Berlin (dapd). Bayern und Brandenburg heißen die Sieger in einer neuen Rangliste zur Leistungsfähigkeit und Lebensqualität der Bundesländer. Der Freistaat schnitt in der am Freitag in Berlin vorgestellten Studie „Bundesländer im Vergleich – Wer wirtschaftet am besten“ anhand von rund 100 Indikatoren vor Baden-Württemberg und Hamburg am besten ab. Die größten Verbesserungen im Zeitraum 2008 bis 2011, die im sogenannten Dynamikranking festgehalten werden, konnte Brandenburg für sich verbuchen vor Sachsen und Berlin. Die Hauptstadt ist trotz der Verbesserungen aber dennoch Schlusslicht bei den absoluten Zahlen. Brandenburg ist hier auf Platz 13 zu finden. Erstellt wurde das Bundesländerranking zum 10. Mal von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von der „Wirtschaftswoche“. Zu den Indikatoren zählen unter anderem das Bruttoinlandsprodukt, das Einkommen, die Kauf- und Steuerkraft, Arbeitsmarktdaten, aber auch Fakten zum Freizeitwert oder zur Kitabetreuungsquote. Brandenburg verdankt seinen Sieg beim Dynamikranking vor allem den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt. In keinem Land habe sich die Versorgung mit Jobs so stark verbessert, heißt es in der Studie. In Berlin haben sich die Wirtschaftsleistung und die Zahl der Erwerbstätigen von 2008 bis 2011 zwar deutlich verbessert. Die höchste Arbeitslosenquote und die höchste Jugendarbeitslosigkeit sprechen aber gegen die Hauptstadt. Berlin müsse stärker Verantwortung für sich selbst übernehmen, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Das Desaster um den Flughafen zeige, dass die Stadt mit „flotten Sprüchen nach dem Motto ‚arm, aber sexy'“ nicht weiterkomme. „Die Hauptstadt-Region ist gut zwei Jahrzehnte nach der Einheit volljährig und braucht ein professionelles Politik-Management“, forderte Pellengahr. Brandenburg und Bayern konnten ihre Spitzenpositionen in den beiden Kategorien vom vorigen Jahr halten. Generell ist die Dynamik der ostdeutschen Bundesländer weiterhin hoch, konstatiert die Untersuchung. Alle Ost-Länder sind im Dynamik-Ranking in der vorderen Hälfte platziert. Das „dynamischste“ Land im Westen ist das „Autoland“ Niedersachsen. Mit Baden-Württemberg und dem Saarland belegen die beiden Länder mit der höchsten Industriequote, also dem Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung, die beiden letzten Plätze im Dynamikranking. ( www.bundeslaenderranking.de ) dapd (Politik/Politik)
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Umweltverbände beklagen Angstmacherei bei Energiewende
Berlin (dapd). Die deutschen Umweltverbände werfen den großen Energieunternehmen und ihren Vertreten in Wirtschaft und Politik „Angstmacherei“ vor. Unabhängig von der Energiewende gebe es in den kommenden Jahren Modernisierungsbedarf bei den Netzen und daher Kostensteigerungen, sagte Michael Müller, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings, am Freitag in Berlin. Müller forderte zudem Veränderungen bei der Umsetzung der Energiewende. In allen Sektoren müsse an der Energieeffizienz gearbeitet werden. Dafür verlangte er die Einrichtung einer „zentralen Anlaufstelle“ beim Bundesumweltministerium. dapd (Politik/Politik)
Die Messen haben keinen Notfallplan in der Hinterhand
Frankfurt/Berlin (dapd). Ein Streik der Lufthansa-Flugbegleiter könnte in der kommenden Woche zwei großen deutschen Messen zu schaffen machen. Sowohl die Branchenschau Automechanika in Frankfurt am Main als auch die Luftfahrtmesse ILA in Berlin starten am 11. September. Die Messe Frankfurt bat die Lufthansa und die Gewerkschaft UFO am Freitag in einem offenen Brief um Rücksichtnahme. Sie appellierte an die Tarifpartner, „die Bedeutung der großen Messen in Deutschland zu berücksichtigen“ und den Gästen aufgrund der „gesamtwirtschaftlichen Verantwortung“ den Besuch der Messen zu ermöglichen. Der Veranstalter der ILA, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, schloss sich der Bitte an und betonte ebenfalls die wirtschaftliche Bedeutung einer solchen Veranstaltung. Einen Notfallplan für einen möglichen Streik gibt es seitens der Messen nicht. „Sie können sich auf solch ein Szenario nicht vorbereiten“, sagte der Sprecher der Messe Frankfurt, Kai Hattendorf, der Nachrichtenagentur dapd. „Aber wir teilen allen Ausstellern und Besuchern über alle Kanäle so früh wie möglich mit, wo sie weiterführende Informationen bekommen.“ Welche Folgen Flugausfälle für große Messen haben können, zeigt das Beispiel der Hannover Messe 2010. Während der Veranstaltung kam es aufgrund eines Vulkanausbruchs auf Island zu erheblichen Störungen im Flugverkehr. Nach Angaben des Veranstalters gelangten durch die Ausfälle 40.000 bis 50.000 Besucher nicht zur Messe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW verkauft im August zehn Prozent mehr Autos
München (dapd). Der Autokonzern BMW stellt trotz Eurokrise und Konjunkturschwäche bei den Auslieferungen nach wie vor Bestmarken auf. Im August verkaufte das Unternehmen mit 121.615 Fahrzeugen knapp zehn Prozent mehr als vor einem Jahr, wie BMW am Freitag in München mitteilte. Von Januar bis August lieferte der Autohersteller damit 1,158 Millionen Fahrzeuge aus, 7,9 Prozent mehr als im Vorjahr. In Asien legte BMW im August um knapp 30 Prozent auf 37.994 Autos zu, und auch in Europa konnte der Hersteller trotz Schuldenkrise seinen Absatz um 5 Prozent auf 49.349 Fahrzeuge erhöhen. In Amerika gingen die Auslieferungen dagegen um 2,6 Prozent zurück auf 29.142. Der neue 3er mit Allradsystem und der X1, die im September in den USA eingeführt werden, sollen den Absatz ankurbeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Bank steht angeblich ein weiterer Stellenabbau bevor
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bank bereitet einem Zeitungsbericht zufolge weitere Stellenstreichungen vor. Diese beträfen vor allem die Vermögensverwaltung, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Finanzkreise. Das Institut hatte bereits im Sommer angekündigt, 1.900 Arbeitsplätze zu streichen. Ein Banksprecher wollte den Bericht nicht kommentieren, er verwies auf nächsten Dienstag. Dann will der neue Vorstand seine Pläne vorstellen. Infolge der Finanzkrise kämpft die Bankbranche mit Überkapazitäten und sinkenden Renditen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin profitiert von Streik bei der Lufthansa
Berlin (dapd). Der bundesweite Flugbegleiterstreik bei der Lufthansa hat dem Konkurrenten Air Berlin zusätzliche Passagiere beschert. Wegen der gestiegenen Nachfrage habe die Fluggesellschaft am Freitag sechs zusätzliche innerdeutsche Verbindungen angeboten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Außerdem setzte Air Berlin in 16 Fällen größere Flugzeuge als geplant ein, die zwischen 12 und 42 zusätzliche Sitzplätze bieten. Verzögerungen wegen parkender Lufthansa-Maschinen gab es bei Air Berlin zunächst nicht. Dies sei jedoch nicht auszuschließen, sagte die Sprecherin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz Werftenpleiten steigt die Beschäftigung im Schiffbau
Hamburg (dapd). Trotz zweier großer Insolvenzen hat die deutsche Werftbranche den Abwärtstrend bei der Beschäftigung gestoppt und innerhalb eines Jahres rund 500 zusätzliche Jobs geschaffen. Von September 2011 bis zu diesem Jahr stieg die feste Beschäftigung im deutschen Schiffbau um 3,1 Prozent auf 16.850 Mitarbeiter, wie aus einer am Freitag in Hamburg veröffentlichten Umfrage der IG Metall unter den Betriebsräten der Branche hervorgeht. Dazu kommen 6.500 Mitarbeiter mit Werkverträgen und 3.300 Leiharbeiter. Nach Ansicht der Gewerkschaft zeigen die Zahlen, dass der Wechsel vom traditionellen Frachtschiffbau hin zum Spezialschiffbau vorankomme. Auch für 2013 rechnet die IG Metall mit einem leichten Beschäftigungsaufbau. Allerdings müssten die Standorte Stralsund und Wolgast der insolventen P+S-Werften erhalten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO-Streik leert den Rhein-Main-Flughafen
Frankfurt/Main (dapd). Die Absage von mehreren Hundert Flügen der Lufthansa hat am Freitag trotz Flugbegleiter-Streik für eine entspannte Situation am Frankfurter Rhein-Main-Airport gesorgt. Die vom Ausstand des Kabinenpersonals betroffene größte deutsche Airline öffnete am Morgen in der Abflughalle rund 20 Umbuchungsschalter. Doch an ihnen standen nicht viele Passagiere an. Schlangen bildeten sich kaum. Wer vom Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO nichts wusste, konnte den Eindruck gewinnen, am Flughafen herrsche business as usual. Der dritte Tag des Ausstands der Lufthansa-Flugbegleiter entwickelte sich unspektakulärer als die beiden vorangegangen Tage mit Arbeitsniederlegungen. Viele Lufthansa-Passagiere nutzten die Möglichkeit, ihr Ticket für einen Inlandsflug an den Check-in-Automaten in einen Reisegutschein der Deutschen Bahn umzuwandeln. Servicepersonal half nötigenfalls bei dem Prozedere. Die Lufthansa hatte schon vorab angekündigt, in Frankfurt zwei Drittel der regulär über 840 Starts und Landungen zu streichen, darunter auch Langstreckenflüge. Über das Ausmaß der Annullierungen zeigten sich viele Passagiere aber dann doch überrascht. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mit dem Ausstand eine Gehaltsverbesserung und vor allem einen Schutz vor Leiharbeit und Jobauslagerungen durchsetzen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies berichtete am Freitag über Kontakte mit der Lufthansa mit dem Ziel, die Verhandlung unter Vermittlung eines Schlichters wieder aufzunehmen. Eine Lufthansa-Stewardess im UFO-Streiklokal zeigte sich „begeistert über die Nachricht“. Zuversichtlich sagte sie: „Unser Kampf hat Erfolg.“ Die Stewardess arbeitet seit 23 Jahren bei der Lufthansa. „Das ist mein erster Ausstand, aber er ist nötig“, sagte die 47-Jährige. Sie habe sich mit dem Unternehmen stets gern identifiziert. „Ich wäre froh, wenn das so bleiben kann“, fügte sie hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scharfe Kritik an EZB-Entscheidung zu Anleihenkäufen
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich auch die Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP, Peter Gauweiler und Frank Schäffler. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädierte hingegen für eine direkte Finanzierung von Krisenstaaten durch den Rettungsschirm ESM. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt bekannt gegeben, dass die Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen werde. Bundesbankchef Jens Weidmann stimmte als einziger gegen das Programm. Willsch, seit Monaten einer der schärfsten Kritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion am Eurokurs der Bundesregierung, betonte, es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“ Zugleich forderte er für Deutschland als größtem Gläubiger ein Vetorecht im EZB-Rat. Gauweiler sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Beschlüsse des EZB-Rats widersprächen „dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“. Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. Gauweiler ist einer der Kläger gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht. Schäffler betonte im Deutschlandradio Kultur, Länder, die Risiken eingegangen seien, müssten dafür auch gerade stehen und dürften nicht die Sparer in Haftung nehmen. Mit der EZB-Entscheidung sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. „Die EZB wird jetzt zur ‚Bad Bank‘ aller Schrottpapiere in Europa“, kritisierte der FDP-Finanzexperte. Das befürchtet auch DGB-Chef Michael Sommer, er kommt jedoch zu anderen Schlussfolgerungen. Erforderlich seien „klare Schnitte“. Der „klarste Schnitt“ wäre aus seiner Sicht, die Staatsfinanzierung in der Krise unter harten Auflagen direkt über den ESM-Rettungsschirm laufen zu lassen. Sommer erläuterte, damit werde den Spekulationen gegen einzelne Staaten der Boden entzogen. „In dem Moment, wo die Spekulanten merken, ihre Erpressungsmaßnahmen und ihre Manöver laufen nicht mehr und sie können sich nicht mehr bedienen, in dem Moment werden wir die Krise stoppen können, vorher nicht.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte im ZDF-„Morgenmagazin“ die mangelnde parlamentarische Kontrolle der geplanten EZB-Anleihenkäufe. Deutschland hafte mit 27 Prozent für einen ungedeckten Scheck, den die EZB ausgestellt habe. Ob die Zentralbank Anleihen aufkaufe und zu welchen Bedingungen, darauf habe das Parlament „keinerlei Einfluss“, sagte Schneider. „Die Machtarchitektur in der Europäischen Union ist komplett gedreht. Keiner kontrolliert die Europäische Zentralbank.“ Schneider warf Merkel vor, den Beschluss des EZB-Rates nicht verhindert zu haben. Wenn Merkel gesagt hätte, „sie akzeptiert nicht, dass die Deutschen letztendlich eine größere Haftung übernehmen, ohne dass der Bundestag entscheidet, dann würde die EZB das nicht tun“, unterstrich der SPD-Abgeordnete. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte den Anleihenankauf aus Krisenländern als intensivmedizinische Maßnahme. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das Mitglied des Sachverständigenrats: „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der Zinsen, die Großbritannien zahlen muss. Und das, obwohl das britische Haushaltsdefizit drei Mal so hoch wie das italienische ist.“ dapd (Politik/Politik)
Ärzteverbände bereiten Protestaktionen für kommende Woche vor
Berlin (dapd). Die Ärzteverbände wollen im Honorarstreit mit den Krankenkassen am kommenden Montag ihre Protestaktionen starten. „Um die Auswirkungen auf die Patienten zunächst so gering wie möglich zu halten, nehmen wir ab Anfang nächster Woche die Kassen ins Visier“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin. Am Mittwoch soll nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Am Donnerstag hatte bereits die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) angekündigt, kommende Woche mit „gezielten Nadelstichen“ den Druck auf die Kassen zu erhöhen. Geplant ist etwa, Anfragen der Kassen liegen zu lassen und die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Zuvor hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder elf Prozent. dapd (Politik/Politik)