Berlin/Limassol (dapd). In der zyprischen Stadt Limassol ist es am Freitag offenbar zu einem deutschlandfeindlichen Vorfall gekommen. Unbekannte rissen zwischen 6.00 und 8.00 Uhr im dortigen Bundeswehr-Camp zwei deutsche Fahnen und eine UN-Flagge vom Mast. Dabei wurde eine Flagge teilweise verbrannt, teilte die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mit. Auf der UN-Flagge wurde herumgetrampelt. Der zuständige zyprische Brigadekommandeur habe beim Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes sein Bedauern über diesen Vorfall ausgedrückt und Aufklärung zugesagt. Wie „Spiegel Online“ berichtet, unterrichtete die Bundeswehr ausgewählte Abgeordnete über den Vorfall. Die Aktion sei womöglich eine Reaktion auf die harte Haltung der Bundesregierung in der Zypern-Krise. In den Jahren seit dem Beginn der UN-Mission auf Zypern, die von einem deutschen Kontingent unterstützt wird, hat es dem Onlineportal zufolge noch nie ähnliche Zwischenfälle gegeben. Die deutschen Soldaten kontrollieren im Rahmen der UN-Mission verdächtige Schiffe im Seegebiet vor dem Libanon und sind auf Zypern stationiert. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: der
Steinbrück erneuert Garantie für deutsche Spareinlagen
Hamburg/Köln (dapd). Vor dem Hintergrund der Zypern-Krise ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den wachsenden Ängsten der Deutschen um die Sicherheit ihrer Spareinlagen entgegengetreten. Der frühere Bundesfinanzminister sagte „Zeit Online“ am Freitag, er stehe zu seiner gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegebenen Garantie der deutschen Spareinlagen: „Es ist unvorstellbar, dass sie mit einer einmaligen Abgabe belegt werden.“ Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für den neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge machen sich 48 Prozent der Deutschen Sorgen um ihre Ersparnisse. 50 Prozent verneinten die Frage. Das neue ZDF-Politbarometer kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. 49 Prozent sorgen sich danach um ihr Erspartes, 39 Prozent haben keine Angst, 11 Prozent gaben an, sie hätten keine Ersparnisse. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert bei Zypern-Hilfe eine Sondersitzung des Bundestages
Essen (dapd). Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es zu einer positiven Entscheidung des zyprischen Parlaments und der Euro-Finanzminister komme, sei es „nicht vertretbar“, bis zur ersten regulären Sitzung des Bundestages Mitte April zu warten, argumentierte Steinmeier. Dann halte er aufgrund der politischen Tragweite eine Sondersitzung für geboten. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat will Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag richtungsweisende Entscheidungen getroffen: Die Länder wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Über einen Gesetzentwurf soll das Betreuungsgeld doch noch verhindert werden. Dank Einknickens der SPD ist der Weg für das umstrittene Leistungsschutzrecht frei. Das Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs von Antibiotika in der Tierhaltung muss nachgebessert werden. Wichtige Entscheidungen des Bundesrats im Überblick: – ÖFFNUNG DER EHE FÜR HOMOSEXUELLE: Mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit verlangt die Länderkammer eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. – BETREUUNGSGELD KIPPEN: Die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds soll rasch wieder rückgängig gemacht machen, fordern die Länder. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es vielmehr nahe, das vorgesehene Geld für ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu nutzen. – LEISTUNGSSCHUTZRECHT: Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. – ANTIBIOTIKA: Die Länder haben das Gesetz gegen Missbrauch dieser Medikamente in der Tierhaltung vorläufig gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern sollen die Maßnahmen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Antibiotika nachgebessert werden. Auch verlangen die Länder effektivere Überwachungsmöglichkeiten und eine Verbesserung der geplanten Datenbank. – FUTTERMITTEL: Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal müssen Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, mit dem die Bundesregierung auf den Skandal in den Jahren 2010/2011 reagiert, als mehrere Tausend landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich geschlossen werden mussten. – JAGDRECHT: Landbesitzer können künftig die Jagd auf ihren Grundstücken untersagen lassen. Der Bundesrat billigte eine Neuregelung jagdrechtlicher Vorschriften. Ob auf einer Fläche Jagdruhe herrscht, entscheidet in Zukunft die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller Betroffenen. – BILDUNGS- UND TEILHABEPAKET: Die Eltern der 2,5 Millionen Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus diesem Paket für Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mit weniger Bürokratie zu kämpfen haben. Ein neues Gesetz soll den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, die Kosten für Sportausrüstung, finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen. – Beim JAHRESSTEUERGESETZ geht die Verwirrung weiter: Der Bundesrat lehnte den abgespeckten neuen Entwurf des Bundestags ab und überwies ihn in den Vermittlungsausschuss. Inzwischen hat die Länderkammer aber einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Der Kompromiss war daran gescheitert, dass die Vermittler von SPD und Grünen mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben wollten. – EIER IN FERTIGGERICHTEN: Die Länder forderten in einer Entschließung die Bundesregierung auf zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass bei allen eihaltigen Lebensmitteln in Fertigpackungen aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen zu machen sind. Denn Verbraucher lehnten mehrheitlich Eier aus Käfighaltungen ab. Sie hätten aber keine Möglichkeit, die Haltungsart bei der Kaufentscheidung zu berücksichtigen, weil die entsprechende Information auf der Verpackung fehle. – UNTERHALTSVORSCHUSS: Künftig sollen vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Zudem erleichtert das neue Gesetz den zuständigen Stellen – zum Beispiel durch erweiterte Auskunftsansprüche – den Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner. – INTEGRATION: Die Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht deshalb vor, jungen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. – STILLLEGUNG DER ASSE: Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen. Es zielt darauf ab, unverzüglich den Beginn der Rückholung radioaktiver Abfälle aus dem Schacht zu ermöglichen und die Anlage stillzulegen. Dieser Prozess soll transparent und mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit laufen. – WAHLRECHT BEHINDERTER: Die Länder fordern die Bundesregierung mit einer Entschließung auf, Handlungsempfehlungen für eine bessere Beteiligung Behinderter vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfe dringend einer politischen Überprüfung. dapd (Politik/Politik)
Das Aus von Bosch Solar Energy überrascht in Arnstadt die wenigsten
Erfurt (dapd). Wirklich überrascht, sagt der junge Mann, hätten ihn diese Nachrichten nicht. Nicht ihn und auch nicht die anderen Mitarbeiter von Bosch Solar Energy in Arnstadt. Er steht am äußeren Zaun der Unternehmenszentrale im Industriegebiet am Erfurter Kreuz. Der Wind weht bei frostigen Temperaturen eisig – wie auch in der Solarsparte des traditionsreichen Unternehmens schon seit einiger Zeit. Am Freitag zog der Technologiekonzern nach einem Gesamtverlust von 2,4 Milliarden Euro seit 2008 deshalb die Konsequenzen: Bosch steigt Anfang 2014 aus der Solarbranche aus. Der Mann in der braunen Jacke muss nun um seinen Job fürchten. Ebenso wie etwa 3.000 andere Beschäftigte – 1.800 allein in Thüringen. Gegen 15.00 Uhr erfährt die Belegschaft in Arnstadt in einer Informationsveranstaltung von der Entscheidung aus der Unternehmenszentrale in Stuttgart. Zu dieser Zeit herrscht beinahe absolute Ruhe auf dem Werksgelände. Kaum ein Auto fährt durch eines der vielen Tore, kaum ein Mitarbeiter ist im Außenbereich unterwegs. Eine gute halbe Stunde später verlassen zahlreiche Beschäftigte dann in kleinen Grüppchen das Haupthaus, eilen zu ihren Autos. Im Minutentakt verlassen sie das Areal. Die Mitarbeiter, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von Bosch Solar Energy, Stefan Hartung, rund eine halbe Stunde später in einer improvisierten Pressekonferenz im Foyer, hätten das Aus für die Solarsparte „gefasst, aber betroffen“ aufgenommen. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und dort für den Solarbereich zuständig. Immerhin sei ja auch den Mitarbeitern die wirtschaftliche Entwicklung in der Solarsparte nicht verborgen geblieben. Hoffen auf neue Jobs Der Mann bestätigt, dass diese Stimmung während der Mitarbeiterversammlung geherrscht habe. Schon in den vergangenen Tagen hätten Gerüchte vom drohenden Ende innerhalb des Unternehmens die Runde gemacht. Und auch den Bericht einer französischen Zeitung vom Donnerstag, in dem ebenfalls vom Ausstieg Boschs aus dem Geschäft berichtet worden war, hätten die Beschäftigten gekannt, als sie zu der Mitarbeiterversammlung gingen. „Ich sage ja: Wirklich überrascht war keiner.“ Im Werk verspricht Hartung, dass man sich um die Mitarbeiter kümmern werde. Und er wiederholt immer wieder, das Aus habe nicht mit den Leistungen der Beschäftigten zu tun. „Wir haben eine hoch qualifizierte Belegschaft“, sagt er. Doch er macht auch deutlich, dass das Unternehmen einen Verkauf von großen Teilen seiner Solarsparte favorisiert. Ein Umzug von anderen Unternehmensteilen nach Thüringen sei eher schwierig. Zu spezialisiert sei etwa das Werk in Arnstadt. Laut Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt, ist es einer der modernsten Standorte im Konzern. Nicht nur der Mann am Werkszaun denkt deshalb schon über eine Zukunft jenseits von Bosch nach. Er sei Ingenieur, sagt er. Die Nachfrage sei ja nicht so schlecht. „Und viele Kollegen in der Produktion haben bestimmt noch andere Chancen“, sagt er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabel Deutschland wehrt sich gegen Verbot von Tele-Columbus-Kauf
Frankfurt/Main (dapd). Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will das Verbot der Übernahme des Mitbewerbers Tele Columbus nicht klaglos hinnehmen. Gegen den entsprechenden Bescheid des Bundeskartellamtes legte das Unternehmen Einspruch beim Oberverwaltungsgericht Düsseldorf ein, bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Freitag. Im vergangenen Mai hatte das im MDAX notierte Unternehmen die Übernahme des kleineren Wettbewerbers Tele Columbus für 618 Millionen Euro angekündigt. Allerdings konkurrieren beide Unternehmen vor allem in Ostdeutschland miteinander. Um Wettbewerbsbedenken auszuräumen, hatte Marktführer Kabel Deutschland die Veräußerung von Tele-Columbus-Netzen in Berlin, Dresden und Cottbus angeboten. Dem Bundeskartellamt war dies jedoch nicht genug. Die Behörde forderte, dass Kabel Deutschland fast 60 Prozent der zu erwerbenden Netze in Ostdeutschland abgibt – doppelt so viel wie von Kabel Deutschland für den Fall der Genehmigung zugesagt. Kabel Deutschland ist mit rund 8,5 Millionen Kunden der größte Kabelnetzbetreiber in Deutschland. Tele Columbus mit seinen rund 1,7 Millionen Kunden hat rund 20.000 Verträge mit der Wohnungswirtschaft geschlossen und ist deshalb als Übernahmeziel besonders interessant. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern führt Kriminalakten über 1,7 Millionen Bürger
München (dapd-bay). Die bayerische Polizei führt Kriminalakten über mehr als 1,7 Millionen Menschen. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an das bayerische Innenministerium hervor, wie die Grünen-Landtagsfraktion am Freitag in München mitteilte. Enthalten seien Einträge über einschlägige Strafverfahren ebenso wie bloße Verdachtsmomente. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, verlangte: „Stigmatisierende Einträge müssen überprüft und gelöscht werden.“ Eine Vielzahl der Betroffenen laufe Gefahr, bei Konflikten mit Behörden vorverurteilt zu werden. Auch bei Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen verblieben die Einträge in der Regel in der bayerischen Datei. Die sogenannte Nachziehklausel führe außerdem dazu, dass ältere Einträge gespeichert blieben, sobald ein neuer hinzukomme. Tausendfreund forderte eine Überprüfung der Kriterien für die Einträge sowie der Speicherfristen. Zudem müssten alle Einträge gelöscht werden, die wegen bloßer Verdachtsmomente zustande kamen und ebenso aller Einträge zu Verfahren, bei denen die Bürger frei gesprochen wurden. Tausendfreund merkte weiter an, dass nach Angaben des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri bundesweit 4,6 bis 4,7 Millionen Kriminalakten geführt würden – ein gutes Drittel davon also betreffe bayerische Bürger, „die aber ganz sicher nicht krimineller sind als die Menschen anderorts“. dapd (Politik/Politik)
Koalition im Saarland nach einem Jahr zufrieden mit sich selbst
Saarbrücken (dapd). Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierungskoalition hervorgehoben. Es sei „kein Jahr der spektakulären Ereignisse“, sondern der professionellen Zusammenarbeit gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Freitag in Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sprach von Ergebnissen, die sich „unterm Strich wahrlich sehen lassen“ könnten. Die Grünen kritisierten dagegen Stillstand in der saarländischen Politik. Meiser betonte, die Rahmenbedingungen des Landes gäben es nicht her, Spektakuläres auf den Weg zu bringen. Vielmehr stelle insbesondere die Haushaltssituation die Regierungskoalition vor große Aufgaben. Beide Parteien hätten im Wahlkampf versprochen, verantwortungsvolle Politik für das Land machen zu wollen und hätten dies im ersten Jahr ohne große Geräusche gemacht. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn betonte, nach 13 Jahren Opposition im Land habe sich die SPD schneller als erwartet in die neuen Abläufe als Regierungspartei eingefunden. Bereits im ersten Jahr habe die Koalition gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise durch Anstöße für ein Programm für Langzeitarbeitslose oder ein Tariftreuegesetz. Die beide Fraktionschefs hoben den Kommunalen Entlastungsfonds mit insgesamt 120 Millionen Euro als das finanziell größte Projekt der Koalition hervor. Keine Nullrunden für Beamte Als schwierigste Aufgaben neben dem Einhalten der Schuldenbremse mit einem jährlichen Einsparvolumen von etwa 65 Millionen Euro sehen die Regierungspartner die Strukturreform im öffentlichen Dienst an. Neben dem geplanten Abbau von 2.400 Stellen bis zum Jahr 2020 gehe es darum, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich zu machen, „dass sie gute Arbeit leisten und wir fair mit ihnen umgehen“, sagte Meiser. So sei eine Erhöhung des Beförderungsbudgets bereits beschlossen. Außerdem werde es bei den Beamten in diesem und nächsten Jahr keine Nullrunde geben. Die Grünen warfen der großen Koalition dagegen am Freitag Perspektivlosigkeit und Konzeptionslosigkeit vor. In der Finanzpolitik verfehle die Koalition die selbst gesteckten Ziele und in der Bildungs- und Energiepolitik ruhe sie sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung aus, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Januar vergangenen Jahres waren CDU und SPD mit dem erklärten Ziel einer großen Koalition zur vorgezogenen Landtagswahl am 25. März 2012 angetreten. Gemeinsam erhielten die beiden Parteien rund zwei Drittel der Wählerstimmen. dapd (Politik/Politik)
Befragung nach Rücktritt wegen Aktenweitergabe an Mappus
Stuttgart (dapd). Die Vernehmungen des wegen der illegitimen Weitergabe von Akten zurückgetretenen Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), hat am Freitag neue Fragen aufgeworfen. Müller wies in seiner mehr als fünfstündigen Befragung den Vorwurf der Manipulation und Mauschelei zurück, räumte aber zugleich die Weitergabe von internen Akten an den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein. So übergab er auf einem Parkplatz den zunächst vertraulichen Bericht der Regierung zum EnBW-Deal an seinen Parteifreund. Mappus gilt als Drahtzieher des verfassungswidrigen Rückkaufs der Anteile am Karlsruher Stromversorger EnBW. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Ulrich Sckerl, sieht in der Aussage des 68-jährigen ehemaligen Ministers einen weiteren Beleg für die Kungelei innerhalb der CDU in der Affäre. Müller betonte dagegen: „Ich weise die ständigen Verdächtigungen zurück.“ Niemand müsse sich für seine Kontakte entschuldigen, es sei denn, sie beeinträchtigten den Zweck des Untersuchungsausschusses. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 geschlossenen EnBW-Rückkaufs vom französischen Stromkonzern EdF aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket bezahlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Das Land klagt gegen EdF vor einem Internationalen Schiedsgericht (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro. Bei einer Hausdurchsuchung bei Mappus beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen. Die Behörde übergab davon Kopien an den Untersuchungsausschuss, gegen deren Herausgabe sich Mappus lange Zeit juristisch gewehrt hatte. In den Dokumenten befanden sich auch die Unterlagen, die Müller weitergegeben hatte. Noch vor einer Akteneinsicht durch die Ausschussmitglieder kündigte er Mitte Februar seinen Rückzug an. Auch der CDU-Obmann Volker Schebesta verließ den Ausschuss, weil er während der Ausschussarbeit mit Mappus in Kontakt gestanden hatte. Schebesta sagte am Freitag aus, dass er zwei interne Unterlagen an den ehemaligen Ministerpräsidenten geschickt hat. Müller räumte ein, dass er Mappus Informationen weitergegeben habe, seien nicht in Ordnung gewesen. Zu den Gründen für seinen Rücktritt sagte der Abgeordnete, er habe dem „falschen Eindruck mangelnder Neutralität“ entgegentreten wollen. Sein Ziel als Vorsitzender sei es stets gewesen, alles zu erforschen ohne Ansehen von Personen oder Parteien. Er sei der „Radarschirm“ des Ausschusses gewesen. Die Kontakte zum ehemaligen Ministerpräsidenten hätten an der Qualität und Integrität seiner Amtsführung nichts geändert. Allerdings habe dieser durchaus versucht, Einfluss auf die Ausschussarbeit zu nehmen, worauf er aber nicht eingegangen sei. Mappus erhielt internen Regierungsbericht Der ehemalige Minister räumte ein, den zunächst vertraulichen Bericht der Landesregierung zur EnBW-Affäre Anfang Februar vergangenen Jahres auf einem Parkplatz an Mappus vor dessen Zeugenaussage am 9. März 2012 weitergegeben zu haben. Mappus sei in der Öffentlichkeit damals behandelt worden wie ein Angeklagter und nicht wie ein Zeuge. Daher habe er ihm den bereits in der Öffentlichkeit bekannten Bericht übergeben, damit er wisse, worum es gehe. Er habe aus „Fairnessempfinden“ gehandelt. Den genauen Zeitpunkt und Ort der Übergabe nannte der CDU-Politiker nicht. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, konfrontierte Müller damit, dass bei Mappus zwei Varianten des Regierungsberichts gefunden wurden. Auch äußerte er Zweifel, ob der Ex-Ministerpräsident den Bericht nicht schon vor dem 27. Januar 2012 erhalten hatte, als das Papier noch vertraulich war. An diesem Tag beschwerte sich Mappus in einem Interview über eine in dem Dokument nicht angeführte E-Mail, die ihn entlasten sollte. Müller konnte hierzu ebenfalls keine Angaben machen. In seiner Zeugenbefragung sagte der zurückgetretene Vorsitzende weiter aus, einen Fragebogen an die EdF an Mappus weitergereicht zu haben. Ziel sei es gewesen, dass Mappus seine Kontakte nutzt, um eine Beantwortung der Fragen zu erreichen. Die französische Seite habe aber nicht geantwortet. Für Mappus habe der Fragenkatalog keinen „Erkenntnisgewinn“ gebracht. „Der Ausschuss war löchrig wie ein Schweizer Käse“ Müller und Schebesta räumten ein, mit dem Investmentbanker Dirk Notheis in Kontakt gestanden zu haben. Der Deutschland-Chef von Morgan Stanley hatte Mappus bei dem Deal wirtschaftlich beraten. Unterlagen habe er nicht an Notheis weitergegeben, sagte Müller. Dafür erhielt er von Notheis in einem anonymen Umschlag die Schiedsklage, wie der Abgeordnete zur Überraschung der Ausschussmitglieder sagte. Der Erkenntnisgewinn daraus sei aber „gleich null“ gewesen. Daher habe er sie ebenfalls anonym an seine Fraktion „zu einer politischen Bewertung“ weitergereicht, welche die Klageschrift nach einer Prüfung ebenfalls nicht verwenden wollte. Müller gab in seiner Vernehmung zu bedenken, dass von anderen Mitgliedern im Ausschuss zahlreiche Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben worden seien: „Der Ausschuss war löchrig wie ein Schweizer Käse.“ dapd (Politik/Politik)
Gutachten entfacht Diskussion über Nationalpark Nordschwarzwald neu
Stuttgart (dapd-bwb). Die Diskussion über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald wird durch ein aktuelles Gutachten der Universität Hamburg weiter angeheizt. Die Gutachter gehen von wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe für die Holzindustrie aus. Mittel- und langfristig würden mindestens 50.000 Erntefestmeter Holz und damit eine Wirtschaftsleistung von 46 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Gutachten, das von drei Verbänden der Holzindustrie in Auftrag gegeben wurde. Ein Festmeter Holz entspricht einem Kubikmeter Massivholz. Die FDP im Landtag sieht sich in ihrer Kritik am Nationalpark bestätigt, der Naturschutzbund NABU und das Ministerium für Ländlichen Raum weisen das Gutachten als realitätsfern zurück. Durch den Verzicht der Holznutzung würden zudem die CO2-Emissionen langfristig um jährlich 90.000 Tonnen steigen, heißt es in dem Gutachten weiter. Das sei beispielsweise dann der Fall, wenn statt des Holzes fossile Brennstoffe zur Energieerzeugung genutzt werden würden. „Die sich als Naturschützer gerierenden grün-roten Verfechter des Nationalparks bekommen jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass das Projekt Nationalpark auch zu massiven Umweltbelastungen führt“, sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung solle die Menschen vor Ort über das Vorhaben abstimmen lassen, forderte er. NABU weist Gutachten als realitätsfern zurück Ein Sprecher des Ministers für ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), konterte, das Gutachten habe „mit der realen Struktur der Holz- und Sägeindustrie in Baden-Württemberg und im Nordschwarzwald wenig zu tun“. Im Gegenzug dazu werde die Landesregierung am 8. April ein bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellen. Dieses werde „anhand der tatsächlichen Strukturdaten und der real existierenden Holzmengen die Auswirkungen abschätzen, die ein möglicher Nationalpark im Nordschwarzwald auf die regionale Wirtschaft hätte“. In die gleiche Kerbe schlug der Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, Andre Baumann. Das jetzt vorgestellte Guthaben enthalte Annahmen, die mit der Realität nichts zu tun hätten. Die Gutachter gingen beispielsweise davon aus, dass die Sägewerke und die Industrie sich ausschließlich von Holz aus dem Nordschwarzwald bedienen und nicht zukaufen. Dem sei aber nicht so. „Auch im Nordschwarzwald ist die Globalisierung angekommen“, sagte Baumann. Auch den Aspekt der steigenden CO2-Emissionen wollte er nicht gelten lassen. „Dass Urwälder eine negative Klimafunktion hätten, ist absoluter Quatsch“, sagte er und fügte hinzu: „Das sind grüne Lungen und ganz wichtige Kohlenstoffsenken.“ Der geplante Nationalpark auf einer Fläche von rund 10.000 Hektar sorgt seit längerem für Streit zwischen der grün-roten Landesregierung und Nationalpark-Gegnern. Ob tatsächlich ein erster Nationalpark in Baden-Württemberg ausgewiesen wird, muss der Landtag entscheiden. Wenn ein Waldgebiet als Nationalpark ausgewiesen wird, dürfen nach einer Übergangszeit drei Viertel der Fläche nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden. dapd (Politik/Politik)