OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Dem ehemaligen Informanten der Berliner Polizei aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU könnte die vom Landeskriminalamt (LKA) zunächst zugesicherte Vertraulichkeit entzogen werden. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. „Ich habe am …
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Bitten um Millionen-Spenden an die Vorstandschefs von Post und Telekom für ein Schachturnier im Jahr 2006 als „Lappalie“ abgetan. „Ich habe auch nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt“, sagte …
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag gefordert. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring am Montag in Berlin. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage …
Berlin (dapd). Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht der Grünen jungen Weißrussen die Einreise erleichtern. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in der „Welt“ mit Blick auf die als manipuliert erachteten Wahlen am Wochenende: „Die große Tragödie in Weißrussland ist, dass …
Berlin (dapd). Die deutschen Verbraucher müssen für Nahrungsmittel künftig wohl noch tiefer in die Tasche greifen. „Die Lebensmittelpreise werden weiter steigen“, sagte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, der Tageszeitung „Die Welt“. Schuld daran seien unter anderem die stark gestiegenen …
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert an die Länder, beim stockenden Kita-Ausbau aufs Tempo zu drücken. Damit reagierte sie auf den aktuellen Familienmonitor des Instituts für Demoskopie Allensbach, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Laut dieser Studie äußern sich knapp …
Düsseldorf (dapd). Bei Brot und Backwaren droht ein Preisanstieg auf breiter Front: Nach dem Bäckerhandwerk bereiten nun auch die deutschen Großbäckereien die Verbraucher auf höhere Preise vor. Der Präsident des Verbandes Deutscher Großbäckereien, Helmut Klemme, klagte am Montag in Düsseldorf über einen …
Berlin (dapd). Die FDP will die Ökostromförderung schrittweise auslaufen lassen. In einem Konzept, das das FDP-Präsidium am Montag beschloss, plädieren die Liberalen mittelfristig dafür, alternative Energien nicht mehr zu bezuschussen, sondern stattdessen ein sogenanntes Mengenmodell einzuführen. Damit sollen Energieversorger verpflichtet werden, eine …
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat für ein Verbot der Aufführung des umstrittenen Anti-Islam-Films in Deutschland plädiert. Im Hörfunksender HR Info unterstützte der oberste Repräsentant der rund 108.000 Juden in der Bundesrepublik am Montag entsprechende …
(dapd). Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, „ist offensichtlich fehlgeschlagen“, erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der krassen …