Ludwigshafen (dapd). Der Chemieriese BASF kommt 2012 nicht richtig auf die Beine. Die Gewinnrückgänge aus dem ersten Halbjahr setzten sich auch im dritten Quartal fort. Vor allem niedrige Margen im Chemiegeschäft und außerplanmäßige Anlagenabstellungen in den USA haben den Gewinn einbrechen lassen. Der Überschuss nach Anteilen Dritter betrug im dritten Quartal 946 Millionen Euro, das war mehr als ein Fünftel weniger als im Vorjahreszeitraum, wie der DAX-Konzern am Donnerstag in Ludwigshafen mitteilte. Immerhin verlangsamte sich der Rückgang im Gesamtjahr damit etwas. Von Januar bis September ging der Jahresüberschuss um knapp 23 Prozent zurück. „Hinter uns liegt ein weiteres Quartal, in dem sich die weltwirtschaftlichen Aussichten nicht verbessert haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock. Dennoch habe sich der Konzern gut behauptet. Der Umsatz stieg vor allem mengenbedingt auf Jahressicht um acht Prozent auf 19 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen lag mit knapp 2,1 Milliarden Euro um 5 Prozent über dem Wert des Vorjahresquartals. Das Unternehmen strebe weiterhin an, im Gesamtjahr bei Umsatz und operativem Ergebnis vor Sondereinflüssen die Rekordwerte des Jahres 2011 zu übertreffen. „In diesem herausfordernden Umfeld konzentrieren wir uns auf unsere Stärken, bauen unser Geschäft aus, haben aber zugleich die Kosten fest im Blick und optimieren weiter unsere Geschäftsprozesse“, kündigte Bock an. Ein Beispiel für den Ausbau des Geschäftes seien die in dieser Woche erfolgte Vereinbarung zwischen der BASF-Tochter Wintershall mit Statoil zur Ausweitung der Ölförderung in der Nordsee. Zudem plane BASF den Erwerb des US-Unternehmens Becker Underwood, das sich auf Technologien zur biologischen Saatgutbehandlung und auf biologische Pflanzenschutzprodukte spezialisiert hat. Beide Bereiche – Öl und Gas sowie das Pflanzenschutzsegment – waren bei BASF auch im dritten Quartal Stützen des Geschäftes und wiesen als einzige Segmente Zuwächse beim operativen Ergebnis aus. BASF hat bereits das Exzellenzprogramm Step initiiert, mehr als 100 Projekte umfasst und zu geringeren Fixkosten und höheren Deckungsbeiträgen führen soll. Das Unternehmen erwartet nach Abschluss des Programms 2015 einen Ergebnisbeitrag von dann jährlich rund 1 Milliarde Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Fraktionen ringen um Transparenzregeln für Nebeneinkünfte
Berlin (dapd). Es ist die womöglich letzte Chance, die Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete noch in dieser Legislaturperiode neu zu regeln: Am heutigen Donnerstagmorgen kommt die Rechtsstellungskommission des Bundestages in Berlin zusammen, um einen Kompromiss zu dem Dauerstreitthema zu finden. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), der die Kommission leitet, zeigte sich im dapd-Interview fest entschlossen, den Streit beizulegen. Eine schwierige Angelegenheit, denn der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, machte im ARD-„Morgenmagazin“ deutlich, dass weniger als 13 Stufen für ihn nicht akzeptabel seien. Becker erläuterte, die Grünen könnten einem Stufenmodell dann zustimmen, wenn der Bürger daraus erkennen könne, „um wie viel Geld geht es da ungefähr und hat das eine Auswirkung auf die politische Willensbildung des Abgeordneten“. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition dringt auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die Koalitionsfraktionen schlagen eine Erweiterung des Stufenmodells vor. In der vergangenen Woche hatte die Kommission ihre Beratungen vertagt und der Bundestagsverwaltung aufgegeben, verschiedene Modelle zu berechnen. Diese sollen am Donnerstag Grundlage der Gespräche sein. Die Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Soms sagte, er werde den Vertretern der Fraktionen „ein erweitertes Stufenmodell zur Abstimmung stellen. Es ist meine feste Absicht, zu einem Ergebnis zu kommen“, betonte der FDP-Politiker. Solms: Misstrauen gegen Abgeordnete unberechtigt Solms erläuterte seinen Vorschlag nicht näher. Er habe darüber noch keine Gespräche geführt. Der FDP-Politiker sagte lediglich, das jetzige Stufenmodell werde von allen Seiten als unzureichend angesehen. Sein Vorschlag „bleibt in der Systematik von Stufenmodellen“. Mit einem „insgesamt befriedigendem Ergebnis“ wolle er die leidige Diskussion über die Nebeneinkünfte beenden. Das den Abgeordneten entgegengebrachte Misstrauen sei völlig unberechtigt. „Es gibt keinen sichtbaren Missbrauchsfall im Deutschen Bundestag“, sagte der Parlamentsvizepräsident. Solms räumte ein, die komplette Offenlegung wäre für die Mehrheit der Parlamentarier durchaus vorstellbar. Bei anderen, vor allem Mitgliedern der freien Berufe, wie Anwälten und selbstständigen Unternehmern und Handwerkern, würden jedoch „schutzwürdige Interessen Dritter belastet“, weil mit den Angaben der Abgeordneten auch deren Einkünfte veröffentlichen werden könnten. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz kritisiert Unionsvorstoß zum Länderfinanzausgleich
(dapd). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) lehnt den Vorstoß der Union ab, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich weitgehend auszuklammern und eine Hauptstadthilfe des Bundes einzuführen. Es sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, der Hauptstadt eine Sonderrolle im bundesstaatlichen Finanzausgleich einzuräumen, sagte Kühl der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Unser Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte, die man nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen sollte“. Kühl sagte, im übrigen werde Berlin bereits für den Aufwand entschädigt, den es durch seine Funktion der Bundeshauptstadt habe. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des milliardenschweren Länderfinanzausgleiches nach 2019 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband und FDP sehen Einsatz in Mali skeptisch
Essen/Berlin (dapd). Die FDP und der Bundeswehrverband sehen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali skeptisch. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, verlangte unter anderem „klare politische Ziele für einen Ausstieg“. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, formulierte Bedingungen: Erst wenn klipp und klar sei, „mit welcher Zielsetzung es nach Mali geht und vor allem, wann und unter welchen Voraussetzungen wir das Land wieder verlassen, sollte der Einsatzbeschluss gefasst werden“, sagte er. Über eine Ausbildungsmission der EU für das reguläre malische Militär wird nachgedacht, nachdem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Hoff sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe), nach den Erfahrungen in Afghanistan dürfe es kein „Hineinstolpern“ in eine Auslandsmission geben. Sie verwies darauf, dass die Soldaten der malischen Armee „traumatisiert und miserabel ausgerüstet“ seien. Sie seien kaum in der Lage, die mit Waffen aus den Beständen des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi aufgerüsteten Gotteskrieger im Norden zu schlagen. „Es besteht die große Gefahr, dass sich die Europäer der Forderung ausgesetzt sehen, mit eigenen Kampftruppen in Nordmali einzugreifen“, warnte Hoff. Eine Kampfmission müsse aber klar ausgeschlossen sein. Wüstner verwies in der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ darauf, dass die Bundeswehr sich in einer tief greifenden Reform befinde und zahlreiche Auslandseinsätze zu bewältigen seien. „Die Streitkräfte stehen deswegen bereits an ihrer Belastungsgrenze“, sagte Wüstner. Bei einem Einsatz sei es für die Truppe wichtig, „nicht schon wieder ihren Kopf als Lückenbüßer für fehlende politische Konzepte hinhalten zu müssen“. Bislang lägen Bestimmung und Zielsetzung des Einsatzes und des Auftrags aber im Nebel. dapd (Politik/Politik)
Schäuble zufrieden mit Staatsfinanzen
Berlin (dapd). Trotz neuer Schulden und schwächelnder Konjunktur hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltslage des Staates insgesamt für solide. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets von Bund und Ländern überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warnte davor, die Lage zu positiv zu sehen. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Das Gremium überwacht die Haushalte der Länder und des Bundes und soll möglichst früh einschreiten, wenn sich eine Notlage abzeichnet. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“ Schäuble sagte, der Gesamtschuldenstand des Staates werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. In diesem Jahr steige zwar die Verschuldung im Vergleich zu 2011 vorübergehend, vor allem wegen „europäischer Entwicklungen“. Danach aber würden die Schulden weiter sinken. Insgesamt sprach der CDU-Politiker von einer erfreulichen Entwicklung, die aber für Bund, Länder und Gemeinden keinen Anlass biete, „in den Anstrengungen nachzulassen“. Alle Teilnehmer der Sitzung seien sich darin einig gewesen. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“, mahnte Schäuble. Er verwies darauf, dass die konjunkturelle Entwicklung „durch eine gewisse Abkühlung gekennzeichnet“ sei. „Dann brennt die Hütte“ Auch der rheinland-pfälzische Ressortchef Kühl mahnte zur Vorsicht. Mit Blick auf die Rekordhöhe der Steuereinnahmen sagte er: „Man darf diese Dinge nicht überbewerten.“ Wenn es einmal keine Steigerung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr gebe, „dann brennt die Hütte“. So es sei in der Finanzkrise 2008/2009 gewesen. Kühls niedersächsischer Amtskollege Hartmut Möllring (CDU) ergänzte: „Wir schwimmen nicht im Geld, auch wenn das manchmal so aussieht.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück sieht Senkung des Rentenbeitrags skeptisch
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr skeptisch. Die Kürzung von 19,6 auf 18,9 Prozent sei eine „erstaunliche Senkung der Lohnzusatzkosten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Dies sei „aber nicht so vernünftig“, wenn er an die Reserven der Rentenversicherung denke. Zum Ende des Jahrzehnts würden Aufstockungen um jährlich 0,3 bis 0,5 Prozent erforderlich. Bis 2025 werde die demografische Entwicklung dazu führen, dass das Potenzial der Erwerbstätigen in Deutschland um sechs Millionen Menschen abnehme. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für Klärung der Vorwürfe gegen CSU-Sprecher
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine umfassende Klärung des Vorwurfs ausgesprochen, dass sein Parteisprecher Hans Michael Strepp eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF versucht haben soll. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt um weitere Informationen für die Öffentlichkeit gebeten. Dies solle noch am Mittwoch geschehen. Seehofer verwies zugleich darauf, dass Strepp ihm gegenüber den Vorwurf bestritten hat. Der CSU-Sprecher habe per SMS mitgeteilt, dass „der Sachverhalt so nicht zutrifft“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte geschrieben, Strepp habe am Sonntag durch einen Anruf in der „heute“-Redaktion des ZDF einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD verhindern wollen. Seehofer sagte, ein derartiges Vorgehen „wäre völlig inakzeptabel“, wenn der Vorwurf denn zutreffen sollte. dapd (Politik/Politik)
Schuldenquote in der Eurozone gestiegen
Luxemburg (dapd). Die Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Ländern des Euroraums ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) leicht gestiegen. Zum Ende des zweiten Quartals 2012 erreichte die Schuldenquote 90,0 Prozent des BIP, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Drei Monate zuvor waren es noch es noch 88,2 Prozent gewesen. In den Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien stieg die Quote den Angaben zufolge im Vergleich zum ersten Quartal erneut. Den mit Abstand höchsten Wert habe Griechenland mit 150,3 Prozent des BIP erreicht. In Deutschland verzeichneten die Statistiker einen Anstieg der Schuldenquote von 81,1 auf 82,8 Prozent. Für die gesamte EU sei ein leichtes Anwachsen des Schuldenstands von 83,5 auf 84,9 Prozent des BIP zu verzeichnen gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union sieht in der Vergrößerung des Bundestages kein gutes Signal
(dapd). Die Unionsfraktion hat eingeräumt, dass die mit der geplanten Wahlrechtsreform einhergehende Vergrößerung des Parlaments kein Ruhmesblatt für den Bundestag ist. „Das ist kein gutes Signal“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
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Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen durch Rentenpläne
Düsseldorf (dapd). Mehrere führende Vertreter der Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten „wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Rheinischen Post“. Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. Damit würde der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 aufgebraucht, sagte Hundt. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, kritisierte die geplante Anhebung der Mütterrenten. Die Ausweitung der Kindererziehungszeiten vor 1992 für künftige Rentnerinnen „würde vor allem die vorwiegend ab Ende dieses Jahrzehnts in Rente gehenden Mütter besserstellen, die in der Mehrheit gut im familiären Kontext im Alter abgesichert sind“, sagte Kentzler. Auch die geplante Zuschussrente steht in der Kritik. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Ich sehe die aktuellen Entwicklungen in der Rentendebatte mit Sorge. Hier werden viele neue, teure Leistungen ohne eine solide Gegenfinanzierung diskutiert.“ dapd (Politik/Politik)