Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt sich nach letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2013 enttäuscht über den Umgang mit seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Ursprünglich habe die Regierung einen moderate Steigerung der Entwicklungsausgaben angestrebt, sagte er. Nun falle der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)
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Schwaches Rüstungsgeschäft bremst Rheinmetall
Düsseldorf (dapd). Die Sparbemühungen in vielen Verteidigungshaushalten westlicher Staaten und die schwächelnde Automobilkonjunktur hinterlassen sichtbare Spuren in der Bilanz des Rüstungs- und Autozulieferkonzerns Rheinmetall. Vor allem in der Rüstungssparte schrumpfen die Gewinne. Der Düsseldorfer Konzern senkte deshalb am Freitag seine Ergebnisprognose für das laufende Jahr um rund 15 Prozent. Konzernchef Klaus Eberhardt kündigte angesichts des Gewinneinbruchs in der Rüstungssparte Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung an. Strukturelle Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung seien bereits eingleitet worden. Ziel sei es, die Profitabilität des Rüstungsgeschäfts auch unter den schwieriger gewordenen Marktbedingungen nachhaltig zu stärken. Der Konzern rechnet für 2012 nun noch mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) von rund 300 Millionen Euro. Bislang war das Unternehmen von einem Gewinn auf dem Rekordniveau des Vorjahres von 354 Millionen Euro ausgegangen. Auch der Umsatz soll mit 4,8 Milliarden Euro um zwei Prozent niedriger ausfallen als zuvor erwartet. In den ersten neun Monaten des Jahres steigerte Rheinmetall den Konzernumsatz nach eigenen Angaben zwar um fünf Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Auch der Auftragseingang stieg um zehn Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Doch das operative Ergebnis (Ebit) lag mit 177 Millionen Euro um 13 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Konzerngewinn verringerte sich um elf Prozent auf 108 Millionen Euro. Im dritten Quartal lag der Konzerngewinn mit 26 Millionen Euro um 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Autosparte erzielte zwar trotz des schwieriger gewordenen Marktes in den ersten neun Monaten ein Ergebnis auf dem Niveau des Vorjahres, konnte aber die Einbußen im Rüstungsbereich nicht ausgleichen. Die Rheinmetall-Aktie verlor bis zum Mittag mehr als sieben Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitzeugin spricht zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag
Berlin (dapd). Die deutsch-israelische Autorin Inge Deutschkron wird im kommenden Jahr die Rede zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ im Bundestag halten. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Angaben des Parlaments vom Freitag im Ältestenrat bekannt. Deutschkron und ihre Familie wurden von 1933 an wegen ihrer politischen Arbeit und als Juden verfolgt. Sie überlebte den Holocaust im Berliner Untergrund und engagiert sich seitdem als Schriftstellerin, Aktivistin und Bürgerin für Demokratie, Menschenrechte und für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Holocaust-Gedenktag wird üblicherweise am 27. Januar begangen, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz. Da dieser Tag 2013 auf einen Sonntag fällt, wird die Veranstaltung dem Bundestag zufolge am 30. Januar 2013 stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Luftverkehrsbranche protestiert gegen Beibehaltung der Ticketsteuer
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsbranche hat scharf gegen die Festschreibung der Ticketsteuer auch im kommenden Jahr protestiert. Nach einem entsprechenden Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag erklärte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, die „einseitige Benachteiligung“ deutscher Unternehmen durch die Steuer und den Emissionshandel sei eine Bürde, „die sie im Wettbewerb nicht mehr kompensieren können“. Das gefährde Arbeitsplätze, warnte Franz. Sein Kollege von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, sprach von einer vertanen Chance. Er werde sich weiter für die Abschaffung der Abgabe einsetzen. Christoph Blume, der Chef des Flughafens Düsseldorf, beklagte, die Steuer habe dazu geführt, „dass mehrere Millionen Passagiere gar nicht oder von Flughäfen in unseren Nachbarländern fliegen“. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, nannte die Steuer „nicht fair gegenüber einer Branche, die in einem harten internationalen Konkurrenzkampf steht“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Evonik bekräftigt die Gewinnprognose
Essen (dapd). Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik hält trotz der konjunkturellen Abkühlung in Europa an seiner Ergebnisprognose für 2012 fest. Konzernchef Klaus Engel sagte am Freitag bei der Präsentation der Quartalszahlen in Essen: „Evonik ist auch im schwierigen Umfeld gut unterwegs.“ Nach wie vor rechnet der Konzern für 2012 – bereinigt um den Verkauf des Carbon-Black-Geschäftes – mit einem leicht höheren Umsatz als 2011. Die operativen Ergebnisse würden voraussichtlich auf oder leicht über dem Niveau des Vorjahres liegen, berichtete das Unternehmen. Allerdings geht die Konjunkturschwäche auch an dem Essener Konzern nicht spurlos vorbei. Die seit dem Ende des zweiten Quartals bemerkbare Nachfrageabschwächung insbesondere aus Europa habe sich auch im dritten Quartal weiter fortgesetzt, sagte Engel. Der Konzernumsatz ging zwischen Juli und September – auch durch die Entkonsolidierung des Carbon-Black-Geschäfts – um sechs Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zurück. Bereinigt um die Portfolioveränderung lag das Umsatzminus bei zwei Prozent. Das Konzernergebnis stieg dagegen um 5 Prozent auf 355 Millionen Euro an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keitel sieht die Energiewende akut gefährdet
Berlin (dapd). Die Energiewende steht nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kurz vor dem Scheitern. Hintergrund seien die ausufernden Kosten des bis 2022 angestrebten Atomausstiegs und des Umbaus der deutschen Stromnetze auf Ökostrom. „Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende ist bereits jetzt akut gefährdet“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des sogenannten Energiewende-Navigators. Die Studie untersucht in fünf Disziplinen den Status quo des Projekts und beschreibt ihn in Form von Ampelfarben. „Beunruhigend tiefrot“ seien die Daten zur Wirtschaftlichkeit, warnte Keitel. Im Stromsektor rechne der BDI bis 2030 mit zusätzlichen Investitionskosten von 200 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund nahm Keitel die Politik in die Pflicht: „Dutzende oder gar Hunderte von Einzelzielen“ unkoordiniert nebeneinander zu verfolgen, sei „nicht zielführend“, monierte er. Dies treibe die Kosten in die Höhe und verunsichere Investoren und Bürger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE will zweites Zwischenlager für radioaktiven Müll in Biblis bauen
Biblis (dapd). Der Energiekonzern RWE will wegen des geplanten Rückbaus des Atomkraftwerks Biblis ein Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Müll in der südhessischen Gemeinde errichten. „Um den schnellen Abbau realisieren zu können, brauchen wir dieses Pufferlager“, sagte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals des Hessischen Rundfunks, hr-online, wonach RWE im Frühjahr 2013 den Bauantrag dafür beim hessischen Umweltministerium einreichen wolle. Die beim Rückbau des Atomkraftwerks anfallenden Abfälle könnten nicht im bereits in Biblis bestehenden Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente aufbewahrt werden, sagte der Sprecher. Hierfür reichten die Kapazitäten nicht aus. Nach Freigabe des Schachts Konrads bei Salzgitter als Endlager für die schwach- bis mittelradiokativen Abfälle solle der Rückbaumüll dorthin gebracht werden. Damit sei jedoch nicht vor 2019 zu rechnen, merkte er an. dapd (Politik/Politik)
NSU: Bosbach sieht eine Bringschuld der Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert angesichts der Pannen bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen NSU einen Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte am Donnerstag dem Sender Phoenix, die Behörden hätten eine Bringschuld gegenüber den Parlamentariern, damit die ihrer Kontrollpflicht nachkommen könnten. Er fügte hinzu: „Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegreiflich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog zwischen 1998 und November 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Industrie will mehr transatlantische Initiativen von Obama
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie erhofft sich von dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama neue Initiativen für eine transatlantische Freihandelszone. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, appellierte am Mittwoch darüber hinaus an die USA, den Staatshaushalt zu sanieren, um Verwerfungen auf den Märkten zu vermeiden. Die Autoindustrie wünschte sich mehr gemeinsame Normen diesseits und jenseits des Atlantiks. „Vorrangig ist es, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und auf mittlere und lange Sicht so zu konsolidieren, dass Verwerfungen auf dem amerikanischen und den internationalen Märkten vermieden werden“, erklärte Keitel. Dabei komme nicht allein dem Präsidenten, sondern auch dem Kongress eine große Verantwortung zu. „Von Präsident Obama wünschen wir uns, dass er die Partnerschaft mit Deutschland und Europa wieder intensiviert“, sagte Keitel. VDA-Präsident Matthias Wissmann erklärte, mehr einheitliche Normen und Standards würden den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks nützen. Darüber hinaus wünsche sich die deutsche Industrie einen „neuen Impuls für den weltweiten Freihandel angesichts des wachsenden Protektionismus“. Dem schloss sich die deutsche Exportindustrie an. Ein „schnelles Umschalten aus dem Wahlkampfmodus“ sei für die USA mit Blick auf „die eigenen Probleme, aber auch um ihrer Führungsrolle in der Welt gerecht zu werden“, dringend geboten, erklärte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, verlangte ebenfalls, EU und USA sollten „möglichst umgehend“ Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen und zügig abschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praxisgebühr soll auch für Beamte wegfallen
Berlin (dapd). Der Wegfall der Praxisgebühr wird auch den Beamten zugutekommen. Noch in dieser Woche solle die „wirkungsgleiche Umsetzung“ des Beschlusses für die Staatsdiener auf den Weg gebracht werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Berlin. Dazu sei eine Anpassung des Beihilferechts notwendig. Die Zahlungen der Beamten sollten genau wie die Praxisgebühr zum Jahreswechsel wegfallen. Bundesbeamte bekommen ihre Gesundheitskosten in der Regel zur Hälfte als staatliche Beihilfe ersetzt, den Rest sichern sie sich meist privat ab. Seit 2004 wird ihnen die Beihilfe um zehn Euro pro Quartal gekürzt, falls sie sich bei einem Arzt oder Zahnarzt behandeln lassen. Jährlich summiert sich das auf etwa 14 Millionen Euro. Die Länder haben für ihre Beamte teils sehr verschiedene Regelungen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochmorgen beschlossen, die Praxisgebühr für Kassenpatienten abzuschaffen. Sie folgte damit einer entsprechenden Einigung des Koalitionsausschusses. Das Vorhaben soll bereits am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)