OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin/Düsseldorf (dapd). Misserfolg der Justizministerin: Für ihren Plan, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, bekommt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weder Unterstützung aus der Bundesregierung noch von ihrer eigenen Partei. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprachen am …
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ruft im Honorarstreit zwischen Kassen und Ärzten beide Seiten zur Mäßigung auf. „Mir fehlt jedes Verständnis für die erneute Zuspitzung und den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen“, sagte Bahr am Montag auf dapd-Nachfrage in Berlin. Er erwarte, …
Berlin (dapd). Schwere Schlappe für die Justizministerin: Die Mehrheit des FDP-Präsidiums verwarf am Montag die Pläne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen. „Wir haben darüber diskutiert. Und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch“, sagte …
Berlin (dapd). Die Linke hat die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut vehement kritisiert. Bereits vor einem Jahr habe die Ministerin mit dem Thema identische Schlagzeilen produziert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. „Es …
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen bis Mittwoch kommender Woche (12.9) in einer Urabstimmung über mögliche Warnstreiks und Praxisschließungen entscheiden. Gleichzeitig planen die Mediziner, Montag mit „ersten harten Maßnahmen“ zu beginnen, die jedoch „zunächst nur die Krankenkassen betreffen werden“, teilte der NAV-Virchow-Bund am …
Berlin (dapd). Mit ihren Plänen für eine Zuschussrente für Geringverdiener steht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf verlorenem Posten. Trotz eines geplanten Gesprächs der Ministerin mit Kritikern aus den eigenen Reihen am Mittwoch bekräftigten deren Wortführer ihre grundsätzlichen Bedenken. Insbesondere die …
Berlin (dapd). Die FDP bekräftigt ihr Nein zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente gegen Altersarmut einzuführen. „Eine Umverteilung innerhalb des gesetzlichen Rentenversicherungssystems unter den Beitragszahlern kann für uns Liberale nicht infrage kommen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring …
Abensberg (dapd-bay). Am Ende gab es dann doch noch einen dicken Applaus für die Kanzlerin: für ihre Ankündigung, im nächsten Jahr die Schwesterpartei CSU im Landtagswahlkampf zu unterstützen – „damit wir einen tollen Erfolg hier in Bayern feiern und damit Horst Seehofer …
Berlin (dapd). Die Piratenpartei plädiert im Streit über die zukünftige Rentenpolitik für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die soziale Sicherung der zukünftigen Generationen nicht gewährleistet sei, zeige schon jetzt „die Schieflage, in der sich der Sozialstaat befindet“, …
Stuttgart (dapd). Die heimischen Konsumenten stützen die Holzindustrie in Deutschland. „Aufgrund des nach wie vor intakten Inlandsmarktes rechnen wir für das zweite Halbjahr – wenn überhaupt – nur mit einem leicht abgeschwächten Konjunkturverlauf“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie, Johannes …