Düsseldorf (dapd). Die Konjunkturkrise in Europa hinterlässt tiefe Spuren in der Bilanz des größten deutschen Handelskonzerns Metro. Für die ersten neun Monate des Jahres wies das Unternehmen am Dienstag unter dem Strich einen Verlust von 21 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte der Konzern noch einen Gewinn von 266 Millionen Euro gemacht. Allein im dritten Quartal lag der Nettogewinn des Handelsriesen mit 89 Millionen Euro um fast 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Umsatz stieg dagegen dank des wachsenden Internetgeschäfts und gezielter Preissenkungen zwischen Januar und September auf Jahressicht um 1,5 Prozent auf 47,4 Milliarden Euro. Konzernchef Olaf Koch betonte, im Ergebnis spiegelten sich insbesondere Belastungen aus der gesamtwirtschaftlichen Situation in Süd- und Teilen Osteuropas wider. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD will Rentenniveau nicht unter 50 Prozent rutschen lassen
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der SPD nimmt Gestalt an. Der SPD-Vorstand verständigte sich nach Wochen des Streits in einer Kernfrage auf eine Linie: Die SPD wolle dafür sorgen, „dass bis 2020 das heutige Rentenniveau erhalten bleibt“, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Die Unionsfraktion kritisierte die Festlegung scharf. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. Dieses soll auch eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren beinhalten. SPD-Rentenkonzept orientiert sich an Vorschlag aus NRW Gabriel sagte weiter, die Bundes-SPD orientiere sich am Vorschlag des NRW-Landesverbandes. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hatten am Samstag beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden soll, ohne die geltende Rentenformel anzutasten. Der Vorschlag sieht auch eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes um jährlich 0,2 Prozentpunkte vom Jahr 2014 an vor, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist. Der Parteichef zeigte sich nach der Sitzung erleichtert: Die SPD sei bei der Entwicklung ihres Rentenkonzepts „ein großes Stück vorangekommen“, sagte Gabriel. Er betonte, die wesentlichen Instrumente zur Sicherung des Rentenniveaus seien „Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Erwerbsarmut“. Aus Sicht der Union entfernt sich die SPD „immer mehr“ von einer ehrlichen, seriösen und verlässlichen Rentenpolitik, wie der sozialpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Karl Schiewerling, sagte. „Verantwortliche Rentenpolitik darf sich nicht verlieren in eine reine Wünsch-Dir-was-Mentalität“, betonte der CDU-Abgeordnete. Ferner für gesetzliche Änderung Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hatte zuvor den Vorschlag der NRW-SPD als unzureichend kritisiert. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“. Dies sei nicht nur Position der Parteilinken, sondern auch aller großen Gruppierungen in der SPD – von den Jusos und den Parteifrauen über die Arbeitnehmer bis hin zur Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Ohne gesetzliche Festschreibung drohe auch Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, Altersarmut und der gesetzlichen Rentenversicherung ein „Akzeptanzproblem“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. dapd (Politik/Politik)
Özdemir hält ausgeglichen Etat schon 2014 für machbar
Berlin (dapd). Die Grünen halten einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits 2014 für möglich. „Es setzt aber voraus, dass man eben auch an strukturelle Einsparungen rangeht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung hat den Mut nicht, an strukturellen Einsparungen ranzugehen. Sie hat in der Haushaltsdebatte bis jetzt noch jedes Jahr ein hohes Maß an Erfindungsreichtum an den Tag gelegt.“ Özdemir kritisierte, etwa für das Betreuungsgeld werde Geld ausgegeben, das „wir dringend für sinnvollere Ausgaben bräuchten, natürlich auch für die Konsolidierung des Haushalts“. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Die FDP verlangt jedoch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits für 2014 ein Budget ohne Neuverschuldung. Am Montag beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Seine Prognose bildet die Grundlage für die Etatplanung des Bundes und der Länder. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Dampf aus Rentendebatte nehmen
Berlin (dapd). Im SPD-internen Rentenstreit will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. Zwar dürfe man nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umsetzbar sei. Bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis 2030 warnte Steinbrück aber vor einem großen Missverständnis: „Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Berliner Landesverband hatte zuvor am Wochenende auf einem Parteitag mit großer Mehrheit ein Rentenkonzept beschlossen, das sich gegen ein mögliches weiteres Absenken des Rentenniveaus auf unter 50 Prozent wendet. Zur Deckung wurde eine jährliche Steigerung des Beitragssatzes ab 2014 um 0,2 Prozent vorgeschlagen. Wowereit sieht „keinen Konflikt“ Obgleich das Modell dem bisherigen Konzept der SPD-Führung widerspricht, sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, „keinen Konflikt“ innerhalb der Partei. Die Sozialdemokraten befänden sich beim Thema in einem „Meinungsbildungsprozess“, sagte er am Rande des Parteitages. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte die etwa 210 Berliner Delegierten auf eine „solidarische“ Lösung zur Sicherung des Rentensystems eingeschworen. Die vorgeschlagene Anhebung des Beitrages um 0,2 Prozent bedeute eine Belastung pro Bürger von monatlich 2,60 Euro. Stöß fügte hinzu: „Das bezahlen Sie hier in Mitte zum Teil für eine Tasse Kaffee.“ Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte auf dem Parteitag eine Rückbesinnung der Sozialdemokraten auf ihren „sozialen Kern“. Stegner erarbeitet Kompromisspapier Nach „Spiegel-Online“-Informationen kommt derweil Bewegung in den parteinternen Streit. Der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, habe ein Kompromisspapier erarbeitet, das Steinbrück entgegenkomme. Zwar werde auch in diesem Modell ein Rentenniveau von 50 Prozent als „politische Zielsetzung“ genannt. Doch solle die geltende Rentenformel unangetastet bleiben. Der Vorschlag sei Grundlage für die Beratungen einer hochrangigen SPD-Arbeitsgruppe, die am Montag ihre Arbeit aufnimmt. Das von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzte siebenköpfige Gremium wird von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geleitet. Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)
Thyssen-Krupp will weitgehend raus aus dem Stahl
Hamburg (dapd). Deutschland größtes Stahlunternehmen Thyssen-Krupp will sich möglichst schnell zum Technologiekonzern wandeln. Vorstandschef Heinrich Hiesinger kündigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge vergangene Woche bei einer internen Manager-Tagung an, dass die Stahlproduktion bei Thyssen-Krupp in naher Zukunft nur noch 30 Prozent des Geschäfts ausmachen werde. Zudem werde man bei Thyssen-Krupp künftig „weniger arbeiten und mehr denken“, sagte Hiesinger demnach den 250 Führungskräften. Der Thyssen-Krupp-Aufsichtrat hatte bereits im Mai einen Umbau des hochverschuldeten Konzerns beschlossen. Dem Bericht zufolge sollen nun Teile des Schiffbaus mit dem Anlagenbau des Konzerns zu einer Sparte verschmolzen werden. Wenn die Verkäufe der amerikanischen Stahlwerke und der Edelstahlsparte abgeschlossen seien, blieben von früher acht nur noch fünf Geschäftssparten bei Thyssen-Krupp übrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Kuhn droht mit neuer Volksabstimmung über Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zieht im Fall des immer teurer werdenden Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ein weiteres Referendum in Erwägung. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtet, kündigte der Politiker an, dass die Stadt für Planungsfehler der Bahn keinen Cent bezahlen werde: „Mir gäbet nix“, sagte Kuhn dem Bericht zufolge. Falls die Bahn dennoch Forderungen stelle, sollten die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen werde. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid“, sagte Kuhn laut „Spiegel“. Erst Ende des vergangenen Jahres waren die Stuttgarter Bürger zur Abstimmung gebeten worden: Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 wurde jedoch ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt mit 58,9 Prozent mehrheitlich abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Hunderttausende können sich keine Altenpflege leisten
Berlin (dapd). Hunderttausende Senioren in Deutschland können sich aus eigener Kraft kein Altenheim mehr leisten. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben vorliegen. Danach ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Jahr 2010 um rund fünf Prozent gestiegen, auf etwa 411.000 Bedürftige. Im Laufe des Jahres 2009 hätten rund 392.000 Senioren die Leistung bezogen. Der Sozialverband VdK wertet dies als Alarmsignal: „Das Risiko, durch Pflegebedürftigkeit in Armut abzurutschen, steigt seit Jahren“, warnte Präsidentin Ulrike Mascher in der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Stiftung Warentest schreibt erstmals rote Zahlen
Berlin (dapd). Die gemeinnützige Stiftung Warentest erwartet erstmals einen Jahresverlust. Die 1964 gegründete und dem Verbraucherschutz verpflichtete Einrichtung geht in ihrer Planung von einem Minus am Ende dieses Jahres in Höhe von 1,35 Millionen Euro aus, wie Stiftungsvorstand Hubertus Primus der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte. „Wie hoch das Minus am Ende des Jahres tatsächlich ist, müssen wir abwarten“, fügte Primus hinzu. Das Defizit der Stiftung, die die werbefreien Zeitschriften „Test“ und „Finanztest“ herausgibt, geht dem Zeitungsbericht zufolge auf sehr niedrige Erträge aus Stiftungskapital zurück. Der Bund hatte das Kapital der Stiftung ab 2009 massiv aufgestockt und gleichzeitig die jährlichen Zuschüsse an die Waren- und Finanztester abgesenkt. Allerdings erwartete die Bundesregierung seinerzeit eine Verzinsung des Stiftungskapitals von fünf Prozent. Diese ist angesichts des niedrigen Zinsniveaus derzeit aber nicht zu erreichen. Nach eigenen Angaben wies der Stiftungsvorstand das Verbraucherschutzministerium frühzeitig auf die dieses Jahr drohenden Finanzschwierigkeiten hin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker-Mitarbeiter verzichten auf fünf Prozent ihres Gehalts
Hamburg (dapd-nrd). Die Mitarbeiter der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker verzichten für die Restrukturierung des Konzerns auf fünf Prozent ihres Gehalts. Auf einen entsprechenden Sanierungsvertrag haben sich das Unternehmen und ver.di am Freitagabend geeinigt, wie ein Gewerkschaftssprecher am Samstag in Hamburg mitteilte. Im Gegenzug gilt eine weitgehende Standort- und Beschäftigungssicherung bis 2014. Erzielt werden die Einsparungen vor allem durch die Reduzierung oder Streichung des Weihnachtsgelds sowie tariflicher und betrieblicher Prämien. Insgesamt kann das Unternehmen so 17,3 Millionen Euro Personalkosten sparen. Der Vertrag tritt sofort in Kraft. Bei Praktiker arbeiten bundesweit 15.000 Menschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sondergenehmigung für E.on soll Bahn-Chaos verhindern
Essen (dapd-nrw). Wegen drohender Stromengpässe und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn prüft die NRW-Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb des E.on-Kohlekraftwerks in Datteln. „Wir sind seit Monaten in intensiven Gesprächen mit E.on, damit der börsennotierte Konzern seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Bahn und anderen Vertragskunden nachkommen kann“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). „Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Gespräche noch im November zu einem guten Abschluss bringen können.“ Auch E.on-Deutschland-Geschäftsführer Ingo Luge gab Entwarnung. „E.on wird liefern“, sagte Luge. „Wir rechnen bis Ende des Jahres mit einer behördlichen Genehmigung, mit der wir das Kraftwerk Datteln vorübergehend weiter betreiben können“, erklärte Luge. Drei Viertel des Stroms, den die Bahn in Nordrhein-Westfalen benötigt, produzieren die Blöcke I bis III des Kraftwerks in Datteln. Nach jetzigem Stand müssen die Anlagen Ende des Jahres stillgelegt werden, weil es dann keine behördliche Genehmigung mehr gibt. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV darf noch nicht ans Netz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)