Düsseldorf (dapd-bay). Der schwächelnde Lastwagenhersteller MAN will gemeinsam mit den Schwestermarken Volkswagen Nutzfahrzeuge und Scania bis 2020 zum Marktführer Daimler aufschließen. „Wenn man alle Lkw-Marken von Volkswagen betrachtet, dann sind wir sehr stark“, sagte der neue Vorstandssprecher von MAN Truck & Bus, Anders Nielsen, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Als Gruppe haben wir das Potenzial, Daimler als Nummer eins herauszufordern. Das ist auch unser Ziel“, erklärte der Schwede. Dabei will der Konzern, der mit Absatzproblemen kämpft und aus dem Aktienindex DAX absteigen wird, weiter dem US-Markt fernbleiben. „In den USA sind die Produkte und Gesetzgebung andere“, sagte Nielsen. „Eine neue Marke dort einzuführen, wäre ein extremer Kraftakt“. Auch Zukäufe schloss er aus. „Übernahmen sind bei uns aktuell kein Thema“, erklärte Nielsen. Zuletzt war spekuliert worden, VW oder MAN könnten etwa beim US-Hersteller Navistar einsteigen. Bei der MAN-Gruppe, die zu mehr als 75 Prozent dem VW-Konzern gehört, war der Gewinn im ersten Halbjahr eingebrochen. Im Markt herrsche viel Unsicherheit über den Ausgang der Eurokrise, sagte Nielsen. „Aber es ist kein dramatischer Einbruch wie 2009 erkennbar, als über Nacht das Geschäft zusammenbrach“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Porsches Rückkehr nach Osnabrück weckt Erinnerungen
Osnabrück (dapd-nrd). Die Rückkehr von Porsche nach Osnabrück weckt Erinnerungen, die bei Klaus Ulrich schon lange verblasst waren. Wenn am kommenden Mittwoch der Produktionsstart des Porsche Boxster gefeiert wird, dann leuchten sie wieder in den buntesten Farben. Der 57-Jährige wird sich im Osnabrücker Volkswagen-Werk daran erinnern, wie er hier vor 39 Jahren als Kfz-Mechaniker am VW-Porsche schraubte.
Matschie: Buchenwald-Überlebende begrüßen Unesco-Bewerbung
Erfurt/Jerusalem (dapd-lth). Der Antrag der Gedenkstätte KZ Buchenwald auf einen Unesco-Welterbetitel ist laut Kultusminister Christoph Matschie (SPD) von Überlebenden positiv aufgenommen worden. Das sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd nach einem Treffen mit Zeitzeugen, die als Kinder und Jugendliche in dem Lager interniert waren. An der Zusammenkunft in Israel hätten etwa 30 Überlebende sowie Angehörige teilgenommen. Zu vielen von ihnen habe bislang kein Kontakt bestanden, sagte Matschie weiter. Sie hätten vielfach ein starkes Bedürfnis, sich an der Erinnerungsarbeit zu beteiligen – etwa durch Interviews oder die Weitergabe von Materialien. Dabei sei es ihnen wichtig, nicht allein den Schrecken zu konservieren. Matschie verteidigte in diesem Zusammenhang erneut die Unesco-Bewerbung. Die Erinnerungen gehörten ins kulturelle Gedächtnis und seien eine Mahnung. Persönliche Berichte sollen auch zum 70. Jahrestag der Befreiung des Lagers im Jahr 2015 geplanten neuen Dauerausstellung stärker in den Mittelpunkt rücken. dapd (Politik/Politik)
Friedensforscher sieht noch Chancen für Atomwaffenabzug aus Büchel
Berlin/Büchel (dapd-rps). Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) sieht noch Chancen für einen Abzug amerikanischen Atomwaffen aus Europa. Die Initiative der Bundesregierung zum Abzug der Waffen aus Deutschland habe sich zwar vorerst totgelaufen, sollte aber nicht als endgültig gescheitert eingestuft werden, sagt BITS-Chef Otfried Nassauer der Nachrichtenagentur dapd. Die Bundesregierung könnte ihre Ziele immer noch erreichen, indem sie in der NATO einen Konsens für die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Europa verhindere. Dann stünde der Abzug der Bomben in einigen Jahren automatisch erneut auf der Tagesordnung, weil die derzeitigen Waffen nur noch wenige Jahre einsatzfähig seien, argumentierte der Friedensforscher. Davon betroffen wären dann auch die bis zu 20 amerikanischen Atombomben des Typs B61, die auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel (Kreis Cochem-Zell) lagern sollen. dapd (Politik/Politik)
Das letzte Dutzend Kapitalismuskritiker vor der EZB
Frankfurt/Main (dapd). Vom bankenkritischen Frankfurter Occupy-Camp ist ein Freiluftlager als ständiges Provisorium übriggeblieben. Anfang August mussten unter den Augen der Polizei die Besetzer des kleinen Parks vor der Europäischen Zentralbank (EZB) abziehen, zurückgelassene Zelte nahm die Stadt in Verwahrung. Seitdem wehrt sich auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz gut ein Dutzend der ehemaligen Campierer gegen die Gewissheit, dass Occupy eine neue Protestform braucht. Ihnen und ihrem auf 200 Quadratmetern ausgebreiteten Mobiliar droht täglich der endgültige Platzverweis. Kommen die Ex-Besetzer den Auflagen nicht nach, werde die Räumung wohl wieder polizeilich durchgesetzt, sagt Ralph Rohr vom Frankfurter Ordnungsamt. „Aber das ist auch eine politische Entscheidung.“ Treffen werde sie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), womöglich in Abstimmung mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Derzeit wohnt auf dem Willy-Brandt-Platz die Restmannschaft des Camps zwischen den Stühlen und Tischen dreier Mahnwachen, deren Anmeldern die Stadt in mehreren Verfügungen eine Liste nicht eingehaltener Auflagen überstellt hat. Anmelder der Mahnwache nicht anzutreffen In den Bestimmungen des Ordnungsamts heißt es, die Mahnwachen seien räumlich getrennt und auf jeweils nicht mehr als sechs Quadratmeter Fläche abzuhalten und nachts von 2.00 bis 6.00 Uhr zu unterbrechen. Außerdem müsse in der restlichen Zeit stets ein Anmelder oder ein vereinbarter Vertreter zugegen sein. Bei regelmäßigen Begehungen des Ordnungsamts, heißt es in den Verfügungen, habe sich gezeigt, dass keine der Auflagen erfüllt sei. Die Mängelliste der Stadt ist noch länger, sie rügt unter anderem die „lagerartige Einhausung“ mit Hilfe „sperrmüllähnlicher Gegenstände“. Von den auf den Platz Anwesenden gehe „keine kollektive Meinungskundgebung“ mehr aus, urteilt das Amt und steht mit dieser Einschätzung nicht allein. „Ich bin noch im Occupy-Fieber“, sagt Maike Wolf, die sieben Monate Zeltstadtbewohnerin war. „Aber es geht jetzt woanders weiter.“ Sie habe einige Zeit im Occupy-Camp auf der Kasseler documenta gelebt und vergangene Woche bei einem Finanzkongress in Frankfurt demonstriert. „Auf dem Willy-Brandt-Platz fühle ich mich immer weniger zu Hause.“ Gleichwohl zählt Wolf, die nun in Aschaffenburg wohnt, noch zu den Mahnwache-Anmeldern. Die Illusion von der anstehenden Mediation Durch Occupy Frankfurt geht intern ein Riss. Viele Aktivisten wie Wolf verstehen nicht mehr, wie Presseerklärungen und Statements auf die eigene Homepage und in die Öffentlichkeit gelangen. Zu den jüngsten Verlautbarungen gehört die Mitteilung eines Mahnwacheanmelders – zu ihm geht Wolf ausdrücklich auf Distanz -, dass das Frankfurter Verwaltungsgericht eine Mediation zwischen Ordnungsamt und Occupy „angeboten“ habe und seitdem eine „Friedenspflicht“ bestehe. Daher könnten auf dem Willy-Brandt-Platz nun auch wieder Zelte und Hütten errichtet werden, teilt der Anmelder mit. Diese Verlautbarung ist haltlos. „Ihr liegt ein Irrtum zugrunde“, sagt Paul Tiedemann, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Auf Formularen der Behörde werde floskelhaft stets auch darauf hingewiesen, dass Konfliktparteien neben einer juristischen Auseinandersetzung immer der Weg einer Mediation offenbleibe. „Das hat der Anmelder beim Lesen wohl missverstanden“, sagt Tiedemann. „Wir initiieren das Verfahren nicht.“ Das Gericht wird demnächst über den von allen drei Mahnwacheanmeldern eingelegten Widerspruch gegen die Ordnungsamtsverfügungen entscheiden. Der Urheber der Nachricht über die vermeintliche Friedenspflicht bleibt bei seinem Statement. Sein Beleg: „Mein Wort muss reichen!“ dapd (Politik/Politik)
Mehrheit befürwortet Karlsruher Entscheidung
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM für richtig. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra befürworten 48 Prozent der Bundesbürger die Karlsruher Entscheidung, dass der ESM in Kraft treten kann. 39 Prozent sind mit dem Urteil nicht einverstanden. 13 Prozent gaben an, es nicht zu wissen. Allerdings vertritt nur etwa jeder vierte Befragte (27 Prozent) die Ansicht, dass mit dieser Entscheidung die Interessen Deutschlands ausreichend berücksichtigt werden. 61 Prozent sind laut der Umfrage nicht dieser Meinung. Mit 78 Prozent bezweifelt eine deutliche Mehrheit, dass durch das jetzt ermöglichte Inkrafttreten des ESM die Lösung der Eurokrise entscheidend vorankommt. Lediglich 16 Prozent zeigten sich in dieser Frage optimistisch. Für das ZDF-Politbarometer Extra wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch 1.013 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. dapd (Wirtschaft/Politik)
Apple bringt neues iPhone heraus – Nummer 5 wird schneller und dünner
Berlin (dapd). Schneller, dünner und größeres Display: Mit dem iPhone 5 will Apple seine Erfolgsgeschichte auf dem Smartphone-Markt fortschreiben. Viele Gerüchte, die im Vorfeld im Internet kursierten, bestätigten sich am Mittwochabend bei der Vorstellung des Geräts in San Francisco: Der iPhone 4S-Nachfolger mit seinem größeren Bildschirm und schnellerer Internetverbindung soll am 21. September auf den Markt kommen. Analysten erwarten Rekordverkäufe, dennoch legte die Apple-Aktie zunächst nur leicht zu. Das neue iPhone ist mit 7,6 Millimetern knapp ein Fünftel dünner als das Vorgängermodell und verfügt über einen größeren Bildschirm mit einem Seitenverhältnis von 16:9. Damit passt eine weitere Reihe von App-Symbolen auf den Bildschirm, betonte ein Apple-Manager. Eine erhöhte Farbsättigung soll noch klarere Bilder anzeigen. Das neue Gerät kann sich über die superschnelle Technologie LTE mit dem Internet verbinden. In Deutschland ist diese Technologie lediglich im Netz der Deutschen Telekom verfügbar. Schneller ist auch das Gerät selbst, es kommt mit einem neuen Chip, A6. Dadurch lassen sich beispielsweise Programme schneller öffnen. Mit der lediglich leicht verbesserten Kamera können Panoramafotos gemacht werden, wie es bei Geräten mit dem Betriebssystem Android von Konkurrent Google bereits möglich ist. Das bereits angekündigte neue Betriebssystem iOS 6 soll am 19. September veröffentlicht werden. Es sei für das neue iPhone eine der wichtigsten Neuerungen, sagte ein Apple-Manager. Das Betriebssystem verfügt über einen überarbeiteten Kartendienst mit 3D-Funktion und Navigation sowie eine nahtlose Synchronisation mit anderen Apple-Geräten. Analysten betonen die Wichtigkeit des Produktes für das Unternehmen. Sie erwarten einen weiteren Verkaufsschlager für Apple: Von April bis Juni sorgte das iPhone für knapp die Hälfte (46 Prozent) des Unternehmensumsatzes. Apple setzte mit dem iPhone in den drei Monaten 16,2 Milliarden Dollar um. Bei der Einführung des iPhone 4S hatte Apple vier Millionen Geräte am ersten Verkaufswochenende losgeschlagen. Analysten rechnen damit, dass sich das iPhone 5 noch besser verkauft. Daneben präsentierte Apple aufgefrischte Modelle des Musikspielers iPod Nano und des iPod Touch. Auch die weißen Kopfhörer, seit langem ein Erkennungszeichen des Unternehmens, wurden mit einer runderen Form neu aufgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abgeordnete beim neuen Berliner Flughafen-Eröffnungstermin skeptisch
Schönefeld (dapd-bln). Nach einer Führung durch das Terminal des künftigen Hauptstadtflughafens hat sich der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne), mit Blick auf den neuen Eröffnungstermin skeptisch gezeigt. Ob der 27. Oktober 2013 wirklich zu halten sei, werde sich erst in den nächsten Monaten zeigen, sagte Hofreiter am Mittwoch in Schönefeld. Die Bauarbeiten ruhten derzeit und würden erst im November wieder aufgenommen. In dem neuen Zeitplan gebe es kaum Puffer, da fünf Monate für den Probebetrieb vorgesehen seien. Rund 30 Mitglieder des Ausschusses hatten zuvor in Begleitung des neuen Technik-Chefs des Flughafens, Horst Amann, die Baustelle besichtigt. Flughafenchef Rainer Schwarz hatte den Besuch mit einer Einladung angestoßen. Den neuen Eröffnungstermin Ende Oktober 2013 hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am Freitag beschlossen. Zuvor war der Termin bereits mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung verschoben worden. „Vieles ist sehr schief gelaufen“, sagte Hofreiter. Die Ausschussmitglieder hätten mit Erstaunen erfahren, dass die Baugenehmigung sehr einseitig interpretiert worden sei. Das habe vor allem zu Problemen mit Kabelschächten und der Brandschutzanlage geführt. Die Kabelverlegung müsse neu sortiert und das Entrauchungssystem programmiert werden, was viel Ziel koste. Zudem habe es einen „enormen Druck“ von oben gegeben, der dazu geführt habe, dass schlampig gearbeitet worden sei. Der Unions-Verkehrsexperte Heinz Peter Wichtel (CDU) versicherte, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Mehrkosten des Flughafens nicht aus der Verantwortung ziehen werde. Er habe den Eindruck, dass der Termin für die Inbetriebnahme gehalten werden könne. Dagegen sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic, dass vieles zunächst geklärt werden müsse, bevor es weitere Zuwendungen vom Bund geben könne. Es sei nicht nachvollziehbar, warum bisher nur wenige von mehr als 80 Gewerken abgenommen worden seien. Insgesamt blieben damit viele Fragen offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Geld für die Bundeswehr
Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld rechnen. Vor allem wegen steigender Personalkosten soll der Wehretat entgegen ursprünglicher Sparpläne um 1,4 Milliarden auf knapp 33,3 Milliarden Euro steigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages zufrieden und versicherte, bei internationalen Einsätzen werde es „keine Abstriche“ geben. Die Opposition rügte den Minister indes wegen einer aus ihrer Sicht mangelhaften Vorbereitung der Bundeswehrreform und verlangte einen stärkeren Ausstieg aus Rüstungsprojekten. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold machte de Maizière verantwortlich für die schlechte Stimmung in der Truppe. Wenn 90 Prozent der Soldaten sagten, dass die Reform nachjustiert werden müsse, dann sollten beim Verteidigungsminister „die Alarmglocken schrillen“, sagte er. De Maizière entgegnete, wenn 5.000 von 6.400 Dienststellen neu geplant werden, schaffe das Unsicherheit. Zugleich versprach er mehr Transparenz und größere Einbindung der Führungskräfte. Für Arnold müssen derweil umstrittene Standortentscheidungen noch einmal auf den Prüfstand. Ferner verlangte er ein Attraktivitätsprogramm bis 2020. Ein Jahr nach dem Ende der Wehrpflicht zog de Maizière eine positive Bilanz der Nachwuchsgewinnung. „Die Zahlen stimmen mich zuversichtlich“, sagte er. Doch mahnte er, den Dienst an der Waffe gesellschaftlich stärker anzuerkennen als bisher. Schließlich leisteten die Soldaten einen Dienst, der im tiefsten Interesse Deutschlands stehe und auch das Leben kosten könne. „Ihm gebührt daher die Wertschätzung des ganzen Landes. Darin erhielt er die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Mit deutlichem Widerstand im Parlament – auch in den Reihen von Schwarz-Gelb – muss der Verteidigungsminister hingegen bei der Beschaffung von Kampfdrohnen rechnen. Dafür hatte sich der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, ausgesprochen und damit die Linie von de Maizière verfolgt. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin appellierte an den Ressortchef, Müllner in die Schranken zu weisen. Zudem brauche es aus Sicht von FDP und Grünen eine „ethische Debatte“ zum Einsatz bewaffneter Drohnen. Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour rief de Maizière auf, sich vor einer solchen Diskussion nicht zu drücken. Angesichts der jüngsten Panne beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sprach sich Koppelin dafür aus, diesen Geheimdienst abzuschaffen. „Der MAD ist überflüssig“, sagte er und betonte, die Bundeswehr könne auf dieses Relikt des Kalten Krieges verzichten. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Die Linke sprach sich dafür aus, den Wehretat grundsätzlich zu kürzen. Nach wie vor werde an heute überflüssigen Rüstungsgütern festgehalten, kritisierte die Haushaltsexpertin der Fraktion, Gesine Lötzsch. Offenbar werde die Rüstungsindustrie als politischer Großspender bedacht. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner fügte hinzu, der Wehretat leiste keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Überflüssige Fähigkeiten“ sollten daher abgeschafft werden, das treffe auch auf die nukleare Teilhabe zu. Dem schloss sich der Linke-Wehrexperte Paul Schäfer an. Die Koalition stellte sich vor den Minister, stützte die Reform und verteidigte die Ausrichtung der Bundeswehr auf eine Armee im Einsatz. Dazu gehörten letztlich auch Drohnen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU). Schließlich könne man nicht die Augen vor dem technologischen Fortschritt verschließen. Sonst würde man heute noch „mit Steinschleudern“ kämpfen. dapd (Politik/Politik)
Innenminister setzt nach Fund einer Mundlos-Akte Kommission ein
Magdeburg (dapd-lsa). Nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 100.000 Seiten Unterlagen sichten lassen. „Ich werde ab Montag eine Kommission einsetzen, die jede Akte im Verfassungsschutz durchsucht und durchliest, ob der Name eines der Betroffenen darin steht“, sagte Stahlknecht am Mittwoch in Magdeburg. Es sei nicht auszuschließen, dass es noch weitere Akten geben könnte, in denen der Name Mundlos auftaucht. Vier Beamte sollen dies nun prüfen. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos, Mitglied der Gruppe, war zuvor aufgefallen, weil er 1995 im thüringischen Bad Frankenhausen zusammen mit fünf weiteren Personen während seiner Bundeswehrzeit Skinheadmusik gehört und rechtsextremistische Lieder gesungen hatte. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren. Anfang August dieses Jahres fragte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern an, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument. „Ich habe als einer, der aus der Justiz kommt, die Vorstellung gehabt, dass die Vorgänge nach Namen sortiert sind. Dem ist nicht so“, sagte Stahlknecht. Deshalb sei nach der Nadel im Heuhaufen gesucht worden. Der Minister sprach sich für eine namentliche Erfassung aus, die nicht auf Bundesländer begrenzt sei. Für Stahlknecht stellt die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage dar, es gebe in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU. „Wir stellen fest, dass 1995 noch keine NSU bestand und Uwe Mundlos noch keine Menschen getötet hatte.“ Die Organisation sei wesentlich später in Erscheinung getreten. „Aus diesem Grund bleibt die Aussage von mir bestehen: Derzeit gibt es keine Ansätze über Verbindungen der NSU oder Mitglieder nach Sachsen-Anhalt.“ Anders sieht dies die Parlamentarische Kontrollkommission. Deren Vertreter Eva von Angern (Linke) und Sebastian Striegel (Grüne) erklärten, die bisherige Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt, es seien keine Akten mit Bezug zum NSU-Komplex vorhanden, lasse sich so nicht mehr halten. dapd (Politik/Politik)