München (dapd). Der Bayerische Rundfunk (BR) hat am 17. März 2011 einen Fernsehbericht über den CSU-Minister Markus Söder aus dem Programm genommen, nachdem dessen Sprecherin Ulrike Strauß sich darüber beschwert hatte. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Sender bestätigte der Zeitung, dass der Beitrag nur in der Frühausgabe der Nachrichtensendung „Rundschau“ lief. Dass er später nicht mehr gesendet wurde, habe jedoch allein journalistische Gründe gehabt. Der Beitrag, sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima, beschäftigte sich mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR zeigte Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück, wie sicher diese Anlage sei – und stellte in Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Strauß ist heute Sprecherin Söders im Finanzministerium. Auf Anfrage der Zeitung ließ sie am Freitag ihren Sprecher-Kollegen Thomas Neumann erklären, der BR-Beitrag sei „nicht sachgerecht gewesen“. Sie habe in der Redaktion angerufen, um dies „anzumerken“. dapd (Politik/Politik)
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Freie Wähler wollen mit ESM-Kritik in den Bundestag
Berlin (dapd). Mit einer Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM und dem Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Aushängeschild wollen die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag schaffen. Das Programm der Partei zur Bundestagswahl sei „eingehüllt in das Thema solide Finanzpolitik, mit unserer Kritik am jetzigen Euro-Rettungsschirm“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin. Mit dem Rettungsschirm fahre man „auf die Wand zu“. Auch eine Regierungsbeteiligung will die Partei vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn, designierter Spitzenkandidat der Partei, sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Als einen weiteren Pfeiler des Wahlprogrammes stellten Aiwanger und Werhahn eine Vereinfachung des Steuersystems in Anlehnung an das Konzept des Steuerrechtlers Paul Kirchhof vor. Im Bundestagswahlkampf 2005 war Kirchhof mit seinem Steuermodell als Schattenfinanzminister der CDU aufgetreten. dapd (Politik/Politik)
Asmussen sieht Europa trotz Krise auf gutem Weg
Kronberg (dapd). Die Lage der hoch verschuldeten Eurostaaten verbessert sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) langsam. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, die auch mit ihrer Gesamtschuldenquote den Euroraum überträfen. Die Krisenländer hätten wichtige Fortschritte erzielt. So etwa habe Griechenland seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Trotz positiver Ansätze sei das angekündigte Anleihenkaufprogramm EZB nötig, sagte Asmussen. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zollitsch: Vielen Eltern fehlt das christliche Grundwissen
Freiburg (dapd-bwb). Die katholische Kirche steht nach Einschätzung des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch bei der Verkündigung und Weitergabe des Glaubens vor großen Herausforderungen. Bislang sei es um eine Vertiefung des Glaubens gegangen, für den die Grundlagen in der Familie gelegt wurden, sagte Zollitsch in einem Beitrag zur Synode in Rom, der am Donnerstag in Freiburg veröffentlicht wurde. Heute gehe es „um eine Grundlegung des Glaubens, wo vielfach Eltern und Familien zu Analphabeten mit Blick auf christliches Grundwissen geworden sind“. Dies Eltern und Familien zum Vorwurf zu machen, wäre aus Sicht des Freiburger Erzbischofs der falsche Weg. Es gebe eine „Sehnsucht nach Spiritualität, aber viele sind sprachlos geworden, wenn es um das Gebet geht und die Herausforderung, das eigene Leben mit Gott in Verbindung zu bringen“. Um die Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens auch außerhalb von Gottesdiensten und Kirchen verstärkt zum Gesprächsthema zu machen, schaltet das Erzbistum Freiburg am Freitag eine Internetseite frei: www.wir-glauben-an-gott.de. dapd (Politik/Politik)
Bahn erwartet in Nordrhein-Westfalen Zugausfälle wegen Strommangels
Essen (dapd). Bahnreisende in Nordrhein-Westfalen müssen in diesem Winter möglicherweise mit größeren Zugausfällen rechnen. Die Bahn warnte am Donnerstag vor Betriebsstörungen aus Strommangel. Grund ist die zum Jahresende geplante Stilllegung des Steinkohlekraftwerks in Datteln, dass drei Viertel des Bahnstroms in NRW liefert. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) warnte unterdessen vor „Panikmache“. Bei einer Abschaltung des Kraftwerks könnten bei sehr großer Kälte bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren, sagte Bahnchef Rüdiger Grube den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Er fordert von der Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb des Meilers. Grube erwartet bis November Klarheit. Ansonsten werde er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um ein Gespräch bitten. „Wir sind uns der Situation im Hinblick auf die alten Kraftwerksblöcke 1-3 in Datteln bewusst und arbeiten intensiv an einer Lösung“, sagte Duin. Dazu solle es mit der Bahn und dem Kraftwerksbetreiber, dem Energiekonzern E.on, am 5. November ein Gespräch im Wirtschaftsministerium geben. Hintergrund des von der Bahn befürchteten Stromengpasses ist ein Rechtsstreit um das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Ursprünglich wollte E.on mit dem Abschalten der alten Blöcke den neuen Meiler hochfahren und hatte deshalb schon 2006 Stilllegungserklärungen für die Altanlagen unterschrieben. Im Zusammenhang mit Planungsfehlern liegt der Weiterbau aber derzeit juristisch auf Eis. „Kontinuierliche Gespräche“ Duin betonte, E.on habe der Bahn die Lieferung von Strom vertraglich zugesichert. Dazu gehöre die Sicherstellung des eigenen Betriebs. Die Landesregierung habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Weiterbetrieb des Alt-Kraftwerks über 2012 hinaus unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden könne. Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Frühjahr 2012 einen Weiterbetrieb untersagt. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu nach einer Revision von E.on steht noch aus. „Parallel zu dem gerichtlichen Weiterbetriebsverfahren befinden wir uns kontinuierlich in Gesprächen mit den zuständigen Behörden und der Politik, um die Bahnstromversorgung sicherzustellen“, sagte eine E.on-Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Energiekonzern arbeitet nach eigenen Angaben außerdem an der Errichtung sogenannter Bahnstromumrichter. Sie sollen Strom für Haushalte und Unternehmen aus dem E.on-Netz abzweigen und auf die niedrigere Frequenz des Bahnstroms umwandeln. Doch seien die Umrichter erst ab 2014 einsatzbereit, sagte die Konzernsprecherin. Bei einer Stilllegung des Kraftwerks sei „die Gefahr groß, dass die Bahn an sehr kalten Wintertagen in den Morgenstunden Engpässe bei der Versorgung haben könnte“, sagte Grube. „In solchen Fällen müssen wir, um einen Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden, Züge herausnehmen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW: Konjunktur verliert leicht an Fahrt
Berlin (dapd). Die schwächelnde Auslandsnachfrage führt nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer leichten Abkühlung der Konjunktur. Das DIW-Konjunkturbarometer zeige für das laufende vierte Quartal ein Plus des Bruttoinlandsproduktes von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal an, teilte das Institut am Donnerstag in Berlin mit. Für das dritte Quartal rechnet das DIW mit einem Plus von 0,3 Prozent. Die Nachfrage aus dem Euroraum sei wegen der Schuldenkrise schon länger gedämpft, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Zum Jahresende hin werden aber auch die Ausfuhren in andere Länder etwas unter Druck geraten.“ Von der Nachfrageschwäche ist nach DIW-Einschätzung besonders die Industrie betroffen. Der Dienstleistungsbereich kann demnach aber weiter von der insgesamt soliden Binnenkonjunktur profitieren. Eine Rezession drohe daher trotz der sich verschlechternden Stimmung bei Konsumenten und Unternehmen derzeit nicht, hieß es. Insbesondere der Konsum schiebe die wirtschaftliche Entwicklung kräftig an. Trotz eines erwarteten vorübergehenden leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit rechnet das DIW mit einer insgesamt gut bleibenden Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die weltwirtschaftliche Entwicklung dürfte sich bereits in den nächsten Monaten wieder beschleunigen, hieß es. Die Nachfrage aus dem Euroraum bleibe zwar bis auf weiteres schwach, sagte Fichtner. „Vor allem in den großen Schwellenländern wie China zeichnet sich aber eine Beschleunigung ab.“ Nach Einschätzung des DIW werden davon besonders die exportorientierten deutschen Unternehmen profitieren. „Die Produktionszuwächse dürften im Verlauf des nächsten Jahres auch am Arbeitsmarkt ankommen“, sagte DIW-Konjunkturchef Fichtner. „Wir erwarten zurzeit also nur eine kurze Schwächephase bei der Beschäftigung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strepp schmeißt nach umstrittenem ZDF-Anruf hin
München/Mainz (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Nach der scharfen Kritik an seinem Anruf beim ZDF zog er am Donnerstag die Konsequenz und bat den Parteivorsitzenden um die Entbindung von der Aufgabe als Parteisprecher. Diesem Wunsch folgte Seehofer, wie die CSU am Donnerstag in München mitteilte. Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. „Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln.“ Neben dem Anruf habe Strepp auch noch eine SMS an den ZDF-Landesstudio-Leiter Ulrich Berls geschickt, in der er sich nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag erkundigt habe, teilte der Sender weiter mit. Deppendorf spricht von „unüblichem“ Verhalten Auch die ARD bestätigte, dass Strepp sich über die Berichterstattung zum SPD-Landesparteitag erkundigt habe. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Ulrich Deppendorf, sagte, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Pressevertreter kritisierten das Vorgehen Strepps. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem „brisanten Angriff auf die Pressefreiheit“. Erschwerend komme hinzu, dass Seehofer im Verwaltungsrat des Senders sitze und Einfluss auf Personalentscheidungen habe, sagte Konken im ARD-„Morgenmagazin“. Dadurch werde die Dimension des Vorgangs deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, forderte vom CSU-Chef ein „klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht“. Auch Mitglieder der CSU-FDP-Regierungsfraktion in Bayern hatten sich vor dem Rücktritt geäußert. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Die Generalsekretärin der FDP in Bayern, Miriam Gruß, sagte, die CSU müsse „jetzt schnellstmöglich für lückenlose Aufklärung“ sorgen. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Der CSU muss man immer wieder auf die Finger schauen.“ dapd (Politik/Politik)
CSU-Sprecher Strepp wegen Telefon-Affäre zurückgetreten
München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach massivem Druck wegen des angeblichen Versuchs einer Einflussnahme auf die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ zurückgetreten. Strepp bat nach CSU-Angaben am Donnerstag den Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. In der Mitteilung hieß es am Mittag weiter: „Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“ Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp hatte diese Darstellung bestritten. dapd (Politik/Politik)
Waigel und Hambrecht prüfen Manager-Boni der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, leitet die Vergütungskommission der Deutschen Bank. Das Gremium soll prüfen, ob Höhe und Art der Manager-Boni angemessen sind, und Grundsätze für eine Neuregelung erarbeiten, wie das größte deutsche Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Mit der Kommission reagiert die Deutsche Bank auf Kritik an teils enorm hohen Boni für Manager, die selbst dann gezahlt wurden, wenn der nachhaltige Unternehmenserfolg ausblieb. Weitere Mitglieder sind demnach Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), der Aufsichtsratschef des Versandhauses Otto, Michael Otto, der Vorstandschef der Vermögensverwaltung Schroders, Michael Dobson, und Morris Offit, Aufsichtsratsmitglied des US-Versicherungskonzerns AIG. Die Empfehlungen der Kommission sollen bereits in die Vergütungspraxis für 2012 einfließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Anruf beim ZDF: Söder fordert Aufklärung
Berlin/München (dapd). Nach dem Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF spricht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Aufklärung des Falls aus. Es gebe offensichtlich zwei unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema, sagte der CSU-Spitzenpolitiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Das müsse jetzt in der Parteizentrale „letztlich geklärt werden und dann entschieden werden, wie es weitergeht“. Die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ CSU-Sprecher Strepp hatte am Wochenende in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei soll er offenbar versucht haben, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“, aber man sei dem Auftrag zur Berichterstattung nachgekommen. dapd (Politik/Politik)