Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm am Dienstag via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Auch sprach sich der 65-Jährige nach Benennung zum Kandidaten durch den SPD-Vorstand für Eurobonds aus. In einem ARD-Interview deutete er zudem mögliche Korrekturen an der Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent an. An der Rente mit 67 will er aber festhalten. Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Seehofer sagte: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“ Wegen der Vortragstätigkeit des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ im Abgeordnetengesetz an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion sei für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag mehr als 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Steinbrück sagte hingegen, zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf infolge der Debatte über Steinbrücks Honorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe Steinbrück „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. In zwei Fernsehinterviews wenige Stunden nach seiner Benennung zum Kanzlerkandidaten setzte Steinbrück nach seinem Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte weitere inhaltlich Marksteine. An der Rente mit 67 wolle er festhalten, allerdings für „eine Flexibilisierung des Ganzen“ sorgen, sagte er in der ARD. Für „diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind“ sollten, etwa über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, Möglichkeiten zu einem früheren Renteneinstieg geschaffen werden. Die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte er. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Die Parteilinke sowie die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am (heutigen) Dienstag zusammentrifft, sind vehement gegen eine Senkung des Rentenniveaus. Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Steinbrück im ZDF, man solle Eurobonds nicht von vorne herein aus „dem Instrumentenkasten“ ausschließen. „Weiß der Teufel, ob wir sie nicht eines Tages brauchen.“ Eine Koalition mit der FDP schloss Steinbrück erneut nicht aus. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hielt das in einem dapd-Interview für vernünftig. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen, sagte der Politologe. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der dem Nein Steinbrücks zu einer Kooperation mit ihrer Partei an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
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Herrmann fordert Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin (dapd-bay). Die Zahl der Mazedonier und Serben, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an. In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. In der Zeitung „Die Welt“ forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), künftig „binnen 48 Stunden“ in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben zu entscheiden. Damit will der Minister ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ setzen. Vorbild für Herrmann ist die Schweiz, die seit August so verfährt. Beim Schweizer Bundesamt für Migration gibt es bereits Schnellverfahren: Nach einer Anhörung kann über den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. Zugleich sprach sich Herrmann dafür aus, „die Visa-Freiheit vorübergehend auszusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Parteienforscher begrüßt frühe Nominierung Steinbrücks
Berlin (dapd). Der Politologe Oskar Niedermayer hält die vorzeitige Nominierung Peer Steinbrücks als Kanzlerkandidat der SPD für sinnvoll. Dies gebe dem SPD-Politiker Zeit, „um sich inhaltlich zu profilieren“, sagte Niedermayer der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Diese Zeit brauche Steinbrück, da er sich bisher nur mit Finanzthemen einen Namen gemacht habe. Besser wäre es allerdings gewesen, den Bundesparteitag der Sozialdemokraten im Dezember abzuwarten. Niedermayer schätzt die Chancen für eine künftige große Koalition als gut ein. Inhaltlich gebe es „keine wesentlichen Probleme“. Die Deutschen seien wegen der Eurokrise stabilitätsorientiert und wünschten sich eine „starke, breite Regierung“. Dennoch werde die SPD im Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis mit den Grünen setzen und versuchen, nicht wieder Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Die Sozialdemokraten würden sich dabei sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden, sagte Niedermayer. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Stahlindustrie gegen Megafusion in der Rohstoffbranche
Berlin (dapd). Die deutsche Stahlindustrie übt scharfe Kritik an der möglichen Fusion der beiden Schweizer Rohstoffkonzerne Glencore und Xstrata. „Durch die Fusion wird ein kombinierter Produktions- und Vermarktungsgigant entstehen, bei dem die klassischen Grenzen zwischen Bergbauproduktion und Handelsaktivitäten aufgehoben werden“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, der „Berliner Zeitung“. Der Wettbewerb werde weiter eingeschränkt und die Position der Rohstoffabnehmer spürbar geschwächt. Die deutschen Stahlkocher hatten mehrfach die Marktdominanz der Bergbaukonzerne kritisiert, von denen sie vor allem Kokskohle und Eisenerz für ihre Hochöfen beziehen. Xstrata und Glencore gehören zu den weltgrößten Kokskohle-Lieferanten. Am Montag hatte der Xstrata-Verwaltungsrat beschlossen, seinen Aktionären das aufgebesserte Angebot von Glencore zu empfehlen. Damit ist die wichtigste Hürde für die Fusion genommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens-Manager Siegers sieht Energiewende als große Chance
Berlin (dapd). Der Technologiekonzern Siemens sieht die Energiewende als große Chance für Deutschland und den Arbeitsmarkt. Sie könne zu einem „Wachstumstreiber und Exportschlager“ werden, sagte Deutschland-Chef Rudolf Martin Siegers der Nachrichtenagentur dapd. „Die Technik dafür ist im Lande vorhanden, und wir schaffen langfristig Arbeitsplätze.“ Für Siemens sei „die Energiewende eine gute Basis ist, um profitabel zu wachsen“, fügte Siegers hinzu. „Wir haben uns ganz gezielt auf diesen Trend hin ausgerichtet und sind dafür als Unternehmen sehr gut aufgestellt“, fügte er hinzu. In der deutschen Industrie gibt es indes Kritik an der Energiewende, weil höhere Stromkosten befürchtet werden. Deutschland sei „auf dem richtigen Weg“, sagte Siemens-Manager Siegers. „Dass Japan beim Atomausstieg nun nachgezogen hat, ist ein klares Signal. Ich könnte mir vorstellen, dass auch noch andere Länder folgen.“ Für die Beschäftigten seien diese Arbeitsplätze „hochinteressant“, ergänzte Siegers. „Wir brauchen das ganze Spektrum: Software-Spezialisten, klassische Ingenieure und Kaufleute auf den neuen Marktplätzen. Denn Stromverbraucher werden immer mehr zu Erzeugern. Das wird massiv zunehmen.“ Siemens könne Steuerungslösungen anbieten für Erzeuger, Verbraucher und das gesamte Stromnetz. Bei Elektromotoren in der Industrie gebe es auch ein hohes Einsparpotenzial. Eine intelligentere Verkehrssteuerung könne CO2 einsparen und Staus vermeiden. Wichtig sei, die Planungsprozesse in Deutschland zu beschleunigen. „Sonst gefährden wir die Energiewende bis 2022. Technisch gesehen ist sie aber ohne Probleme machbar“, sagte Siegers. Das gelte besonders für die neuen Stromautobahnen von Norden nach Süden, mit denen der Windstrom von den Küsten ins Binnenland transportiert werden müsse. Außerdem seien Gaskraftwerke erforderlich für wind- und sonnenarme Zeiten. Siemens arbeite an vielen Lösungen, fügte Siegers hinzu. „Derzeit verfeinern unsere Ingenieure eine neue Speichertechnik, bei der aus Wind- und Sonnenstrom per Elektrolyse Wasserstoff entstehen soll.“ Der Wasserstoff könne mit CO2 aus konventionellen Kraftwerken zusammengeführt und so Methan erzeugt werden. „Dieses Methan kann als Erdgas in die vorhandenen Speicher gepumpt und zur Stromerzeugung genutzt werden, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer schließt Autobahn-Vollsperrungen nicht aus
Dortmund (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in der zeitweiligen Vollsperrung der Autobahn 40 im Ruhrgebiet während der dortigen Sanierungsarbeiten ein mögliches Modell für andere Strecken. „Man muss beim Baustellenmanagement auch neue Wege ausprobieren. Die Erkenntnisse bei der A 40 werden gerade sauber ausgewertet“, sagte Ramsauer den „Ruhr Nachrichten“. „Wenn sich das Modell als erfolgreich erweist, ist es eine Alternative zu jahrelangen Dauerbaustellen“, zeigte sich Ramsauer überzeugt. Voraussetzungen seien allerdings „gut ausgebaute Alternativstrecken und kontinuierliche Informationen für die Autofahrer“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus
Düsseldorf (dapd). Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus. „Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus“, warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der Zeitung „Rheinische Post“. Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9.600 Planstellen bei der Polizei zu streichen. Das führe dazu, dass „in der Fläche keine Polizisten mehr vorhanden“ wären und erhöhe die Gefahr, dass sich dann sogenannte Kameradschaften oder andere rechtsextremistische Organisationen noch mehr als „Ordnungsfaktoren“ aufspielten. Die Kürzungsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen liefen darauf hinaus, dass die Polizei im Osten um 30 Prozent schrumpfe. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Laschet hält Schwarz-Grün im Bund für möglich
Berlin (dapd). Der designierte CDU-Bundesvize Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. „Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef der Zeitung „Die Welt“. „Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können.“ Maßstab sei eine Politik für die Stabilität des Euro. Dazu gehöre eine konsequente Beendigung der Schuldenpolitik. Prinzipiell könne die Union mit der FDP gut zusammen regieren, sagte Laschet. Nordrhein-Westfalen habe das gezeigt. Im Bund sei es dringend erforderlich, dass die schwarz-gelbe Koalition „zu einem Klima kommt, in dem man sich gegenseitig Erfolge gönnt“, mahnte er. Laschet räumte dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geringe Erfolgsaussichten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. „Als Ministerpräsident in NRW hat Steinbrück eine schlechte Bilanz hinterlassen.“ Dafür hätten ihn die Wähler 2005 abgewählt. dapd (Politik/Politik)
Schleswig-Holstein erwartet baldige Abschaffung der Hotelsteuer
Düsseldorf (dapd). Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben.“ Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September in die Länderkammer eingebracht worden. Die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September noch einmal vertagt. Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommission will Konkurrenz auf Bahnstrecken erzwingen
Berlin (dapd). Die EU-Kommission will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe die „Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten“ als ein Schlüsselvorhaben der EU-Behörde eingestuft, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Hinweis auf einen Zwölf-Punkte-Plan zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes, den Barnier in dieser Woche vorstellen will. Noch vor Jahresende will die Kommission danach einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Durch die erzwungene Öffnung der nationalen Schienennetze sollen „Qualität und Preiseffizienz“ verbessert werden, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Kommission kündigt an, es solle reichen, in einem Land als Anbieter zertifiziert zu sein, um in einem anderen Strecken betreiben zu dürfen. Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass Schiffe aus EU-Ländern „nicht länger denselben Zoll- und Verwaltungsvorschriften unterworfen werden“ wie solche, die Waren aus Übersee transportieren. Außerdem soll ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden, der umständliche Routen abschafft und den Fluglinien helfen soll, „geschätzte Kosten von vier Milliarden Euro im Jahr“ zu sparen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)