OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre verteidigt. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, trage sie und schiebe sie nicht ab“, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung plant keine schärferen Gesetze gegen Gotteslästerung. Es sei nicht geplant, „das Gesetz zu verschärfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörden, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. „Wir arbeiten für einen respektvollen …
Berlin (dapd). Mit einem neuen Hybrid-Triebfahrzeug für den Personennahverkehr will die Deutsche Bahn (DB) ihre Umweltbilanz verbessern. Das von MTU Friedrichshafen umgerüstete Fahrzeug wurde am Mittwoch auf der Messe Innotrans in Berlin enthüllt. Durch die Kombination eines Diesel- mit einem Elektromotor soll …
Bad Staffelstein (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will eine Vorführung des anti-islamischen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland verhindern. Ein Staat müsse in solchen Fällen „Flagge zeigen“, sagte Seehofer am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Eine öffentliche Vorführung …
München (dapd). Nach den Rekordständen der vergangenen Wochen sind die Spritpreise an Deutschland Zapfsäulen mit dem Ende der Sommerferien deutlich gesunken. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 sei im Vergleich zur Vorwoche um 3,5 Cent auf 1,666 Euro gefallen, teilte …
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bleibt noch bis Mitte 2014 im Amt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Der 65-Jährige sollte eigentlich schon im August in den Ruhestand gehen. Seine Amtszeit wurde im …
Freiburg/Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der für Freitag geplanten Demonstration gegen das Anti-Islam-Video in Freiburg gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von …
Braunschweig (dapd). Porsche hat sich im ersten Schadenersatzprozess wegen gescheiterter Aktiengeschäfte während des Übernahmekampfes gegen VW auf ganzer Linie durchgesetzt: Das Landgericht Braunschweig wies Schadenersatzforderungen zweier Aktienspekulanten in Millionenhöhe gegen die Stuttgarter ab. Die Kläger hatten behauptet, Porsche habe sie 2008 mit …
Berlin (dapd). Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Nach den Pannen in …
Berlin (dapd). Angesichts der Pannen bei den Großprojekten Hauptstadtflughafen und Nürburgring fordert der Steuerzahlerbund mehr Transparenz und größere Sorgfalt seitens der Politiker in Aufsichtsgremien. Bei der Vorstellung des „Schwarzbuchs 2012“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel am Mittwoch in …