Strategie & Finanzen

Bericht: Strobl will neuer CDU-Vize werden

Berlin (dapd). Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl will neuer stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ habe Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover angekündigt, berichtet das Blatt am Samstag. „Ich habe die uneingeschränkte Unterstützung …

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Strategie & Finanzen

Bundesländer zeigen Flagge in Brüssel

Berlin (dapd). Knapp drei Jahrzehnte ist es her, als das Saarland am 1. Juli 1985 das erste Informations- und Wirtschaftsförderungsbüro in Brüssel eröffnete. Das kleinste deutsche Flächenland war damit Vorreiter für nunmehr gut zweihundert europäische Regionalbüros, darunter die Vertretungen aller deutschen Bundesländer. …

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Strategie & Finanzen

Post-Chef rechtfertigt Porto-Erhöhung

Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat die geplante Erhöhung des Briefportos zum Jahresbeginn 2013 als angemessen verteidigt. „Von Zulangen kann bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 2,8 Prozent nicht die Rede sein“, sagte Vorstandschef Frank Appel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Portoerhöhung um 3 …

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Strategie & Finanzen

Kauder sieht Grenzen für Anleihekäufe der EZB

Berlin (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, verschuldete Euro-Staaten könnten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank Geld bekommen. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte …

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Strategie & Finanzen

De Maizière: Kein Veto-Recht Israels bei deutschen Rüstungsexporten

Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat Beschwerden Israels über eine mögliche Lieferung zweier deutscher U-Boote an Ägypten zurückgewiesen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Kein Land der Welt hat ein Veto-Recht gegenüber Entscheidungen der Bundesregierung.“ Allerdings sorge …

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Strategie & Finanzen

Altmaier will nationalen Konsens zur Energiewende in diesem Jahr

Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch 2012 einen nationalen Konsens zur Energiewende erzielen. „Noch in diesem Jahr sollten sich Bundesregierung und Bundesländer auf einen nationalen Konsens zur Energiewende einigen“, sagte Altmaier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine …

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Strategie & Finanzen

Justizministerin fordert stärkere Überwachung der Geheimdienste

Berlin (dapd). Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung der Geheimdienste ausweiten. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung „Welt am Sonntag“ …

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Strategie & Finanzen

Künast will Inlandsgeheimdienst völlig neu aufbauen

Berlin (dapd). Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU will Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die Sicherheitsbehörden an die kurze Leine nehmen. „Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher …

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