Berlin (dapd). Das umstrittene Meldegesetz trifft auf den geballten Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin mit 16:0 Stimmen dafür, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, um das Gesetz zu ändern. Der Bundesrat tagt am 21. September erstmals nach der Sommerpause. Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), nahm am Rande der Ausschusssitzung Unterschriften der Initiative „Meine Daten sind keine Ware“ entgegen. Nach Angaben des Bündnisses wurden mehr als 189.000 Unterschriften gesammelt. Laut Breitners Ministerium war der Innenausschuss einhellig dafür, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss zu ändern. Der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf war heftig kritisiert worden, da er die Behörden nicht verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten die Erlaubnis der Bürger einzuholen. Die Bürger müssten daher selbst aktiv werden, um ihre Daten zu schützen. Diese Widerspruchslösung war erst wenige Wochen vor Verabschiedung in das Gesetz gelangt. Nach dem ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger nötig gewesen. Von den Abgeordneten wurde die Änderung kurz vor der Abstimmung offenbar nicht bemerkt. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte am Abend des 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte gerade das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien begonnen. Wenige Tage später ging auch die Bundesregierung auf Distanz zu dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf. Union und FDP im Bundestag hätten das Gesetz verschlechtert und die eigene Regierung blamiert, erklärte Breitner am Donnerstag. Sein Land wolle erreichen, dass die Bürger ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten für Werbezwecke herausgegeben werden. „Staatliche Melderegister dürften keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“, mahnte der SPD-Politiker. Protestaktionen gegen das bislang vorliegende Meldegesetz sind am Vortag der Bundesratsbefassung geplant. Nach Angaben der Piratenpartei sind bei einem „OptOutDay“ am 20. September in 29 Städten Aktionen geplant, bei denen Bürger bei den örtlichen Meldeämtern Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen und sich aus den öffentlichen Listen der Meldeämter austragen lassen. „Es kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass hoheitlich geführte Melderegister als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen“, kritisierte Parteivize Markus Barenhoff am Freitag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
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Landeverbote für einzelne Flughäfen während des Streiks möglich
Langen (dapd-hes). Der bevorstehende große Streik der Lufthansa-Flugbegleiter kann auch andere Airlines treffen. Landeverbote, wie sie an den beiden vergangenen Streiktagen vorübergehend ausgesprochen wurden, seien auch am Freitag nicht auszuschließen, sagte der Sprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS), Axel Raab, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Ursache dafür ist der Mangel an Abstellplätzen, der sich durch die zahlreichen parkenden Lufthansa-Flugzeuge ergeben kann, die nicht wie sonst in der Luft sind. Raab sagte, die betroffenen Flughäfen analysierten jeweils die Situation und bäten dann die DFS, Anweisungen an die Airlines zu geben. In der Vergangenheit betraf das Landeverbot lediglich Flugzeuge aus europäischen Abflughäfen, die noch nicht gestartet waren. Flieger in der Luft konnten ebenso landen wie Interkontinentalflüge. Umgeleitet wurde kein Flug wegen der bisherigen Streiks. Raab sagte, die DFS bereite sich zwar mit Koordinationsgesprächen auf die Situation vor, habe aber keine besonderen Maßnahmen ergriffen. Abgesehen von Lufthansa-Verbindungen dürften Interkontinentalflüge damit auch am Freitag normal landen. Am vergangenen Freitag betrafen die Landeverbote den bestreikten Frankfurter Flughafen für 90 Minuten, am Dienstag ebenfalls vorübergehend Frankfurt und München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie hält Fracking unter strengen Auflagen für möglich
Berlin (dapd). Unter strengen Auflagen könnte künftig in Deutschland die sogenannte Fracking-Technologie zur Erdgasgewinnung angewendet werden. Ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Gutachten des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu dem Schluss, dass die Technologie insbesondere wegen des Chemikalieneinsatzes und der Entsorgung des anfallenden Abwassers erhebliche Risiken birgt. Ein Verbot der Methode empfehlen die Gutachter nicht, allerdings soll die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten strengen Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen. Trinkwassergebiete sollen ausgenommen werden. Bei der Methode wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Umweltschützer und Anwohner befürchten durch die dazu in den Boden gepressten Chemikalien eine Verschmutzung der Umwelt und Verunreinigungen des Grundwassers. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte bei der Vorstellung des Gutachtens, dass zunächst sämtliche Bedenken ausgeräumt sein sollten, bevor Fracking tatsächlich zum Einsatz komme. Das Thema Fracking sei hochkomplex, weil es zum einen schon seit Jahren Bestrebungen gebe, die Erdgasvorkommen auszubeuten, auf der anderen Seite aber eben auch erhebliche Bedenken. Diese müssten ernst genommen werden. Dies werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das nun vorgelegte Gutachten sei eine „exzellente Basis“ für Gespräche mit allen Beteiligten. „Für mich geht Gründlichkeit auch in diesem Bereich vor Eile“, betonte Altmaier. Nach Angaben des Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, gibt es in Deutschland ein erschließbares Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern. Damit könne der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre in Deutschland gedeckt werden. Seine Behörde empfehle auf Basis des Gutachtens allerdings, „derzeit von einem großtechnischem Einsatz abzusehen“. Gleichwohl solle die Technologie weiter untersucht werden. Verboten werden soll Fracking allerdings in Trinkwasserschutzgebieten, die 14 Prozent der gesamten Fläche in Deutschland ausmachten. „Trinkwasser ist ein hohes Schutzgut“, betonte Flasbarth. Die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland solle nicht beeinträchtigt werden. Die Gefahren für das Trinkwasser ließen allerdings nicht den Schluss zu, dass Fracking grundsätzlich verboten werden solle. Flasbarth verwies jedoch darauf, dass das Gutachten Umweltverträglichkeitsprüfungen für jede Bohrungen empfehle. Dies sei nicht nur eine Formalie. dapd (Politik/Politik)
Winterkorn verordnet VW eine Blitzreaktion bei Qualitätsproblemen
Wolfsburg/Berlin (dapd). Europas größter Autohersteller Volkswagen hat sich bei Qualitätsproblemen extrem kurze Reaktionszeiten verordnet, um Desaster wie bei den fehlerhaften Dieselmotoren des Daimler-Konzerns zu vermeiden. „Wenn etwas passiert, müssen wir das schnell feststellen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bei der Vorstellung des neuen VW Golf. Die Reaktion des Konzerns bei einem Fehler müsse „innerhalb von Tagen“ erfolgen, forderte er. Damit spricht Winterkorn ein Problem der ganzen Autobranche an: Insbesondere bei neuen Modellen werden oft über Wochen und Monate fehlerhafte Teile eingebaut. Wenn dann die Probleme bei den Kunden auftauchen, sind oft schon Tausende Autos gebaut. Zuletzt hatte es den Premiumhersteller Mercedes erwischt. Ein neuer Dieselmotor lief nicht richtig, nach Presseberichten betrug der Schaden mehr als eine halbe Milliarde Euro. Bei dem besonders sparsamen Vier-Zylinder-Dieselmotor, der in nahezu allen Baureihen eingesetzt wurde, waren Injektoren ausgefallen. Das führte zu mindestens 300.000 Werkstattbesuchen. Allerdings ist auch VW nicht frei von Qualitätsärger: Zurzeit klagen viele Käufer des neuen Beetle über Probleme mit dem elektrischen Fensterheber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Schuldner melden Pleiten an
Hamburg (dapd). In Deutschland geht die Zahl der registrierten Privatpleiten weiter zurück. Das geht aus dem Schuldenbarometer der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel für das 1. Halbjahr 2012 hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach ist die Zahl der sogenannten Privatinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,7 Prozent gesunken. Genau 68.818 Mal mussten danach Schuldner bekennen, dass sie zahlungsunfähig sind. Für 2012 rechnet Bürgel mit bis zu 132.000 Privatinsolvenzen in Deutschland. „Aktuell gehen wir davon aus, dass die Privatinsolvenzen in Deutschland das zweite Jahr in Folge zurückgehen werden“, sagt Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin. „Die Verbraucher gehen (in der Eurokrise) vorsichtiger mit ihrem Geld um und verzichten auf risikoreiche Investitionen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion in Worms
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat dem Klinikum Worms untersagt, das ebenfalls in Worms gelegene Agaplesion Hochstift Krankenhaus zu erwerben. Durch die Fusion hätte das Klinikum Worms auf dem Markt für Akutkrankenhäuser in der Region Worms eine marktbeherrschende Stellung erlangt, wie die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag mitteilte. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Mit der Fusionskontrolle auf den Krankenhausmärkten wollen wir wettbewerbliche Strukturen zum Wohle des Patienten erhalten.“ Auch wenn es wegen der staatlichen Regulierung nur wenig Preiswettbewerb gebe, sei es wichtig, den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenhäusern zu erhalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Das Bundeskartellamt hat von 2004 bis heute rund 170 Fusionen im Krankenhaussektor geprüft. Von diesen Fusionen wurden die meisten freigegeben. Lediglich sechs Fusionen wurden untersagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover Messe macht Vernetzung zum Leitthema
Hannover (dapd). Mit dem Leitthema „Integrated Industry“ rückt die Hannover Messe 2013 die zunehmende Vernetzung innerhalb der Industrie in den Mittelpunkt. „Maschinen, Anlagen, Werkstücke und Bauteile werden künftig Daten und Informationen in Echtzeit austauschen. Hierdurch wird es in Produktion und Logistik einen Schub für Effizienz, Sicherheit und Ressourcenschonung geben“, sagte Jochen Köckler, Vorstand der Deutschen Messe AG, am Donnerstag in Hannover. „Integrated Industry“ beschreibe aber neben der technischen und elektronischen Vernetzung auch die Herausforderung an alle Teilbereiche der Industrie, unternehmens- und branchenübergreifend zusammenzuarbeiten. Die Hannover Messe findet vom 8. bis 12. April 2013 statt. Partnerland ist Russland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viele Deutsche misstrauen Draghi
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, genießt einer Umfrage zufolge bei den Deutschen nur geringes Vertrauen. Bei der Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“ erklärten 18 Prozent der Befragten, sie schätzten Draghi. Kein Vertrauen in den EZB-Präsidenten hatten 12 Prozent, geringes Vertrauen 30 Prozent. Knapp ein Drittel (31 Prozent) der befragten Bundesbürger kannte Draghi nicht. Weitere 9 Prozent hatten zu ihm keine Meinung. Besonders kritisch sehen Wähler der Linken den EZB-Präsidenten. Sie hatten zu 62 Prozent kein oder wenig Vertrauen in ihn. Bei den Wählern der Grünen genießt Draghi noch das größte Ansehen. Bei der Umfrage erklärten 32 Prozent der Grünen-Wähler, sie schätzten ihn. Allerdings hatten auch 39 Prozent der Grünen-Wähler kein oder geringes Vertrauen in den EZB-Präsidenten. Für die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage befragte Forsa Ende August 1.004 Bundesbürger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klage Brüssels gegen die Deutsche Bahn ist offenbar unzulässig
Luxemburg (dapd). Im Rechtsstreit mit der EU über die Trennung von Verkehr und Schiene bei der Deutschen Bahn steht die Bundesregierung vor einem Erfolg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hält die Klage Brüssels für nicht zulässig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag hervorgeht. Bei der Bahn sind zwar Betrieb und Netz getrennt. Allerdings ist die Deutsche Bahn Netz in die DB Holding integriert, der auch das Eisenbahnunternehmen angehört. Für die EU-Wettbewerbshüter ist damit die Unabhängigkeit beider Bereiche nicht ausreichend gesichert, sie werfen Berlin einen Verstoß gegen die entsprechende EU-Richtlinie vor. Generalanwalt Niilo Jääskinen sieht das anders: Es sei „gestattet“, Netzbetreiber und Verkehrsunternehmen in einer Holding zu integrieren, schrieb er. Die Richter des EuGH folgen in ihrem Urteil in den überwiegenden Fällen der Meinung des Generalanwaltes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS beruft zwei Amerikaner in Vorstand
Leiden (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat zwei Amerikaner in den 13-köpfigen Vorstand berufen. Das geht aus der Zusammensetzung des neuen Konzernvorstands hervor, die am Donnerstag am Verwaltungssitz in Leiden veröffentlicht wurde. Demnach gehören die Amerikaner John Leahy als Vertriebschef und Sean O’Keefe als Leiter des Nordamerikageschäfts künftig zum Leitungsgremium unter Führung des deutschen Tom Enders an. Fünf der Mitglieder sind Franzosen und fünf Deutsche, somit ist das Gleichgewicht zwischen den beiden stärksten Eigentümernationen gewahrt. Der 13. Vorstand ist der Spanier Domingo Urena-Raso als Chef der Airbus-Militärflugzeugsparte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)