Kassel (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einweihung eines Platzes und eines Gedenksteins für Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU zu Wachsamkeit gegen Rechtsradikalismus aufgerufen. „Dieser Gedenkstein mahnt: Lassen Sie uns wachsam bleiben! Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet!“, heißt es in einem Grußwort Gaucks, das bei der Einweihung am Montag in Kassel verlesen wurde. Der Bundespräsident forderte zudem weitere Aufklärung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden. In Kassel wurden am Montag ein Gedenkstein für die Opfer der Mordserie und ein Platz eingeweiht, der nach dem 2006 erschossenen Internetcafébetreiber Halit Yozgat benannt ist. dapd (Politik/Politik)
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KfW sagt 1,5 Prozent Wachstum im nächsten Jahr voraus
Frankfurt/Main (dapd). Die staatliche KfW-Bank rechnet im nächsten Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Im laufenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,0 Prozent steigen, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner am Montag in Frankfurt am Main. Schwach entwickelten sich derzeit vor allem die Unternehmensinvestitionen, die in diesem Jahr 1,7 Prozent unter dem Vorjahr lägen. Gestützt werde die Konjunktur aber von wachsendem Konsum und privatem Wohnungsbau. „Leider müssen wir für das kommende Winterhalbjahr mit einem weiteren Rückgang der Unternehmensinvestitionen rechen“, sagte Zeuner. Eine allmähliche Erholung werde es erst im kommenden Jahr geben, sobald die Weltwirtschaft ihre Wachstumsdelle überwunden habe. Als Grund für den Rückgang der Unternehmensinvestitionen machte der Volkswirt die sinkende Auslastung der deutschen Industrie aus. Da die Fabriken weniger Arbeit hätten, blieben Erweiterungen aus. Die geringere Auslastung dämpfe aber auch den Anstieg der Verbraucherpreise. „Inflationsrisiken sehen wir im Moment für die Eurozone keine“, sagte Zeuner und trat damit der Angst vieler Deutscher entgegen. Die größte Gefahr für die Wirtschaft ist nach Ansicht Zeuners eine Verschärfung der Eurokrise. Eine maßgebliche Änderung an den geplanten Reformen wäre für ihn solch ein Fall. Als Beispiel nannte er den Fall, dass der Fiskalpakt nicht käme, in dem sich die EU-Staaten auf geringere Schulden geeinigt haben. Den Reformprozess in den Euro-Krisenländern sieht der KfW-Chefökonom auf einem guten Weg. „Der Anpassungsprozess ist ziemlich weit fortgeschritten“, sagte er. Mittelfristig werde Spanien einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen. „Das dauert keine fünf Jahre mehr“, sagte Zeuner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mastiaux will EnBW umkrempeln
Karlsruhe (dapd). Auf die rund 20.000 Mitarbeiter der EnBW kommen unter der Führung des neuen Vorstandsvorsitzenden Frank Mastiaux einige Veränderungen zu. „Die Energiewelt von morgen wird sich grundsätzlich von der heutigen unterscheiden“, sagte Mastiaux zum Amtsantritt am Montag in Karlsruhe. „Vor diesem Hintergrund werden wir Energie neu denken, und wir werden die EnBW neu denken“, sagte der 48-Jährige weiter. Die EnBW sei nach dem beschlossenen Atomausstieg und durch zurückgehende Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke unter Druck geraten. Aber auch die Reputation habe gelitten, unter anderem durch Geschäfte mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow, die derzeit auch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. „Wir sind nicht nur finanziell, sondern auch strukturell unter Druck“, sagte Mastiaux. Dies erfordere ein entschiedenes Handeln. Der von E.on gekommene Manager sagte, er werde dabei keinen „Blick in den Rückspiegel“ mehr zulassen. „Eine defensive Haltung verbietet sich“, sagte er. Stattdessen müsse das Unternehmen nach vorne schauen. Mastiaux forderte effiziente Strukturen und Prozesse, Offenheit für neue Partnerschaften und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien wird unter Mastiaux wohl deutlich forciert. „Das Thema werden wir noch mal neu aufladen“, kündigte er an. Wie der Energiemix der EnBW am Ende seines jetzt laufenden Fünf-Jahres-Vertrages aussehen wird, vermochte er aber noch nicht zu sagen. Er stellte aber klar, dass das Unternehmen in allen Bereichen, von Windkraft über Solarenergie, Biomasse und Biogas aktiv sein wird. Mastiaux hat ab 2007 bereits die Sparte erneuerbare Energien bei E.on aufgebaut. Zuletzt leitete der Chemiker die E.on International Energy, eine Unternehmenseinheit, die für Investitionen in Wachstumsmärkte außerhalb Europas verantwortlich ist. Die EnBW hatte im vergangenen Jahr nach dem beschlossenen Atomausstieg und Wertberichtigungen auf Beteiligungen einen hohen Verlust eingefahren. Unter anderem dank eines Effizienzprogrammes namens „Fokus“, das durch Desinvestitionen und Kosteneinsparungen mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll, steht die EnBW in diesem Jahr wieder etwas besser da. Daran will Mastiaux anknüpfen: „Wir werden in die Prioritätenbetrachtung jedes Projekt im Kleinen wie im Großen einbeziehen.“ Das heißt: Alle Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. So gehören zur EnBW unter anderem der Oldenburger Energieversorger EWE, die Yello Strom GmbH oder die Stadtwerke Düsseldorf. Zur Meldung der „Stuttgarter Nachrichten“, wonach der Konzern einen Teil seiner Beschäftigten in tariffreie Zonen auslagern wolle, um die angespannte Ertragslage zu verbessern, sagte er, er kenne die Dinge im Detail nicht. Er kündigte aber an, dass auch die Mitarbeiter und Tarifpartner gefordert seien, ließ aber offen, was genau das heißt. Auch im Ausland könnte es zu Veränderungen kommen. Derzeit ist der Karlsruher Versorger auf fünf Märkten außerhalb Deutschlands aktiv. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Entscheidung treffen, in manchen Märkten unsere Aktivitäten noch zu verstärken und in anderen vielleicht nicht mehr so präsent zu sein“, kündigte Mastiaux an. Sein Vorgänger Hans-Peter Villis ging freiwillig, nachdem der Aufsichtsrat seiner Ansicht nach zu lange mit der Vertragsverlängerung wartete. Zudem galt das Verhältnis des Atomfreunds zum grün-rot geführten Land Baden-Württemberg als belastet. Das Land ist zusammen mit dem kommunalen Zweckverband OEW größter Anteilseigner bei dem Energiekonzern. Mastiaux sieht darin nach eigenen Angaben einen Vorteil. „Beide Eigner können hier einen sehr besonderen Beitrag leisten, jeder auf seine Weise“, sagte er. Das Land könne helfen in Fragen der Vernetzung. Und die OEW bringe eine starke regionale Verankerung ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauern ernten weniger Kartoffeln
Berlin (dapd). Die Kartoffelernte in Deutschland fällt in diesem Jahr um gut zehn Prozent geringer aus als 2011. Insgesamt würden die Bauern etwa 10,6 Millionen Tonnen ernten, wie der Deutsche Bauernverband am Montag in Berlin mitteilte. 2011 waren es noch etwa 11,9 Millionen Tonnen gewesen. Für die Verbraucher bedeute dies stabile bis leicht erhöhte Kartoffelpreise, wie es hieß. Den Angaben zufolge ging die Anbaufläche für Kartoffeln um acht Prozent auf gut 238.000 Hektar zurück. Im Vergleich zu anderen Ackerkulturen sei der Anbau von Kartoffeln für die Landwirte wenig attraktiv, da der Preis „keine akzeptable Entlohnung der aufwendigen Arbeit der Kartoffelbauern darstelle“, sagte der Vorsitzende des Fachausschusses für Kartoffeln im DBV, Martin Umhau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt will Entflechtung in der Walzasphalt-Branche
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt sieht erhebliche Wettbewerbsprobleme beim wichtigsten deutschen Straßenbelag, dem Walzasphalt. Der Zwei-Milliarden-Euro-Markt werde von nur vier Anbietern – Werhahn, Strabag, Eurovia und Kemna – dominiert und sei darüber hinaus geprägt von einem dichten Netz gegenseitiger Unternehmensbeteiligungen, fasste die Wettbewerbsbehörde am Montag die Ergebnisse einer seit Juli 2010 durchgeführten Sektoruntersuchung zusammen. Von rund 550 Asphaltmischwerken wird der Untersuchung zufolge rund die Hälfte von Gemeinschaftsunternehmen betrieben. Behördenchef Andreas Mundt betonte, ein solches flächendeckendes Netzwerk könne wettbewerbshemmende Wirkungen entfalten. Deshalb seien nach Auffassung der Behörde Veränderungen in den Unternehmensstrukturen erforderlich. „Sofern diese Gemeinschaftsunternehmen kartellrechtswidrig sind, wird das Bundeskartellamt auf ihre Auflösung hinwirken“, betonte Mundt. Grundsätzlich solle die Auflösung der kartellrechtlich problematischen Verflechtungen durch die Unternehmen selbst in die Wege geleitet werden, betonte die Behörde und setzte den Unternehmen dafür einen Zeitrahmen von maximal 15 Monaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliardenauftrag für Airbus
Toulouse (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus hat einen Milliardenauftrag von den Philippinen erhalten: Die Fluggesellschaft Philippine Airlines (PAL) hat zehn weitere Mittelstreckenflugzeuge vom Typ A330-300 bestellt, wie der Hersteller am Montag in Toulouse mitteilte. Nach Listenpreisen ist die Bestellung 2,3 Milliarden Euro wert, allerdings sind in der Flugzeugbranche Rabatte üblich. PAL hat bereits 44 Maschinen vom Typ A321 und zehn A330 geordert. Airbus hat bisher insgesamt 900 A330-Flugzeuge ausgeliefert. Wesentliche Teile des Flugzeugs kommen aus den norddeutschen Airbuswerken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mainzer Staatskanzlei-Chef Stadelmaier geht gemeinsam mit Kurt Beck
Mainz/Trier (dapd). Nach dem angekündigten Rückzug des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wird auch der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (beide SPD) sein Amt aufgeben. „Seit fast zehn Jahren habe ich dann die Staatskanzlei in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kurt Beck geleitet“, erklärte Stadelmaier am Montag in Mainz. Er werde seine Arbeit gleichzeitig mit dem Regierungschef beenden. Beck hatte am Freitagabend für Anfang 2013 seinen Rückzug als Ministerpräsident und Landesparteivorsitzender aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Mit ihm verlässt nach 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef Deutschlands die politische Bühne. Zuletzt stand Beck wegen der Pleite der Rennstrecke Nürburgring unter Druck. Beck dankte Stadelmaier für seine „hervorragende Arbeit“. Er habe mit ihm „engsten und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. „Er war mir in den vergangenen Jahren ein wichtiger Gefährte und Freund“, sagte Beck. Im Januar soll die bisheriger rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin werden. Am Wochenende war in verschiedenen Medien spekuliert worden, dass sie ihre bisherige Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) zur Leiterin der Staatskanzlei macht. Der 54-jährige Stadelmaier gilt als ausgewiesener Experte in Sachen Medienpolitik. Als Leiter der Staatskanzlei koordiniert er die Medienpolitik der Bundesländer. Beck ernannte den Vater eines Sohnes 2003 zum Chef der Staatskanzlei. Zuvor war Stadelmaier von 1991 bis 1994 Referent in der Staatskanzlei und von 1994 bis 2003 ständiger Vertreter des Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa. Er gilt als enger Vertrauter von Beck. dapd (Politik/Politik)
Politologe Neugebauer hält frühe Nominierung Steinbrücks für unklug
Berlin (dapd). Der Parteienexperte Gero Neugebauer sieht die vorgezogene Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD kritisch. Für die Partei wäre ein späterer Zeitpunkt besser gewesen, da Steinbrück nun „aufmerksamer beäugt und unter Beschuss genommen“ werde, sagte Neugebauer am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein Zeichen dafür sei schon die öffentlichen Diskussion über die Sponsoring-Aktivitäten Steinbrücks aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister. Der SPD-Politiker hatte damals mehrere Unternehmen gebeten, die Schachweltmeisterschaft 2006 finanziell zu unterstützen. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze ihren Kandidaten erst Anfang 2013 benennen. Die Chancen für eine künftige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind nach Ansicht Neugebauers „schlecht“. Das Bankenkonzept der SPD widerspreche dem Ansatz der Liberalen. Zudem habe sich die FDP in der Sozialpolitik als „Bremserin“ gezeigt, sodass sich eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der FDP schwierig gestalten würde. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Nominierung Steinbrücks
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Repräsentanten einer verfehlten Politik. „Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf“, monierte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD müsse nun erklären, mit wem sie dann die Pläne des Ex-Finanzministers zur Bankenregulierung umsetzen wolle, die „ein Plagiat wichtiger Vorschläge der Linken“ seien. Riexinger unterstellte den Sozialdemokraten, auf eine große Koalition mit der Union hinzuarbeiten. „Die SPD macht alle Machtoptionen außerhalb von Merkel kaputt“, sagte er mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Auch Riexingers Ko-Vorsitzende Katja Kipping sagte, Steinbrücks Absage an Rot-Rot-Grün helfe der Kanzlerin – er sei damit Merkels „Überlebensversicherungsmakler“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke will Steinbrück inhaltlich festnageln
Berlin (dapd). Die SPD-Linke will den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inhaltlich festnageln. Zu Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Montag in Berlin: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss“. Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun „organisieren“. Sie werde dabei „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“, kündigte Mattheis vor einer Sitzung des SPD-Vorstands an. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken. Zur Kandidatur Steinbrücks sagte die Sprecherin der SPD-Linken: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Den Ablauf der Nominierung des früheren Finanzministers nannte sie erneut „befremdlich.“ Mattheis fügte bedauernd hinzu: „Wir hatten eine andere Vereinbarung.“ Der SPD-Vorstand will am Montag Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)