Amsterdam (dapd). Der niederländische Finanzdienstleister ING will nach einem Gewinneinbruch massiv Arbeitsplätze streichen. Im europäischen Versicherungsgeschäft sollen 1.350 und im Bankgeschäft 1.000 Stellen wegfallen, wie der Konzern am Mittwoch in Amsterdam mitteilte. Die Einschnitte seien schmerzhaft, aber angesichts des schlechten Marktumfelds notwendig. Im dritten Quartal sackte der Nettogewinn von ING nach Firmenangaben um fast zwei Drittel ab. Unter dem Strich verdiente der Konzern 609 Millionen Euro, nachdem es ein Jahr zuvor noch fast 1,7 Milliarden Euro gewesen waren. ING war in der Finanzkrise durch staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gerettet worden. Die Europäische Union hat dem Konzern daher verschiedene Auflagen gemacht und verlangt unter anderem, dass sich ING von Teilen des internationalen Geschäfts trennt. Zuletzt hatte der Konzern etwa sein kanadisches Bankgeschäft verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Böge fordert Einführung einer eigenen EU-Steuer
Berlin (dapd). Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU stellt das Europaparlament Bedingungen für eine Zustimmung. Der EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) machte im „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) eine Zustimmung des Europaparlaments zum Finanzrahmen von 2014 bis 2020 von der Einführung einer eigenen EU-Steuer abhängig. In Zukunft müsse „ein großer Teil der EU-Einnahmen aus EU-weiten Steuern und Abgaben kommen, statt wie bisher aus unfairen und intransparent berechneten Beiträgen der Mitgliedstaaten“, sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zum EU-Haushalt. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise : Regierung muss beim Sparen ehrgeiziger sein
Düsseldorf (dapd). Die „Wirtschaftsweisen“ fordern die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, berichtet das „Handelsblatt“. Für die fünf Ökonomen gehen die von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“. Der Sachverständigenrat übergibt am (heutigen) Mittwoch sein Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Gutachten zufolge sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und verhältnismäßig geringe Rentenzugänge eine Rolle spielen, auf die die Regierung aber zufünftig nicht setzen könne. Stärkere Kontrollen durch die Kommunalaufsicht angemahnt Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schreiben die „Wirtschaftsweisen“. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Sachverständigen. Zudem spricht sich der Sachverständigenrat für eine spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags aus. Wie in der Rentenversicherung fielen die Überschüsse in der Krankenversicherung so groß aus, „dass sich die bereits bestehenden beachtlichen Reserven noch einmal deutlich erhöhen werden“, zitiert die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus dem Gutachten. Während der Bundestag die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent ab Januar 2013 bereits festgesetzt habe, werde die Beitragssenkung für die Krankenversicherung „lediglich diskutiert, sollte aber aus Sicht des Sachverständigenrats ebenfalls umgesetzt werden“. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe sieht rechtliche Probleme bei der Antiterrordatei
Karlsruhe (dapd). Ein zentrales Instrument der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss beim Datenschutz voraussichtlich nachgebessert werden. Das wurde am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Antiterrordatei deutlich. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte in Karlsruhe, die 2007 gestartete Verbunddatei berge teilweise „verfassungsrechtliche Probleme“. Mehrere Richter des Ersten Senats stellten das Prozedere der Datenspeicherung äußerst kritisch in Frage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht „erhebliche Kontrolldefizite“. In der Antiterrordatei sind nach Angaben des Gerichts derzeit mehr als 16.000 Personen gespeichert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, verteidigten die Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken. Der Minister sagte in Karlsruhe, die Datensammlung sei „ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus. In dieser Verbunddatei werden Informationen von 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetzt. Damit werde die Identifikation gesuchter Personen erleichtert. Von 2007 bis 2011 habe es 300.000 Suchabfragen gegeben, sagte Friedrich. Auf die Frage nach konkreten „Erfolgen“ blieb er aber eine Antwort weitgehend schuldig. Ziercke sieht „neue Qualität“ der Bewertung von Gefahren BKA-Chef Ziercke betonte, die Antiterrordatei ermögliche eine zeitnahe und schnelle Abwehr terroristischer Gefahren und sei damit „ein echter Sicherheitsgewinn“. Die Verbunddatei verhindere, „dass eine mögliche heiße Spur auf eine kalte Liste kommt“. Durch die Verdichtung des Informationsaustausches gebe es eine neue Qualität der Bewertung terroristischer Gefahrenlagen. Netzwerke des Terrors erforderten ein Netzwerk von Information und Analyse. Gegen das Antiterrordateigesetz (ATDG) vom Dezember 2006 hat ein ehemaliger Richter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Datensammlung sei verfassungswidrig, weil die Voraussetzungen der Datenspeicherung nicht klar geregelt seien, monierte der Kläger. Es könnten auch Kontaktpersonen erfasst werden, die selbst keine terroristischen Aktivitäten unterstützten. „Schon wegen der Gesinnung“ in der Antiterrordatei? Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sagte, in der Antiterrordatei könnten „auch völlig unbescholtene Bürger erfasst“ werden. Dies gehe zu weit. Man könne „schon wegen der Gesinnung“ in die Antiterrordatei geraten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde damit verletzt. Zudem werde gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten verstoßen, weil die beteiligten Polizeibehörden Zugriff auf die von Geheimdiensten in die Antiterrordatei eingestellten Daten hätten. Der Senatsvorsitzende und Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, der Kreis der in der Antiterrordatei aufgenommenen Personen berge „verfassungsrechtliche Probleme“. Das betreffe insbesondere die Frage, in welchen Fällen Daten von „Kontaktpersonen“ mutmaßlicher Terroristen gespeichert werden dürften. Kirchhof sagte, die Antiterrordatei erleichtere zwar eine „umfassende Aufklärung gegen Risiken des Terrorismus“ und diene damit dem wichtigen Ziel des Schutzes von Staat und Gesellschaft. „Sie erlaubt aber auch weitreichende und bundesweite Zugriffe auf persönliche Daten von Individuen, die oftmals nicht von der Speicherung ihrer Daten erfahren und deshalb kaum Rechtsschutz beantragen können“, sagte der Gerichtsvizepräsident. Zudem sei „zu erwägen, ob und inwieweit eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten zulässig ist“. Das Urteil des Ersten Senats wird voraussichtlich in drei Monaten verkündet. (Der vollständige Gesetzestext: http://url.dapd.de/xb3VSU ) dapd (Politik/Politik)
Klagewelle wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz befürchtet
Berlin (dapd). Die Kommunen schlagen angesichts des von August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz Alarm. Der Deutsche Städtetag warnte am Dienstag vor einer Klagewelle. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte dafür, den Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Kinder von ein bis drei Jahren haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Das Statistische Bundesamt will am Vormittag in Berlin Daten zur „Kindertagesbetreuung in Deutschland 2012“ bekanntgeben. Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, Eltern würden im Sommer zunächst auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen. „Wenn das objektiv nicht möglich ist, wird es einen Schadenersatzanspruch geben“, fügte Ude hinzu. Das sei „dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch so einen Schadenersatz zahlen müssen“. „Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“ Landsberg unterstützte eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. „Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“, sagte Landsberg „Handelsblatt Online“. „So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sagte weiter, wegen der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr würden sich wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden. Deshalb schlage er „flexible Lösungen“ vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von baulichen Standards. Ude kritisiert Länder Auch Städtetagspräsident Ude forderte den Gesetzgeber auf, „ganz schnell pragmatische Lösungen“ anzubieten. Daran müssten sich auch die Länder beteiligen. Diesen warf Ude, der auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl ist, vor, sich bei der Weitergabe der Fördermittel zum Kitaausbau „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ zu haben. Zugleich machte der Oberbürgermeister deutlich, dass auch „eine fertig gebaute Kita noch kein Angebot ist, weil man Personal braucht, was immer knapper wird“. Ude appellierte an Länder und Kommunen, besser zusammenzuarbeiten, um den stetig wachsenden Bedarf an Kindergartenplätzen decken zu können. Bürokratische Hemmnisse müssten abgebaut werden, sagte der SPD-Politiker. „Da können wir als Kommunen nur appellieren: Streitet nicht herum über monatliche Berichtspflichten und solchen Unfug, sondern tragt zur Lösung bei.“ dapd (Politik/Politik)
Wir sind nicht der Wirtschaft verpflichtet
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Kritik aus der Wirtschaft an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Die Regierungsparteien seien „nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des Betreuungsgeldes zuvor sehr scharf kritisiert. Das Betreuungsgeld sei nicht das Herzensanliegen der FDP gewesen, so Brüderle, „aber wir haben jetzt eine gute Lösung gefunden, die die Wahlmöglichkeiten der Eltern stärkt und den Haushalt schont“. dapd (Politik/Politik)
FDP-Gremien nicken Koalitions-Beschlüsse ab
Berlin (dapd). Nach dem FDP-Präsidium hat auch der Vorstand der liberalen Bundestagsfraktion die Beschlüsse des Koalitionsgipfels abgesegnet. Nach dapd-Informationen billigte das Gremium am Montag die Entscheidungen von Sonntagnacht einstimmig. Teil des schwarz-gelben Pakets ist das Betreuungsgeld. Die Reform war in der FDP bisher höchst umstritten. Die Liberalen drückten bei den Verhandlungen jedoch die Einführung eines Bildungssparens durch. Die Koalitionäre einigten sich auch auf eine schnellere Konsolidierung des Bundeshaushalts, Mehrausgaben für Verkehr und ein Ende der Praxisgebühr. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Gymnasium nach Altkanzler Helmut Schmidt benannt
Hamburg (dapd). Hamburg hat ab sofort ein Helmut-Schmidt-Gymnasium. In Anwesenheit des Altkanzlers wurde das bisherige Gymnasium Kirchdorf/Wilhelmsburg am Montag bei einem Festakt zu Ehren des SPD-Politikers umbenannt. „Ich habe nicht lange mit der Antwort gezögert, als ich gefragt wurde“, sagte Schmidt in einem Grußwort. Das Gymnasium hatte sich selbst an den 93-Jährigen gewandt und ihn gebeten, Namenspatron der Schule auf der Elbinsel zu werden. Wilhelmsburg war einer der Hamburger Stadtteile, die von der großen Sturmflut vor 50 Jahren besonders stark betroffen waren. Schmidt ist als damaliger Polizeisenator mit seinem unbürokratischen Krisenmanagement in die Geschichte eingegangen. Erst im August war eine andere Schule in der Hansestadt nach der verstorbenen Ehefrau des Altkanzlers, Loki Schmidt (1919-2010), benannt worden. dapd (Politik/Politik)
Bund rechnet erst 2013 mit Hilfspaket für Zypern
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen „mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss vor 2013 werde daher wohl schwierig. Zyperns Regierung hatte im Juni um finanzielle Hilfe für den angeschlagenen Bankensektor und die Wirtschaft des Landes gebeten. Seitdem laufen Gespräche mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Ausgestaltung und die Auflagen der Unterstützung. Die Bundesregierung darf einem Hilfspaket erst nach vorheriger Zustimmung des Bundestags grünes Licht geben. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsausschuss ohne Anruf bei Schäuble
Berlin (dapd). Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses haben auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der nächtlichen Sitzung verzichtet. Auf die Frage, ob der Minister, der auf Dienstreise war, konsultiert worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Nein, das war nicht notwendig. Denn alles das, was finanzwirksam ist, war in den letzten Tagen und Wochen sehr eng mit dem Finanzminister vorbereitet worden.“ Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bestätigte die Darstellung. Er äußerte sich zufrieden darüber, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses die „Handschrift“ des Finanzministers trügen. Dabei bezog sich Kotthaus auf den Plan, bereits 2013 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten und 2014 einen Haushalt ohne strukturelles Defizit zu schaffen. Das Vorhaben für 2014 bezeichnete Kotthaus als „sehr ambitioniert“. Zur Frage, wie viel für einen Haushalt ohne strukturelles Defizit eingespart werden muss, könnten derzeit aber noch keine konkreten Angaben gemacht werden. dapd (Politik/Politik)