Berlin (dapd). Das Netzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war offenbar größer als bislang angenommen: Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios. Das Blatt beruft sich auf eine geheime Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugegangen sei. Der Terrorgruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. Als harter Kern des Netzwerks gelten dem Bericht zufolge die vier Angeklagten, die neben der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe vom 17. April an vor Gericht stehen. Hinzu kämen zahlreiche weitere Unterstützer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt hätten. Sie sollten dem Trio unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen. Unklar ist laut „Bild am Sonntag“, welche V-Leute der Sicherheitsbehörden zum Umfeld des Terrortrios gehörten. Deshalb sollten im Auftrag des Untersuchungsausschusses die Bundesregierung und die Landesregierungen die Namensliste auf bisher unbekannte V-Leute überprüfen, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Zeitung bestätigte. „Die neue Zahl ist erschreckend hoch. Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab“, sagte Edathy demnach. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Ermittlungspannen bei Salafisten-Festnahme
Bonn (dapd). Im Fall der vereitelten Anschläge durch vier Salafisten auf Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW ist es bei der Polizei offenbar zu Fahndungspannen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, gingen die Ermittler nach der Festnahme von zwei Tatverdächtigen in einer Bonner Wohnung bei der anschließenden Durchsuchung der Räume nicht gründlich genug vor. In der Wohnung fand die Polizei zwar sprengfähiges Ammoniumnitrat. Doch eine weitere im Kühlschrank gelagerte sprengfähige Substanz sei erst im Nachhinein durch den Hinweis einer Sozialarbeiterin gefunden worden, schreibt das Magazin. Einer der Festgenommenen habe sich der Zeugin anvertraut und diese gebeten, sie möge seine Ehefrau warnen, nicht an den Kühlschrank zu gehen, weil das Risiko einer Explosion bestehe. Deshalb rückte die Polizei zwei Tage später mit Bombenentschärfern erneut an und wurde fündig. Die Einsatzkräfte brachten die Substanz aus dem Kühlschrank in eine gegenüber gelegene Grünanlage. Das Gemisch wurde in einem Erdloch kontrolliert gezündet. Eine Probe zur Analyse wurde aber laut „Spiegel“ zuvor nicht genommen. Spezialisten versuchten nun, mithilfe von Bodenproben Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Chemikalie zu gewinnen, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Seehofer Stromsteuer senken
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Kein einziges der 113 Unternehmen in Bayern, die derzeit von Ausnahmeregeln bei der EEG-Umlage profitieren, könne auf diese Vergünstigung verzichten. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Ökostromumlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Habeck enttäuscht von SPD-Landesregierungen Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung will mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die Umlage auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels hat sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) enttäuscht von einigen SPD-geführten Landesregierungen gezeigt. Diese hätten „überaus heftig für die Einzelinteressen der Industrie gekämpft“, sagte er dem „Spiegel“. Insbesondere von Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass das Land sich dafür einsetzt, Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen zu erhalten. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : BND rüstet zur Abwehr von Hackerangriffen personell auf
(dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) gründet zur Abwehr digitaler Spionageangriffe eine neue Abteilung mit bis zu 130 Mitarbeitern. Diese soll sich ausschließlich mit Hackerangriffen auf Bundeseinrichtungen und die deutsche Industrie beschäftigen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete. Darüber habe BND-Chef Gerhard Schindler in der vergangenen Woche eine kleine Runde von Bundestagsabgeordneten unterrichtet. Schindler zeichnete den Angaben zufolge ein drastisches Bild der Bedrohung durch Cyberspionage. In den vergangenen Monaten habe der BND pro Tag drei bis fünf Attacken allein auf Bundes- und Regierungsstellen in Deutschland registriert. Die meisten Angriffe gingen von China aus. Dort arbeiteten nach BND-Erkenntnissen bis zu 6.000 Experten in einer Abteilung des Verteidigungsministeriums, die sich auf die Abschöpfung von Technologieunternehmen und Rüstungskonzernen aus dem Ausland spezialisiert haben. Auch Russland betreibe eine aggressive Cyberstrategie. Weiter hieß es, für die neue BND-Abteilung seien neue Stellen bereits genehmigt, entsprechende Experten würden gesucht. Da diese schwer zu finden seien, müsse der BND hohe Honorare für die Kooperation mit Hackern zahlen und auch Expertisen von Softwareunternehmen einkaufen, die sich auf Anti-Viren-Programme spezialisiert haben. dapd (Politik/Politik)
Bildungsministerin will mehr Geld für Hochschulpakt ausgeben
Köln (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat zugesagt, die Bundesmittel für den Hochschulpakt im Haushalt 2014 deutlich zu erhöhen. Da es 2012 weitaus mehr Studienanfänger gegeben habe als erwartet, sei das vom Bund für diese Phase des Vertrages eingeplante Geld jetzt fast aufgebraucht, sagte Wanka im Deutschlandfunk. Der Bund werde deshalb mehr ausgeben als er vertraglich zugesichert habe. „Da geht es um viele Hundert Millionen, die mehr benötigt werden“, sagte die Ministerin. Wanka sagte, der Betrag müsse von Bund und Ländern zu je 50 Prozent finanziert werde. Daher sei es legitim zu erwarten, dass die Länder die andere Hälfte aufbringen. Mit dem Hochschulpakt investieren Bund und Länder zusätzliche Mittel in den Ausbau von Studienmöglichkeiten. Wanka wies Forderungen zurück, zu ihrem Vorschlag einer BAföG-Reform schon jetzt einen Gesetzentwurf mit Kostenberechnungen vorzulegen. Sie werde beim Kamingespräch am Vorabend der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern am 12. April ganz konkrete Vorschläge zu einer BAföG-Reform machen, auch mit Kostenschätzungen. Entscheidend sei dann, wie die Länder darauf reagierten. Einen Gesetzentwurf wolle sie erst dann vorlegen, wenn es eine hohe Akzeptanz dafür gebe. dapd (Politik/Politik)
FDP-Generalsekretär fordert Festakt für deutsche Nationalfarben
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring klagt über eine Vernachlässigung der deutschen Nationalfarben. „Schwarz-Rot-Gold – das sind die Farben der liberalen Revolution von 1848, der Weimarer Republik und des Grundgesetzes“, schrieb Döring in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. „Unter diesen Farben haben sich in unserer Geschichte stets jene Menschen versammelt, die für Einigkeit, Recht und Freiheit gekämpft haben und gegen Tyrannei und Unterdrückung.“ Die Farben gehen auf das Freikorps Adolf von Lützows zurück, das ab 1813 gegen die Truppen des französischen Kaisers Napoleon kämpfte. Die Freiwilligentruppe trug schwarze Uniformen mit roten Aufschlägen und goldfarbenen Messingknöpfen. Veteranen des Verbandes gründeten 1815 an der Universität Jena die erste deutsche Burschenschaft. Döring kritisierte, dass es nicht einmal eine Sonderbriefmarke zu diesem Jubiläum gebe. „Ein großer öffentlicher Festakt an unserem Verfassungstag, dem 23. Mai, wäre ein Zeichen und ein Bekenntnis zu Tradition und Geschichte des demokratischen Deutschland“, schrieb Döring. dapd (Politik/Politik)
Schäuble zeigt sich unbeeindruckt von Alternative für Deutschland
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet Konkurrenz durch Anti-Euro-Parteien wie die Alternative für Deutschland nicht. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass das, was wir machen, verantwortungsvoll ist. Dass sie Vertrauen haben können“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dann bleiben solche Parteien bedeutungslos.“ Der frühere CDU-Vorsitzende riet der Union davon ab, im Wahlkampf vor allem um konservative Stammwähler zu werben. „Eine Volkspartei muss für alle Teile der Bevölkerung grundsätzlich offen sein“, sagte Schäuble. „Die Union muss sehr vielfältig sein.“ Der Ausgang der Bundestagswahl sei völlig offen. „Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
Jagdfeld macht Zaungäste für Heiligendamm-Pleite verantwortlich
Heiligendamm (dapd). Ein gutes Jahr nach der Insolvenz des Grand Hotels in Heiligendamm an der Ostsee macht der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld vor allem Zaungäste für die Pleite des Nobelanwesens verantwortlich. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er, Hotelgäste hätten das Hotel mit einem Freilichtmuseum verglichen. „Da fahren die Leute gezielt hin, von den Seniorenresidenzen oder vom Campingplatz.“ Bei schönem Wetter seien 4.000 Leute erschienen, Tagestouristen, die neugierig gewesen seien. Er könne das zwar verstehen, aber mit einer solchen Hypothek sei es unmöglich gewesen, das Hotel in die schwarzen Zahlen zu führen. „Der Ruf war ruiniert.“ Die Investition könne nicht mehr gerettet werden. „Das ist definitiv verloren, da kommt auch nichts mehr,“ sagte Jagdfeld. In Heiligendamm sollen Investoren insgesamt 127 Millionen Euro verloren haben. Das Grand Hotel war 2003 eröffnet worden und war 2007 Veranstaltungsort für einen G-8-Gipfel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Lufthansa-Vorstand wird erweitert
Hamburg (dapd). Bei der Lufthansa steht einem Medienbericht zufolge ein Um- und Ausbau der Konzernführung bevor. Für den zum 30. Juni scheidenden Personalvorstand Stefan Lauer sollen gleich zwei Manager nachrücken, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Details sollten auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung noch vor dem nächsten regulären Treffen Anfang Mai beschlossen werden. Lauer ist Arbeitsdirektor und betreut zudem Beteiligungen wie Swiss, Austrian Airlines oder Brussels Airlines. Diese Aufgabe solle künftig abgespalten und von einem zusätzlichen, fünften Vorstandsmitglied übernommen werden, berichtete der „Spiegel“. Die besten Chancen habe laut Insidern Swiss-Chef Harry Hohmeister. Wer im obersten Führungsgremium künftig Personalfragen vertritt, entscheide sich zwischen dem Tarifexperten Peter Gerber und der ehemaligen Bahnmanagerin Bettina Volkens. Ein Lufthansa-Sprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Marktgerüchte würden grundsätzlich nicht kommentiert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor berichtet, Lauer werde weiterhin beratend für die Lufthansa tätig bleiben und sich um die Kooperation mit Turkish Airlines kümmern. Auch solle er Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Air China begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warenhauskonzern Karstadt kämpft mit Umsatzrückgang
Hamburg (dapd-nrw). Der anhaltende Umbau des Essener Warenhauskonzern Karstadt kostet offenbar Umsatz. Die Verkäufe hätten im Februar laut internen Papieren bei 133 Millionen Euro gelegen und damit fast 12 Prozent unter den Planungen und 15 Prozent unter den Umsätzen des Vorjahres, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Seit 1. Oktober 2012, dem Beginn des Geschäftsjahres, habe der Konzern damit 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht, fast zehn Prozent unter den Planungen. Karstadt-Chef Andrew Jennings wollte die Umsätze im Rahmen der „Karstadt 2015“-Strategie auf 3,5 Milliarden Euro steigern. Man sehe „mit großer Sorge die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schreiben der Betriebsräte an den Firmenchef. Das Umsatzminus sei „alarmierend“ und gehe „an die Substanz der Unternehmen“. Zudem werde befürchtet, dass „durch das Abschmelzen der Liquidität die Handlungsfähigkeiten der Unternehmen stark eingeengt werden könnten“ und durch die „hohen Umsatzverluste“ weitere Arbeitsplätze „hochgradig gefährdet“ seien. Karstadt selbst wollte sich den Angaben zufolge dazu nicht äußern. „Die Implementierung unserer Strategie ‚Karstadt 2015‘ macht gute Fortschritte. Einige kurzfristige Negativeffekte waren zu erwarten, während wir auf unserem langfristigen Weg voranschreiten“, ließ Jennings lediglich erklären. Dem Berliner „Tagesspiegel“ hatte Jennings jüngst gesagt: „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)