Düsseldorf (dapd). Die FDP tritt Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 entgegen. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“.
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Keine Berührungsängste mit Kommunisten
Wiesbaden (dapd-hes). Vietnam ist auch Jahrzehnte nach Ende des Kriegs mit den USA ein kommunistisch regiertes Land. Dennoch hat es besonders gute Beziehungen zu Hessen mit seiner CDU/FDP-Koalition. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf seiner bevorstehenden Asienreise auch und sogar zuallererst Vietnam besucht. Am Mittwoch bricht er zusammen mit einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft zu der einwöchigen Reise auf, die ihn außerdem noch in die südkoreanische Hauptstadt Seoul führen wird. Berührungsängste mit den vietnamesischen Kommunisten hat Bouffier nicht. Erst kürzlich hat er den Außenminister des Landes bei dessen Besuch in Hessen getroffen. Und auch in Vietnam stehen Gespräche des Ministerpräsidenten mit dem dortigen Premierminister, dem Gouverneur der Staatsbank im Ministerrang, dem Präsidenten der Nationalversammlung und seiner Stellvertreterin, die zugleich Mitglied des Politbüros der KP ist, dem Erziehungsminister und anderen Offiziellen an. Und gleich zum Auftakt des Besuchsprogramms steht am Donnerstag in der Hauptstadt Hanoi eine Kranzniederlegung am Mahnmal der vietnamesischen Nationalhelden und Märtyrer am Ba Dinh Platz an. Schließlich gehöre Vietnam zu den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten in Südostasien, da dürfe man nicht nur auf China gucken, unterstreicht Bouffier das Interesse an einem Ausbau der Geschäftsbeziehungen, die nicht zuletzt hessischen Firme zugute kommen soll. Erst vor Kurzem habe Vietnam ja auch eine Bank in Frankfurt eröffnet. Doch Bouffier betont, er wolle bei seinen politischen Kontakten Unangenehmes nicht ausklammern. So werde er auch die Frage der Freiheit und der Freiheitsrechte ansprechen, betont der CDU-Politiker. Und da gebe es in dem kommunistisch regierten Staat noch einiges zu tun. Zudem steht auf dem Programm Bouffiers in Hanoi der Besuch einer Berufsschule, in der Straßenkinder vor allem zu Fachkräften der Gastronomie ausgebildet werden. Die Transformation vom Entwicklungs- zum Industrieland gehe nicht ohne soziale Probleme vonstatten. Denen wolle er nicht ausweichen, betont der Ministerpräsident. „Das Land Hessen pflegt seit vielen Jahren enge und vielfältige Kontakte zu Vietnam, die in zahlreichen Kooperationen verankert sind“, heißt es auf der Homepage der Wiesbadener Staatskanzlei. Das zweifellos wichtigste Projekt ist dabei die 2008 gegründete Vietnamesisch-Deutsche Universität in Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. An der Vorbereitung des Projekts war der damalige hessische Wissenschaftsminister Udo Corts maßgeblich beteiligt. Der ehemalige CDU-Politiker ist heute bei der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt tätig und soll als Wirtschaftsvertreter an Teilen des Besuchsprogramms teilnehmen. Die vom Land Hessen mitgetragene Universität mit nahezu 400 Studenten führt den Lehrbetrieb in englischer Sprache, Deutsch wird studienbegleitend gelehrt. Die Hochschule arbeitet eng mit der deutschen Wirtschaft, vor allem vor Ort ansässigen Firmen, zusammen. Bouffier will am Samstag an einer Feier mit Zeugnisausgabe an Absolventen sowie der offiziellen Eröffnungszeremonie des neuen Akademischen Jahres der Universität teilnehmen. Zu seiner Delegation gehören auch die Präsidenten der Unis Frankfurt am Main und Gießen, Werner Müller-Esterl und Joybrato Mukherjee. Das Thema Wissenschaft wird neben der Wirtschaft auch beim zweiten Teil der Reise des hessischen Regierungschefs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eine wesentliche Rolle spielen. Dort wird sich Bouffier von Sonntagabend bis zum Rückflug nach Frankfurt am Mittwoch aufhalten. Geplant ist unter anderem die Teilnahme an der Gründungsversammlung eines Vereins koreanischer Akademiker, die in Deutschland promoviert oder habilitiert wurden. Ansonsten werden in Seoul aber Wirtschaftskontakte im Vordergrund stehen. Schließlich sähen südkoreanische Firmen das Rhein-Main-Gebiet als ihr Zentrum in Europa an, hebt Bouffier hervor. Nicht nur Samsung und Kia seien dort ansässig, rund 6.000 Koreaner lebten in oder rund um Frankfurt. Doch der Politiker aus dem lange geteilten Deutschland will sich auch einen Besuch am Grenzstreifen zwischen Süd- und Nordkorea in Panmunjon nicht nehmen lassen – unmittelbar vor einem Empfang zum Tag der deutschen Einheit in der deutschen Botschaft in Seoul. dapd (Politik/Politik)
Schneider fordert Geschlossenheit in der SPD
Passau (dapd). Die SPD hat nach Ansicht des Sprechers des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, Carsten Schneider, nur dann eine Chance, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen, wenn sie sich geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei als Kanzlerin eine „schwer zu schlagende Kandidatin“. Steinbrücks Kandidatur sei für die SPD eine große Chance. Ihm gelinge es, breite Wählerschichten zu gewinnen, die nicht zwingend SPD wählen würden, und dort Vertrauen zu schaffen, sagte Schneider. „Dennoch: Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin – beim Kandidaten und in der Partei.“ Schneider sprach sich vehement gegen ein Rückdrehen der Rentenreform und der Agenda 2010 aus. Nur durch „die mutige Reformpolitik der SPD“ stehe Deutschland heute besser da als viele andere Länder. Schneider: „Eine Rücknahme der Beschlüsse zur Rente mit 67 können wir uns nicht leisten“. Verteilt werden könne nur, was auch erarbeitet wird. Die demographische Entwicklung sei auf Jahrzehnte vorgezeichnet. Das müsse beim Rentenniveau berücksichtigt werden. dapd (Politik/Politik)
Neckermann-Pleite: Arbeitnehmer attackieren Finanzinvestor
Hamburg (dapd). Arbeitnehmervertreter im Neckermann-Aufsichtsrat und die Gewerkschaft ver.di gehen nach der Schließung des Versandhändlers hart mit dem Geschäftsgebaren der Finanzinvestoren ins Gericht. Die Kritik zielt zuvorderst auf Neckermann-Eigner Sun Capital. „Es lässt sich kaum klären, ob das Management im Wissen um die tatsächliche Geschäftssituation Abfindungen vermeiden wollte oder ob der Eigentümer (…) die Geduld verloren hatte“, schreibt der zuständige ver.di-Sekretär und Neckermann-Aufsichtsrat Wolfgang Thurner in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“ . „Jedenfalls hat sich selten zuvor ein Arbeitgeber so hartnäckig geweigert, den Beschäftigten in ihrer dramatischen Lage finanziell durch Abfindungen entgegenzukommen“. „Der gesunde Menschenverstand“, die übliche Suche nach einem sozialverträglichen Kompromiss, sei „schlicht negiert“ worden. Thurner bezieht sich in dem Beitrag auf Verhandlungen des Eigners mit den Arbeitnehmern über die Senkung der Personalkosten, in denen Sun keine Kompromissbereitschaft gezeigt und Neckermann stattdessen in die Pleite geschickt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir befürwortet Elternrecht auf Beschneidung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt sich klar auf die Seite der jüdischen und muslimischen Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen wollen. „Ich sage unzweideutig, dass Juden und Muslime das Recht auf Beschneidung ihrer männlichen Kinder haben sollten, wenn diese nach klaren medizinischen Standards durchgeführt und das Kindeswohl dabei beachtet wird“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“. In der aktuellen Diskussion seien „alle gut beraten, sich die Argumente der anderen Seite ohne Schaum vor dem Mund anzuhören“. Dazu gehöre auch, „dass man die Beschneidung von Jungen nicht in einem Atemzug mit der schrecklichen Genitalverstümmelung von Mädchen nennt“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Eckpunkte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Regelung der Beschneidung nannte Özdemir „eine gute Diskussionsgrundlage“, über die man nun mit Kinderschutzverbänden, Ärzten und Religionsgemeinschaften sprechen müsste. dapd (Politik/Politik)
Ackermann für europäischen Bankenrettungsfonds
Berlin (dapd). Der ehemalige Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hält den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den bestmöglichen Kandidaten der SPD. Außerdem teilt er einige von Steinbrücks Vorschlägen zur Regulierung der Banken: „Ich bin mit Herrn Steinbrück der Meinung, dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln“, sagte Ackermann am Sonntag in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Im Gegensatz zu Steinbrück fordert Ackermann aber keine Trennung der Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken, sondern Regeln für das Investmentbanking: „Man muss verbieten, dass aus dem Privatkundengeschäft Gelder ins risikoreiche Investmentbanking transferiert und dort risikoreich angelegt werden.“ Der ehemalige Deutsche Bank-Chef warnte allerdings vor Alleingängen Deutschlands bei der Regulierung des Banksystems. „Wenn Deutschland das allein einführt, führt das zu einer Benachteiligung der deutschen Banken im Weltkonzert.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium kritisiert Steinbrücks Bankenpläne
Berlin (dapd). Das Wirtschaftsministerium hat das Bankenpapier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte „enthält kaum Neues“, heißt es in einer internen Bewertung, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. „Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel“, schreiben die Autoren. Teilweise bleibe es sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, etwa bei der Kontrolle von außerbörslich gehandelten Derivaten. Die Beamten des Ministers Philipp Rösler (FDP) kritisieren auch die von Steinbrück geforderte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking. „Anders als in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen, fordert das Papier keine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, sondern die Abschirmung beider Bereiche voneinander, d.h. lediglich die Trennung unter einem Dach.“ Nach Ansicht der Autoren hat sich das deutsche Universalbankmodell jedoch „grundsätzlich bewährt“. dapd (Politik/Politik)
Frauen Union startet Unterschriftenkampagne für die Mütterrente
Düsseldorf (dapd). Die Frauen Union in der CDU hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet. „Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, der „Rheinischen Post“. Während der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union in Goslar seien bereits 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Die Landesverbände NRW, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt beteiligten sich an der Aktion. „Mit den Unterschriften zeigen wir unsere hohe Erwartungshaltung, was die anstehende Rentenreform betrifft“, sagte Böhmer. Aus Sicht der Frauen Union müsse die Korrektur ein Teil der jetzt anstehenden Rentenreform sein. „Eine Rentenreform ohne Verbesserungen für die älteren Mütter ist für uns nicht denkbar.“ dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund sorgt sich um die Funktionsfähigkeit des Staates
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: „15.000 Mitarbeiter fehlen in der Finanzverwaltung, 10.000 bei der Polizei, 8.000 in den Straßenmeistereien.“ Die Lebensmittelkontrolle sei „völlig unterbesetzt“, ein Kontrolleur käme auf 1.000 Betriebe. Besonders hart kritisiert Heesen die jüngste Einstellungspraxis junger Leute in den Staatsdienst: „68 Prozent bekommen nur einen befristeten Arbeitsvertrag – und das, wo doch die Arbeitsministerin Frau von der Leyen die Wirtschaft dafür offen kritisiert, dass deren unsichere Arbeitsplätze direkt in die Altersarmut führen.“ Eklatanter könne der Widerspruch zwischen Reden und Handeln kaum sein. dapd (Politik/Politik)
Özdemir geht bei Energiewende auf die Sozialdemokraten zu
Berlin (dapd). Bei der angestrebten Energiewende ziehen die Grünen nach Ansicht ihres Vorsitzenden Cem Özdemir mit der SPD an einem Strang. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den Erneuerbaren Energien einschlagen“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“ und fügte an: „Die SPD hat bei dem Thema dazugelernt.“ Dadurch habe man „Investitionssicherheit für die Wirtschaft“ geschaffen. „Hingegen zerstört Schwarz-Gelb derzeit durch die Verhinderung der Energiewende jede Art von Investitions- und Planungssicherheit“, sagte der Grünen-Chef. „Wenn Sie heute die Energiekonzerne fragen, wie wir in rot-grüner Zeit mit ihnen verhandelt haben und wie heute Schwarz-Gelb mit ihnen umgeht, dann ist die Antwort eindeutig: Rot-Grün war ein wesentlich verlässlicherer Partner.“ dapd (Politik/Politik)