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München (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ein „gutes Signal für die Steuerzahler“. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt zur Rettung des Euro könnten nun mit klaren Auflagen starten, schrieb Söder am …
Berlin (dapd). Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM nach Ansicht der öffentlichen Banken den Weg für eine zuverlässige Bekämpfung der Eurokrise geebnet. „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur …
Suhl (dapd). Den Bemühungen um eine Rückkehr des ostdeutschen Kultrollers Schwalbe in modernisierter Form droht offenbar ein herber Dämpfer. Der Darmstädter Energieanbieter Entega will seine 48-Prozent-Beteiligung am Produzenten der Elektroversion des Rollers, Elektrofahrzeugwerke (Efw) Suhl GmbH, innerhalb der nächsten Wochen verkaufen, sagte …
Karlsruhe (dapd). Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro …
Düsseldorf (dapd). Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen. „Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen“, sagte …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt das Dementi des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Anwerbung eines Mitglieds der Terrorgruppe NSU an. Er wundere sich, dass MAD-Präsident Ulrich Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen …
Berlin (dapd). Untergang der Demokratie oder des Euro? – Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen …
Friedland/Salzgitter (dapd-nrd). In Budapest brechen im Oktober 1956 Unruhen aus. Bürger erheben sich gegen die kommunistische Regierung und die sowjetische Besatzungsmacht. Der damals 14-jährige Ferenc Jovari bekommt in seinem Heimatort Körmend an der österreichischen Grenze nur Gerüchte davon mit. „Es wurde ja …
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat die angekündigten Anleihekäufe der Notenbank gerechtfertigt. In der Finanzkrise habe sich Rolle der EZB verändert, sagte Asmussen am Dienstag in Frankfurt am Main laut Redetext.
Schönefeld (dapd-bln). In den Konflikt zwischen der EU und dem Rest der Welt über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel scheint Bewegung zu kommen. Auf ihrem traditionellen Treffen am ersten Tag der Luftfahrtausstellung ILA sprachen sich die Wirtschaftsministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens …