OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die deutschen Konsulate lassen Visa-Antragsteller angeblich erheblich länger warten, als nach EU-Recht eigentlich erlaubt. Wie die Berliner „tageszeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, sehe eine EU-Richtlinie vor, dass Einreisewillige maximal zwei Wochen warten müssten, bevor sie im Konsulat ihren Antrag zur Einreise nach …
Berlin (dapd-bay). Der angekündigte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag klar, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm …
Berlin (dapd). Im Zuge der Berliner NSU-Affäre ist der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurückgetreten. Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) „nicht den Anschein von Befangenheit erwecken“, …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich dagegen aus, den Anstieg der Strompreise mit politischen Mitteln zu drosseln. Vielmehr will sie die Bürger an anderer Stelle entlasten, etwa durch die geplante Senkung der Rentenbeitragssätze, wie Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz …
Bad Staffelstein (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zum Start der Herbstklausur der CSU-Fraktion viel Zustimmung für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 bekommen. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands zeigten sich am Montag im oberfränkischen Kloster Banz überzeugt davon, dass Seehofer antreten …
Bonn (dapd). Mit einem Festakt ist am Montag in Bonn das 40-jährige Bestehen der Spezialeinheit der Bundespolizei, der GSG 9, gewürdigt worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lobte die im September 1972 gegründete Grenzschutzgruppe 9 als „eine der leistungsstärksten Spezialeinheiten der Welt“. Sie …
Stuttgart (dapd). Seit Bestellstart der neuen Generation der Mercedes-A-Klasse Mitte Juni hat der Hersteller schon 50.000 Stück davon verkauft. Das ist etwa eine halbe Jahresproduktion. „Die Kundenresonanz auf die neue A-Klasse ist hervorragend“, sagte Mercedes-Vertriebschef Joachim Schmidt am Montag in Stuttgart. Mit …
Berlin (dapd). Züge sollen in Zukunft leichter und damit energieeffizienter werden. Diesem Vorsatz haben sich die Hersteller von Schienenfahrzeugen verpflichtet, die auf der Verkehrstechnikmesse InnoTrans in Berlin vom 18. bis 21. September ihre Neuigkeiten präsentieren. Insgesamt sind dort 2.515 Aussteller aus 49 …
Berlin (dapd-bln). Als Konsequenz aus dem Debakel um den Hauptstadtflughafen BER wird Flughafenchef Rainer Schwarz die Zuständigkeit für die Finanzen entzogen. Die Geschäftsführung soll um einen neuen Finanzvorstand erweitert werden, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium am Montag sagte und damit einen Bericht …
Berlin (dapd). Die K-Frage lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen: Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht als „Spekulation“ zurückgewiesen, wonach sich Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur faktisch zurückgezogen hat. Auch eine vorgezogene Kandidatenkür sei nicht geplant, stellte …