Mainz (dapd-rps). Jetzt also doch: Der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), gibt nach 18 Jahren die Macht ab. Seit Monaten wurde darüber spekuliert, noch vor vier Wochen hatte die rot-grüne Koalition im Mainzer Landtag ein Misstrauensvotum der CDU-Opposition wegen der Nürburgring-Affäre einstimmig zurückgewiesen. Dass ihn das Misstrauensvotum dennoch persönlich tief getroffen hat, daraus hat Beck selbst keinen Hehl gemacht. Klar war aber auch: Aus dem Amt treiben lassen, wie 2008 als SPD-Parteichef, würde sich der 63-Jährige nicht noch einmal. Insofern hat die CDU Beck mit ihrem Misstrauensvotum in gewisser Weise das Heft des Handelns zurückgegeben. Mit der einstimmigen Bestätigung der rot-grünen Koalition im Rücken kann Beck nun seinen Rückzug autonom einleiten und seine Nachfolge regeln. Wie und wann genau diese Nachfolge sich vollziehen soll, das wollte der SPD-Landeschef am Freitagabend auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteispitze und der Landtagsfraktion bekannt geben. Es gilt aber als ausgemacht, dass Sozialministerin Malu Dreyer die Nachfolge als Ministerpräsidentin antritt, während der bislang eigentlich für dieses Amt favorisierte Innenminister Roger Lewentz nun doch nur den Parteivorsitz übernimmt. Ministerpräsident seit 1994 In die Politik war der Sohn eines Maurermeisters aus dem südpfälzischen Steinfeld 1979 gekommen. Der spätere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) sprach den Gewerkschafter und gelernten Elektromechaniker an, ob er nicht für den Landtag kandidieren wolle. Nach der Wahl 1991, als Rudolph Scharping erster SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz wurde, stieg Beck zum SPD-Fraktionsvorsitzenden auf. Und als Scharping im Oktober 1994 nach Bonn ging, wurde Beck Ministerpräsident. Seitdem hat er das einstige „Land der Reben und Rüben“ grundlegend verändert. Beck etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute die Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. „Nah bei de Leut“ lautet sein Motto, die Rheinland-Pfälzer lieben ihn dafür, im Spitzname „König Kurt“ schwingt immer auch Anerkennung mit. Absolute Mehrheit und SPD Bundesvorsitz 2006 Den Höhepunkt seiner Macht erreichte Beck im Jahr 2006: Bei der Landtagswahl Ende März erreichte die SPD, die bis dahin mit den Liberalen koaliert hatte, die absolute Mehrheit der Mandate. Vor einem solchen Erfolg konnte sich auch die Bundes-SPD nicht verschließen: Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck war schnell klar, dass nur der Pfälzer neuer Bundesparteichef werden konnte. Noch im April übernahm Beck das Amt kommissarisch, auf einem Parteitag am 14. Mai wurde er gewählt. Zu Beginn schien es so, als könne Beck mit seinem pragmatischen und integrierenden Politikstil auch auf der Bundesebene Erfolg haben. Die Arbeit am Grundsatzprogramm der SPD wurde wieder aufgenommen, die SPD durch Korrekturen an der „Agenda 2010“ mit der Schröder’schen Reformpolitik versöhnt. Doch Beck wurde mit dem ganzen Berliner Polit-Kosmos nicht warm. In der Hauptstadt wurde der Pfälzer als der tumbe Provinzler mit dem komischen Haarschnitt wahrgenommen. Kein Wochenende, an dem nicht irgendwelche Heckenschützen aus der eigenen Partei neue Peinlichkeiten an die Presse durchsteckten. Rücktritt als SPD-Chef am Schwielowsee Das Ende war für Beck gekommen, als auch die Kanzlerkandidatur Frank-Walter Steinmeiers für die Wahl 2009 an ihm als Parteivorsitzenden vorbei an die Presse lanciert wurde. Auf einer Parteiklausur am 7. September 2008 am brandenburgischen Schwielowsee erklärte Beck seinen Rückzug vom SPD-Bundesvorsitz. Zuhause in Mainz wurde er von der SPD begeistert empfangen. Doch die Probleme folgten schon bald. Das gescheiterten Großprojekt Nürburgring wirft zum Ende von Becks 18-jähriger Regierungszeit einen Schatten auf seine ansonsten erfolgreiche Bilanz. Eigentlich als Infrastrukturprojekt für die Eifel gedacht, hatte die damalige SPD-Alleinregierung für 330 Millionen Euro einen Freizeitpark an die Rennstrecke in der Eifel bauen lassen, der von Anfang an nur für Negativschlagzeilen sorgte. Die ursprünglich geplante private Finanzierung des Projekts scheiterte nur zwei Tage vor der Eröffnung im Juli 2009, weil man sich mit windigen Finanzjongleuren eingelassen hatte, eine 2010 verkündete Neuordnung der Geschäfte am Ring rettete zwar die SPD über die Wahl, nicht aber die staatliche Nürburgring GmbH vor der Pleite. Im Landtag hat sich Beck für das Desaster zwar entschuldigt, zurücktreten wollte er deshalb aber nicht. Seit Monaten betont er mantra-artig, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 durchhalten wolle – soweit seine Gesundheit mitspiele. Diese Hintertür bleibt also für den Rückzug. dapd (Politik/Politik)
der
Ära Beck kurz vor dem Ende
Mainz (dapd-rps). Das mögliche Ende einer Ära: Der dienstälteste Ministerpräsident der Bundesrepublik, Kurt Beck (SPD), steht offenbar kurz vor seinem Rückzug. Der rheinland-pfälzische SPD-Regierungschef will dem Vernehmen nach noch am Freitag seinen Rücktritt ankündigen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Ein genauer Zeitpunkt für den Rückzug ist noch nicht bekannt. Offenbar will Beck sowohl sein Amt als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Landespartei abgeben. Beide Ämter könnten künftig getrennt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass dabei in Zukunft Sozial- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer eine wichtigere Rolle spielen dürfte. Das wurde der Nachrichtenagentur dapd aus verschiedenen Quellen bestätigt. Außerdem wird Innenminister Roger Lewentz als einer der Nachfolger gehandelt. Es wird spekuliert, dass Lewentz die Spitze der Partei übernehmen und Dreyer Ministerpräsidentin werden soll. Damit wäre die 51-Jährige die erste Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Beck tritt am Abend vor die Presse Die Mainzer Staatskanzlei kündigte an, dass Beck gegen 20.00 Uhr die Öffentlichkeit informieren wird. Zuvor tagt das Parteipräsidium im Landtag und anschließend Parteivorstand und SPD-Landtagsfraktion. Das bestätigte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Zu Personalspekulationen wollte er sich aber nicht offiziell äußern. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte auf dapd-Anfrage, es sei Becks „persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will“. Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, „personell zu rochieren“, fügte Mertes hinzu. Ein möglicher Termin für eine solche personelle Rochade wäre, zumindest was den Parteivorsitz angeht, der Landesparteitag am 10. November. Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun offenbar doch vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre erfolgreich überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. Klöckner dankt Beck für Engagement CDU-Chefin Julia Klöckner dankte Beck am Freitag für sein politisches Engagement. Er habe sich sehr für seine Heimat eingesetzt, sagte sie. Zu möglichen Nachfolgern von Beck wollte sich Klöckner nicht äußern. „Das gebietet der Respekt“, betonte sie. Interessant könnte die Entscheidung aber für die Oppositionschefin sein, da sich damit möglicherweise entscheidet, gegen wen die CDU bei der Landtagswahl 2016 antreten muss. Im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass Beck hinter den Kulissen Gespräche mit seinen möglichen Nachfolgern führte. Als Teilnehmer dieser Gespräche wurden neben Innenminister Lewentz noch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen genannt. Sozialministerin Dreyer wurde damals noch nicht gehandelt, wenn es um die Runde der sogenannten Kronprinzen ging. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der potenziellen Nachfolger, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 selbst öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Dass sie trotz Rollstuhls, den sie gelegentlich benutzt, auch körperlich anstrengenden Herausforderungen gewachsen ist, demonstrierte die Ministerin unlängst auf einer Pressereise – der ersten seit Jahren. dapd (Politik/Politik)
Deutsche setzen wenig Hoffnung auf Regierungswechsel
Berlin (dapd). Die Deutschen setzen keine großen Hoffnungen in einen Wechsel an der Bundesregierung. Nur 19 Prozent der Befragten des neuen ZDF-Politbarometers vom Freitag glauben, dass sich eine rot-grüne Koalition besser schlagen würde als die jetzige Regierung aus Union und FDP. Die meisten, rund 48 Prozent, gaben an, dass ein Wechsel keinen Unterschied bedeuten würde – fast jeder Vierte befürchtete gar eine Verschlechterung. 60 Prozent der Befragten sagten zudem, die schwarz-gelbe Koalition mache ihre Sache „eher gut“. Profit kann daraus der Erhebung zufolge aber vor allem die Union schlagen: CDU und CSU würden derzeit 38 Prozent der Umfrageteilnehmer wählen (plus 2 Prozent). Ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei 4 Prozent. Die SPD verliert leicht und landet in der Umfrage bei 29 Prozent, die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 25. bis 27. September 1.187 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Kurze Wege und viel Luxus
Frankfurt/Main (dapd). Die Bildschirme am Gate Z-52 sind von Plastikhauben verhüllt, die Gucci-Filiale hat noch geschlossen, und vor der Senator Lounge stehen Absperrgitter. Es riecht nach Klebstoff und frischem Zement, besonders da, wo zwei Männer in Arbeitskitteln Fliesen verlegen. Es sind die letzten Arbeiten im neuen Teil des Frankfurter Flughafens, bis zur Eröffnung am 10. Oktober bleibt nicht viel Zeit. Von da an werden im neuen Flugsteig A-Plus jedes Jahr bis zu sechs Millionen Passagiere ein-, aus- und umsteigen. Der neue Flugsteig ist eine Entlastung für die bestehenden zwei Terminals. 56 Millionen Passagiere zählt der Frankfurter Flughafen jährlich, die Hälfte davon steigt lediglich um. Besonders für deren Bedürfnisse ist der Flugsteig A-Plus ausgelegt. Kurze Wege und moderne Technik ermöglichen der Lufthansa hier eine 15 Minuten engere Taktung der Anschlussflüge. Den Probebetrieb mit 2.000 Testpassagieren hat der neue Abschnitt bestanden. Nach einigen letzten Anpassungen kann es in anderthalb Wochen losgehen, wie Ulrike Flake-Bauer erklärt, die für die Lufthansa die Inbetriebnahme des Flugsteigs leitet. Wie ein neuer Arm aus Stahl und Beton ragt der Flugsteig A-Plus aus dem Terminal 1. Der gelbe Lufthansa-Kranich prangt darauf. Die Airline wird den neuen Bereich exklusiv nutzen. An sieben hervorstehenden Bauten, Brücken genannt, können demnächst Flugzeuge andocken, auch die ganz großen Modelle wie der Airbus A380 oder die Boeing 747. „Das sind die größten, die es überhaupt an einem Flughafen gibt“, sagt Flake-Bauer. 700 Millionen Euro Baukosten Fast 24 Meter sind diese Vorbauten hoch. Der Ein- und Ausstieg geht über bis zu drei rüsselartige Brücken, Business- und First-Class-Kunden betreten über einen exklusiven Zugang das Oberdeck des Riesenfliegers A380. Überhaupt ist der 700 Millionen Euro teure Flugsteig stark auf die Wünsche der Premiumkunden zugeschnitten. Fünf gesonderte Wartehallen gibt es für sie: zwei Business Lounges, zwei Senator Lounges und eine First-Class-Lounge. Die Passagiere sollen dort die unangenehmen Seiten langer Flüge möglichst vergessen. Exklusives Essen, Massagesessel und großzügige Duschräume gehören zur Ausstattung. In der Senator Lounge blicken die Passagiere von lederbezogenen Liegen auf eine Wand, die ihnen auf voller Fläche einen Wald vorgaukelt. Saftig ist das Grün der Blätter, durch die Licht zu fallen scheint. Das nüchterne Ambiente des übrigen Flughafens ist schnell vergessen. Premiumkunden sind wichtig für den Gewinn Die Lufthansa hat allen Grund, sich um ihre Premiumkunden zu kümmern. Mit den Reisenden in der Economy-Klasse verdient eine Fluggesellschaft kaum Geld. Wer allerdings einen der acht First-Class-Plätze der Lufthansa im A380 oder dem neuen Jumbo 747-8 bucht, der legt zwischen 8.000 und 10.000 Euro auf den Tisch. Eine der erfahrenen Airline-Mitarbeiterinnen, die sich um die Erste-Klasse-Kunden in der Lounge kümmert, heißt Jessica Weber. Sie lächelt professionell und berichtet von ihrer Arbeit. „Man ist dann eine Art Sekretärin“, sagt sie über die Betreuung der ausgewählten Kunden. Meist sind es Geschäftsleute, die allerlei Wünsche haben und sie gut beschäftigen. „Normale“ Passagiere dürfen nicht in die Lounges, können sich aber die Zeit in den kleinen Geschäften vertreiben oder einfach durch die Glasfassade auf die vorbeifahrenden Flugzeuge, Gepäckwagen und Busse schauen. Die Laufbänder sind schon in Betrieb, über den Köpfen werben Bildschirme für Luxusmarken. Ein Putzwagen surrt vorbei. Nur noch anderthalb Wochen bleiben bis zur Eröffnung. Dann werden die Plastiküberzüge von den Sitzbänken verschwunden sein, und der hektische Flughafenbetrieb kann losgehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel schlägt Steinbrück als Kanzlerkandidaten vor
Berlin (dapd). Die K-Frage der SPD ist geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel hat am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Am Montag kommt der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um Steinbrück zu küren, wie Gabriel in Berlin sagte. Am 9. Dezember soll dann ein Sonderparteitag in Hannover Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. Gabriel sagte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen wird. Steinmeier habe ihm dann vor etwa vier Wochen nach der Sommerpause mitgeteilt, dass für ihn eine erneute Kandidatur ausgeschlossen sei. Steinbrück, mit dem er sich vor zwei Wochen in Hannover getroffen habe, habe ihm dagegen erklärt, er stehe zur Verfügung – wenn Gabriel ihn vorschlage. Zur Frage, warum er den Kanzlerkandidaten schon jetzt vorschlage, und nicht wie geplant zum Jahreswechsel, sagte Gabriel, „viele Mandatsträger“ aus der SPD hätten gewünscht, die Kür vorzuziehen. „Das darf ein Parteivorsitzender nicht überhören.“ Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte er an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der richtige Kandidat und der beste Kanzler, den Deutschland dafür finden kann“, sagte Gabriel. Steinbrück sagte, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ dapd (Politik/Politik)
Ude fällt nach Lösung der K-Frage ein Stein vom Herzen
München (dapd). Bayerns designierter SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, Christian Ude, versprühte gute Laune, als er zu einem Treffen von Kommunalpolitikern seiner Partei in den bayerischen Landtag kam. Zwar hatte der als Stargast vorgesehene SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel kurzfristig abgesagt. Der Grund für dieses Schritt zauberte aber fröhliches Lächeln auf Udes Lippen: Endlich zeichnete sich ein Entscheidung im Ringen um die Kanzlerkandidatur ab – und Gabriel, von dem Ude den geringsten Rückenwind im Bayern-Wahlkampf erwartet hätte, war aus dem Rennen. Erst am Donnerstag hatte der Münchner Oberbürgermeister den SPD-Vorsitzenden bei einer Veranstaltung in Nürnberg getroffen. War ihm dabei schon aufgefallen, dass Gabriel auf die Kanzlerkandidatur verzichten will? „Nein, nichts“, versicherte Ude am Freitag bei einem Pressegespräch: „Er hatte gestern Abend noch vor, heute Vormittag hier zu sein.“ Ude fügte hinzu: „Also hat es ihn – zumindest was den zeitlichen Ablauf angeht – wohl selber überrascht.“ Bei der Verabschiedung habe Gabriel noch gesagt: „Bis morgen!“ Es sei offensichtlich nicht der Wille des SPD-Chefs gewesen, dass die Entscheidung in der K-Frage auf diese Weise bekannt wird. Ude hatte bereits seit einiger Zeit signalisiert, dass er gegen eine Kanzlerkandidatur Gabriels ist. Grund war die größere Popularität des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ude erläuterte am Freitag, gebraucht werde jemand, der nicht nur bei SPD-Stammwählern punkten kann: „Nach allen Umfragen lagen die ‚Stones‘ – Steinmeier und Steinbrück – bei dieser Frage deutlich vorne.“ Ein „großer Tag“ für die SPD Zunehmend genervt hatte Ude, dass die ungeklärte Kanzlerkandidatur Sachthemen überlagerte. Deshalb sei nun ein „großer Tag“ für die SPD, weil sich die Partei endlich auf die Kontroverse mit den schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern konzentrieren könne. Hinzu komme, dass Steinbrück ausschließlich in überfüllten Festzelten spreche: „Seine Reichweite ist weiter als die der SPD allein.“ Ude freute sich, dies bringe ganz sicher auch Auftrieb für die Sozialdemokraten im bayerischen Landtagswahlkampf. Aber ist nicht Gabriel bei der Parteibasis beliebter als Steinbrück? Ude antwortete auf diese Frage mit dem etwas sperrigen Satz: „Sie haben recht, dass die innerparteiliche Akzeptanz bei den drei Persönlichkeiten, die für die Kandidatur in Betracht kamen, unterschiedlich ausgeprägt war – wie auch die Reichweite außerhalb der Partei.“ Ude warnt vor einem Schuss ins eigene Knie Der Oberbürgermeister fügte hinzu: „Peer Steinbrück hat wegen seiner offenen Aussprache – und weil er klare Kante zeigt und weil er als Finanzminister auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen hatte – ganz sicherlich in Teilen des Funktionärskörpers auch Probleme. Es wäre albern, das zu bestreiten.“ Die SPD müsse aber jetzt darüber nachdenken, „ob sie empfindsam und nachtragend sein will oder ob sie das einzig Erfolg versprechende Konzept einvernehmlich vertreten möchte“. Wenn Steinbrück Kanzlerkandidat sei, dann gebe es „für Sozialdemokraten nur noch die Alternative, diese hervorragende Lösung aktiv mitzutragen, oder sich schmerzhaft selber ins Knie zu schießen“. Ude stellte klar: „Ich bevorzuge die erste Variante.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier warnt vor Schlechtreden der Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, die Energiewende zu gefährden. „Wenn wir selber schlecht über uns reden, dürfen wir uns nicht wundern, dass das Ausland auch nicht mehr an uns glaubt“, sagte Altmaier im Rahmen einer Veranstaltung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie zur Energiewende am Freitag in Berlin. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition bis 2050 den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 60 Prozent zu steigen, sei eine „riesige Herausforderung“. „Es ist die Operation am offenen Herzen eines Marathonläufers, der auch noch vor hat den Weltrekord aufzustellen und das Rennen zu gewinnen“, sagte er. Zwar klinge dies aussichtslos, sei aber nur eine Frage der Abstimmung. Es müsse möglich sein, die Energiewende so auf die Beine zu stellen, dass sie keine Behinderung darstelle. Vielmehr solle sie „eine Unterstützung für diejenigen Teile unserer Volkswirtschaft sein, die im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte Altmaier. Trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke und der vielen Eingriffe zur Netzstabilisierung, die im vergangenen Winter notwendig waren, sei Deutschland unter dem Strich immer noch Stromexporteur. „Wir haben die Versorgungssicherheit gewährleisten können und wir haben einen riesigen Ausbau an erneuerbaren Energien.“ Das sei eine Herausforderung, die Deutschland gelöst habe und auf die Deutschland stolz sein könne. 2011 betrug der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch 12,2 Prozent. Die Bauindustrie sagte der Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende zu. Sie werde ihre Projektentwicklungs- und Ausführungskompetenz einbringen, sagte Verbandspräsident Thomas Bauer. Sollten die gesetzlichen Regelungen für den Netzanschluss der Offshore-Windparks und den Ausbau der Netzinfrastruktur jetzt nicht auf den Weg gebracht werden, könne der Zeitplan zur Energiewende allerdings ins Stocken geraten. dapd (Wirtschaft/Politik)
T-Mobile USA erhält Milliarden für seine Mobilfunktürme
Bonn (dapd). Milliardendeal für die Deutsche Telekom: Der Bonner Konzern vermietet 6.400 Mobilfunktürme der amerikanischen Tochter T-Mobile USA langfristig an den Infrastrukturbetreiber Crown Castle. Weitere 800 Türme werden verkauft. Dafür erhält Deutschlands größter Telekommunikationsanbieter eine Einmalzahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro), wie er am Freitag mitteilte. T-Mobile USA werde die Türme weiter nutzen und den dafür benötigten Platz von Crown Castle anmieten, erklärte die Telekom. Darüber hinaus kann der Infrastrukturkonzern bisher ungenutzte Flächen an andere Telekommunikationsunternehmen vermieten. In den USA werden Mobilfunktürme zum größten Teil von spezialisierten Gesellschaften betrieben und von mehreren Mobilfunkanbietern parallel genutzt. Die angeschlagene US-Mobilfunktochter der Telekom muss zurzeit mit Milliardenaufwand ihr Mobilfunknetz auf den neuen LTE-Standard aufrüsten, um im Kampf mit den drei anderen großen landesweiten Anbietern mithalten zu können. Die Kosten dafür beziffert die Telekom auf rund vier Milliarden US-Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischöfe für Ausweitung des Betreuungsgelds
Fulda (dapd). Die katholischen Bischöfe setzen sich für eine Ausweitung des umstrittenen Betreuungsgeldes ein. Nach Ende ihrer Vollversammlung in Fulda forderte die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag, die Familienleistung allen Eltern zur Verfügung zu stellen. Zudem schlug sie höhere Sätze vor. Die Bischöfe schlossen sich Forderungen katholischer Verbände nach einer Zahlung in Höhe von 300 Euro im Anschluss an das Elterngeld an. Eltern, deren Kinder öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nähmen, müssten „zumindest anteilig in den Genuss dieser Leistung kommen“, hieß es. Weiter sprachen sich die Bischöfe dagegen aus, das Betreuungsgeld auf Sozialleistungen anzurechnen. Grundsätzlich stellten sie diese Familienförderung aber explizit nicht infrage, sondern unterstützten das Betreuungsgeld. Nach den bisherigen Plänen der schwarz-gelben Koalition soll die Leistung an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die für den Nachwuchs keine staatliche geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, betonte: „Es lag immer schon auf der Linie unserer Argumentation, hier eine Weitung der Bezugsgruppe und eine größere finanzielle Ausstattung anzuregen.“ Keine Frist für Ergebnisse der Arbeitsgruppe Die Bischöfe hatten von Montag bis Donnerstag in Fulda getagt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, präsentierte am Freitag die Ergebnisse. Demnach wurde etwa eine sechs Bischöfe umfassende Arbeitsgruppe zum Thema wiederverheirateter Geschiedener beschlossen. Sie solle „Aspekte für eine Handreichung ausarbeiten“, sagte Zollitsch. Eine Frist gebe es nicht. Eine schnelle Lösung, die nicht allgemein akzeptiert werde, würde Schaden bedeuten, begründete der Erzbischof das Vorgehen. In der Frage werde auch das Gespräch mit der Glaubenskongregation in Rom gesucht. Konkrete inhaltliche Entscheidungen traf die Versammlung hinsichtlich der Situation wiederverheirateter Geschiedener damit nicht. Gleichwohl betonte Zollitsch, es sei nicht die Absicht, das Thema auf die lange Bank zu schieben. „Es wird Zeit, dass etwas geschieht. Und das wissen wir auch“, sagte Zollitsch. Er betonte auf Nachfrage, dass es ausschließlich um wiederverheiratete Geschiedene gehe. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind somit nicht Gegenstand der Beratungen. Auch Entscheidungen zur stärkeren Beteiligung von Frauen vertagten die Bischöfe. Diesem Thema und „möglichen Verabredungen“ sei der Studientag der nächsten Vollversammlung 2013 in Trier gewidmet. Laienbewegung vermisst konkrete Entscheidungen Die Laienbewegung „Wir sind Kirche“ kritisierte, dass die Vollversammlung „wiederum nur Ankündigungen und Arbeitsgruppen vermeldet“ habe. Es habe den Anschein, als ob einige Mitglieder der Bischofskonferenz „immer noch nicht bereit sind, die unverändert große Kirchenkrise und die anhaltend hohen Kirchenaustrittszahlen zur Kenntnis zu nehmen“. Die Geduld des breiten Kirchenvolkes werde bald zu Ende sein, wenn die Bischöfe sich nicht endlich tatkräftig für die schon lange überfälligen Reformschritte einsetzten, sagte Christian Weisner vom „Wir sind Kirche“-Bundesteam. dapd (Politik/Politik)
SAP hat fast alle Genehmigungen für Ariba-Übernahme
Walldorf (dapd). Dem Software-Konzern SAP fehlt nur noch eine Genehmigung für den milliardenschweren Kauf des Cloud-Anbieters Ariba. Die Kartellbehörde in Großbritannien habe der Übernahme zugestimmt, teilte SAP am Freitag in Walldorf mit. Damit fehle als letzte ausstehende regulatorische Voraussetzung die Zustimmung der US-amerikanischen Kartellbehörde. SAP erwartet den Abschluss des Kaufs im vierten Quartal. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. Der DAX-Konzern muss für Ariba mehr als drei Milliarden Euro auf den Tisch legen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)