OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Als erster grüner Bundesratspräsident will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene verfolgen. Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung lägen ihm besonders am Herzen, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Bei einer …
München (dapd). Aufrufe zu mehr Solidarität und einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa haben in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geprägt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte am Mittwoch beim offiziellen Festakt in München vor einer neuen Rivalität von Nationalstaaten …
Berlin (dapd). Der deutsche Automarkt ist auf den schwächsten Stand seit 21 Jahren gefallen. Im September kamen nur noch 250.000 Neuwagen auf die Straßen, rund 11 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Das ist der niedrigste Septemberwert seit 1991, als 233.000 Neuzulassungen registriert …
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. „Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche …
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag verlangen Grüne und der Gewerkschaften konkrete Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente. „Wer die Probleme im Zusammenhang mit der Alterung der Gesellschaft strategisch angehen will, muss zuallererst für gute …
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisieren die Grünen die schwarz-gelbe Koalition als unaufrichtig. „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen …
München (dapd-bay). Als erster grüner Bundesratspräsident sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Rolle als Moderator bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Endlagersuche. Zwar sei er natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für …
Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung …
Stuttgart (dapd-bwb). Bei einer Stichwahl würde Fritz Kuhn (Grüne) einer Umfrage zufolge die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart mit deutlichem Vorsprung vor Sebastian Turner (parteilos) gewinnen. Nach der von der Online-Wochenzeitung „Kontext“ in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage läge Kuhn mit 54,7 zu 45,3 Prozent vorne, …
Düsseldorf (dapd). Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen hat ihren politischen Geschäftsführer Klaus Hammer des Amtes enthoben. Als Grund gab der Landesvorstand am Mittwoch in einer Mitteilung einen „schweren Datenschutzverstoß“ an. Hammer werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt, hieß …