprogramm an. Weitere Details will die Führungsspitze auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November in Berlin bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)