Mainz (dapd-rps). Trotz einer möglichen Verwicklung Ruandas in den Konflikt im Ost-Kongo wird der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Samstag (6. Oktober) in das afrikanische Partnerland reisen. Zusammen mit einer 30-köpfigen Delegation sollen Partnerprojekte besucht und persönliche Beziehungen gepflegt werden, wie der Innenminister der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte.
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Dobrindt schießt sich auf Steinbrück ein
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Klarheit über dessen Nebeneinkünfte. „Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein“, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten.
Hermann fordert City-Maut für Autos
Berlin (dapd-bwb). Unmittelbar vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Forderung nach Einführung einer City-Maut für Autos in Ballungsräumen bekräftigt. „Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen“, sagte Hermann der „Bild“-Zeitung. „Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.“ Das Blatt schrieb, eine Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ schlage die Einführung einer City-Maut vor. Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. dapd (Politik/Politik)
Obermann setzt auf das iPhone
Frankfurt/Main (dapd). Telekom-Vorstandschef René Obermann will dafür sorgen, dass die US-Mobilfunktochter T-Mobile USA ihren Kunden das iPhone von Apple anbieten kann. Darüber würden „intensive Gespräche“ mit dem Elektronikkonzern geführt, kündigte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) laut Vorabbericht an.
Deutsche Bank stellt offenbar Mitarbeiter frei
München (dapd). Die Deutsche Bank hat laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ mehrere Beschäftigte freigestellt, die in Umsatzsteuer-Betrügereien in großem Stil verwickelt sein sollen. Die Angestellten aus dem Handelsbereich hätten ihre Schreibtische und Büros räumen müssen, schrieb das Blatt. Betroffen seien mehr als fünf Mitarbeiter.
Van Rompuy will mehr Kontrolle über die Euro-Staaten
München (dapd). Die Staaten der Eurozone sollen offenbar nach dem Willen des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy stärker von der EU-Kommission kontrolliert werden. In einem Papier des Belgiers werde vorgeschlagen, dass die Euroländer die jährlich von der Kommission vorgelegten „länderspezifischen Empfehlungen“ künftig umsetzen müssen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vorab. Bislang lehnten die Regierungen dies mit Verweis auf die Souveränität der Haushaltsplanung ab. Dem Bericht zufolge will Van Rompuy, dass jedes Euroland einen „individuellen Vertrag mit der Europäischen Union“ abschließt und sich darin zur Umsetzung der Vorgaben verpflichtet. Der Ratspräsident schlage zudem vor, dass die Euroländer einen neuen, „angemessen ausgestatteten“ Haushalt schaffen, mit dem bestimmte Reformen „zeitlich begrenzt, flexibel und zielgerichtet“ unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung sympathisiere mit den Ideen, schrieb das Blatt. Die von der Zeitung zitierte Unterlage ist dem Bericht zufolge ein Vorbereitungspapier Van Rompuys für den EU-Gipfel Mitte Oktober. dapd (Politik/Politik)
Unruhe in der CDU
Leipzig (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, greift Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) scharf an. Mit dem Konzept einer Zuschussrente als Mittel gegen Altersarmut habe die Ministerin alle überrumpelt, sagte Mißfelder der „Leipziger Volkszeitung laut Vorabbericht. Bedauerlicherweise halte von der Leyen „an ihrem falschen Modell fest“. Mißfelder sagte weiter, er könne seine Partei nur davor warnen, in eine falsche Armutsdiskussion einzusteigen. Damit würde von der eigenen guten Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelenkt und zu noch mehr falscher Umverteilung aufgefordert. „Das führt am Ende dazu, dass die junge Generation stärker belastet wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt nach Grenzzwischenfall zur Besonnenheit
Berlin/Paris (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die Lage an der türkisch-syrischen Grenze geäußert. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu habe ihn darüber telefonisch unterrichtet, hieß es in einer am Mittwochabend vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung. Westerwelle habe Davutoglu die große Anteilnahme für die Toten und Verletzten übermittelt, die Opfer eines Granateneinschlags aus Syrien geworden seien. „Wir sind in großer Sorge“, sagte Westerwelle. „Die erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien ist ein schwerwiegender Vorgang.“ Er haben Davutoglu seine Empörung darüber ausgedrückt. „Ich habe ihn gleichzeitig gebeten, bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln.“ dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz Ludwigsfelde liefert 500.0000 Nutzfahrzeuge aus
Ludwigsfelde (dapd-lbg). Im Mercedes-Benz Werk Ludwigsfelde sind seit 1991 eine halbe Million Nutzfahrzeuge montiert worden. Das 500.000. Fahrzeug sei ein Sprinter, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der Transporter sei das Zugpferd der Produktion in Ludwigsfelde. Das Transporterwerk in Ludwigsfelde sei mit 2.100 Beschäftigten einer der größten industriellen Arbeitgeber in der Region. Am Standort Ludwigsfelde begann bereits 1936 die Errichtung eines Daimler-Benz-Werkes für Flugmotoren. Es wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört und danach zurückgebaut. Ab 1965 begann der Aufbau eines Automobilwerks, in dem die Serienproduktion von IFA-Nutzfahrzeugen startete. Bis zur Wiedervereinigung wurden in dem Werk rund 600.000 Lastwagen produziert. Ab 1991 liefen dann Nutzfahrzeuge von Mercedes-Benz vom Band. In die Fertigung wurden mehrere Hundert Millionen Euro investiert. Neben dem Sprinter wird in Ludwigsfelde auch der Vario hergestellt. (Das Werk auf der Daimler-Webseite: http://url.dapd.de/NfZdEO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Minijobs sind Falle für Frauen
Berlin (dapd). Frauen mit Minijobs haben laut einer Studie oft Schwierigkeiten, in einen Job mit mehr Arbeitszeit und Lohn zu wechseln. Die Minijobs wirkten „wie eine Geringfügigkeitsfalle“ und stellten vor allem „eine hohe Hürde für den substanziellen Wiedereinstieg von Müttern ins Erwerbsleben dar“, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, wie das „Handelsblatt“ vorab berichtete. Ursache sei zum einen der abrupte Anstieg der Abgaben- und Steuerbelastung an der oberen Verdienstgrenze der Minijobs. Zusätzlich verschärfe das Ehegattensplitting die Problematik: Jeder Mehrverdienst der Partnerin führe dann über den sinkenden Splittingvorteil zu einem überproportionalen Anstieg der Steuerlast. Den Angaben zufolge leben allein zwei Millionen der rund sieben Millionen Minijob-Beschäftigten mit einem vollzeitbeschäftigten Ehepartner zusammen und mehr als drei Viertel von ihnen haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. dapd (Politik/Wirtschaft)