OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem …
Tripolis (dapd). Der US-Botschafter in Libyen und drei weitere Amerikaner sind bei einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi getötet worden. Wie hochrangige Vertreter der libyschen Behörden am Mittwoch mitteilten, hatte der Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das …
Berlin/Karlsruhe (dapd). Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei Klarstellungen. …
Lübeck (dapd). Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die frühere evangelisch-lutherische Bischöfin für den Sprengel Hamburg und Lübeck, Maria Jepsen, eingestellt. Im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bestehe kein hinreichender Straftatverdacht, teilte Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders am Mittwoch mit und bestätigte damit einen …
Hamburg (dapd). Fast drei Viertel der Deutschen sind mit dem deutschen Rentensystem unzufrieden. Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins „Stern“ empfinden 72 Prozent der Befragten das derzeitige System als ungerecht, nur rund ein Viertel hält es dagegen für gerecht. Um die Rente …
Berlin (dapd). Cornelia Yzer soll das Amt der Wirtschaftssenatorin in Berlin übernehmen. Auf diesen Personalvorschlag verständigten sich die Präsidiumsmitglieder der Union am Mittwochmorgen auf einer außerordentlichen Sitzung, wie Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Anschluss der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Yzer ist studierte Rechts- …
Berlin (dapd). Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat der rot-schwarzen Koalition „politisches Siechtum“ prophezeit. Wenn SPD und CDU nach den Pleiten und Pannen der vergangenen neun Monate nicht schnell einen Neustart hinlegten, drohe völliger Stillstand, warnte Wolf in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. …
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geht am Donnerstag (13. September) mit besonderen Erwartungen in die Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit der Bundesregierung. Es gehe um die Frage, wie ostdeutsche Belange in die Demografiestrategie des Bundes eingebracht werden können, sagte Platzeck …
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise …
Amberg (dapd). Die Firma Grammer hat sich den bisher größten Auftrag für die Bestuhlung von Zügen der Deutschen Bahn gesichert. Grammer wird innerhalb von drei Jahren mehr als 770 der insgesamt rund 1.500 IC-Wagen der Deutschen Bahn mit 46.000 neuen Sitzen ausstatten, …