Berlin/Brüssel (dapd). Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in Europa. Die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici baten die EU-Kommission per Brief um einen Vorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Die verstärkte Zusammenarbeit erlaubt es Gruppen von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Regelungen einzuführen, ohne dass sich die anderen Europäer daran beteiligen müssen. Um die nötigen weiteren sieben Teilnehmer zu finden, schrieben Schäuble und Moscovici den Angaben zufolge sämtliche anderen EU-Mitgliedstaaten an und warben dafür, sich dem Vorstoß anzuschließen und sich nach deutsch-französischem Vorbild bei der EU-Kommission zu melden. Hintergrund der Initiative ist, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der ganzen EU vor allem wegen des Widerstands der Briten aussichtslos ist. Die Bundesregierung will nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „mit Nachdruck“ Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedstaaten leisten, „damit der Kreis jener, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer beteiligen, möglichst groß wird“. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Ausschuss: SPD nennt Bouffier eiskalten Bürokraten
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die SPD den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) scharf attackiert. „Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist“, sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten in dem Bundestagsgremium ist, am Freitag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Er hat undifferenziert den Quellenschutz für hessische V-Leute über die polizeilichen Mordermittlungen einer bundesweiten Mordserie gestellt.“ Die Union bezeichnete die Vorwürfe indes als „absurd“. Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit die Ermittlungen behindert zu haben. dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsident Beck steht vor dem Rückzug
Mainz (dapd). Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Ein genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt. Nach Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozial- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus verschiedenen Quellen bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz als einer der Nachfolger gehandelt. Gemeinsame Sitzung SPD-Parteispitze und Fraktion am Abend SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer wollte sich zu den Personalspekulationen nicht offiziell äußern. Er bestätigte aber, dass um 17.00 Uhr zunächst das Parteipräsidium zu einer Sitzung im Landtag zusammentreffen werde. Um 18.00 Uhr sollen dann auch der Parteivorstand sowie die gesamte Landtagsfraktion hinzukommen. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte auf dapd-Anfrage, es sei Becks „persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will“. Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, „personell zu rochieren“, fügte Mertes hinzu. Ein möglicher Termin für eine solche personelle Rochade wäre, zumindest was den Parteivorsitz angeht, der 10. November. Dann trifft sich die SPD zu einem Landesparteitag. Ministerpräsident seit 26. Oktober 1994 Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. Bereits im Mai Gespräche über Nachfolge geführt Im Mai dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Beck hinter den Kulissen Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt. Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Erst nach der zunächst wieder unterdrückten Nachfolgedebatte im Mai war innerhalb der SPD der Ruf nach Dreyer, die in der Partei sehr viele Sympathien genießt, wieder lauter geworden. Dass sie trotz Rollstuhls, den sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise – der ersten seit Jahren. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen ausgestiegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will ebenfalls beiseitetreten und nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Für Freitagnachmittag (15.15 Uhr) war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, zu der die Troika erwartet wurde. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren: Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Profi-Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges. Vergangenen Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf. Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten aber umgehend. Bereits seit Wochen gab es Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur aufgegeben habe. Angesichts dieser Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan nicht mehr einzuhalten, dass erst „Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres“ der SPD-Kanzlerkandidat benannt werden sollte. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Frauenquote wird auf Tagesordnung bleiben
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Debatte über die Frauenquote noch nicht für abgeschlossen. Das Thema werde „auf der Tagesordnung bleiben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Vor Vertreterinnen des internationalen Unternehmerinnenverbandes sagte die Kanzlerin, sie werde die Forderung der Unternehmerinnen nach einer festen Quote mit in ihre Regierungsarbeit nehmen – auch wenn „nicht alle“ diesen Wunsch teilten. Deutschland brauche „mehr Frauen in der Wirtschaft“, fügte Merkel hinzu. Der Verband der deutschen Unternehmerinnen hatte sich zuvor für eine Frauenquote in Aufsichtsräten ausgesprochen. Der Bundesrat hatte vergangene Woche auch mit den Stimmen der CDU-regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative zugunsten einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gestimmt. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Merkel gilt als Gegnerin einer festen Quote. dapd (Politik/Politik)
Landwirte lehnen EU-Pläne zur Stilllegung von Äckerflächen ab
Schöntal (dapd). Die Landwirte in Deutschland wehren sich weiter gegen die von der EU geplante Stilllegung von Ackerflächen. Die beabsichtigte Einführung sogenannter ökologischer Vorrangflächen auf sieben Prozent der Ackerflächen ab 2014 sei „unangebracht und bei rund einer Milliarde hungernder Menschen auf der Erde völlig unverständlich“, heißt es in einer Resolution des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) und des Deutschen Bauernverbandes. LBV-Vizepräsident Klaus Mugele übergab das Papier am Freitag bei der Agrarministerkonferenz in Schöntal (Hohenlohekreis) an Bundeslandwirtschaftsminister Ilse Aigner (CSU) und ihren baden-württembergischen Amtskollegen Alexander Bonde (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Konferenz ist. Die EU-Pläne sollen dem Erhalt von Natur und Umwelt dienen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD entschieden. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als SPD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Dies bestätigte die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ Laut Berichten von „Bild“-Zeitung, „Spiegel Online“ und ARD-Hauptstadtstudio steigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, aus dem Rennen aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel will demnach Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Schon für Freitagnachmittag war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, der SPD-Parteizentrale. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Bei den Genossen an der SPD-Basis hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer erklärte über Twitter: „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig.“ „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke erklärte auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Steinbrück machte früh Karriere Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach. dapd (Politik/Politik)
Beck will Rückzug ankündigen
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will offenbar noch am Freitag seinen Rückzug ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Morgen aus Regierungskreisen. Nach Informationen des SWR will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef wie auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus zuverlässiger Quelle bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz (SPD) als einer der Nachfolger gehandelt. Am Abend tritt um 18.00 Uhr die SPD-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung im Mainzer Landtagsgebäude zusammen. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)