OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler greift in seinem „Schwarzbuch“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg massiv an. In der am Mittwoch vorgelegten Publikation wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat …
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Landesparteichefin Julia Klöckner als Kandidatin für die Wahl der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Die Entscheidung in der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Dienstagabend fiel einstimmig aus, wie Generalsekretär Patrick Schnieder mitteilte. Zugleich unterstützte der Landesvorstand den Vorschlag, die …
München (dapd). Der wegen Bestechung angeklagte frühere MAN-Vorstand Anton Weinmann hat über eine Erklärung seines Verteidigers ein Geständnis abgelegt. Er räumte am Mittwoch vor dem Landgericht München ein, indirekt Beihilfe zu Bestechungszahlungen nach Slowenien geleistet zu haben. Sein Anwalt sagte, „er hat …
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger sollen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat bekommen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dapd in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro …
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist leicht gestiegen. Sie lag 2011 bei knapp 16,0 Millionen, wie das Statistische Bundesamt auf am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 19,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt die widersprüchlichen Aussagen von ihm und der Bundesanwaltschaft in der NSU-Affäre eine „semantische Spitzfindigkeit“. Hier werde „ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist“, sagte Henkel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe nicht behauptet, dass es …
Braunschweig (dapd-nrd). Anleger sind mit ihrer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Fusion der Autohersteller Porsche und Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig gescheitert. Die zuständige Zivilkammer wies am Mittwoch die Klagen ab. Das Verfahren war der erste Schadenersatzprozess von Anlegern gegen …
Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unserer Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der heute startenden Rechtsextremismus-Datei eine zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen …