Frankfurt/Main (dapd-hes). Mit der Benennung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup sind im Tarifkonflikt bei der Lufthansa die Weichen für ein formelles Schlichtungsverfahren gestellt. Für beide Tarifparteien gilt zunächst eine Friedenspflicht. Während der Wochen der Schlichtung sind neue Streiks der Flugbegleiter vom Tisch. Der Ökonomieprofessor habe sich bereit erklärt, in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO die Schlichterrolle anzunehmen, teilte die Fluglinie am Donnerstagabend in Frankfurt am Main mit. UFO erklärte, die Lufthansa habe den 68-Jährigen für den Posten vorgeschlagen, die Gewerkschaft habe dem zugestimmt. Nach Angaben der Airline verständigten sich die Tarifparteien zudem bereits über Details der bevorstehenden Schlichtung. Alle Lufthansa-Passagiere können somit zunächst aufatmen. Sie müssen sich in nächster Zeit nicht auf weitere, streikbedingte Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Wie der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) vorab berichtete, strebt Rürup an, den festgefahrenen Tarifkonflikt bis November geschlichtet zu haben. „Der Fall ist sehr komplex, aber ich glaube, dass wir in vier bis sechs Wochen, also bis Ende Oktober, eine Lösung finden können“, sagte Rürup dem Blatt. „Ich habe von beiden Seiten Material angefordert. Damit kann ich mich aber erst übernächste Woche eingehend befassen“, sagte Rürup dem Bericht zufolge. Davor sei er im Ausland. Er gehe davon aus, dass beide Seiten konstruktiv mitarbeiten. Auf die Frage, ob er sich schon einmal mit der Luftfahrtbranche befasst habe, antwortete er augenzwinkernd: „Ja, ich fliege sehr viel.“ Dass ein Schlichter eingeschaltet werden soll, hatten beide Parteien am vergangenen Freitag während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies ging unmittelbar nach Ende des Streiks davon aus, „dass die Schlichtung erfolgreich verlaufen wird“. Für den Falle einer erfolglosen Schlichtung sei UFO aber bereit, den Arbeitskampf jederzeit wieder aufzunehmen und sehr lange durchzuhalten. Die Forderungen liegen seit längerem auf dem Tisch: Das Kabinenpersonal fordert über einen Zeitraum von zwölf Monaten fünf Prozent mehr Lohn. Die Airline bietet bisher 3,5 Prozent für 36 Monate. Außerdem will Lufthansa ihren rund 19.000 Flugbegleitern künftig seltener Gehaltserhöhungen anbieten. Auch die Beteiligung am Gewinn soll weniger hoch ausfallen als gewünscht. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen noch über weitere strittige Punkte verhandeln, die nicht Teil des Verfahrens sind. Darunter sind Absichten zur Gründung einer neuen Billigfluglinie und die Pläne zu Auslagerung von Personal. Vom Verlauf und Ausgang dieser Gespräche dürfte es abhängen, ob die Kontrahenten die Empfehlung des Schlichters annehmen oder nicht. Beim jüngsten 24-stündigen bundesweiten Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus. 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Der Lufthansa entstand dabei nach eigener Angabe ein Schaden im unteren Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Streit in Mecklenburg-Vorpommerns Linkspartei eskaliert
Stralsund (dapd-lmv). Ein innerparteilicher Streit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Stralsund, Marianne Linke, kündigte am Donnerstag an, notfalls mit einer Klage gegen den Landesvorstand gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes anzugehen. Hintergrund sind Pläne des Landesvorstandes, nach dem Verlust der Kreisfreiheit der Stadt Stralsund den bisherigen städtischen Kreisverband in den neuen, größeren Kreisverband einzugliedern. „Sollte der Landesparteitag am Samstag in Ludwigslust dem Antrag von Landesparteichef Steffen Bockhahn auf Zwangsfusion mit der Kreisorganisation Vorpommern-Rügen zustimmen, dann werden wir über unseren Anwalt Peter-Michael Diestel dagegen Klage vor einem ordentlichen Gericht, wahrscheinlich dem Amtsgericht Schwerin, einreichen“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zusätzlich werde man die Schiedskommission der Linken anrufen. Entsprechende Eilanträge seien bereits vorbereitet, drohte die frühere Sozialministerin. Der 140 Mitglieder zählende Kreisverband Stralsund wehrt sich seit Wochen gegen Pläne zur Anpassung der Parteiverbände an die vor einem Jahr veränderte Kreisgebietsstruktur. Während der Landesvorstand für Samstag einen Antrag auf Auflösung des Kreisverbandes Stralsund ankündigte, empfahl der Landesausschuss, diesen zurückzuziehen. Als Mitglied des Bundestages müsste Bockhahn eigentlich wissen, dass weder das Landkreisneuordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern noch das Parteiengesetz der Bundesrepublik die Auflösung von Parteiverbänden wegen einer verwaltungsrechtlichen Aufhebung der Kreisfreiheit einer Stadt vorschreibe, sagte Linke. Die von Bockhahn angestrebte Zwangsfusion wäre einmalig in der mehr als 60-jährigen Parteiengeschichte der Bundesrepublik und ein „eklatanter Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen Demokratie“. Die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Stralsunder Genossen wollen vor allem verhindern, dass Einnahmen aus ihren Mitgliedsbeiträgen in einen hauptamtlichen Apparat im neuen Großkreis fließen. Die Kreisvorsitzende der Linken in Vorpommern-Rügen, Kerstin Kassner, versuchte unterdessen, mit einem Kompromiss zu schlichten. Demnach könnten die Stralsunder einen relativ selbstständigen Regionalverband in der Kreisorganisation gründen. Die finanzielle Hoheit würde dann aber trotzdem beim Kreisverband liegen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Landesverwaltung soll NSU-Akten zurückhalten
Berlin (dapd-bln). Bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es eine weitere Panne gegeben: So wirft der Bundestags-Untersuchungsausschuss der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Akten zu der rechtsextremistischen Terrorzelle zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag in Berlin. Doch die Berliner Behörden hätten dem Untersuchungsausschuss bis heute noch keine Informationen zu dem Vorgang zukommen lassen. Hintergrund ist die Mordserie der NSU-Terrorgruppe. Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will die erhobenen Vorwürfe des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Zurückhaltung der Akten prüfen lassen. Das sagte der Senator am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dem Land sei an einem engen Informationsaustausch gelegen. Das habe er dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in einem Telefonat mitgeteilt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigte sich unterdessen verärgert. Die Vorwürfe seien „schockierend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux. Er forderte zugleich eine rückhaltlose Aufklärung. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, wird das nicht ohne organisatorische und personelle Konsequenzen bleiben“, sagte er. Die Linken kündigten an, den Vorgang im Innen- sowie im Verfassungsschutzausschuss zu thematisieren. „Sollte sich bewahrheiten, dass ein entsprechender Hinweis bekannt war und nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität bearbeitet wurde, wäre das ein Skandal“, sagte Fraktionschef Udo Wolf. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar
Berlin (dapd-bwb). Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. „Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist“, sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Vertreterin Eva Högl nahm nach der Befragung die Arbeit der Ermittler in Schutz. Mit dem Mordfall beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss im Rahmen der Nachforschungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Polizistin Michele Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen von den beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Tathergang und Umstände des Mordes sind allerdings bislang nicht abschließend geklärt. Die zuständigen Ermittler wiesen nun in der Vernehmung Kritik an ihrer Arbeit weitgehend zurück. Der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, sagte, in Richtung einer Serientat seien zwar zahlreiche Ermittlungen erfolgt, allerdings ohne stichhaltige Ergebnisse geblieben. Er räumte aber ein, dass im Umfeld der Familie des Opfers „tiefgreifend“ erst zwei Jahre nach der Tat ermittelt worden sei. Der für die Ermittlungen in dem Mordfall zuständige Staatsanwalt, Christoph Meyer, sagte, es sei bei einem „hochkomplexen Verfahren“ normal, dass rückblickend Fehler erkennbar seien. Allerdings sei seiner Ansicht nach „keine entscheidende Spur liegen geblieben“. Die SPD-Abgeordnete Högl sagte nach der Vernehmung, die Polizei habe ihrer Ansicht nach „engagiert und in alle Richtungen ermittelt“. Der Heilbronner Polizistenmord sei zudem anders gelagert als die anderen Taten der NSU. Ein rassistisches Motiv sei für Polizei und Staatsanwaltschaft im Heilbronner Fall nicht ersichtlich gewesen. Pau bemängelte hingegen, ein rechtsextremer Hintergrund der Taten sei von den Ermittlern zu früh ausgeschlossen worden. Zudem sei von den Zuständigen „latent rassistisch“ gedacht worden: Vor allem Sinti und Roma hätten im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt begingen nach Auffliegen der Zelle im November vergangenen Jahres Selbstmord. dapd (Politik/Politik)
Rabe will Bertelsmann mit Milliardenaufwand umbauen
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe will Europas größten Medienkonzern wieder auf Wachstumskurs bringen. Dazu benötige der Konzern jedoch zusätzliches Eigenkapital in Milliardenhöhe, sagte Rabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es gebe viele Optionen für eine Kapitalaufnahme. Dazu zähle auch, Teile von Tochtergesellschaften zu verkaufen.
BGH billigt Biomineralwasser
Karlsruhe (dapd). Die bayerische Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin natürliches Mineralwasser als „Biomineralwasser“ anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ sei für die Verbraucher „nicht irreführend“. Der Kunde erwarte nicht, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwasser gesetzlichen Vorgaben unterliege oder staatlich überwacht werde, urteilte der BGH. Zwar habe der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von „Bio“ getroffen. Doch dieser Umstand führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden dürfe. Der 1. Zivilsenat des BGH wies damit eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab. Die Wettbewerbszentrale argumentierte, der Verbraucher werde irregeführt. Denn er verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Die oberpfälzische Brauerei, die sich auf die Herstellung von Bio-Bieren spezialisiert hat, bietet Mineralwasser unter der Marke „Biokristall“ an. Der Bundesgerichtshof betonte, der Kunde erwarte von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Produkt, „dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt“. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschritten, unterschieden sich von solchen, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liege. Ob das von der beklagten Brauerei vertriebene Mineralwasser diese hohen Reinheitserwartungen erfüllt, habe nicht im Streit gestanden. (Aktenzeichen: I ZR 230/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Änderungen im Vorstand der Allianz
München (dapd). Zwei Vorstände des Versicherungskonzerns Allianz tauschen die Posten. Der bisherige Finanzvorstand Oliver Bäte wird ab Januar 2013 von Dieter Wemmer die Verantwortung für das Versicherungsgeschäft in West- und Südeuropa übernehmen, wie der Aufsichtsrat der Allianz am Donnerstag in München beschloss. Der 55-jährige Wemmer übernimmt im Gegenzug die bisherigen Aufgaben von Bäte. Der 47-jährige Bäte gilt Medienberichten zufolge als Nachfolgekandidat von Vorstandschef Michael Diekmann. Als Leiter eines Länderbereichs könnte er sich für diese Aufgabe bewähren. Der 57-jährige Diekmann könnte 2015 seinen Posten räumen und zwei Jahre später Aufsichtsratschef werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck fertigt Gesetze zum Euro-Rettungsschirm aus
Berlin (dapd). Einen Tag nach der Karlsruher Entscheidung hat Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil „die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten könne, bedürfe es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben der Karlsruher Richter erfüllt werden, hieß es weiter. Hierfür werde „die Bundesregierung – wie von ihr angekündigt – Sorge tragen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht und Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung an dem 700 Milliarden Euro schweren Fonds abgewiesen. Deutschland muss dem Urteil zufolge allerdings zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss sichergestellt sein, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Die Bundesrepublik schultert bislang 27 Prozent des Gesamtkapitals und muss damit 22 Milliarden Euro einzahlen und 168 Milliarden Euro bereithalten. Die konstituierende Sitzung des ESM ist für den 8. Oktober geplant. dapd (Politik/Politik)
Rürup schlichtet Tarifkonflikt bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup hat im Arbeitskampf der Flugbegleiter der Lufthansa die Rolle des Schlichters übernommen. Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates habe sich bereiterklärt, in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO als Schlichter zu vermitteln, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Auch UFO erklärte, die Gewerkschaft habe sich mit der Lufthansa auf deren Vorschlag auf Rürup als Schlichter geeinigt. Nach Angaben des Unternehmens verständigten sich die Tarifparteien zudem in einem Abkommen über Details der bevorstehenden Schlichtung. Die Einschaltung eines Schlichters hatten UFO und die Lufthansa am vergangenen Freitag während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen noch über weitere Streitfragen verhandeln. Durch den 24-Stunden-Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus. Während der Schlichtungswochen gilt für beide Seiten Friedenspflicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schweiz im Fluglärmstreit vor Gericht fast chancenlos
Brüssel/Stuttgart (dapd). Im Fluglärmstreit mit Deutschland steuert die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf eine weitere juristische Niederlage zu. Der Generalanwalt des Gerichts, Niilo Jääskinen, zerpflückte am Donnerstag die Schweizer Argumente gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen auf den Flughafen Zürich. In seinen Schlussanträgen schlug er dem Gericht außerdem vor, die Anfechtung der Schweiz zurückzuweisen und bestätigte damit die Entscheidung der vorherigen Instanz. Streitpunkt ist eine Verordnung, die im Jahr 2003 von Deutschland für den eigenen Luftraum in Kraft gesetzt wurde. Die Beschränkungen der sogenannten 220. Durchführungsverordnung sehen neben der Festlegung von bestimmten Mindestflughöhen vor, dass Anflüge über deutsches Gebiet nur zwischen 7.00 und 21.00 Uhr erfolgen dürfen, nachts gilt also ein Flugverbot. Die Schweiz hatte sich gegen die Entscheidung gewehrt, das Gericht der Europäischen Union wies die Klage im Jahr 2010 jedoch ab. So war das Nachbarland mit einer Anfechtung vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Das Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Klage an sich sei zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet, hielt Jääskinen fest. Der Finne hat als Generalanwalt die Aufgabe, dem Gericht unabhängig Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Er kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen kein Verbot der Ausübung schweizerischer Verkehrsrechte im deutschen Luftraum beinhalten, sondern „nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen“. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, dennoch folgt das Organ in den meisten Fällen der Argumentation. „Warum die Schweiz trotz der Staatsverhandlungen die Klage aufrecht erhalten hat, ist uns nicht bekannt“, wunderte sich unterdessen die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett (Grüne). Erst in der vergangenen Woche hatten der deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) einen neuen Kompromiss zum Fluglärmstreit unterzeichnet. Dieser muss aber noch vom National- und Ständerat in der Schweiz sowie dem Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Doch auch dann kann der neue Vertrag noch nicht gänzlich umgesetzt werden: „Mit der Ratifizierung des Staatsvertrags gilt, längstens bis zum Jahr 2020, immer noch die alte Durchführungsverordnung“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf dapd-Anfrage. Denn der neue Vertrag setze voraus, dass die Schweiz das Pistensystem in Zürich ausbaue, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können, sagte der Sprecher weiter. Deswegen, so vermutete er, gebe die Schweiz das so gut wie verlorene Gerichtsverfahren nicht auf. dapd (Politik/Politik)