OWL · Münsterland · Osnabrück
Schwerin (dapd-lmv). Im Streit über die geplante Fusion von zwei Kreisverbänden der Linken hat die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Schwerin habe verboten, dass auf dem Landesparteitag am Samstag über einen Antrag zur Zusammenlegung der Kreisverbände Stralsund …
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben den niedergelassenen Ärzten in den Honorarverhandlungen für das kommende Jahr ein Plus von 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und …
Wolfsburg (dapd). Der Autokonzern Volkswagen spürt die Folgen der Finanzkrise in Europa: In Westeuropa ohne Deutschland übernahmen in den ersten acht Monaten 1,25 Millionen Kunden ein neues Fahrzeug des VW-Konzerns, fast sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Die defizitäre spanische Tochtermarke Seat …
Berlin (dapd). Wegen der möglichen Annäherung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wollen die Mediziner nun zunächst doch nicht streiken. „Bis zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Oktober werden alle Protestmaßnahmen der Ärzteverbände ausgesetzt“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher …
Berlin (dapd). Die Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld wird erneut verschoben. Der Bundestag soll nun erst am 18. Oktober über die geplante Familienleistung abschließend befinden und nicht bereits Ende September. Bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages am Freitag äußerten Juristen Skepsis …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …
Khartoum/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergriffe auf die deutsche Botschaft in Sudan auf das Schärfste verurteilt. Harte Worte fand Westerwelle auch für den Auslöser der Proteste von Tausenden aufgebrachten Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Das „antiislamische Hassvideo“ sei …
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt Klarheit über die Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden. Ohne ein politisches Gesamtkonzept zur flächendeckenden energetischen Gebäudesanierung seien die Ziele der Energiewende nicht erreichbar, sagte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch am Freitag in Berlin. 40 Prozent …
Paris/Stuttgart (dapd). Die vom französischen Präsidenten François Hollande angekündigte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Jahr 2016 kommt aus Sicht von Umweltschützern und der baden-württembergischen Landesregierung viel zu spät. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Fessenheim eher heute als morgen …
München (dapd). Die Autofahrer müssen sich weiterhin auf Höchstpreise beim Benzin einstellen. Nachdem Super E10 am Donnerstag einen Rekord erreicht hatte, stieg der Ölpreis am Freitag auf den höchsten Stand seit Mai. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Nordseesorte Brent …