OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag wirft die SPD der Regierung eine verfehlte Etatplanung vor. Der Entwurf für 2013 sei viel zu optimistisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig verteile die Koalition Wahlkampfgeschenke wie …
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), warnt das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn es neue …
Berlin (dapd). Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. „Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Zwei …
Berlin (dapd). Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lockerung der Sterbehilferegelung hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erbitterten Widerstand der Katholiken in Deutschland angekündigt. In einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Meisner, der als Sprecher des konservativen Flügels in der …
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, zu wenig gegen drohende Stromausfälle im kommenden Winter zu unternehmen. Laut dem Grünen-Abgeordneten und Stromnetzexperten Oliver Krischer hat das Wirtschaftsministerium bislang keinen der Gesetzesvorschläge umgesetzt, die die Bundesnetzagentur empfohlen habe.
Augsburg (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „falsch und brandgefährlich“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Er bedaure es, „dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung …
Halle (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt. „Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Das …
Passau (dapd). Klaus Barthel (SPD), Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte Barthel der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der …
Saarbrücken (dapd-rps). Mit der Premiere der Multimedia-Performance „Elyseé63“ haben die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begonnen. Ihr Anliegen sei, dass das Jubiläum „nicht nur in die Vergangenheit blickt“, sagte Saar-Ministerpräsidentin und Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), am …
Berlin (dapd). Union und SPD können bei ihrem angestrebten Rentenkonsens derzeit offenbar nicht mit den Liberalen rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte am Sonntag sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente als auch die neue „Solidarrente“ der SPD …