München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bemühte sich sichtlich, im Streit mit der FDP über das Betreuungsgeld kein Öl ins Feuer zu gießen. So wollte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München das Wort Koalitionsbruch nicht in den Mund nehmen. Statt dessen sagte er mehrfach, jetzt seien „große Geduld“ und „starke Nerven“ erforderlich. Seehofer räumte jedoch ein, dass er auch ein Scheitern der Verhandlungen mit der FDP für möglich hält: „Ich kann Ihnen heute nicht vorhersagen, wie es ausgeht.“ Und der CSU-Chef verwies darauf, dass er sonst bei politischen Problemen zu der Prognose neige: „Es wird alles gut.“ Und fügte allerdings hinzu: „Diesen Satz würde ich heute noch nicht gebrauchen.“ Der CSU-Chef versicherte, dass er auch mit der Verschiebung des Bundestagsbeschlusses zum Betreuungsgeld leben kann – obwohl die Entscheidung nun nicht mehr vor dem CSU-Parteitag im Oktober fallen wird. Das Treffen könne dennoch angenehm werden: „Warten Sie mal, wenn die Kanzlerin kommt, was wir alles auf dem Parteitag machen.“ Viel Lob für Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt bereits jetzt für ein Lächeln auf den Lippen ihres Partners aus Bayern. Er lobte, Merkel verfolge „glasklar“ die Position der Union. Dafür sei er sehr dankbar. Und Seehofer bekräftigte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ Er habe auch insgesamt „das Gefühl, dass die CDU/CSU-Mannschaft ein ganzes Stück zusammengerückt ist“. Relativ milde ging der CSU-Chef mit der FDP um. Zwar ließ er durchblicken, dass ihn die „Vielschichtigkeit“ der Vorgänge beim Koalitionspartner nervt. Er verzichtete aber auf allzu harsche Worte: „Wer daran interessiert ist, dass geschlossene Verträge eingehalten werden und dass diese Koalition Erfolg hat, der muss miteinander reden – und nicht über die Medien.“ Aufgabe des Betreuungsgeldes „kann nicht sein“ Der CSU-Vorsitzende rückt sogar – zumindest verbal – trotz des verschärften Streits mit der FDP nicht von seinem Wunsch ab, die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 fortzusetzen. Er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“ und halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Keinen Zweifel ließ er allerdings daran, dass die CSU das Betreuungsgeld niemals aufgeben wird. Auf die Frage, ob das Vorhaben eventuell in der laufenden Legislaturperiode gar nicht mehr verwirklicht werde, antwortete Seehofer mit ernstem Blick: „Nein, das kann nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
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Daimler bringt Diskussion um Kältemittel wieder in Gang
Stuttgart (dapd). Die Ankündigung des Autohersteller Daimler, statt eines neuen umweltschonenden Kältemittels für Klimaanlagen weiterhin auf ein von der EU-Kommission verbotenes Mittel zu setzen, führt zu verstärkten Forderungen nach natürlichen Alternativen. Das Unternehmen will das neue Kältemittel mit der Bezeichnung „R1234yf“ aus Sicherheitsbedenken nicht verwenden, obwohl sich alle Autohersteller weltweit darauf geeinigt haben. „Es kann sich im Motorraum entflammen“, sagte ein Daimler-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd nach einem Test des Unternehmens. „Das ist mit unseren Sicherheitsmaßstäben nicht zu vereinbaren.“ Laut EU-Richtlinie dürfen Kältemittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, die ab dem 1. Januar 2011 zertifiziert sind, einen bestimmten Grenzwert zur Umweltverträglichkeit nicht überschreiten. Das neue Mittel hat vergleichsweise gute Umwelteigenschaften und wurde von der Industrie bislang als sicher eingestuft. Daimler befindet sich laut Sprecher derzeit in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Unternehmen wolle seine Fahrzeuge weiterhin mit dem bisherigen Kältemittel „R134a“ ausstatten. Doch was Daimler als Maßnahme im Interesse der Sicherheit verkauft, kritisieren Umweltverbände massiv. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht von einem „offenen Rechtsbruch“. Statt auf natürliche Kältemittel wie Kohlendioxid (CO2) zurückzugreifen, wolle Daimler das wegen seiner verheerenden Klimaschäden seit 2011 verbotene Kältemittel „R134a“ verwenden. Deutsche Umwelthilfe wirft Industrie Untätigkeit vor Der Autoindustrie warf die DUH vor, zu lange untätig gewesen zu sein. Ihr seien seit vier Jahren „die inakzeptablen Gefahren“ des neuen Kältemittels bekannt gewesen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die EU-Kommission müsse bei Einsatz des verbotenen Kältemittels Strafzahlungen verhängen, forderte Resch. Nach den derzeit gültigen Strafregelungen würden diese 665 Euro pro Fahrzeug betragen. Der ökologische Verkehrsclub VCD lobt Mercedes-Benz zwar. „Die Autoindustrie vertuscht seit langem die gefährliche Wirkung des Kältemittels R1234yf. Mercedes bricht nun endlich als erster aus dem Kartell aus“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Gerd Lottsiepen. Das Unternehmen ziehe aber die falschen Schlüsse. Er forderte Daimler und die anderen Hersteller auf, beim Kältemittel auf CO2 umzurüsten. Der ADAC begrüßte die Entscheidung von Daimler und forderte wie auch die Umweltverbände den Einsatz von CO2. Kohlendioxid als Kältemittel sei „als besonders umweltfreundliche und sichere Alternative weiterzuentwickeln“. Ein KBA-Sprecher bestätigte dapd, dass das Bundesamt von Daimler informiert worden sei und nun seinerseits die Sicherheit untersuchen werde. Der Sprecher verwies darauf, dass die Autohersteller nicht zwingend „R1234yf“ einsetzen müssen. Die Industrie habe sich lediglich auf dieses Kältemittel festgelegt. Allerdings wird es weltweit auch nur von zwei Herstellern produziert, die bislang Lieferschwierigkeiten hatten. Das alte Kältemittel wird deswegen bei neuen Modellen noch bis Ende 2012 geduldet, in alten Modellen kann es gemäß Richtlinie noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich zunächst vorsichtig. Er wolle die Untersuchungsergebnisse von Daimler zusammen mit dem Unternehmen und den anderen Herstellern in seinen Gremien erörtern, sagte ein Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Bofinger gibt es keine Alternative zum Euro
Berlin (dapd). Nur der Euro kann nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger den Wohlstand in Deutschland sichern. Die Rückkehr zur D-Mark würde hingegen im Desaster enden, sagte der Volkswirt am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin. Darin fordert das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen raschen Kurswechsel beim Thema Euro. Andernfalls könnten die Euroländer immer weiter in die Rezession rutschen. Für den Professor der Universität Würzburg gibt es zur Rettung der gemeinsamen Währung keine Alternative. Auch wenn dies mit Risiken und einem gewaltigen Kraftakt verbunden sei. Die Wiedereinführung der D-Mark berge jedoch viel größere Risiken und gleiche dem Aussteigen aus einem Zug bei voller Fahrt. Die schlechteste Lösung ist laut Bofinger aber ein weiteres „Durchwurschteln“ wie in den letzten 30 Monaten. Es gehe um alles oder nichts und somit um die grundsätzliche Entscheidung für die D-Mark oder für eine stärkere europäische Integration. Gemeinsame Bankenaufsicht und europäischer Finanzminister Einer der ersten Schritte auf dem Weg zu einem stabilen Euro ist laut Bofinger das Ende des „Kaputtsparens“ für Länder in der Rezession. „Wir müssen verhindern, dass in Italien und Spanien griechische Verhältnisse entstehen“, sagte er. Längerfristig sollen etwa die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie ein europäischer Finanzminister für Stabilität sorgen. Dieser soll bei Ländern mit unsolider Fiskalpolitik eingreifen und notfalls dort die Steuern erhöhen können. Stabile Länder wie Deutschland müssten hingegen keine Interventionen aus Brüssel fürchten. Das Buch des Volkswirts Bofinger trägt den Titel „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“. Nach Ansicht des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler sei es eine „Pflichtlektüre“ etwa für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und die bayerische Staatskanzlei, wie er bei der Buchpräsentation sagte. Es liefere Antworten auf alle zentralen Fragen rund um die gemeinsame Währung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank weist Steinbrücks Spaltungs-Forderung indirekt zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank verteidigt ihre Organisationsform der Universalbank gegen die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Ein Banksprecher wollte sich am Dienstag zwar nicht direkt zu Steinbrücks Forderung nach der Aufspaltung in Investmentbanking und übriges Geschäft äußern. r verwies aber auf die jüngsten Äußerungen von Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen. „Wir stehen zum Prinzip der Universalbank, weil es der Realwirtschaft am besten dient“, hatte Fitschen erklärt. Steinbrück fordert dagegen, das Investmentbanking allenfalls unter dem Dach einer gemeinsamen Holding mit dem übrigen Geschäft zu verbinden. dapd (Politik/Politik)
Draghi verteidigt die EZB-Politik vor deutschen Industriekapitänen
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht erste Zeichen der Erholung des Euro von der Finanzkrise. „Es fließt Geld zurück in die Eurozone“, sagte er am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Draghi verteidigte die Anleihekäufe der EZB als streng auf die Währungsstabilität ausgerichtet. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine starke deutsche Wirtschaft. Das größte Risiko sei das Nichthandeln, ein „Nein zu allem“, sagte Draghi auf Deutsch vor den Spitzen der deutschen Industrie, während er seine Rede ansonsten auf Englisch hielt. Vor seiner Rede war Draghi von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Beide waren sich nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert einig, dass in Europa weiter erhebliche Reformbereitschaft notwendig sei, um höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Untätigkeit der EZB würde in vielen Ländern das Risiko der Deflation erhöhen, sagte Draghi beim BDI. Die EZB-Praxis fördere den Ausgleich des Zinsniveaus in den verschiedenen Euro-Ländern und ermögliche damit erst den Erfolg der von der Politik noch zu ergreifenden Maßnahmen. Draghi plädierte für ein „Überdenken der Institutionsarchitektur der Eurozone“. Eine stabile und prosperierende Währungsunion ruht nach seinen Worten auf vier Pfeilern. Einer sei die einheitliche europäische Finanzaufsicht. Als zweiten nannte Draghi die Fiskalunion, die mangelnde Nachhaltigkeit der Politik in einzelnen Ländern verhindere oder korrigiere. Der dritte Pfeiler sei eine Wirtschaftsunion, die höchste Standards der Wettbewerbsfähigkeit garantiere, und der vierte eine politische Union, die die Bürger stärker einbinde und die anderen Pfeiler demokratisch legitimiere. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel nannte die Bundesrepublik zurzeit die ökonomische „Lokomotive Europas“. Damit das so bleibe, sollte die Politik auf weitere Belastungen verzichten, forderte er. Die entscheidende Hilfe zur Rettung Europas müsse aus den betroffenen Ländern selbst kommen, sagte Keitel. „Sie dürfen ihre eigenen Erfolge nicht kleinreden, denn vieles kommt ja tatsächlich in Bewegung.“ Die Trendwende müssten die Länder den Märkten überzeugend vermitteln, „anstatt täglich nach neuer Hilfe zu rufen“. „Kluge Umsetzung“ der Energiewende angemahnt Der BDI halte an seiner Konjunkturprognose von rund einem Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, betonte Keitel. „Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil.“ Die wichtigste Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele die Energiewende. Diese Wende müsse nun aber auch klug und pragmatisch umgesetzt werden, verlangte Keitel. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pflichtete ihm insofern bei, als er sich für einen schnellen Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien aussprach. Die derzeitigen Fördermechanismen seien „klar erkennbar keine Marktwirtschaft“. Rösler unterstützte ausdrücklich die Chemieindustrie, deren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel vor unwägbaren Folgen der Energiewende gewarnt hatten. Rösler sprach sich zugleich für neue Kohle- und Gaskraftwerke aus. Den Ausstieg aus der Kernenergie an sich bis 2022 befürwortete er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn erhöht Fahrpreise um 2,8 Prozent
Berlin (dapd). Die Bahn bittet ihre Kunden wieder einmal stärker zur Kasse: Sie kündigte für den Fahrplanwechsel am 9. Dezember eine Preiserhöhung um 2,8 Prozent an. Sie begründete dies am Dienstag vor allem mit gestiegenen Energiekosten. Der Verkehrsclub VCD und die Linkspartei äußerten Unverständnis für die Erhöhung angesichts steigender Umsatz- und Gewinnzahlen der Bahn. Sie verzeichnete 2012 bisher ein Fahrgastplus von gut fünf Prozent im Fernverkehr. 2011 hatte das Staatsunternehmen die Preise um 3,9 Prozent erhöht. Einzelfahrkarten werden meist überdurchschnittlich teurer, dafür steigen die BahnCard-Preise moderater um 2,4 Prozent, wie die Bahn mitteilte. Der Maximalpreis im deutschen Fernverkehr für die einfache Fahrt 2. Klasse steigt nun mit dem neuerlichen Dreh an der Preisschraube von 135 auf 139 Euro (plus drei Prozent). Eine Fahrt im ICE von Frankfurt/Main nach Mannheim kostet künftig 28 statt 27 Euro (plus 3,7 Prozent) und von Stuttgart nach München 55 statt 54 Euro (plus 1,9 Prozent). Die Preise im Fern- und Regionalverkehr werden gleichermaßen um 2,8 Prozent durchschnittlich angehoben. Sparangebote bleiben stabil Stabil bleiben sollen lediglich die Sparangebote mit 29 Euro innerhalb Deutschlands und 39 Euro für das Europa Spezial sowie die Kosten für die Platzreservierung. Die Bahn wies darauf hin, dass lediglich zehn Prozent der Bahnkunden den Normalpreis bezahlen, aber 33 Prozent ihre Tickets mit der BahnCard günstiger kaufen. Rund 4,8 Millionen BahnCards sind im Umlauf. Der für Personenverkehr zuständige Bahnvorstand Ulrich Homburg erklärte: „Wir erhöhen die Fahrpreise moderater als die anderen europäischen Bahnen und bleiben auch unter den Preissteigerungen der großen deutschen Nahverkehrsverbünde.“ Einen Vorbehalt zu den am Dienstag angekündigten neuen BahnCard-Preisen machte Homburg. Sollten Verhandlungen mit den Verbünden über eine Ausweitung der City-Option erfolgreich verlaufen, steigen die Preise für die BahnCards 25 um einen weiteren Euro auf dann 61 Euro für die 2. Klasse und 123 Euro für die 1. Klasse. Die BahnCard 50 kostet dann 249 Euro für die 2. Klasse und 498 Euro für die 1. Klasse. Die Kunden können dann kostenlos im öffentlichen Nahverkehr auch zum Startbahnhof fahren und nicht nur am Zielbahnhof die Fahrt bis zum eigentlichen Ziel kostenlos fortsetzen. Linke fordert Fünf-Euro-BahnCard für Geringverdiener Die Linkspartei forderte eine BahnCard für Geringverdiener zum Preis von fünf Euro. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Erhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro 2011, den der Staat „kassiere“, „völlig überzogen“. Der „Tagespiegel“ (Mittwochausgabe) zitierte Riexinger mit den Worten: „So greift der Staat den Pendlern von hinten in die Tasche.“ Der VCD kritisierte, dass sich trotz der „neunten Fahrpreiserhöhung innerhalb von zehn Jahren“ Zugangebot und Fahrpläne nicht verbessert hätten. Bundesvorsitzender Michael Ziesak sagte, Umsatzplus und steigende Fahrgastzahlen müssten „eigentlich reichen, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen“. Er begrüßte aber, dass die Bahn die City-Ticket-Funktion für BahnCard-Kunden ausweiten will. (Bahn: http://url.dapd.de/RU7sLe ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt spricht von ernster Lage für Koalition
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Lage der Koalition wegen des Streits über das Betreuungsgeld als „ernst“ bezeichnet. Man müsse als Koalitionspartner der FDP derzeit „eine Menge Geduld“ aufbringen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung. „Ich hoffe, dass sich die FDP schnell sortiert. Man muss nicht mitten im parlamentarischen Verfahren eine solche Vollbremsung hinlegen“, ergänzte der CSU-Politiker. Die FDP müsse nun schnell „ihre internen Probleme lösen“. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld offenbart tiefen Riss in der Koalition
Berlin (dapd). Der Streit um das Betreuungsgeld stürzt die schwarz-gelbe Koalition in eine neue Zerreißprobe. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung. Damit kippt der Plan von Union und FDP, das Gesetz am 18. Oktober im Bundestag zu verabschieden. Die CSU wird also auf ihren am 19. Oktober beginnenden Parteitag nicht mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der mehrfach das Fortbestehen der Koalition mit der Einführung der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft hat, sagte in München, in einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein hohes Maß an Geduld erforderlich. „Und man braucht auch starke Nerven“, meinte Seehofer. Eine Prognose über den Ausgang des Streits mit der FDP machte er nicht: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht“, erklärte der CSU-Chef. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rechnet mit einer Einigung in diesem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in wenigen Wochen einer Lösung zugeführt haben“, sagte sie, räumte aber auch ein: „Es ist schon eine schwierige Situation, weil für uns in der CSU das Betreuungsgeld ein wichtiges Projekt ist.“ Den CSU-Parteitag werde das Thema nicht überschatten, meinte die Landesgruppenchefin. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzenlassen. Dem Unions-Kompromiss zufolge sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder als Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Projekt zu verzichten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das Betreuungsgeld werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, weil die FDP den Aufstand probe. „Offensichtlich will sie mit dem Betreuungsgeld eine Geisel nehmen, um die Frauenquote zu verhindern.“ Die Bundesregierung sei nicht mehr handlungsfähig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer „Geschichte aus dem Tollhaus“ und nannte den Streit unwürdig. Es gehe den Koalitionspartnern nur noch um Machtgehabe und darum, wer am Ende als Verlierer dastehe. Union und FDP sollten „das verkorkste Projekt“ Betreuungsgeld begraben und das Geld stattdessen in den dringend benötigten Kitaausbau stecken, forderte Schwesig. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, meinte, Schwarz-Gelb sollte sich endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will an schwarz-gelber Koalition trotz Streits festhalten
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt trotz des verschärften Streits mit der FDP über das Betreuungsgeld eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 an. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“. Er halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Der CSU-Chef verneinte auch die Frage, ob er verstärkt an eine große Koalition mit der SPD als Alternative denke. Er wies zugleich den Vorwurf der FDP zurück, nicht ausreichend an der Suche nach einem Kompromiss beim Betreuungsgeld beteiligt worden zu sein. Die Union habe die FDP vielmehr so stark wie möglich einbeziehen wollen. Seehofer hielt sich jedoch mit Drohungen mit einem Bruch der Koalition zurück. In einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein „hohes Maß an Geduld“ erforderlich. Er ergänzte vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion: „Und man braucht auch starke Nerven.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht.“ Klar sei jedoch, dass die CSU an ihrer Forderung nach dem Betreuungsgeld festhalte. Seehofer betonte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück eröffnet Wahlkampf mit Attacke auf Banken
Berlin (dapd). Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine Umfrage ergab. Über den Steinbrück-Plan wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin beraten, am Mittwoch will Steinbrück ihn offiziell präsentieren. Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt. Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll „einige Jahre“ dauern. Steinbrück will zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der ARD: „Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen.“ Allenfalls könne man damit „ein paar populistische Stimmen einsammeln“. Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, eine reine Investmentbank gewesen. „Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat“, sagte er. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der „Rheinischen Post“: „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich.“ Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern. „Denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Falsch sei jedoch, einen europäischen Gemeinschaftsfonds, einen „Banken-ESM“ zu schaffen: „Damit würden Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt.“ Besser sei das Modell der EU-Kommission mit verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit einheitlichen Regeln arbeiten. „Wahlkampf zum Thema Banken macht Sinn“ Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Konzept offensichtlich auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das „Handelsblatt“ ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken. „Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn machen – mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt. „In der Bevölkerung herrscht bis tief in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte skeptisch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck geworden ist“, sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE). Die Grünen forderten schon lange eine Schuldenbremse für Banken. Damit habe Kanada sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Trittin. Notwendig sei zudem eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf alle Banken in Europa. „Dann ist eben das Geld des Spekulanten weg“ Lob kam hingegen vom SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Er sagte in der ARD, Steinbrück wolle auch klar definieren, was der Schattenbanksektor sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem Sektor gekappt werden. „Wenn eine solche Schattenbank pleitegeht, dann ist eben das Geld des Spekulanten weg, das ist sein Risiko“, sagte Schneider. Aber es falle keine Bank mit um, für die der Steuerzahler geradestehe. „Wir wollen das Steuerzahlergeld schützen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)