München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will noch vor der nächsten Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut finden. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird.“ Zugleich kündigte Seehofer eigene Vorschläge an: „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen.“ Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, lehnte Seehofer ab. Er habe „Probleme damit, dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll“. Von der Leyen will Minirenten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken. dapd (Politik/Politik)
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Unionsfrauen fordern ein Konzept für die Mütter-Rente
Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. „Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Sie fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besserstellen können.“ Die Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente seien eine „systemkonforme und zielgerichtete Maßnahme“, sagte auch die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer. „Eine Rentenreform ohne eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die künftig in Rente gehen, ist für die Frauen Union undenkbar.“ dapd (Politik/Politik)
FDP sieht das Betreuungsgeld vor dem Aus
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Ohne Änderungen am Gesetzentwurf „sehe ich keine Mehrheit im Bundestag“, sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der „Bild“-Zeitung. „Die CSU blockiert sinnvolle Verhandlungen.“ In der FDP-Fraktion gebe es genau wie unter den CDU-Kollegen aber viele, die dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen werden, erklärte Meinhardt. „Damit wäre das Betreuungsgeld gescheitert.“ dapd (Politik/Politik)
Es darf keine Chefsachen mehr geben
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine blöde Idee ist, Politiker in Aufsichtsräte zu entsenden“, sagte Delius der Nachrichtenagentur dapd. Er ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses und wird voraussichtlich den geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten. Wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Airports steht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter anhaltender Kritik. Dem Gremium gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie die brandenburgischen Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov (beide Linke) an. Delius forderte, politische Amtsträger von solchen Aufgaben zu entbinden. „Es darf keine Chefsachen mehr geben“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn alles davon abhängt, wie gut Herr Wowereit sich um den Flughafen gekümmert hat und es in dem Moment schief geht, wenn er das Interesse verliert, ist das nicht im Sinne der Leute, die dafür bezahlen müssen.“ Stattdessen müsse die Kontrolle von Großprojekten in der Hand des Parlaments liegen. „Es gibt derzeit keine regelmäßigen Berichtspflichten an das Parlament“, bemängelte Delius. Solche Maßnahmen seien für Gesellschaften gegebenenfalls „schmerzhaft“, weil sie regelmäßig über die Arbeit Auskunft geben und Probleme offen benennen müssten. Er halte sie jedoch für notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Straubhaar: EZB nähert sich der US-Notenbank an
Hamburg (dapd). Den geplanten Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnet der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar als „sehr pragmatisch“. „Um einen größeren Schaden abzuwenden, nimmt die EZB wie bei einem Brand einen Wasserschaden in Kauf“, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) der Nachrichtenagentur dapd. Selbst wenn die Inflation auf vier Prozent steigen sollte, könne dies besser sein, als einen Zusammenbruch der Eurozone zu riskieren. Der Kauf von Staatsanleihen „kann, aber muss nicht zu einer höheren Inflation führen“, fügte Straubhaar hinzu. „Die EZB bewegt sich weg von der traditionellen Politik und hin zu einer Politik der US-amerikanischen Notenbank Fed.“ Dennoch könne diese aktivere Geldpolitik keine strukturellen Probleme lösen, sagte Straubhaar. „Die Schuldenstaaten müssen trotzdem ihre Hausaufgaben machen und die Schulden abbauen.“ Der EZB-Rat hatte am Donnerstag den unbegrenzten Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifabschluss in der papierverarbeitenden Industrie
Wiesbaden (dapd). Die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erhalten ab November eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent. Zwölf Monate später steigen die Einkommen abermals um drei Prozent. Das vereinbarten der Hauptverband der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und die Gewerkschaft ver.di in der Nacht zu Freitag in zweiter Verhandlungsrunde in Wiesbaden. Vorgeschaltet sind zwei Nullmonate. Die Laufzeit beträgt 24 Monate, wie die Arbeitgeber mitteilten. Die Gewerkschaft hatte 6,5 Prozent höhere Löhne und Gehältern bei einer zwölfmonatigen Laufzeit gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Flugbegleiter beginnen 24-Stunden-Streik
Frankfurt/Main (dapd). Lufthansa-Kunden müssen sich auf einen turbulenten Freitag gefasst machen. Die Flugbegleiter der Lufthansa begannen nach Angaben ihrer Gewerkschaft UFO um Mitternacht einen deutschlandweiten 24-Stunden-Streik. Die Lufthansa hat vorsorglich 1.200 von 1.800 geplanten Flugverbindungen gestrichen. Der Lufthansa-Vorstandvorsitzende Christoph Franz räumte ein, die Entschlossenheit der Flugbegleitergewerkschaft UFO unterschätzt zu haben. Er habe Streiks in diesem Umfang nicht erwartet, sagte Franz am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ mit Blick auf die ersten Arbeitsniederlegungen von UFO-Mitgliedern. Die Lufthansa habe sich aber auf den bundesweiten Streik eingestellt und beizeiten einen Sonderflugplan herausgegeben. „Wir müssen unseren Kunden verlässliche Informationen und auch einen Flugplan bieten, den wir dann verlässlich abfliegen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Nach Berichten verschiedener Medien hat die Gewerkschaft UFO den Lufthansa-Vorstand kurz vor Beginn des 24-Stunden-Streiks angerufen. Den Ausstand hat das allerdings nicht verhindert. UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd: „Wir erwarten, dass danach Bewegung in die Sache kommt.“ Ob es zu weitern Gesprächen kommt, könnte sich im Laufe des Freitags entscheiden. Die etwa 19.000 Lufthansa-Flugbegleiter fordern fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Die Fluggesellschaft bietet Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent an, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Bei der Streikrunde am Dienstag waren fast 350 Flüge ausgefallen, als die Gewerkschaft Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München bestreikte. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Stewardessen können sich nicht alles leisten
Berlin (dapd). Der Arbeitsökonom Michael Burda rechnet angesichts der sich auftürmenden Folgekosten mit einem relativ schnellen Ende der Streiks an den deutschen Flughäfen: „Das könnte sehr kostspielig für die Lufthansa werden“, sagte der Professor von der Berliner Humboldt Universität im Videointerview mit der Nachrichtenagentur dapd. Auch andere Airlines hätten vermutlich unter den Folgen des Flugbegleiterstreiks finanziell zu leiden. „Das wird nicht dort aufhören. Ich denke, diese Kosten im Hintergrund werden wahrscheinlich zu einem raschen Ergebnis führen“, sagte Burda. Dass die Fronten im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft UFO und der Lufthansa momentan verhärtet sind, ist für Burda nicht verwunderlich. „Die Stewardessen haben unmittelbar in diesem Moment einen Menge Marktmacht und versuchen das jetzt auszunutzen“, sagte der US-Amerikaner. Andererseits hätten die Gewerkschaften ein „enges Korsett“ im Arbeitskampf. „Sie können sich nicht alles leisten“, warnte Burda. „Sonst schwindet der gesellschaftliche Konsens.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugbegleiter bestreiken erneut Berliner Airport
Berlin (dapd-lbg). Von dem flächendeckenden Streik der Lufthansa-Flugbegleiter ist auch der Berliner Flughafen betroffen. Der 24-Stunden-Streik begann nach Angaben der Gewerkschaft UFO um Mitternacht. Mit Betriebsbeginn werden die in der Gewerkschaft UFO organisierten Lufthansa-Mitarbeiter ihre Arbeit am Airport Tegel niederlegen. In der Folge wird es im Flugbetrieb zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen kommen. Bereits im Vorfeld hatte die Lufthansa angekündigt, dass vorsorglich knapp die Hälfte der geplanten Flüge gestrichen werden muss. Statt jeweils rund 80 Starts und Landungen könnten in Tegel nur 40 An- und Abflüge durchgeführt werden. Die UFO hat für Freitag zu einem bundesweiten, ganztägigen Ausstand aufgerufen. Die Flugbegleiter fordern fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Bereits am Dienstag war der Flughafen in Tegel deswegen bestreikt worden. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: CDU und SPD legen in Wählergunst leicht zu
Köln (dapd). Die großen Parteien sind in der Wählergunst leicht gestiegen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ legt die Union bei der Sonntagsfrage um einen Punkt gegenüber dem Vormonat zu und kommt auf 37 Prozent. Die SPD gewinnt zwei Punkte und liegt damit bei 30 Prozent. Die FDP würde nicht in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Sie verliert einen Punkt und erreicht nur 4 Prozent. Unverändert sind die Zahlen der Grünen, die auf 13 Prozent kommen. Auch die Linken bleiben weiter bei 6 Prozent. Die Piraten verlieren 2 Punkte und liegen damit ebenfalls bei 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage wurden im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ 1.503 wahlberechtigte Bundesbürger telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)